Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „5 G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“, sagte CDU-Bundesministerin Anja Karliczek 2018. (Lukas Kilian [CDU]: Wer ist das?) Ich bin froh, dass die CDU dieses Motto recht schnell wieder verworfen hat. Ich schätze Minister Schrödter ehrlich gesagt als jemanden ein, der auch schon 2018 eine andere Sicht auf diese Dinge hatte. Unabhängig von den Konstellationen haben sich Koalitions- und Oppositionsfraktionen hier im Haus in den letzten Jahren immer wieder für einen schnellen und flächendeckenden Breitbandausbau – (Zuruf SPD: Die Grünen haben dauerhaft regiert!) – Bitte? (Zuruf SPD: Die Grünen haben dauerhaft regiert!) – die Grünen haben dauerhaft regiert; na ja, weiß ich nicht – starkgemacht. Die Diskussion ging nämlich immer um das Wie in Schleswig-Holstein und nie um das Ob. Deshalb hat der damalige SPDWirtschaftsminister Reinhard Meyer während der Küstenkoalition die Breitbandstrategie auf den Weg gebracht. (Kianusch Stender) (Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW) Investitionen in digitale Infrastruktur sind aus vielen Gründen wichtig für die Wirtschaft. Unternehmen benötigen Breitband, um effizient zu arbeiten, Cloud-Dienste zu nutzen, genauso wie künstliche Intelligenz. Auch die Wettbewerbsfähigkeit steigt, weil Regionen mit einem gut ausgebauten Breitbandnetz attraktiver für Investitionen und Ansiedlungen sind. Nachhaltigkeit: Breitband ist eine Grundlage für die Vernetzung in Bereichen wie Verkehrsleitsystemen, intelligenten Energienetzen, nachhaltiger Stadtplanung. Diese Technologien helfen dabei, zum Beispiel Smart-Cities Wirklichkeit werden zu lassen, Ressourcen effizienter zu nutzen und den CO -Aus2 stoß zu reduzieren. Für gleiche Chancen in urbanen Gebieten ist der Breitbandausbau für Anbieter viel lukrativer als auf dem Land, weil in der Stadt auf engerem Raum mehr Anschlüsse stattfinden können. Diese digitale Kluft muss staatlich beseitigt werden. Das ist nämlich in vielen Bereichen, zum Beispiel in der Bildung oder in der Telemedizin, im Homeoffice oder – Herr Kilian hat es gesagt – in der Kommunalpolitik, in der Digitalisierung der Verwaltung eine Frage von Teilhabe. Ich kann Ihren Antrag nachvollziehen, der klassische Jubelantrag. Der Landtag begrüßt, „dass die Landesregierung … die Ausfinanzierung der Breitbandstrategie … sicherstellen wird“, steht da drin. Dann wird die Kürzung im Gigabit-Förderprogramm des Bundes kritisiert. Ich verstehe auch das, es wird nämlich von 3 auf 2 Milliarden Euro in diesem Entwurf gekürzt. Das wünsche auch ich mir anders und, ehrlich gesagt, die SPD-Bundestagsfraktion auch. Deswegen haben die mehrfach klargemacht: Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine Reform der Schuldenbremse ein, (Beifall SPD) denn wir wollen, dass solche Investitionen, solche investiven Ausgaben weiterhin getätigt werden können. (Beifall SPD – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Denn das, Herr Kilian, spart uns langfristig Geld ein und bringt in diesem Fall Ansiedlungen mit sich, die die Steuereinnahmen steigern. Aber über die Schuldenbremse haben wir ja letztens erst gesprochen, deshalb zurück zum Breitbandausbau. Es ist wichtig für Deutschland, dass wir in digitale Infrastruktur investieren. Für Schleswig-Holstein gilt das im Speziellen natürlich auch. Die Besonderheiten unseres Bundeslands lohnen dann ehrlich gesagt doch noch einen zweiten Blick. Durch Haushaltsüberschüsse hatten wir 2020 einen Aufwuchs auf 78 Millionen Euro im Sondervermögen Breitbandausbau. Dieses Sondervermögen wurde nach und nach abgeschöpft. Wir hatten 2021 noch 76 Millionen Euro, 75 Millionen Euro im Jahr 2022 und so weiter, bis es 59 Millionen Euro im Jahr 2024 waren. Zusätzlich wurden noch saftig Bundesmittel beantragt, bewilligt und verwendet. Der Infrastrukturbericht spricht von 265 Millionen Euro und damit mehr, als Schleswig-Holstein laut Königsteiner Schlüssel in diesem Gebiet zustehen würde. Mit all diesen Mitteln sind wir jetzt bei 70 Prozent möglichen Hausanschlüssen angekommen. Nach Berechnungen der Bundesnetzagentur werden in Schleswig-Holstein 96,9 Prozent der Privathaushalte und 93,9 Prozent der Landesfläche von mindestens einem Netzbetreiber mit 5G versorgt. Also sind wir schon wirklich weit. Nach all diesen Zahlen – ehrlich gesagt – finde ich den Blick in den Infrastrukturbericht noch spannender. Denn da findet man auf Seite 121 Folgendes: „Der zusätzliche Fördermittelbedarf einschließlich der in 2024 erwarteten Projekte wird auf rund 50,0 Mio. Euro prognostiziert. Diese Mittel werden in IMPULS bereitgestellt. Damit ist der Breitbandausbau in Schleswig-Holstein nach jetzigem Stand ausfinanziert.“ Das steht in Ihrem eigenen Infrastrukturbericht. So riesengroß kann die Lücke also nicht mehr sein. Ich bin der Meinung, dass aus Schleswig-Holstein bei diesem Thema heute nicht der ganz große Aufschrei losgehen sollte. Wenn doch, dann setzen Sie sich wenigstens für eine Reform der Schuldenbremse ein. – Vielen Dank. (Beifall SPD)