Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ein Dank vorweg an den SSW, dass wir diesen Antrag heute beraten, (Rasmus Vöge) dem wir uns natürlich gerne anschließen. Lassen Sie mich das einmal begründen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bisher sind die öffentlich gewordenen möglichen Pläne erst mal nur Spekulation, aber wir wissen alle: Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Deshalb ist es gut, dass wir hier eine frühzeitige Positionierung einnehmen, um unsere Gesprächskanäle zu nutzen, darauf hinzuwirken, dass es so, wie eben gerade von der Kollegin Waldinger-Thiering vorgestellt wurde, nicht kommt. Auf den ersten Blick ist das ja ein dröges Thema: Agrarregionalfonds. (Rixa Kleinschmit [CDU]: Was?) Wir alle wissen, dass die Brüsseler Polit- und Bürokratiesprache nicht die Herzen erwärmt und häufig wenig verständlich ist. Das scheint weit weg. Vielleicht stellt der eine oder andere die Frage: Was hat das mit mir zu tun, mit uns, mit Schleswig-Holstein? Das hat eine ganze Menge mit uns zu tun. Das will ich ganz kurz erläutern und noch einmal den Schwerpunkt der CDU nennen. Wir profitieren nämlich ungemein von den Mitteln aus Brüssel und dass sie eben nicht den Umweg über Nationalregierungen machen, die dort eigene Schwerpunkte setzen können. Der Vorteil der bisherigen Förderstrukturen ist, dass sie bei uns in Schleswig-Holstein über die AktivRegionen und andere Akteure des ländlichen Raums wunderbar funktionieren. Sie setzen die Schwerpunkte. Die Menschen vor Ort wissen, welche Projekte sie fördern wollen, welche sie gefördert haben wollen und kennen das, was notwendig ist. Deshalb würde mit dieser Reform in Brüssel tatsächlich all das, was wir über Jahrzehnte miteinander besprochen haben und wofür wir in der europäischen Region geworben haben, nämlich das Europa der Region zu stärken, beiseitegeschoben. Das lehnen wir deutlich ab. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Das Argument, die Zusammenlegung von Fonds könnte gegebenenfalls richtig sein, weil die Beantragung von Fördergeld die Projektabwicklung vereinfachen würde, wenn die Anzahl der Fonds zusammengeschmolzen wird, lasse ich an dieser Stelle nicht gelten, denn man kann natürlich auch unabhängig von dem Umweg, der über die Nationalregierung geplant ist, daran arbeiten, die Abwicklung von Fördermitteln aus Europa zu vereinfachen. Das ist auch eine grundsätzliche Aufgabe an Brüssel. Dafür brauchen wir die Förderstruktur nicht gänzlich zu verändern. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Ich will das an dieser Stelle sagen: Seit der Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahre 1962 hat Schleswig-Holstein, hat die Landwirtschaft hier in Schleswig-Holstein massiv von den Fördermitteln profitiert. Sie sind eine wichtige strukturelle Hilfe. Es soll auch in Zukunft so sein, dass die Landwirtschaft nicht mit anderen Fonds sozusagen vermengt wird. Sie hat ihre eigene große Bedeutung. Die verdienen unsere Landwirte und der ländliche Raum, die Dörfer und die Städte in Schleswig-Holstein. Mit der bewährten Förderstruktur und der Berücksichtigung des Schwerpunktes Landwirtschaft wollen wir auch in Zukunft die Europapolitik vor Ort gestalten. Deshalb freue ich mich über die Einigkeit hier im Parlament und auf die Beratung im Europaausschuss. Wir haben vereinbart, Anfang des Jahres das Gespräch mit den Europaabgeordneten zu suchen. Da wird das ein Thema sein, über Fraktionsgrenzen hinweg das Signal nach Brüssel zu senden, dass die bisher bewährte Struktur beibehalten wird. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)