Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat: Die Lage der Werften in Flensburg ist keine schöne. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Es ist gut und richtig, dass wir hier aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ein gemeinsames Signal senden und den Beschäftigten die Botschaft übermitteln: Wir stehen an eurer Seite und bleiben es auch. (Beifall ganzes Haus) Unser Ziel muss es sein, die Werftstandorte zu erhalten, weil es um unverzichtbare Infrastruktur geht, die wir in Schleswig-Holstein halten wollen. Wir müssen dabei klarmachen, dass es für eine Übertragung des Know-hows der Anlagen, aber insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Fachexpertise am sinnvollsten ist, wenn sich der jetzige Investor von seinem Unternehmen trennt und es geordnet verkauft, weil – davon sind wir fest überzeugt, und da kommen die Unterschiede – wir nicht glauben, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Wir halten es für zweckmäßig – ehrlicherweise gibt es schon Investoren, die Interesse bekundet haben –, (Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt!) einen geordneten Übergang durch einen Verkauf der Werften zu ermöglichen. Dazu führt die Landesregierung – Ministerpräsident Daniel Günther, aber auch unser Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen – seit geraumer Zeit Verhandlungen. Es gab immer wieder Gespräche, und es gab auch immer wieder Zusagen, Ankündigungen, Traumschlösser, die von dem Investor gebaut wurden, in die man aber nicht einziehen konnte. Wenn man feststellt, dass ein Verhandlungspartner, mit dem man verhandelt, immer wieder aberwitzige Vorstellungen äußert, immer wieder aberwitzige Lösungen skizziert, dann muss man auch irgendwann anerkennen, dass es keinen Sinn macht, daran weiter festzuhalten. Deswegen sage ich klar für die CDU-Fraktion: Hier muss ein Wechsel beim Investor stattfinden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft; wir sind darauf sehr stolz, dass es die soziale Marktwirtschaft ist. In der sozialen Marktwirtschaft werden Gehälter pünktlich bezahlt. In der sozialen Marktwirtschaft werden Sozialabgaben pünktlich bezahlt. In der sozialen Marktwirtschaft werden Mitarbeiter nicht nur beim Arbeitsplatz empfangen, sondern sie bekommen auch etwas, wofür sie arbeiten können und sitzen nicht die Zeit ab. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Deswegen müssen wir hier sehr deutlich sagen, dass in der letzten Zeit der Investor seiner Verantwortung als Unternehmer nicht gerecht geworden ist. Das muss so deutlich gesagt werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich bin sehr dankbar, dass unser Minister das auch in dieser Klarheit sehr, sehr deutlich gesagt hat. Dafür gab es auch im Wirtschaftsausschuss parteiübergreifend aus allen Fraktionen erhebliches Lob. (Lukas Kilian) Nun ist die Frage: Wie kommen wir dazu? Wir führen jetzt eine öffentliche Debatte. Es ist bei Weitem nicht normal, dass im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Debatte geführt wird, bei der ein Investor aufgefordert wird, sein Unternehmen zu verkaufen, seine Anteile zu verkaufen. (Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) Das passiert hier eigentlich nicht. Aber ich weiß ehrlicherweise nicht, Herr Windhorst, welche Signale Sie aus Schleswig-Holstein noch brauchen, dass wir und Sie nicht zusammenpassen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir haben jetzt die Situation, dass Gespräche geführt werden. Dazu gibt es einen Unterschied zur FDP, die sagt, wir brauchen nachweisbare Belege und Ähnliches. Wer sich in der Region umhört, wer sich in den Betriebsräten, der IG Metall und Ähnlichem umhört, weiß ganz genau, auf wen was wie hinausläuft. Wir brauchen keine weiteren Beteiligungsrunden, auch nicht bei uns im Wirtschaftsausschuss, weil für uns klar ist: Das Land Schleswig-Holstein wird sich an einem Unternehmen nicht beteiligen! Wir können Hilfestellungen geben, beispielsweise durch Bürgschaften und Ähnliches, wenn es neue Aufträge gibt, also das, was wir auch sonst gemacht haben. Das halte ich ordnungspolitisch für den richtigen Weg. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt müssen wir uns noch überlegen, wie wir Herrn Windhorst davon überzeugen, seine Anteile zu veräußern; ich halte das für den deutlich sinnvolleren Weg als eine Insolvenz. Eine Insolvenz ist auch nichts Schlimmes. Im deutschen Insolvenzrecht ist geregelt, dass man dann ausdrücklich die Möglichkeit hat, dass jemand das sofort übernimmt und Ähnliches. Aber es ist natürlich ein viel schönerer Weg, wenn es geordnet im Sinne eines Verkaufs läuft. Deswegen sollten wir alle möglichen Gesprächskanäle nutzen und möglicherweise auch allen politischen Druck, den man auf Herrn Windhorst ausüben kann. Wir machen das heute mit dieser Debatte. Dazu möchte ich sagen, dass ich ganz erstaunt war, als ich in der vorletzten Woche in einer Zeitung Folgendes gelesen habe: Unser neuer Finanzminister auf Bundesebene ist in dem gleichen Golfclub wie Herr Windhorst, im Beaverbrook Golf Club nahe von London; ein sehr exklusiver Golfclub, Aufnahmegebühr: mehr als 120.000 Euro. Dort wird es nicht allzu viele Mitglieder geben. (Heiterkeit CDU) Vielleicht gibt es da mal so einen schönen Locker Room Talk oder Ähnliches in der Golfkabine. Ich würde einfach sagen: Wenn es dort Möglichkeiten gibt, sollten dort auch Gespräche geführt werden. Vielleicht findet man eine Ebene, wenn man in so einer exklusiven Group vereint ist. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Unruhe) Für mich ist klar: Wir sollten nichts unversucht lassen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Standorten Sicherheit zu geben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)