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Sandra Redmann

SPD 22.11.2024 Sitzungen 20/74

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es noch einmal, nachdem wir jetzt alle Redebeiträge gehört haben. Wir haben in unserem Antrag, über den wir im Vorwege miteinander gesprochen haben, deutlich gemacht, dass wir uns wünschen, dass die Landesregierung zu der Tierschutzkonferenz einlädt. Wir wünschen uns, dass die Tierschutzbeauftragte – wir haben eine Beauftragte, auch die könnte man fragen und mit ihr ins Gespräch kommen, sie ist in dem Bereich sehr erfahren – daran teilnimmt und ein Mitglied jeder Fraktion, sodass wir gemeinsam am Tisch sitzen und nach Lösungen suchen. Ich hoffe, Sie nehmen mir ab, dass es nicht darum geht, da zu sitzen und zu sagen: „Die einen haben kein Geld und geben nix“, sondern wir wollen Lösungen finden. Es gibt Lösungen. Ich möchte ein paar Punkte nennen, die der Landwirtschaftsminister auf Beschluss des Landtags auf Bundesebene angeregt hat. Dazu zählt zum Beispiel die Einschränkung des Onlinehandels. Und Sie haben tatsächlich aus eigener Initiative weitere Punkte eingebracht. Sie könnten Ihre CDU-Fraktion auf Bundesebene – das Wort „Bund“ ist in dieser Debatte noch gar nicht gefallen – auch jetzt noch davon überzeugen, dass sie das Tierschutzgesetz, das Rot-Grün auf den Weg bringt, unterstützen, weil Punkte darin enthalten sind, die für unsere Tierheime und die Vereine, die dort tätig sind, eine Erleichterung brächten. Ich möchte noch einmal die Katzenschutzverordnung ansprechen. Wir haben drei Bundesländer, die das machen. Die Erfahrungen zeigen, dass das Kosten spart. Wir brauchen dann nicht mehr über die Kastrationskosten zu reden, sondern wir machen genau das, was Sie vorhin angesprochen haben: Wir sagen den Tierhalterinnen und -haltern, dass sie eine Verantwortung für ihr Tier haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist doch etwas, wogegen man nicht sein kann. Wir können auch überlegen, welche gesetzlichen Regelungen, welche Möglichkeiten wir noch haben zu verhindern, dass mehr Tiere in die Tierheime kommen, damit die entlastet werden. Es gibt viele andere und weitere Wege als nur die Finanzen. Das war unser Anliegen. Wir haben Ihnen die Hand gereicht. Wir hätten sogar den Text geändert, das wissen Sie. Wir haben auch zum Minister gesagt: „Wenn Sie meinen, das Wort Konferenz ist nicht so gut, dann ändern wir es“. Ich finde das so schade, weil wir uns eine Chance entgehen lassen, gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen. Wenn Sie das Wort Finanzen nicht drinstehen haben wollen, auch da hätten wir noch einmal geguckt, wie man das anders machen kann. Zu den Kommunen: Ich habe eine Veranstaltung in Mölln durchgeführt, die war gut besucht; da saßen zwei Bürgermeister am Tisch, die bereit waren, mitzudenken, mitzuarbeiten. Wir haben auch Landräte, die das sagen. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns noch einmal gemeinsam überlegen – nach dem Gespräch, oder Herr Minister, vielleicht haben Sie da auch noch Ideen –, wie wir so etwas gemeinsam auf den Weg bringen können – mit der Landesregierung, mit uns allen gemeinsam. Ich glaube, das ist eine echte Chance. (Beifall SPD, FDP und SSW)

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