Eka von Kalben

Jetzt hat Minister Werner Schwarz das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat sich mit dem Haushaltsentwurf 2025 darauf verständigt, den eingeschlagenen Spar- und Konsolidierungskurs in Schleswig-Holstein weiter fortzusetzen. Das bedeutet für alle Ressorts eine immense Kraftanstrengung und sorgt an vielen Stellen für eine große Betroffenheit. Das trifft natürlich auch auf das MLLEV zu. Mir ist sehr bewusst, dass sich die Tierheime in einer äußerst schwierigen Situation befinden und die Kürzungen für viele nur schwer nachvollziehbar sind. Glauben Sie mir: Es ist mir nicht leichtgefallen, die investiven Maßnahmen der Tierheime in Schleswig-Holstein zu kürzen. (Annabell Krämer [FDP]: Das ist gestrichen, nicht gekürzt!) – Auf null zu kürzen, Frau Krämer, Sie haben recht, auf null zu kürzen. Sehr geehrte Damen und Herren, nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, was durch mein Haus, insbesondere durch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Tierheime im Land bereits geleistet wird: Trotz angespannter Haushaltslage konnten wir im Jahr 2023 rund 360.000 Euro für investive Tierheimförderung auszahlen. Für das Jahr 2024 werden die vorliegenden Anträge zur Tierheimförderung prioritär bearbeitet, und es werden voraussichtlich fast 500.000 Euro ausbezahlt werden können. In diesem Jahr zahlen wir zudem im Rahmen des 8- Punkte-Entlastungspakets der Landesregierung für Tierheime einen einmaligen Zuschuss zu den Energiekosten in Höhe von insgesamt rund 31.000 Euro aus. Damit lassen wir den Tierheimen eine weitere Unterstützung zukommen, die ihnen finanziell hilft und die Arbeit zumindest etwas erleichtert. Die seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführte Katzenkastrationsaktion wird auch im kommenden Jahr durch das Land unterstützt. Die Mittel von 110.000 Euro werden weiterhin zur Verfügung gestellt. Damit tragen wir wesentlich dazu bei, dass keine unkontrollierte Vermehrung wildlebender Katzen stattfindet und möglicherweise weniger Katzen in den Tierheimen aufgenommen werden müssen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist sehr bewusst, dass unsere Tierheime Großartiges leisten und ein wichtiger, überwiegend ehrenamtlich getragener Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Die Arbeit ist unverzichtbar. Sie kümmern sich um ausgesetzte und abgegebene Tiere, nehmen beschlagnahmte Tiere auf, lassen diese tierärztlich versorgen und suchen nach einem passenden Zuhause für sie. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir diese anspruchsvolle und wertvolle Arbeit angemessen würdigen. Ich bedanke mich daher bei allen freiwilligen Helfenden und bei den Unterstützerinnen und Unterstützern der Tierheime, den Kommunen sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für ihr Engagement. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, die finanzielle Last bei den Tierheimen ist schon seit langer Zeit enorm hoch, und die Anzahl an Tieren, die aus verschiedensten Gründen nicht mehr bei ihren Haltern verbleiben können, wächst nach wie vor weiter. Ich möchte daher noch einmal auf die Gründe hierfür eingehen und an die Verantwortung jedes Einzelnen appellieren. Wer Verantwortung für ein Tier übernimmt, der übernimmt diese für die gesamte Lebenszeit des Tieres. Halterinnen und Halter sind in der Pflicht, eine ungeplante Fortpflanzung ihrer Tiere zu unterbinden, die Tiere angemessen zu halten, zu pflegen und bedarfsgerecht tierärztlich zu versorgen. Insbesondere Hunde sind auch so zu erziehen, dass sie nicht aufgrund fehlender Sozialisierung schwer vermittelbar sind und langfristig im Tierheim untergebracht werden müssen. Meiner Auffassung nach kann die Gesellschaft diese Verantwortung der Tierhalterinnen und Tierhalter nicht in Gänze und auf Dauer übernehmen. (Serpil Midyatli [SPD]: Das hat auch keiner gesagt!) Sehr geehrte Damen und Herren, immer noch werden junge Tiere im Ausland gekauft, die unter fragwürdigen Bedingungen vermehrt wurden und nicht selten, in Deutschland angekommen, schwer krank und verhaltensauffällig im Tierheim abgegeben werden. (Beate Raudies [SPD]: Am Thema vorbei!) Um diesen meist illegalen Online-Welpen- und Wildtierhandel zu bekämpfen, wurden europaweit verpflichtend zu nutzende Netzwerke ins Leben gerufen. Sie werden von den Behörden in Schleswig-Holstein ebenfalls genutzt. Informationen über (Minister Werner Schwarz) Tierschutzverstöße beim Handel von Heimtieren können so im Rahmen eines Schnellwarnsystems zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Tierwohl und Tierschutz liegen uns allen am Herzen. Das haben Sie bereits in einem gemeinsamen Landtagsbeschluss im letzten Jahr unterstrichen, in dem Sie die Landesregierung gebeten haben, sich auf Bundesebene für eine einschränkende Regelung des Online-Tierhandels einzusetzen. Dem bin ich nachgekommen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative wurde im Februar vom Bundesrat beschlossen. Anschließend wurden im Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes der Onlinehandel als Schwerpunktthema aufgenommen und die Anforderungen an das Onlineangebot von Wirbeltieren festgelegt. Eine Rückverfolgbarkeit zum jeweiligen Anbieter des Tieres durch die zuständigen Behörden und die Möglichkeit zur Kontrolle des Anbieters sollen so sichergestellt werden. Ebenso wurde die Grundlage für die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen geschaffen. Das Feilbieten und die Abgabe von Heimtieren an öffentlich zugänglichen Orten soll zudem eingeschränkt werden. Diese geplanten Änderungen sind wichtige Stellschrauben, um effektiv dem illegalen Tierhandel entgegenzuwirken. Leider wird die Änderung des Tierschutzgesetzes in diesem Bereich aufgrund der anstehenden Neuwahlen auf Bundesebene nun nicht mehr in dieser Legislatur umgesetzt werden.