Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Reden, die fallen einem sehr leicht, die schreibt man schnell von der Hand, und es gibt Reden, die einem durchaus schwieriger fallen. Ich muss zugeben, dass die Rede heute zur letzteren Sorte gehört. Denn gewisse Entscheidungen fallen nicht leicht. Die aktuelle Situation der Tierheime ist uns bewusst, und die Herausforderungen, die auch Sie eben erwähnt haben, sind unbestreitbar. Tierheime leisten in unserem Land eine unverzichtbare Arbeit. Sie sorgen für den Schutz von Tieren, die oft in schwierigen Verhältnissen leben. Sie kümmern sich um verwaiste, misshandelte und (Cornelia Schmachtenberg) nicht mehr gewollte Tiere. Dafür verdienen insbesondere die Ehrenamtlichen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Anerkennung und Wertschätzung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Diese Arbeit ist wichtig. Auf diesem Weg möchte ich aber auch noch einmal deutlich machen: Es sind primär die Tierhalterinnen und Tierhalter in der Pflicht und Verantwortung. Die Tiere sind in ihrer Obhut, und die Entscheidung für ein Tier sollte niemals leichtfertig getroffen werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn der vorliegende Antrag nicht explizit die vorgeschlagenen Haushaltskürzungen anspricht, möchte ich kurz darauf eingehen, Sie sind auch eben darauf eingegangen. Denn wir sehen uns mit der schwierigen finanziellen Situation im Land konfrontiert. Wir müssen im Haushalt klare Prioritäten setzen. (Annabell Krämer [FDP]: Ranger statt Tierheime!) Der Landeshaushalt ist aufgrund steigender Ausgaben und wachsender Verpflichtungen in vielen Bereichen angespannt. Als Land müssen wir die Ressourcen so einsetzen, dass die originären Landesaufgaben berücksichtigt werden. Tierheime sind in Schleswig-Holstein vornehmlich kommunale Aufgabe. Die Städte und Gemeinden sind vor Ort für die Unterbringung und Versorgung der Tiere zuständig. Das heißt, die Kommunen müssen hier die Hauptlast der Finanzierung tragen und auch die Verantwortung, übernehmen, mit den Tierheimen zusammenzuarbeiten. (Zuruf) Bei den Sparplänen, die wir jetzt einfach haben, und bei dem Haushalt, der uns vorliegt, müssen wir jedes Mal immer noch einmal neu prüfen: Was sind originäre Landesaufgaben, und wo ist das Land in den letzten Jahren in Zusatzleistung gegangen, weil es uns finanziell besser ging? – In den vergangenen Jahren haben wir Zusatzleistungen erbracht. Das war richtig und gut, als wir das Geld hatten. Viele Projekte bei den Tierheimen haben wir auch unterstützen können, weil wir diese Zuschüsse gegeben haben. Aber der aktuelle Haushalt lässt es nicht zu. Wir müssen uns um die landespolitischen Kernaufgaben kümmern, auch wenn diese Entscheidung gerade bei den Tierheimen sehr schwerfällt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun liegt der wirklich konstruktive Vorschlag der SPD vor, dem sich auch die anderen Oppositionsfraktionen angeschlossen haben. Sie fordern eine landesweite Tierschutzkonferenz. Ich muss hier offen und ehrlich sagen, dass wir durchaus damit gerungen haben, ob wir dem zustimmen sollen oder nicht. Schlussendlich werden wir diesen Antrag heute ablehnen. Wir haben uns dazu entschieden, weil wir keine falschen Hoffnungen wecken wollen. (Annabell Krämer [FDP]: Oh!) Es liegt nicht daran, dass wir nicht in einen Konflikt mit den kommunalen Landesverbänden gehen wollen, das machen wir an vielen anderen Stellen. Wir wollten nur kein Signal von diesem Haus aussenden, dass wir uns gegebenenfalls nach dieser Konferenz anders entscheiden und haushalterisch entscheiden könnten, und keine Hoffnungen wecken. Gleichwohl bedeutet das nicht, dass wir gegen Gespräche sind. Wir haben das Angebot noch einmal gemacht. Wir sind auch zu anderen Zeiten mit den Tierheimen im Gespräch, aber gerade vor dem Hintergrund wollten wir jetzt noch einmal auf die Tierheime zugehen, weil wir nicht den Eindruck erwecken wollten, wir wollen Gespräche abreißen lassen. Wir wollen mit ihnen Gespräche führen, aber es gibt im Moment nicht die Hoffnung, wenn wir jetzt eine landesweite Tierschutzkonferenz durchführen, dass uns als Land dann plötzlich haushalterisch andere Mittel zur Verfügung stehen. Deswegen dachten wir: Wir machen uns lieber heute einmal ehrlich, lehnen den Antrag ab, machen keine falschen Hoffnungen. Gleichwohl ist es wichtig, dass wir Ideen haben, weitere Ideen diskutieren, wie wir die Tierheime unterstützen können und wie wir diese Herausforderungen im Land besser bewältigen können. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)