Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich fassungslos, wie ich hier dastehe. Zumindest haben Sie sich nicht erdreistet, auf Ihrem Werbeflyer für zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün auch noch das Thema Tierschutz zu erwähnen. Denn mit Schwarz-Grün gibt es keinen Tierschutz. Die Mittel wurden nicht gekürzt. Das sagen Sie immer. Sie haben die Mittel gestrichen, auf null gesetzt. Bei Schwarz-Grün gibt es im Haushalt keine Mittel für Tierschutz. Das muss man einmal festhalten. Artikel 11 unserer Landesverfassung lautet: „Die natürlichen Grundlagen des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.“ Wer hat das initiiert? – Die FDP, ein Abgeordneter, viele von Ihnen werden ihn kennen: Dr. Heiner Garg. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Hört, hört!) Es hieß immer: Wir haben keine Gelder für nicht originäre Landesaufgaben. – Gut, Prioritäten muss man setzen: Die Grünen stellen lieber Ranger ein, dafür sind genug Mittel da, um die Menschen zu kontrollieren und zu belehren, wenn sie sich im Naturraum aufhalten. Dafür haben Sie Geld. Sie haben auch Geld für Klimakonferenzen, um da Bürger mit einzubinden. Sie haben auch Geld, um Schulklassen auf Bauernhöfe zu bringen. Sind das alles originäre Aufgaben des Landes? – Nein, meine Damen und Herren, das ist Ihre Prioritätensetzung. Die aktuelle Situation unserer Tierheime ist eklatant, es wurde bereits gesagt. Ich habe einigen eigentlich schon geraten: Macht die Türen doch einfach mal zu, dann kommen die Kommunen in die Selbstversorgungspflicht, und dann wollen wir mal sehen, ob die das günstiger hinkriegen, wenn die von heute auf morgen alle Tiere in Pensionen unterbringen dürfen. – Oliver Kumbartzky wird schon ganz blass, wenn er daran denkt. Dann wollen wir uns einmal an die Kosten gewöhnen, die dann auf die Kommunen zukommen. Denn das ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Es wurde immer gesagt, Tierheime bräuchten Transparenz, verlässliche Finanzierung und Bürokratieabbau. Es wurde gerade erwähnt, dass die Mittel der Richtlinie in den vergangenen Jahren nicht abgerufen wurden. Warum denn nicht? – Weil das so bürokratisch ist. Tierheime, die von Ehrenamtlichen betrieben werden, hatten gar nicht die Möglichkeiten, die Mittel abzurufen. (Beifall FDP) Und dann erdreisten sich die Grünen und behaupten: Dann sind die Bedarfe wohl nicht so groß. – Doch, die Bedarfe sind noch viel höher, werte Damen und Herren! Ich möchte den Kollegen Lasse Petersdotter ausdrücklich in Schutz nehmen, der immer erkannt hat, dass die Tierheime Geld brauchen. Ich hoffe, dass er sich in seiner Fraktion und beim Koalitionspartner dahin gehend durchsetzen kann. Sie sagen, Sie hätten kein Geld. Ich habe Ihnen einen Vorschlag gemacht. Der kostet das Land nicht einen einzigen Cent, erhöht die Transparenz, gewährleistet eine verlässliche Finanzierung und sorgt für Bürokratieabbau. Werte Kollegin Schmachtenberg von der CDU, Sie sagten eben, Sie scheuten niemals den Konflikt mit den kommunalen Landesverbänden. Sie streiten sich oft genug mit denen, das ist nicht der Grund dafür, dass Sie die Tierschutzkonferenz ablehnen. Ich habe Ihnen einen Vorschlag unterbreitet: Überführen Sie die Tierheimunterstützung in den Kommunalen Finanzausgleich, ohne Landesmittel. (Beifall FDP und SSW) Das kostet Sie keinen Cent. Sie müssen sich nur einmal mit ihren CDU-geführten kommunalen Landesverbänden auseinandersetzen. Sie behaupten, Sie scheuten das nicht. Das können Sie. Es geht um eine pflichtige kommunale Aufgabe. Ich mache Ihnen heute auf, was es kostet, wenn die Kommunen in die Pflicht kommen, die Tiere selbst zu versorgen. Ich wünsche mir, dass die Tierheime einmal den Mut haben, zu streiken und die Türen dichtzumachen. Dann würden die Bürgermeister sehen, wohin die Tiere kommen. Richten Sie einen Vorwegabzug im FAG ein! Das kostet das Land keinen Cent. Sie nehmen einfach die Kommunen in die Pflicht. Das löst keine Konnexität aus. Es geht zwar um eine freiwillige Leistung, aber wir haben in unserer Landesverfassung eine Verpflichtung gegenüber den Tieren; ich habe den Artikel erwähnt. Wir wollen alle das Ehrenamt fördern. In den Tierheimen arbeiten Menschen, die sich für das Tierwohl einsetzen. Diese Menschen machen aber nicht den ganzen Tag das, was sie eigentlich wollen, sich um das Tierwohl zu kümmern, Tiere zu vermitteln, nein, sie müssen zusehen, dass sie die Schränke (Annabell Krämer) und Kühlschränke füllen, um für die nächsten Tage genug Futter für die Tiere zu haben, und das ist nicht ihre Aufgabe. Geben Sie sich einen Ruck! Wenn Sie das machen, ziehe ich meinen Hut vor Ihnen. Scheuen Sie nicht die Auseinandersetzung mit den kommunalen Landesverbänden! Es ist klar, warum die das nicht wollen. Weil sie die ganze Last der Tierheime einfach auf die Ehrenamtler abschieben. Dass das Land die Tierheime so im Regen stehen lässt, nicht bereit ist, die Kommunen in die Pflicht zu nehmen, und ihnen gleichzeitig in den Rücken fällt und sämtliche Mittel kürzt! Es geht nicht um eine Kürzung aufgrund eines engen Haushalts, sondern Sie streichen alles. Unter Schwarz-Grün gibt es 2025 keinen Cent mehr für Tierschutz. Gehen Sie noch einmal in sich! Sie haben mir zwar die mündliche Anhörung zum FAG verweigert, weil Sie die Konfrontation scheuen. Frau Schmachtenberg, Sie sagten, Sie scheuten die Konfrontation nicht. Werben Sie in Ihrer Fraktion dafür! Lassen Sie uns einen anständigen Vorwegabzug einführen! Keine Landesmittel. Es ist die Pflicht der Kommunen. Alle finanziellen Sorgen und Nöte unserer Tierheime wären von einem Tag auf den anderen gelöst. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)