Annabell Krämer

Aber gerne doch. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sagten, wir hätten nichts getan für Frauenhäuser und den Schutz vor Gewalt in den letzten zwei Jahren. Ich wollte Ihnen einmal vortragen, was wir getan haben: Wir sind im FAG mittlerweile bei 9,4 Millionen Euro. In der letzten Legislatur waren wir ungefähr bei 8 Millionen Euro. Wir haben 200.000 Euro fürs Kompetenzzentrum eingebracht, wie wir gerade gehört haben, 250.000 Euro für die 201a-Beratung, 150.000 Euro für die SiA, 100.000 Euro für die Umsetzung der Schutzkonzepte in den Landesunterkünften, 5.000 Euro für den Reisekostenfonds für Opfer weiblicher Genitalverstümmelung, 150.000 Euro für die vertrauliche Spurensicherung zusätzlich, 350.000 Euro für die Steigerung für „Frauen und Wohnen“. Das ist nur ein Teil der Auflistung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Werte Frau Kollegin, Sie können das nicht wissen, Sie waren unter der Jamaikakoalition noch nicht dabei. Wir – das waren der Kollege Petersdotter und ich – haben die Unterstützung dazu selbstverständlich von der CDU erhalten. Wir haben in der Frauenhausförderung im FAG die Dynamisierung eingeführt, und die Mittel, die Sie jetzt erwähnt haben – der Anstieg von 8 Millionen Euro auf jetzt mittlerweile erfreuliche 9,6 Millionen Euro; wir haben einen Antrag laufen, in dem wir sagen, wir brauchen dieses Jahr noch mindestens 1,4 Millionen Euro zusätzlich –resultieren ausschließlich aus der Dynamisierung dieser Mittel und der Überführung der 700.000 Euro, von denen Sie gerade gesprochen haben, aus den Einzelplänen ins FAG. Was Frauenhausförderung angeht, haben Sie in diesen zweieinhalb Jahren mit einem eigenen Antrag nicht einen einzigen Cent dazugetan. Das sind Gesetze, die fortlaufen, und erfreulicherweise haben wir uns damals für die Dynamisierung entschieden: zumindest um zweieinhalb Prozent. Die sind natürlich zu wenig. Wir konnten damals nicht erahnen, was Inflation und natürlich auch Tarifsteigerungen bedeuten werden. Dass das natürlich lange nicht mehr auskömmlich ist, hätten auch Sie mittlerweile erkennen können. Aber, wie gesagt, unser FAG-Änderungsantrag ist ja noch im laufenden Verfahren, und wo Sie jetzt gesagt haben, Sie stärken das mit 10 Millionen Euro im Jahr, erwarte ich dann auch Taten. (Beifall FDP, SPD und SSW) So, und das Thema ist zu ernst, also wirklich. Ich wollte das eigentlich so sagen, dass ich mich bedanke, dass über die Nachschiebeliste jetzt endlich Taten folgen. Sich hier hinzustellen, liebe Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und zu sagen, Sie hätten in dieser Legislatur den Schutz für Frauen mit jährlich 10 Millionen Euro unterstützt, das ist ein Schlag ins Gesicht (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt bei 10 Millionen Euro!) für alle von Gewalt bedrohten Frauen, solange Schleswig-Holstein das Bundesland ist, in dem die meisten Frauen abgewiesen werden, weil nicht genug Schutzeinrichtungen vorhanden sind. Wir sind das Bundesland mit der roten Laterne; die Art der Finanzierung über das FAG ist großartig, aber die Ausstattung ist hundsmiserabel. Ich erwarte, dass Sie da – – (Zuruf Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Wissen Sie was? – Wenn Sie bei dem Thema nichts machen wollen, dann seien Sie einfach still! (Annabell Krämer) (Lachen Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber erdreisten Sie sich nicht zu sagen, Ihre Bilanz in zweieinhalb Jahren sei, den Schutz von Frauen vor Gewalt mit jährlich 10 Millionen Euro gestärkt zu haben. Wenn Sie diese Aussage für richtig halten, dann erwarte ich einen Dreiminutenbeitrag von Ihnen, Frau Nies. Dann klären Sie das mal bitte auf, wie das gemeint ist. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)