Heiner Rickers

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Ein hervorragendes Thema, passend in dieser Zeit. Ich möchte mich auch ausdrücklich bedanken, nicht nur bei den Antragstellern und bei Frau WaldingerThiering, die in dieses Thema eingeführt hat, sondern bei allen, die ähnlich denken wie wir. Jetzt will ich noch ein paar Dinge aus meiner Erfahrung zu diesem Thema Kohäsionspolitik zum Besten geben beziehungsweise betonen, wie wichtig die ländlichen Räume in der heutigen Zeit sind und vor allen Dingen welche Wichtigkeit und Bedeutung sie für die Zukunft haben. Das ist ja mehrfach geäußert worden. Aber wir schauen jetzt mal, Frau von Kalben, nach Polen. In Polen gibt es meines Wissens nach noch über eine Million angemeldete landwirtschaftliche Betriebe in unterschiedlicher Größe und unterschiedlicher Strukturierung, aber auch sehr, sehr viel Kleinstbetriebe, die alle mit dem ländlichen Raum der Landwirtschaft, der Strukturpolitik und vor allen Dingen aufgrund des Systems der Politik in der EU, Zusammenhalt, Stärkung, Demokratie, den Weg zu uns gefunden haben, da sie mit diesen Fördermitteln und mit der Agrarprämie immer wieder gelockt wurden und am Ende erkannt haben, dass das erfolgreich war. Da das erfolgreich war, möchten nicht nur wir aus der CDU-Fraktion natürlich vorschlagen, dass wir an diesem erfolgreichen System nicht rumschrauben und rumdrehen. Das muss so bleiben. Lassen Sie mich vielleicht noch eins sagen, und das ist mindestens genauso wichtig: Die Agrarprämien, also das System der GAP – der Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland oder europaweit – ist deswegen so wichtig, weil es auch Europa politisch stabilisiert. Alle Beitrittsländer im Osten, die wir kennen, und das beginnt im Baltikum und endet in Ungarn, sind am Anfang der Demokratisierung oder des Aufbaus demokratischer Strukturen immer wieder über die EU gebunden worden, weil im ländlichen Raum sehr viel Geld über Fördermittel oder über die Agrarprämie begeistert hat. Wenn man heute nach Polen fährt – und wir haben es ja im Frühjahr gemacht, wir sind drei Tage mit der CDU-Fraktion da gewesen –, dann ist erstaunlich bewundernswert und schön anzusehen, was mit diesen Mitteln bewirkt wurde, wie demokratisch und wie stabil die sich dort aufgestellt haben. (Beifall CDU, Oliver Kumbartzky [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das kann man nur begrüßen. Bei den Entscheidungen vor Ort, wo es um Gestaltung der Strukturen geht, ist es wichtig, dass das mit der regionalen Kompetenz und Unterstützung umgesetzt wird. Bei den Agrarprämien jedoch muss man aufpassen, dass man für den internationalen Wettbewerb in Europa, und da sind wir alle austauschbar, auch tatsächlich darauf achtet, dass diese Wettbewerbsbedingungen zumindest angeglichen bleiben oder wir nach wie vor daran arbeiten, dass wir das nicht durch nationale Programme verzerren. Dann sind wir auf einem guten geeinten Weg in Europa. –Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)