Eka von Kalben

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Kollegin Catharina Nies. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg_innen! Der Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Gewalt an Frauen und Mädchen war bereits 2019 eine Forderung der AG 35, des Expert_innengremiums zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Schleswig-Holstein, an dem ich damals mitwirken durfte. Vor zwei Jahren, im November 2022, haben wir dieses Kompetenzzentrum gemeinsam hier im Landtag beschlossen und auf den Weg gebracht. Seit Anfang 2023 steht die Finanzierung mit jährlich 200.000 Euro. Nun hat das Sozialministerium hierzu den ersten Arbeitsbericht vorgelegt, und dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Denn der Bericht zeigt, was bereits aufgebaut werden konnte und wo wir mit dem Kompetenzzentrum noch hinwollen. Hervorheben möchte ich die erfolgreiche Einrichtung der Organisationsberatung PRÄVIO zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt beim Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein. PRÄVIO ist aus meiner Sicht das Herzstück des Kompetenzzentrums und hat in den ersten eineinhalb Jahren Mitarbeitende in Behörden und Unternehmen zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und zum Thema Schutzkonzepte beraten und fortgebildet. Die Beratung ist Monate im Voraus ausgebucht und die Warteliste lang. Es zeigt sich also eine sehr hohe Nachfrage für das Thema, und das überrascht auch überhaupt nicht: Die Gewalt steigt und steigt. Patriarchale Strukturen und Denkweisen prägen immer noch an vielen Stellen unser Denken und Handeln, und unsere Gesellschaft muss sich dessen stärker bewusst werden und endlich gegensteuern. Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, Gleichberechtigung in einer Beziehung, Gleichberechtigung in einer Beziehung als Eltern ist die beste Waffe gegen Gewalt an Frauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Intervention und Prävention zusammen zu denken, ist richtig und wichtig, denn das eine geht nicht (Catharina Johanna Nies) ohne das andere, wenn wir wollen, dass die Zahlen runtergehen. Kommen wir zu den Zahlen und zu der aktuellen Situation. Diese Woche wurde der erste BKA-Lagebericht zur geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen in Deutschland veröffentlicht, und die dort benannte Realität ist extrem besorgniserregend. Die Zahlen toppen alles bisherige. Fast jeden Tag ermordet in Deutschland ein Mann eine Frau: 360 Femizide im Jahr 2023, 360 Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts. Tagtäglich werden über 140 Frauen und Mädchen in unserem Land Opfer sexualisierter Gewalt, sie werden vergewaltigt, weil sie weiblich sind. Alle drei Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen hier bei uns Opfer häuslicher Gewalt. Das ist nicht hinnehmbar, liebe Kolleg_innen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Es ist nicht akzeptabel, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zur Normalität geworden ist. Wir sind doch keine Nebensache, wir sind 50 Prozent dieser Bevölkerung! Wir dürfen diese Gewalt nicht hinnehmen und als gegeben akzeptieren, so weitermachen, wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder in so einem Land aufwachsen, in einem Land, in dem es für Jungs leider zunehmend normal wird, Frauen zu schlagen, und in dem Mädchen zunehmend suggeriert wird, dass es normal sei, mit so einer Gewalt im Alltag leben zu müssen. Unsere Gesellschaft muss sich dieser Entwicklung entgegenstellen. Wir als Politiker_innen müssen uns dem entgegenstellen, konsequent gegen Täter vorgehen und Opfer konsequent schützen. Dass ich für die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bin, ist kein Geheimnis. Ich will heute aber auch noch einmal daran erinnern, dass wir als Landtag bei den Frauenberatungsstellen, den Frauenhäusern und dem KIKNetzwerk gegen häusliche Gewalt im Wort stehen, bei den Frauen, die jeden Tag an der Front stehen, Seite an Seite mit gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern, und ihnen Schutz bieten. Wir haben als Landtag vor zwei Jahren in derselben Landtagssitzung, in der wir den Aufbau des Kompetenzzentrums beschlossen haben, auch den Landtagsbeschluss zur Stärkung der Frauenfacheinrichtungen gefasst, eine Überprüfung und Anpassung der bisherigen Ausstattung an steigende Bedarfe, zusätzliche Zielgruppen und Aufgaben im Finanzausgleichsgesetz im Zuge der Regelüberprüfung. Wir arbeiten daran. Spätestens der neue Bundeslagebericht gibt uns nun den Anlass, diesen Landtagsbeschluss schnell umzusetzen, und die Bedarfsund Hilfemeldungen aus den Frauenhäusern und Beratungsstellen werden immer drängender. Das Thema hat bei uns im Landtag einen hohen Stellenwert, aber es gibt noch wahnsinnig viel zu tun. Lassen Sie uns weitermachen, gemeinsam und geschlossen wie bisher, an der Seite der Frauen und Mädchen. Wenn ich das noch ergänzen darf: Eine Beteiligung des Bundes an den Kosten des Beratungs- und Schutzsystems über das angekündigte Gewalthilfegesetz wäre dabei eine extrem große Hilfe. Auch den Rechtsanspruch brauchen wir dringend. Ich hoffe, dass in Berlin endlich ein parteiübergreifender Konsens erreicht werden kann. Denn die Zahlen des BKA, die diese Woche vorgelegt wurden, kann wirklich niemand mehr ignorieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)