Eka von Kalben

Das Wort für einen weiteren Redebeitrag hat die Frau Ministerin Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil mich etwas an dieser Debatte gestört hat. Das möchte ich auch gern direkt an Sie, Frau Abgeordnete Krämer, richten. Wir brauchen in dieser Debatte durchaus Kontroversen und müssen auch immer wieder darauf aufmerksam machen, was nicht reicht, was nicht genug ist und was nach vorn gestellt werden muss. Dennoch ärgert es mich, wenn der politischen Konsens, den wir hier über alle Fraktionen hinweg immer gemeinsam hatten, mit den entsprechenden Ministerien und denjenigen, die in politischer Ver- (Ministerin Aminata Touré) antwortung sind, hier so kleingeredet wird. Das hat mich an Ihrem Wortbeitrag tierisch geärgert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Ich möchte einmal darauf aufmerksam machen, dass die Veränderungen und die Verstetigungen, die wir über das FAG in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, natürlich ein gemeinsamer Kraftakt aller frauenpolitischer Sprecher_innen sowie der finanzpolitischen Sprecher_innen war, die sich dafür eingesetzt haben. Das ist in SchleswigHolstein großartig, dass wir hier immer einen Konsens darüber haben, das voranzubringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich widerspreche auch zu 100 Prozent der Aussage, dass wir in den letzten Jahren in diesem Bereich angeblich nichts getan hätten. Die Abgeordnete Nies hat dargestellt, welche Maßnahmen im Einzelnen auf den Weg gebracht worden sind. Man kann sagen, dass das nicht genug ist, und ich teile sogar die Auffassung, dass das nicht genug ist, weil wir immer noch von Gewalt gegen Frauen erfahren. Deshalb sitzen wir regelmäßig zusammen, stellen uns die Frage, wie wir dieses Thema – ein Thema, was wir selbst als ein Thema der inneren Sicherheit proklamiert haben, denn es geht um etwas ganz bestimmtes, dass Frauen nicht in Sicherheit leben können – voranbringen können. Wir wissen, dass wir uns deshalb noch mit viel mehr Fragen auseinandersetzen müssen. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])