Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei allen kontroversen Debatten, die wir hier im Plenum führen: Es gibt Situationen, da stehen wir zusammen. Von dieser Debatte heute soll ein starkes Signal ausgehen; ein fraktionsübergreifendes Bekenntnis zu den Werften FSG und Nobiskrug (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) und vor allem ein fraktionsübergreifendes Bekenntnis für einen Neuanfang ohne Windhorst. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher werden wir heute auch mit einigen Unterschieden dem vorliegenden Antrag der FDP sowie dem von CDU und den Grünen zustimmen. Das ist das wichtige Zeichen, das wir heute an die über 500 Beschäftigten an den beiden Standorten in Flensburg und Rendsburg senden sollten: Wir stehen an eurer Seite! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das Desaster um Herrn Windhorst bei den Werften FSG und Nobiskrug war absehbar. Seit Februar dieses Jahres fordern SPD und SSW gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall einen Neuanfang ohne den Investor. Herr Minister, Sie haben in der vergangenen Woche Post bekommen. Herr Windhorst hat sich direkt an Sie gewandt, angeblich um Schaden von dem Unternehmen abzuwenden. Um es klar und deutlich zu sagen: Herr Windhorst, wenn Sie diese Debatte verfolgen, wissen Sie, dass Sie eigentlich derjenige hätten sein sollen, der Schaden von diesem Unternehmen hätte abwenden können. Es schadet einem Unternehmen, wenn Löhne nicht rechtzeitig gezahlt werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Es schadet einem Unternehmen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht wissen, ob ihre Sozialleistungen bezahlt worden sind. Es schadet einem Unternehmen, wenn der Betriebsablauf nicht gesichert ist. Es schadet einem Unternehmen – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, wenn trotz Arbeit Material für die Fertigung fehlt. Es schadet einem Unternehmen, wenn sich der Investor nicht an seine Zusagen hält. Deswegen brauchen wir einen Neuanfang für die Werften ohne Windhorst. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Erst dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigen auch die vorliegenden Anträge, können wir einen geordneten Übergang ohne Windhorst organisieren. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Klarheit des Ministers, der nun – wenn auch etwas verspätet, aber noch rechtzeitig – daran arbeitet, neue Investoren für die FSG und Nobiskrug zu finden. Erst dann können wir überhaupt tätig werden, um uns in Berlin für neue staatliche Aufträge für die Werften zu bemühen. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch jenseits von FSG und Nobiskrug ist die Lage um die Werften ernst: Wir leben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das trifft nicht nur die Menschen in ihrem Alltag, das trifft eben auch Unternehmen. Die Lehre aus den Krisen der vergangenen Jahre ist, dass gerade in solchen Krisenzeiten Unternehmen auf einen aktiven Staat angewiesen sind, auf einen Staat, der in der Lage, aber auch Willens ist, zu helfen und sich selbst zu engagieren, entweder durch Aufträge oder durch staatliche Hilfen, die auch über Beteiligungen realisiert werden könnten. Als SPD fanden wir das richtig und finden es auch weiterhin angebracht. Aber welche Formen der Unterstützung es letztlich werden: Wichtig ist, dass wir die Werften erhalten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Uta Wentzel [CDU]) Leider ist es so, dass nicht nur unsere Werften, sondern viele Werften gerade in schwieriges und unruhiges Fahrwasser geraten sind. Das ist für uns alle ein Alarmsignal. Wir wollen und müssen unsere maritime Wirtschaft stärken; denn wir stehen auch hier in einem globalen Wettbewerb, der sehr komplex ist und unter vielen Veränderungen lebt. (Serpil Midyatli) Daher brauchen wir eine maritime Strategie. Werften stehen für weit mehr als nur für Schiffbau. Die Arbeit, die an den Werften geleistet wird, trägt zur Sicherung unserer Energie bei, zum Beispiel mit den Konverterplattformen. Die Arbeit, die an unseren Werften geleistet wird, dient unserer Verteidigung und somit auch unserer eigenen Sicherheit. Unsere Werften arbeiten auf höchstem technologischen Niveau. Weltweit haben unsere Werften in Schleswig-Holstein einen guten Ruf. Dieser darf nicht durch die aktuelle Krise beschädigt werden. Es muss daher unsere Aufgabe sein, um jeden Industriearbeitsplatz zu kämpfen und (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) die Wertschöpfung im Land zu halten. Das sichert unseren Wohlstand. Lassen Sie uns heute ein gemeinsames Signal aussenden: Wir hier in Schleswig-Holstein stehen an der Seite unserer Werften. Wir stehen gemeinsam ein für einen Neuanfang ohne Windhorst. Lassen Sie uns das gemeinsam heute hier aussenden für die Beschäftigten, aber auch für alle anderen Windhund-Investoren, die vorhaben, sich hier SchleswigHolstein breitzumachen. – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD, Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)