Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Man muss doch jetzt noch einmal eine Sache feststellen, Herr Kollege Buchholz: Der jetzige Eigentümer führt sich auf wie ein Zirkusdirektor. Der hat uns alle durch die Manege gezogen. Der ist nicht interessiert an Gesprächen – höchstens, wenn er als Zirkusdirektor die Gespräche anführen kann. Es ist noch einmal deutlich geworden, dass die möglichen Investoren mit diesem Mann nicht an einem Tisch sitzen möchten. Auch wir haben im Wirtschaftsausschuss erlebt, wie sich diese Person verhalten hat. Ich kann nicht einen Hauch Demut erkennen, weil die Situation schlecht läuft. Man müsste das doch eigentlich erwarten, wenn man sieht, dass der Karren so an die Wand gefahren ist. Eigentlich müsste dieser Eigentümer doch Demut zeigen, sich an den Wirtschaftsminister wenden und sagen: Passen Sie mal auf, die Sache läuft nicht, können wir einen Übergang gestalten? – Das macht er nicht. Ganz im Gegenteil: Es wird immer weiter nur gezogen. Die Löhne kommen nicht, es gibt Versprechen, die Leute klagen darüber, dass die Sozialleistungen nicht kommen. Es geht um die gesamte Wirtschaftsstruktur an den Standorten in Rendsburg und Flensburg, weil auch die Zulieferer in wirtschaftliche Not geraten und das ganze Konstrukt an sich wackelt. An der Stelle möchte ich noch einmal sagen: Wir werden mit diesem jetzigen Eigentümer keinen Weg finden. Wenn es konkrete Angebote gibt, wenn die wirklich vorliegen – da bin ich bei Ihnen, Herr Buchholz; das habe ich gesagt – und wir darüber vertraulich sprechen können, wenn das Wirtschaftsministerium Mittler ist, könnte ich einen Weg sehen. Aber in der jetzigen Situation, mit dieser mangelnden Demut des jetzigen Eigentümers, wird es nicht möglich sein, irgendetwas zu bewerten. Ich möchte hier noch eine Sache sagen, und es ist wichtig, dass wir das weiterhin gemeinsam machen: Wir gehen geschlossen in eine Richtung. Ich finde es gut, dass Herr Petersdotter noch einmal darauf eingegangen ist, dass wir Möglichkeiten sehen, auch eine Transfergesellschaft zu gestalten. Ich habe nicht gesagt, dass eine Transfergesellschaft jetzt und hier eingerichtet werden soll. Aber das ist eine Möglichkeit, wenn wir bestimmte Szenarien haben, als Land mitzugestalten. Die Offenheit dafür möchte ich gern sehen. Eine andere Sache: Ja, jetzt haben wir verschiedene Anträge vorliegen. Ich habe im Vorwege versucht, (Sybilla Nitsch) die Anträge zusammenzuführen und etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen, (Lukas Kilian [CDU]: Das stimmt!) aber es erschien mir nicht möglich, dass man sich auf einen Antrag eint. Das finde ich sehr schade. Vielleicht sollten wir das für kommende Debatten, die sicher kommen werden, weil die Situation noch nicht gelöst ist, im Hinterkopf behalten, dass wir dann da auch wirklich mit einem Antrag und einer Stimme sprechen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)