Dirk Kock-Rohwer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Allererstes möchte ich (Dirk Kock-Rohwer) hier den ehrenamtlichen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den Angestellten, die sich mit der täglichen Versorgung der Tiere befassen und sie umsorgen, meinen großen Dank aussprechen. Sie sorgen für weniger Tierleid in Schleswig-Holstein, und davor ziehe ich meinen Hut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Patrick Pender [CDU] – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in dieser Legislatur bereits mehrfach mit dem Thema der Ausstattung und Finanzierung von Tierheimen befasst. Ich weiß, dass dies auch in der vergangenen Legislatur häufig Thema im Landtag war – obwohl es Aufgabe der Kommunen ist, für eine gesicherte, die Kosten deckende Unterbringung der Tierheime zu sorgen. Deshalb wurde auch in der vergangenen Legislatur die Fundtierrichtlinie geändert, um der chronischen Unterfinanzierung der Tierheime ein Ende zu setzen. Doch das hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Mir ist auch aus Gesprächen mit Tierschutzvereinen bewusst, dass die Kollegin Sandra Redmann nicht übertreibt, wenn sie sagt, die Tierheime befinden sich in einer kritischen Lage. Zumindest auf einige trifft dies zu. Ich möchte mich der Abgeordneten Schmachtenberg in Bezug auf die allgemeinen Bemerkungen zum Haushalt anschließen und das noch ein bisschen ausdifferenzieren. Im Landeshaushalt 2024 haben wir erhebliche Mittel für die Tierheimförderung bereitgestellt, die jedoch zum überwiegenden Teil nicht abgerufen wurden. (Annabell Krämer [FDP]: Warum wohl?) Aus dem Notkredit wurden 650.000 Euro bereitgestellt. Davon werden voraussichtlich 31.400 Euro abfließen. (Annabell Krämer [FDP]: Bürokratie!) Es handelt sich um Zuschüsse für Energiekosten für den Zeitraum Oktober 2022 bis April 2023. Diese Förderung muss aus bekannten Gründen eingestellt werden. Im Titel „Zuwendung für den Betrieb von Tierheimen“ waren für das Jahr 200.000 Euro vorgesehen. Davon sind – Stand: Ende Oktober – 21.600 Euro abgeflossen und weitere 5.000 Euro festgelegt. (Annabell Krämer [FDP]: Bürokratieaufwand! Nur deshalb!) Im Titel „Zuwendung für den Betrieb von Betreuungsstationen“ – das sind Auffangstationen für Wildtiere – sind von 200.000 Euro bisher 7.000 Euro abgeflossen. Ein anderes Beispiel haben wir bei dem Titel „Zuschüsse für investive Maßnahmen“. Da war der Abfluss etwas größer. Von den 350.000 Euro werden voraussichtlich 170.000 Euro abfließen. Das Jahr ist noch nicht ganz um. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass noch weiteres Geld abfließt. Allerdings zeigen diese Zahlen auch, dass der Bedarf doch nicht so hoch ist, wie es von einigen dargestellt wird, oder dass es woanders haken muss. (Widerspruch Annabell Krämer [FDP]) Im Moment sehe ich aber keinen zusätzlichen Nutzen, der aus einer gemeinsamen Konferenz entstehen würde. Ich denke, wir würden hier Erwartungen wecken, die wir bei der derzeitigen Haushaltslage dann nicht erfüllen können. Das sollten wir nicht machen. Trotz alledem werden wir weiterhin das Gespräch mit den Vertreterinnen und den Vertretern der Tierheime und der Tierschutzorganisationen suchen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Aber keine Hoffnungen wecken, ne?) Es darf dabei aber nicht außer Acht gelassen werden, dass es eine freiwillige und keine gesetzliche Aufgabe ist, die das Land vor einigen Jahren mit der Förderung der Tierheime übernommen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es kann daher nicht ausbleiben, dass in Zeiten notwendiger Konsolidierung diese Förderung infrage gestellt wird. Ich kann deshalb in Bezug auf Landesmittel keine Versprechungen abgeben, so leid mir das tut. Auch bezüglich einer landesweiten Katzenschutzverordnung bin ich nach wie vor der Ansicht, dass auch hier das Heft des Handelns in der Hand der Kommunen liegt. Das Land hat den Kommunen die Möglichkeit eröffnet. Einige Kommunen haben davon bereits Gebrauch gemacht. Darum werden wir den vorliegenden Antrag nicht unterstützen, um keine falschen Erwartungen zu wecken. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP])