Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Kollegin Waldinger-Thiering. Ich finde die Idee zur Ausschussüberweisung gut. Dort können wir uns Seite für Seite und Punkt für Punkt mit dem Bericht auseinandersetzen. Wir sollten hinterfragen, was konkret hinter den einzelnen Punkten steht, welche Mittel geflossen sind und was die konkreten Ergebnisse sind, was bewirkt wurde und was das Ziel der einzelnen Punkte war. Wir sollten also schauen, was nach zwei Jahren die Ergebnisse sind. Ich finde gut, dass auch noch einmal die Überlastung in den Frauenberatungsstellen angesprochen worden ist. Wir sind immer noch bei den 2,5 Prozent Dynamisierung, und wir alle kennen die Tarifabschlüsse der letzten Jahre. Da wir schon vorher eine Mangelverwaltung hatten, müssen wir uns jetzt darüber im Klaren sein, dass wir in den letzten Jahren erst recht eine Mangelverwaltung hatten. Wenn wir das inflationsbereinigen würden, haben wir in den letzten Jahren die Mittel sogar abschmelzen lassen. Das geht gar nicht. Wenn wir hören, dass wir im Bundesvergleich einen um 16,7 Prozent höheren Anstieg an Gewalt gegen Frauen zu verzeichnen haben als der Bundesdurchschnitt, müssen bei uns alle Alarmsirenen angehen. Da kann es nicht sein, dass wir inflationsbereinigt die Mittel seit zwei Jahren hier auch noch abschmelzen lassen. Wie gesagt, ich habe mich maßlos über diesen Flyer und die Suggestion geärgert, dass der Schutz von Frauen gegen Gewalt unter Schwarz-Grün vermeintlich in den letzten zweieinhalb Jahren pro Jahr mit 10 Millionen Euro gestärkt wurde. Vielleicht können die Grünen ihren Werbeflyer noch einmal überarbeiten. Ich glaube, das wäre im Sinne von allen. Aber das Thema ist ernst, und es ist an der Zeit, dass wir uns darüber bewusst sind, dass es schön ist, wenn wir Forschung und Entwicklung empfehlen und vernetzen, dass wir daneben aber auch endlich Maßnahmen auf den Weg bringen müssen, die es in Schleswig-Holstein schaffen, dieses Gewaltpotenzial zu senken und die Fälle von Gewalt gegen Frauen zu reduzieren. (Beifall Beate Raudies [SPD]) – Danke, Frau Kollegin. Solange wir es nicht schaffen, Frauen vor Gewalt zu schützen, und wenn Frauen abgewiesen werden – – Wenn eine Frau nach sieben Jahren – solange dauert es im Schnitt – den Mut aufbringt, sich endlich aus dieser Umklammerung zu befreien, beim Staat Schutz vor Gewalt sucht, und wenn wir dann diese Frau mit ihren Kindern wieder nach Hause schicken müssen, ist das ein Armutszeugnis für den Staat. Ich glaube, das will in diesem Haus keiner. Deshalb bitte ich allen Ernstes darum – bei allen angespannten Finanzlagen –, das nicht aus dem Auge zu verlieren. Wir sagen hier immer, die innere und äußere Sicherheit sei uns allen wichtig. Es geht hier um die innere Sicherheit, denn dazu gehören nicht nur Staatsanwaltschaft und Polizei – das ist alles wichtig –, sondern es gehört auch dazu, Frauen vor Gewalt zu schützen. – Danke schön. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)