Annabell Krämer

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine vorgefertigte Rede, aber ich werde mich nicht daran halten. Ich habe mich selten über einen Bericht so maßlos geärgert wie über diesen. Ich habe versucht, irgendetwas Konkretes zu finden, ich habe aber nichts gefunden: Man möchte forschen, man möchte entwickeln, man möchte Bewusstsein schärfen, man möchte das Bewusstsein für Ursachen von Gewalt stärken, man möchte beraten und begleiten. Das einzig Sinnvolle, was ich gefunden habe, ist, dass man Mittel für Frauenberatung extern vergeben hat. Eine Strategie möchte man entwickeln, seit zwei Jahren ist man dabei – man hat keine. Das ist ganz dünne Suppe und wird diesem schweren Thema nicht gerecht. Der Bericht zeigt auf, dass Gewalt gegen Frauen in Schleswig-Holstein um 16,7 Prozent stärker angestiegen ist als im Bundesdurchschnitt. Ich finde, dass es langsam Schluss sein muss mit warmen Worten darüber, wie wichtig das alles sei, dass man sich mehr vernetzen müsse, dass man beraten wolle, dass man Strategien entwickeln wolle. Ich finde, dass es in diesem Land endlich einmal Zeit wird für Taten. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich könnte jetzt satirisch fortfahren, aber vielleicht können Menschen, die zuhören, meine Satire nicht erkennen. Ich wollte eigentlich viel Kritik äußern, und jetzt möchte ich die Koalition loben. Denn ich habe vernommen, dass Schwarz-Grün zur Halbjahresbilanz seiner Regierungskonstellation – wie es so schön heißt – den Schutz von Frauen vor Gewalt mit 10 Millionen Euro jährlich gestärkt habe. Diese Mittel müssten dann ja über die Nachschiebeliste kommen. Endlich einmal aktive Hilfe für unsere Frauenhäuser! Zweieinhalb Jahre sind Sie jetzt im Amt, und es gab in dieser Zeit nicht einen einzigen Cent mehr für Frauenhäuser, nicht einen einzigen Cent mehr für Frauenhilfe – Kollegin Rathje-Hoffmann, da können Sie gern mit dem Kopf schütteln. Der Antrag, die Hilfen für Frauen und Hilfsorganisationen aus dem Einzelplan ins FAG zu übertragen, kam von der FDP; dem sind Sie Gott sei Dank gefolgt. Dadurch kommt eine Dynamisierung zustande, die es vorher nicht gab. (Katja Rathje-Hoffmann [CDU]: Die gab es schon vorher!) – Die Dynamisierung gab es in den Einzelplänen vorher nicht, die gab es im FAG. Das haben der Kollege Petersdotter und ich 2018 verhandelt. Die einzigen Mittel für Frauenunterstützung, die gestiegen sind, sind durch diese Dynamisierung zustande gekommen. Sie haben zweieinhalb Jahre lang nicht einen einzigen Cent mehr für Frauenschutz lockergemacht, nur warme Worte. Das geht gar nicht. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Und Sie stellen sich hier hin und behaupten allen Ernstes, Schwarz-Grün hätte den Schutz von Frauen vor Gewalt jährlich mit 10 Millionen Euro gestärkt – das bedeutet zusätzliche Mittel. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir haben die FAGÄnderung eingebracht. Wenn Sie jetzt nicht liefern – das ist im Beratungsverfahren –, dann ist echt Schicht im Schacht.