Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europäische Mittel sind hart umkämpft. Im Moment sind sie besonders hart umkämpft, weil die Herausforderungen einfach riesig sind. Der Klimawandel, die Folgen des Klimawandels, die Digitalisierung, die Sicherheitslage und natürlich der wirtschaftliche Wettbewerb sind Dinge, über die in Europa, in Brüssel diskutiert wird, wie das finanziert werden soll, ohne dass wir alles auf die zukünftigen Generationen packen. Dann kommt auf einmal die Idee, da könnte man doch mal die Strukturmittel ein bisschen angreifen oder zusammenlegen, zentralisieren – unter der Annahme, dass das so ein bisschen das Spielgeld, die freiwilligen Aufgaben oder die Charity sind. Ich glaube, das ist falsch. Die Kolleg_innen vor mir haben es gesagt: Das sind Mittel, die dazu (Eka von Kalben) führen, dass Europa zusammenwachsen kann. Ursprünglich waren sie mal dafür vorgesehen, um die wirtschaftlich schwachen Regionen in Europa mehr zu stärken – diese ländlichen Regionen kann es durchaus auch in einem Geberland wie Deutschland geben –, um sozusagen zu besseren, gleichmäßigeren Lebensverhältnissen in Europa zu kommen. Das wiederum ist extrem wichtig in einem Europa, was auseinanderzubrechen droht: diesen Zusammenhalt zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger für Europa zu begeistern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Wie Sie wissen, war ich jetzt zwei Tage nicht hier, sondern in Brüssel. Da ging es ganz massiv um die Kohäsionspolitik. Deswegen, lieber SSW, liebe Jette Waldinger-Thiering, ich bin so dankbar – ich habe es dort gestern mehrfach im Plenum erwähnt –, dass wir heute in Schleswig-Holstein diesen Antrag beraten. Er passt gut in die Landschaft. Der Minister wird natürlich noch von der Europaminister_innenkonferenz berichten. Es gibt selten so viel Einigkeit in allen Regionen Europas, die sich dort treffen, zu dem Thema Kohäsionspolitik. Da sind Menschen aus Valencia gewesen, die über ihre besondere Situation gesprochen haben. Da sind Menschen aus ländlichen Räumen Polens gewesen, die gesagt haben, sie würden abgehängt, und zunehmend auch Regionen, die eigentlich zu den Starken gehören, nämlich die Automobilregionen, die sich jetzt zusammentun und sagen: Wir schaffen die Transformation in eine klimagerechte Produktion nicht, wenn wir nicht auch Strukturmittel für unsere Regionen bekommen können. Diese Diskussion werden wir führen müssen. Sie darf nicht zulasten der Agrarmittel in den ländlichen Regionen gehen. Da sind wir voll Ihrer Meinung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Ich will jetzt nicht alles schönreden. Wir hatten die Diskussion auch bei uns im Arbeitskreis Europa. Da hat Volker Nielsen erzählt – ich spreche Sie gerade an, Herr Kollege –, für Bürgermeister kleiner Kommunen, für kleine Kommunen ist die Beantragung von EU-Mitteln zum Teil wirklich eine Zumutung. Das muss sich ändern. Wenn wir es gerecht gestalten wollen, dann kann es nicht sein, dass eine große Stadt, die sich vielleicht eine ganze Abteilung für europäische Strukturmittel leisten kann, mehr Geld bekommt als eine kleine Kommune, die sagt: Wir wollen auch was auf den Weg bringen, aber wir können diese 20 Seiten Antrag und hinterher Vergabeüberprüfungen nicht leisten. – Das muss sich ändern. Aber, meine Damen und Herren, es wird sich nicht ändern, wenn es in Berlin oder in Madrid oder sonst wo zentral geregelt wird. Es hat überhaupt nichts mit mehr Effizienz zu tun, wenn ich etwas auf nationaler Ebene regle. Vielleicht für uns ganz wichtig in Schleswig-Holstein – das ist übrigens auch ein Punkt, den ich gestern starkgemacht habe –: Wir sind sehr daran interessiert, dass es weiter die INTERREG-Mittel gibt, dass es die grenzübergreifende Arbeit gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Ich habe überhaupt gar keine Fantasie, wie das denn bitte schön in Berlin gesteuert werden soll. Ich will hier jetzt nicht immer gegen Berlin bashen; es ist gut, dass wir unser System haben. Die regionalen Programme zwischen grenzüberschreitenden Regionen müssen regional gemanagt werden. Die dürfen auch nicht zulasten anderer Dinge eingekürzt werden, sondern die braucht es weiter, weil sie unsere Länder zusammenbringen, weil wir kluge Dinge voneinander lernen und weil wir kluge Dinge gemeinsam machen, die uns gemeinsam voranbringen. Deshalb ist diese ganze Diskussion um Kohäsionspolitik eine ganz, ganz konkrete und eine, die uns wirklich ganz intensiv betrifft. Ich komme zum Schluss. Die Menschen vor Ort wissen, was am besten für sie geeignet ist. Die Menschen vor Ort müssen Europa spüren. Sie müssen die Schilder sehen, und sie müssen wissen: Hier passiert etwas in Europa, was mit mir zu tun hat. Nur dann können wir dieses wirklich wunderbare Friedensprojekt erhalten, am Leben erhalten und stärken. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW)