Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Aktuellen Medienberichten zufolge gibt es Überlegungen innerhalb der Europäischen Kommission, die Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens, kurz MFR, für die Zeit ab 2028 radikal umzubauen. So soll es insbesondere noch einen Plan je Mitgliedstaat geben, in dem die bisherigen EU-Förderprogramme aufgehen sollen. Die nationalen Pläne sollen neben der Agrar- und der Strukturförderung um weitere Kapitel etwa zu den Themen Verkehr, Soziales, Energie sowie Sicherheit und Migration erweitert werden. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Waldinger-Thiering, es ist nicht nur die Zusammenlegung, sondern es ist auch die Erweiterung der vorhandenen Aufgaben und dadurch eine deutlich schwierigere Verteilung der Mittel. Durch diese Bündelung in den 27 nationalen Plänen sollen rund 530 Einzelprogramme ersetzt werden. Die Fördermittel sollen in Anlehnung an die im Jahr 2021 geschaffene Aufbau- und Resilienzfazilität als Zuschüsse zum nationalen Haushalt an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden; dann wären die Regionen raus. Zusätzlich soll die Auszahlung von Fördermitteln zukünftig an Bedingungen geknüpft werden. Angedacht ist den Berichten zufolge eine, und das ist jetzt bester EU-Sprech, stärkere Konditionierung nach dem Prinzip „Geld gegen Reformen“. So ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten zum einen ihre nationalen Pläne mit politischen Zielen und Reformen mit der Europäischen Kommission vereinbaren und zum anderen die Mittel erst nach Erreichung dieser Bedingungen von der Europäischen Kommission erhalten. Sehr geehrte Damen und Herren, bislang sind das alles allerdings nur inoffizielle Aussagen. Die offiziellen Vorschläge der Europäischen Kommission werden im Sommer 2025 erwartet. Zu der Frage, wie sich die Überlegungen zur Neugestaltung des MFR für Schleswig-Holstein konkret auswirken würden, lässt sich anhand der vorliegenden äußerst knappen Informationslage ledig eine erste generelle Einschätzung vornehmen. Ein sektorübergreifendes Finanzinstrument auf der Grundlage nationaler Pläne würde jedenfalls nicht zum angestrebten Bürokratieabbau beitragen. Darüber hinaus sprechen die bisherigen Erfahrungen der Länder mit zentral strukturierten Instrumenten gegen die Überlegungen der Europäischen Kommission. Sehr geehrte Damen und Herren, bezogen auf die Strukturfonds, den EFRE und den ESF Plus sowie den ELER, sind erhebliche Auswirkungen zu befürchten. In allen drei Bereichen würden die Möglichkeiten zur Gestaltung und zur Mitwirkung der regionalen und lokalen Akteure eingeschränkt. Grundsätzliche Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Überlegung, die Struktur der gemeinsamen Agrarpolitik aufzulösen. Es ist nicht erkennbar, wie eine faktische Renationalisierung der GAP mit den in den europäischen Verträgen verankerten Zielsetzungen in Einklang gebracht werden können. Die GAP und vor allem das Agrarbudget würden deutlich stärker im direkten Wettbewerb mit anderen Politikzielen stehen. Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Timmer hat es eben schon gesagt: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich bei ihrem Jahrestreffen im Oktober eindeutig gegen die Überlegungen der Europäischen Kommission gewandt. Mit Blick auf die Kohäsionspolitik hat die gerade erst stattgefundene Europaministerkonferenz am Mittwoch den Plänen der Europäischen Kommission eine deutliche Absage erteilt. Im Länderteil der geplanten Bund-Länder-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik der EU nach dem Jahr 2027 werden die Überlegungen klar abgelehnt. Im gemeinsamen Bund-Länder-Teil wird ebenfalls unterstrichen, dass – wörtlich – „eine zentralisierte Kohäsionspolitik aus Sicht von Bund und Ländern … nicht vereinbar …“ ist. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl!) Im nächsten Schritt soll die Bund-Länder-Stellungnahme von der MPK am 12. Dezember 2024 beschlossen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, die angedachten Pläne würden einen kompletten Systemwechsel zulasten von Regionen wie Schleswig-Holstein bedeuten. Dies gilt in besonderem Maße für die Kohäsionspolitik. Sie verfolgt das Ziel einer ausgewogenen Entwicklung der Regionen. Dazu zählt insbesondere die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU durch eine Stärkung benachteiligter Gebiete. Eine Zentralisierung widerspricht diesem Kerngedanken der Koalition und konterkariert die Ziele eben dieser Politik. Welche Bedarfe dabei bestehen, (Minister Werner Schwarz) kann nur regional entschieden und muss ortsbezogen adressiert werden. Hierfür ist es meines Erachtens zwingend erforderlich, dass ein Gestaltungsrahmen auf regionale Ebene gegeben ist. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen daher versichern, dass die Landesregierung weiterhin all ihre Möglichkeiten aktiv nutzen wird, damit bei der zukünftigen Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens am bewährten Prinzip der dezentralen Mittelverwendung festgehalten wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)