Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Werften für Schleswig-Holstein ist mehrfach betont worden und steht völlig außer Frage. Die Situation der Schiffbauindustrie in Deutschland ist sehr unterschiedlich. Da drüben bei TKMS sind die Auftragsbücher voll, trotz der Bestrebungen vor einigen Jahren, Kolleginnen und Kollegen, mit der Taxonomie dafür zu sorgen, dass diesem Unternehmen fast die Finanzierungsgrundlagen genommen worden wären. (Annabell Krämer [FDP]: Stimmt! – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Schön daran erinnern, ja! Die TKMS mit vollen Auftragsbüchern und Beschäftigungsgarantie bis 2030 hat in den letzten Jahren expandiert, und zwar nach Wismar. Ich hätte gerne gesehen, wenn sie sich nach Flensburg erweitert hätte. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass die Situation in Flensburg schwierig ist und dass wir alles dafür tun sollten, den Erhalt der Arbeitsplätze und den Erhalt des Werftstandorts Flensburg zu realisieren. Wir sind uns einig darin, dass es unverantwortlich ist, Löhne nicht zu zahlen und Sozialversicherungsbeiträge nicht abzuführen. Aber wir sollten uns auch einig darin sein, dass der Rechtsstaat Regularien dafür hat. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) (Dr. Bernd Buchholz) Deshalb bezweifle ich, Kolleginnen und Kollegen, dass es zum Erhalt der Arbeitsplätze und zum Erhalt des Werftstandorts zielführend ist, wenn wir uns hier im Bashing eines Eigentümers überbieten. (Lukas Kilian [CDU]: Wollen Sie ihn loben?) Ich glaube nicht, dass das zielführend ist. Ich glaube das schon deshalb nicht, weil ich an dieser Stelle freundlich daran erinnern darf, dass die Werft FSG schon vor 2017 in Schwierigkeiten gewesen ist und die letzte Übernahme durch einen norwegischen Investor am Ende fast zum Kollaps geführt hätte – übrigens auch dadurch, dass man den damaligen Eigentümer, Herrn Siem, in Norwegen gebasht hat. Damals war es im Wesentlichen die Oberbürgermeisterin von Flensburg. Das hätte fast zum Insolvenzverfahren der Werft geführt, und das war nur knapp abzuwehren. Dann sind Lars Windhorst und die Tennor-Gruppe eingestiegen und haben für eine gewisse Zeit den Standort gerettet. Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Das rechtfertigt jetzt nicht ein unternehmerisches Verhalten, das nicht zu rechtfertigen ist, weil es unverantwortlich ist. Aber es gehört auch dazu, dass wir darüber reden, wie wir damit umgehen. Deshalb sage ich: Dem Eigentümer zu erklären, dass er weg muss, oder zu erklären, dass er ein geordnetes Insolvenzverfahren einleiten muss, ist nicht zielführend, weil wir dafür alle, auch der Wirtschaftsminister und wer auch immer, keine Druckposition haben. Niemand kann hier auf rechtlicher Grundlage dafür sorgen, dass die Tennor-Gruppe enteignet wird. Dafür gibt es keinen Anhaltspunkt. (Lukas Kilian [CDU]: Das macht auch keiner!) – Das macht auch keiner, das will auch keiner. Was heißt das dann, meine Damen und Herren? – Lars Windhorst und die Tennor-Gruppe verhalten sich zurzeit irrational. Schon beim Eintritt haben sie sich irrational verhalten. Jetzt verhalten sie sich extrem irrational, indem sie weder einer Veräußerung noch einer Insolvenz in irgendeiner Form nähertreten. Diesen Zustand muss man überwinden. Das wird man nicht mit Bashing, sondern wird man nur mit Gesprächen mit ihm. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb werden Sie nichts damit, Frau Kollegin Nitsch, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Windhorst muss weg. Solange Windhorst da nicht rausgeht, ist er da drin. Mein Appell ist deshalb: Lassen Sie uns lieber gemeinsam über alle Kanäle versuchen, mit Windhorst schlicht und ergreifend ins Gespräch darüber zu kommen, wie wir eine Rettung der Werften hinbekommen. Dazu möchte ich gerne, dass der Wirtschaftsminister möglicherweise einen Intermediär einsetzt, der von Herrn Windhorst und auch von anderen im deutschen Werftenbereich akzeptiert wird, den man als Mittler einsetzen kann. Ich denke mir, dass dabei vielleicht der Maritime Koordinator eine Rolle spielen könnte. Ich denke, dass am Dienstagabend bei Martinsgansessen bei Nordmetall jedenfalls viele da saßen, die gesagt haben: Wir wären zu Gesprächen bereit, aber nicht unmittelbar mit dem Eigentümer. – Deshalb ist dieser Weg zu suchen; das ist der Weg, zu einer Lösung zu kommen. Deshalb bitte ich darum, Lukas Kilian, dass wir noch einmal über den Änderungsantrag der FDP nachdenken. Dass ich die Landesregierung dafür lobe, dass sie sich bisher bemüht hat, bringt uns nicht weiter. Der Weg zum Ziel bedeutet, Verhandlungen zu führen. Ich weiß, dass auf deutscher Seite im Werftenbereich Menschen da sind, die bereit sind einzusteigen. Von einer staatlichen Beteiligung halte ich überhaupt nichts. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Aber dann muss man die Bereitschaft des Eigentümers erzeugen, darüber zu reden. Ehrlicherweise können wir uns jetzt ja alle hinstellen, Faxen machen oder Rumpelstilzchen spielen: Wir werden es nicht schaffen, wenn wir ihn einfach nur ständig bashen, (Tobias Koch [CDU]: Den Druck erhöhen!) weil das den Druck auf ihn nicht erhöht. Wenn er eine Insolvenz verschleppen würde, würde er sich strafbar machen. Wenn er Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt, macht er sich strafbar. Dafür gibt es im Rechtsstaat Regeln, meine Damen und Herren. Aber Anträge, die sagen: „Zieh Leine!“, bringen uns aus meiner Sicht nicht weiter. Verhandeln ist angesagt. (Beifall FDP)