Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kianusch Stender hat bei diesem Antrag den Finger in die Wunde gelegt. Als Sie Ihren (Dr. Bernd Buchholz) Antrag eingereicht haben, hat er mich stutzig gemacht. Warum brauchen wir die Bundesförderung in so erheblichem Maße, wenn doch eigentlich der fast flächendeckende Glasfaserausbau 2025 abgeschlossen sein sollte? Das war das Ziel der – jedenfalls letzten – Landesregierung. Dann gucken Sie mal auf den Antrag. In dem Antrag steht: „Die schleswig-holsteinische Landesregierung bekennt sich zu ihrem in der Breitbandstrategie formulierten Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus.“ Aber es steht nicht mehr, wann! Es ist auch interessant, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dabei wollte die CDU doch schneller sein!) weil das Ziel 2025 inzwischen weggefallen ist. Der Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein, der uns wirklich immer an der Spitze sah, und zwar schon, als ich damals, 2017, übernommen habe und 2022 abgegangen bin – wir waren immer spitze, die Nummer eins –, stockt. 2017 hatten wir insgesamt 28 Prozent Anschlussfähigkeit. 2022 waren es 62 Prozent. Das war eine Zunahme von insgesamt 34 Prozent der Haushalte. In den letzten zweieinhalb Jahren sind noch genau acht Prozentpunkte an Haushalten dazugekommen. Acht Prozentpunkte an Haushalten! Von 62 bis 70 Prozent! Eigene Angaben von Ihnen. Können Sie alles nachlesen. Das eine hat Claus Madsen selbst auf dem Glasfaserforum 2022 gesagt, nämlich, dass wir da bei 62 Prozent lagen. Kann ich zitieren. Die Zahl 70 Prozent geben Sie jetzt an. Zwischen 2022 und heute liegen also acht Prozentpunkte. Zweite Geschichte – die ist eben vom Kollegen Stender richtig zitiert worden –: Der Infrastrukturbericht, den man genau lesen muss, sagt auf Seite 120 dann tatsächlich: „Mit ihrem Infrastrukturziel will die Landesregierung eine weitgehend flächendeckende Glasfaserversorgung bis in die Gebäude … bis 2025 erreichen.“ Dann kommt die Frage der Finanzierung, und dann heißt es in der Tat: „Damit sind die bis … 2023 genehmigten Projekte zum Glasfaserausbau in allen sogenannten weißen Flecken und in einer Vielzahl der … grauen Flecken des Landes ausfinanziert. Der zusätzliche Fördermittelbedarf einschließlich der in 2024 erwarteten Projekte wird auf rund 50,0 Mio. Euro prognostiziert. Diese Mittel werden in Impuls bereitgestellt. Damit ist der Breitbandausbau in Schleswig-Holstein nach jetzigem Stand ausfinanziert.“ Weshalb dann dieser Antrag, Kollege Kilian? Altruistisch für andere Bundesländer? Oder haben Sie die Pace verloren? Ich bitte, das zu klären, und deshalb bitte ich, diesen Antrag dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss zu überweisen. Ich glaube, wir müssen uns erst mal der Grundlagen versichern. In der Tat scheint an dieser Stelle irgendetwas – freundlich gesagt – im Argen zu liegen oder nicht so richtig zu funktionieren. Ich räume immer ein, dass, wenn die Geschwindigkeit zum Schluss etwas langsamer wird, natürlich auch schwierigere Ecken auszubauen sind und dass man dann mit weniger Geschwindigkeit unterwegs ist. Aber die Frage ist doch: Hat die Landesregierung das Ziel, fast nahezu flächendeckend Glasfaser bis 2025 gelegt zu haben, abgeschrieben, oder gilt es noch? Wenn es noch gilt, dann ist die Finanzierung nach Ihrem Infrastrukturbericht kein Problem gewesen. Wenn sie jetzt doch ein Problem ist, bitte ich, das zu erläutern. Das müssen wir dann schon im Ausschuss machen. Das zweite, Herr Kollege Kilian, will ich an der Stelle auch noch sagen. Sie kritisieren, dass der Bund die Mittel für den Glasfaserausbau – nach den bisherigen Planungen, die die bisherige Bundesregierung hatte – reduziert hat. Der Entwurf Ihres Haushaltsentwurfes reduziert die IMPULS-Mittel für den Breitbandausbau von 30 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro und sagt: Das waren geplante Kofinanzierungsmittel, und wenn die Hauptfinanzierung nicht mehr kommt, dann reduzieren wir die Kofinanzierungsmittel. – Warum das denn, Herr Kilian? Wir haben zwischendurch immer einmal mit aufgestockten eigenen Mitteln weiterfinanziert und die Mittel nicht einfach abgesenkt. Wenn die IMPULS-Mittel in der Größenordnung zur Verfügung stehen, dann können sie doch auch vollständig eingesetzt werden, damit wir keine Geschwindigkeit verlieren. Meine Damen und Herren, es gibt Anlass darüber nachzudenken, dass hier etwas getan werden muss, damit wir die Spitzenposition beim Glasfaserausbau (Dr. Bernd Buchholz) jetzt nicht verlieren. – Da hatte ich eigentlich Applaus erwartet, Kollege Kumbartzky. (Beifall FDP und Martin Habersaat [SPD]) Deshalb, meine Damen und Herren – – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wir haben nicht so viel Hoffnung!) – Nur zum letzten Teil. – Wo wir einig sind, sollte der Bund – das wäre übrigens auch für andere Länder richtig – tatsächlich zu einer Reduzierung seiner Mittel kommen, und wir sie benötigen, ist die Übertragbarkeit für die Länder immer richtig. Das ist auf jeden Fall eine richtige Forderung, die hier drinsteht. Aber ich kann dem Antrag so nicht zustimmen, weil mir nicht klar ist, wo wir zurzeit stehen. Es bedarf eines Berichts darüber, wo der Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein tatsächlich steht, ob die Ziele noch dieselben sind, ob wir weiter in Schleswig-Holstein spitze sein wollen, oder ob wir uns eingereiht haben und sagen: Ja, noch sind wir spitze, wer weiß, wie lange noch. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW])