Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir rufen die Landesregierung dazu auf, den Übergang für zwei Werftstandorte zu gestalten. Lieber Kollege Buchholz, Sie haben den SSW di- (Sybilla Nitsch) rekt angesprochen: Ich kann nicht sehen, dass irgendwelche Politiker in diesem Haus ein Bashing betreiben. Es geht darum, dass wir in den letzten Monaten erkannt haben, dass man mit dem Herrn Windhorst nicht sprechen kann. Das ist die Faktenlage. Wir können nicht mit ihm sprechen, er ist nicht bereit, auf Lösungen einzugehen, er ist nicht bereit, Schritte zu gehen, damit mögliche Investoren mit an Bord kommen. Das ist die Ausgangslage. Die Landesregierung soll am Ende des Tages nicht nur Kommentator sein soll, sondern muss auch in einem Prozess moderieren, mit dem wir möglicherweise einen Übergang gestalten müssen. (Beifall SSW und SPD) Wir haben es mit zwei Standorten zu tun, in Rendsburg und in Flensburg, an denen wir kompetentes und einsatzbereites Personal haben, das weiterhin an den Werftstandorten festhält. Sie wollen im Schiffbau tätig sein, sie wollen die Werftstandorte weiterentwickeln, sie wollen Innovation. An diesen Mitarbeitern müssen wir festhalten. Darum geht es im Kern, und ich habe die bisherigen Wortbeiträge so verstanden, dass darauf unser Hauptaugenmerk liegen soll. Soll die Landesregierung jetzt aber das machen, was Niedersachsen in Papenburg macht, eine Übernahme mit allen Risiken? Darüber haben wir uns schon im Wirtschaftsausschuss unterhalten. Meines Erachtens ist das keine Lösung für Schleswig-Holstein. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Auch das haben wir ganz deutlich gesagt, auch in Richtung der Grünen. Die Auftragsbücher sind leer – das ist auch die Langzeitfolge einer Politik, die nicht ganz ordentlich gesteuert wurde. Die Verhältnisse in Flensburg und Rendsburg sind in Sachen Anschlussaufträge nicht mit denen der Meyer Werft zu vergleichen. Außerdem bin ich der festen Überzeugung, dass das Land kein Unternehmer am Markt sein sollte. (Beifall SSW, CDU und FDP) Wenn wir uns in diese Diskussion stürzen, muss man sagen: Sie verdunkelt den Blick für das, was viele meinen, das es ansteht, nämlich die Insolvenz. Man sollte nicht versuchen, die Situation schlechter zu reden – aber eben auch nicht besser. Eigner und Geschäftsführung haben Riesenfehler gemacht und unter anderem auf Rüstungsaufträge gesetzt, bei denen sich herausstellte, dass die Werften für diesen Bereich nicht qualifiziert sind. Eigner und Geschäftsführung haben sich viel zu spät in die Karten sehen lassen, eigentlich erst, als wir mit öffentlichem Tohuwabohu festgestellt haben, dass die Gehälter nicht rechtzeitig überwiesen worden sind. Wir müssen jetzt Perspektiven entwickeln, das Personal halten und qualifizieren, die Zulieferer bezahlen und die Kompetenz der Werften, vor allem in Sachen Konverterplattformen und umweltfreundliche Antriebstechnik, global vermarkten. Eine Sache ist auch klar, und das sagen uns die Mitarbeiter an den Werftstandorten: Sie sind daran interessiert, nicht nur Serviceunternehmen zu sein, bei dem Reparatur im Fokus steht, sondern sie sind daran interessiert, an einer größeren Lösung zu arbeiten, weil sie die Kompetenzen im Schiffbau weiterführen wollen. Ja, wir können weiter Druck machen. Die Standorte sind jetzt Chefsache geworden. Das haben wir als SSW zusammen mit der SPD bereits im Februar 2024 gefordert. Dabei kann es nicht nur darum gehen, zu kommentieren und von der Seitenlinie verschiedene Dinge in der Presse zu sagen, sondern man muss sich politisch wirklich bemühen. Ich stimme nicht ganz mit dem Kollegen Petersdotter überein, dass wir nicht über politische Lösungen nachdenken sollten. Es gibt schon Überlegungen. Wenn wir an die Insolvenz denken, die wir selbst natürlich nicht beeinflussen können, wenn wir daran denken, dass das den Gesamtkonzern umfassen sollte, dann müssen wir darüber nachdenken, wie der Neustart danach gelingen könnte. Da gibt es natürlich durchaus Möglichkeiten, nämlich den Übergang mit einer Transfergesellschaft zu gestalten, wo sich auch das Land aktiv einbringt. Darüber möchten wir sprechen. Bislang haben die Investoren gesagt, dass sie bei den unseriösen Vorgehensweisen des jetzigen Eigentümers keine Möglichkeit sehen, dass sie sich mit diesem Menschen an einen Tisch setzen. Daher müssen wir eine Mittlerrolle einnehmen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Der Minister hat in Gesprächen immer wieder betont, dass mögliche Investoren da sind, dass sie konkret gesagt haben, sie wollten diese Standorte. Daher finde ich es sinnvoll, dass wir im Wirtschaftsausschuss in vertraulicher Sitzung darüber sprechen, damit wir alle einen Blick dafür bekommen. (Sybilla Nitsch) Ein Letztes! Wenn wir über Szenarien sprechen, ist für uns klar, dass das immer in enger Verzahnung mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften passiert, weil die ein ganz wichtiger Motor dafür sind, dass die Werftstandorte eine Zukunft haben. – Vielen Dank. (Beifall SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP])