Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte mehrere Punkte ansprechen. Einmal bin ich eine Antwort schuldig auf die Unterhaltung von eben. Die Pressemitteilung, die ich angesprochen habe, ist vom 24. Oktober 2024. Darin heißt es: „Wir fordern die Landesregierung angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Situation dazu auf, konkrete Möglichkeiten einer staatlichen Beteiligung mit alternativen Investoren zu prüfen. Wenn Ministerpräsidenten aus anderen Bundesländern es hinkriegen, ihre Werftstandorte zu sichern, muss das auch für die Günther-Regierung in Schleswig-Holstein machbar sein.“ Das heißt, Sie haben recht, Sie haben gefordert, das mit alternativen Investoren zu machen. Ich habe das wegen des folgenden Satzes mit den Ministerpräsidenten, wobei ja immer das Beispiel der Meyer Werft angeführt wird, wo man nicht auf alternative Investoren gewartet hat, so interpretiert. Ich habe das offenbar falsch verstanden; insofern gibt es keinen Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben. Zur Transfergesellschaft. Man wird immer wieder prüfen müssen, ob eine Transfergesellschaft sinnvoll ist. Ich kenne Transfergesellschaften bislang so, dass man insbesondere dann, wenn sich ein Unternehmen durch Insolvenz oder Ähnliches in Auflösung befindet, über sie mit der Bundesagentur für Arbeit versucht, neue Jobmöglichkeiten für die Beschäftigten zu finden. (Serpil Midyatli [SPD]: Nee, auch Investoren!) Das ist aktuell noch nicht das Ziel. Dann gibt es Möglichkeiten, wenn ein Investorenwechsel stattfindet. Man sollte nicht mit einer Transfergesellschaft in einen Investorenwechsel reingehen. Wenn sich bei einem Investorenwechsel zeigt, dass es eine Transfergesellschaft braucht, weil es eine Reduktion der Beschäftigtenzahl oder Ähnliches oder eine radikale Veränderung in der Beschäftigtenstruktur gibt, müssen wir über Transfergesellschaften sprechen. Aber ich würde noch nicht zu diesem Zeitpunkt, wo vielleicht ein Investor eher nach vorn geht und das gar nicht notwendig ist, davon ausgehen, dass man das braucht. Das ist keine absolute Absage, aber ich halte es zum aktuellen Zeitpunkt nicht für zielführend, mit Transfergesellschaften zu planen. Da sind wir meiner Meinung nach einfach noch nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)