Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal danke ich dem SSW für den Antrag, und ich bin froh, dass wir den geeint bekommen haben auch nach den turbulenten Diskussionen gestern zu CCS und Gerichtsstruktur- (Marc Timmer) reformen. Endlich einmal ein schönes einheitliches Zeichen. Die Europäische Kommission denkt in der Tat derzeit über weitreichende Änderungen der EU-Kohäsionspolitik nach, und zwar für den Zeitraum 2028 bis 2034. Das ist relevant für die EU, da es mit etwa 400 Milliarden Euro immerhin ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht und für SchleswigHolstein wesentlich ist. Denn über die Zeit, über den Mehrjährigen Finanzrahmen profitiert Schleswig-Holstein in einer Größenordnung von 800 Millionen Euro, und das ist ein großer Batzen. Viele Projekte könnten in Schleswig-Holstein nicht durchgeführt werden, wenn wir diese Förderung von EU-Seite nicht hätten. Grundsätzlich ist es natürlich immer richtig, Sachen zu überdenken und zu verbessern. Hier könnte Ursula von der Leyen allerdings einen Schritt zu weit gegangen sein. Die letzten Nachrichten sind wirklich ein wenig besorgniserregend. Die derzeitigen Gedankenspiele – mehr ist es noch nicht, Herr Vöge, da haben Sie völlig recht – der Kommission umfassen nämlich eine deutlich stärkere Rolle der nationalen Ebene, also der Bundesrepublik Deutschland, statt wie bisher der regionalen und lokalen Ebenen. Zu Recht wird dies auch von allen Bundesländern stark kritisiert und abgelehnt, wie zuletzt bei der EMK vor zwei Tagen verdeutlicht oder in der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder im Oktober. In der gestrigen Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen wurde das auch zum Ausdruck gebracht, ich zitiere: Angesichts wachsender territorialer Disparitäten und Herausforderungen wie Klimakrise, Energieunabhängigkeit, demokratischem Wandel und geopolitischen Spannungen ist die Kohäsionspolitik ein zentrales Instrument, um auf diese Entwicklung mit maßgeschneiderten regionalen Ansätzen zu reagieren. Wenn ich hinzufügen darf: Aus meiner Sicht widerspricht dies auch dem Sinn der gewollten und gezielten Förderung der Regionen in Europa, um diese zu stärken und Europa vor Ort stärker zu verankern. Die Überlegungen von Frau von der Leyen treffen deshalb zu Recht parteiübergreifend auf Unverständnis. Wir sind uns also alle einig, dass die Region erster Ansprechpartner der Europäischen Kommission bleiben muss, wenn es um die Kohäsionsmittel geht, denn die Regionen wissen – das wurde schon mehrfach gesagt – am besten, was für sie entscheidend ist. Das ist ein Stück weit demokratisch gelebte Demokratie mit Blick auf die europäischen Institutionen, und das ist sehr wichtig. Selbstverständlich muss man gleichzeitig sagen, EU-Politiken unterliegen Wandlungen, die Schwerpunkte werden verändert. In diesem Rahmen kann es natürlich Anpassungsbedarfe bei der Zielrichtung der Kohäsionspolitik geben. Das ist nicht unwichtig. Natürlich muss man auch immer darauf achten, ob die Fördermittel effizient und wirksam eingesetzt werden, so wie man die Projektstrukturen überprüfen muss. In diesem Zusammenhang möchte ich noch zwei Vorschläge an die Landesregierung unterbreiten; es sind zwei Möglichkeiten, wo man noch was tun kann: Erstens gibt es derzeit keinen geregelten Anschlussprozess nach Projektende. Projekte werden seitens des Landes nicht regelhaft auf ihr Verstetigungspotenzial überprüft. Eine Verwertbarkeitsanalyse oder Ähnliches fehlt. Da sehe ich durchaus wirtschaftliches Potenzial, wenn man das sorgfältig machen würde. Das ist der eine Punkt. Zweitens, auch das ist schon zur Sprache gekommen, dürfen Projektanträge sehr gerne vereinfacht werden. Auf eine Kleine Anfrage hat mir die Landesregierung auf die Frage nach einer Vereinfachung der Anträge mit Datum vom 24. Mai dieses Jahres geantwortet: „Soweit hierbei landesspezifisch Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, sollen diese in der nächsten Förderperiode genutzt werden. Deshalb werden die bürokratischen Erfordernisse aktuell überprüft, um sie, soweit förderrechtlich zulässig, zu verschlanken und Antragstellungen damit zu vereinfachen.“ Das ist gut so. Weiter so. Darauf werden wir auch zukünftig achten. Das ist ein ganz wichtiger Prozess, denn die Fördermittel müssen schneller verfügbar und die Umsetzung von Projekten muss leichter sein. Da kann das Land was tun. Deshalb hoffe ich, dass dieses auch gelingen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP)