Serpil Midyatli

Herzlichen Dank. – Ich will tatsächlich eine eindeutige Klarstellung. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich von Anfang an in meinen Gesprächen gesagt habe: Dieser Investor muss weg. – Ich habe das intern gesagt, dann aber auch dem Betriebsrat gegenüber, der IG Metall gegenüber und zumindest dem Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium gegenüber, dass wir mit dem Mann nicht zusammenarbeiten werden. Da liefen aber noch die Gespräche, und man hat mir sogar eher gesagt: Hau nicht immer so doll auf die Tonne, vielleicht kriegen wir mit dem sogar ja noch was zusammen hin! – Aber ganz ehrlich: Never wollte ich, dass der (Lasse Petersdotter) Eindruck entsteht, ich würde in irgendeiner Welt mit Windhorst verhandeln wollen oder ihm sogar noch Geld in den Rachen schieben, damit er mit dem Geld wieder weltweit irgendwo jongliert. Das wollte ich hier einmal klarstellen. (Beifall SPD und SSW) – Dem will ich überhaupt nicht widersprechen. Aber ich hatte in der Pressemitteilung vom Oktober – geschrieben von Kianusch Stender und Thomas Hölck – den Eindruck, dass darin steht, dass man jetzt eine Prüfung zur Beteiligung des Landes an dem Unternehmen vornehmen soll. Ich habe jetzt hier kein Handy dabei, aber das können wir gleich prüfen, dass das in der Pressemitteilung gefordert wurde und nicht klar war, dass Windhorst vorher gehen soll, dass man quasi das Szenario danach beschreibt. Das können wir gleich prüfen, und dann machen wir einen Dreiminutenbeitrag und schauen, wer Recht hatte. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Pappkamerad! Hat er doch schon im Sommer gesagt!) Ich bin davon überzeugt, dass es keine einfachen politischen Lösungen gibt, bei denen wir politisch entscheiden und die Verbesserung quasi unmittelbar per Beschluss herbeiführen können. Dass es aber eine andere Zukunft nach einem etwaigen Rücktritt des Geschäftsführers geben kann, darin sind wir uns sehr einig. Eine politische Lösung in den Raum zu stellen – das will ich betonen –, erweckt immer ein Stück weit den Eindruck, als hätte Windhorst für diese Situation nicht die alleinige Verantwortung. Dagegen will ich mich stellen. Windhorst trägt die Verantwortung für diese Misere. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Deswegen bin ich sehr froh, dass die Landesregierung auf der einen Seite sehr klare Worte zu dem Geschäftsführer gefunden hat und auf der anderen Seite eigenständig aktiv wurde – und das nicht nur aus dem Büro heraus. Der Ministerpräsident, die Staatssekretärin und der Wirtschaftsminister haben sich regelmäßig mit dem Betriebsrat, mit den Gewerkschaften, auch mit den Beschäftigten vor Ort an der Werft getroffen. Das ist ein wichtiges Signal und eine wichtige Schwerpunktsetzung im Interesse der Beschäftigten in Flensburg und Rendsburg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Insofern ist es gut, dass wir im Interesse der Beschäftigten in der Sache beieinanderstehen und alle auf die Zeit nach einem Geschäftsführerwechsel blicken. Dieser Moment muss jetzt aber auch eintreten. Dann bin ich auch sehr offen für alle möglichen Optionen, die wir als Land verantwortungsbewusst gehen können. Bürgschaften sind da der klassische Weg, aber natürlich auch immer an Voraussetzungen gebunden, die zu erfüllen sind, weil wir selbstverständlich den Gesamthaushalt mit all diesen Maßnahmen im Blick haben müssen. Aber die politische Überzeugung, da sind wir uns einig, ist an der Seite der Interessen der Beschäftigten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)