Eka von Kalben

Frau Ministerin, lassen Sie eine Frage von Frau Krämer zu? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Gleich sehr gern. – Wir haben uns deshalb auch die Aufgabe gestellt, dass es uns nicht reicht, dass wir die Mittel im FAG so haben, wie sie sind, sondern dass sie dynamisiert werden müssen. Wir haben uns auch die Frage gestellt, wie wir noch stärker ursächlicher an das Thema herangehen können. Deshalb haben wir uns mit den Frauenverbänden zusammengesetzt und die Frage gestellt: Ist es eigentlich unsere politische Aufgabe, nur Schutzräume zu schaffen, oder wollen wir nicht stärker an die Ursachen herangehen? Das haben wir deshalb auch im Koalitionsvertrag vereinbart und verankert. Denn es reicht uns nicht, nur Schutzräume zu schaffen, sondern wir wollen darüber hinaus an das Thema herangehen und gesellschaftliche Debatten dazu führen. Ich teile zu 100 Prozent die Einschätzung, dass man sich durchaus die Frage stellen muss, ob die zusätzlichen Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, ausreichend sind – zweifelsohne. Denn die Zahlen zeigen sehr deutlich, dass es nicht ausreichend ist. Dennoch möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir strukturell Mittel bereitstellen, dass wir als einziges Bundesland in dieser Bundesrepublik eine Finanzierungsstruktur haben, die es ermöglicht, dass Frauen mit ihren Kindern in Schleswig-Holstein einen Platz finden, wenn es einen Platz gibt. Das sucht in dieser Bundesrepublik seinesgleichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Diese Thematik ist nicht nur eine finanzielle Thematik, sondern es geht auch darum: Wie sind die Strukturen und die rechtlichen Grundlagen dafür eigentlich festgelegt? Deshalb sind wir bei der Debatte über das Gewalthilfegesetz als Land Schleswig-Holstein auch maßgeblich mit dabei und sagen: Wir brauchen eine vernünftige Struktur. Denn wir wollen nicht die Situation haben, dass Frauen vor einem Frauenhaus stehen und sich die Frage stellen müssen, wie sie das eigentlich finanziert bekommen. Es geht darum, dass sie direkt aufgenommen werden können. Wir bleiben dabei und werben in der Bundesrepublik dafür, dass das so bleiben kann und man sich an Schleswig-Holstein orientiert. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)