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Martin Habersaat

SPD 22.11.2024 Sitzungen 20/74

Was ist passiert?) – Genau, das ist jetzt die Frage. Was auch immer in den drei Jahren dazwischen passiert ist – es ist nichts Gutes, wenn Sie jetzt nicht an einer gemeinsamen Lösung arbeiten wollen. Diese werden Sie ohne die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter nicht finden. Machen Sie sich nichts vor: Finanzen, Ausstattung, wichtige rechtliche Vorgaben, das kann niemand alleine regeln, und das wissen Sie auch. Sie scheuen ganz einfach die Verantwortung und haben Befürchtungen, dass es Konflikte in der Konferenz geben wird, insbesondere mit den Kommunalen. Dem gehen Sie mit Ihrer jetzigen Entscheidung aus dem Weg und lassen damit die Tierheime und die vielen Tierschützerinnen sehenden Auges in ein Desaster laufen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das zeugt von mangelnder Verantwortungsbereitschaft. Wir haben Ihnen die Hand gereicht, und bis auf einige wenige Kolleginnen der Regierungsfraktion, das möchte ich ausdrücklich sagen, wollten Sie das nicht. Wir werden auf keinen Fall lockerlassen und weiterhin für den Tierschutz streiten. (Beifall SPD, FDP und SSW – Annabell Krämer [FDP]: Sehr gut!)

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