Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir konnten das der bisherigen Debatte entnehmen: Die Werften in Schleswig-Holstein sind identitätsstiftend für uns alle, und ganz besonders in der Region sind es die FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg. Es ist gut und wichtig, dass wir alle hier in der Grundposition sehr nah beieinanderstehen, manchmal in der Tonalität unterschiedlich, aber in der Grundposition stehen wir alle sehr nah beieinander. Das wird uns auch in der Interessensvertretung gegenüber Dritten, in dem Fall Windhorst, mit Sicherheit helfen. Die Hängepartie für die Beschäftigten ging jetzt schon viel zu lange. Windhorst ist damals in einer sehr schwierigen Lage bereit gewesen, in diese Werften einzusteigen, in der andere das nicht waren. Es ist immer auch etwas Hoffnung mit solchen Situationen verbunden, auch wenn man von Anfang an eine gewisse Grundskepsis hatte. Das, was daraus entstanden ist, war keine vertrauensbildende Maßnahme. Windhorst hat das Vertrauen der Beschäftigten immer wieder gebrochen und sei- (Lasse Petersdotter) ne Verantwortung als Unternehmer nicht einhalten können. Es ist eine Sauerei, wenn Löhne nicht gezahlt werden. (Beifall ganzes Haus) Das regt uns natürlich auch als Politikerinnen und Politiker auf, und man sagt: Das kann doch nicht angehen, da muss sich was verändern! Ich will aber dazu sagen, dass es in der Lage, in der wir jetzt sind, keine einfachen politischen Lösungen gibt. Das deutsche Recht ist nicht so aufgebaut, dass wir politisch entscheiden könnten, wer wo Vorsitzender ist. (Beifall Kianusch Stender [SPD], Christopher Vogt [FDP] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir können nicht politisch entscheiden, wer dieses Unternehmen als Geschäftsführer führt. Aber wir können sagen, was wir politisch für richtig halten. Das ist auch eine Notwendigkeit. Die Idee, dass wir jetzt einsteigen können, überzeugt mich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich weiß, dass es Grüne gibt, die das oder zumindest eine stärkere Prüfung fordern. Mich überzeugt das nicht, weil wir viel zu wenig über die Bücher des Unternehmens wissen. Wir wissen viel zu wenig darüber, auf welche Risiken man sich einlassen würde. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Wir wissen alle, dass wir sehr behutsam mit dem Landeshaushalt umgehen müssen. Deswegen sollten wir auch nicht so eine einfache politische Lösung ins Schaufenster stellen, die am Ende viel Erwartung weckt, aber wenig Hoffnung erfüllen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)