Plenarprotokoll 8/46

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte alle, Platz zu nehmen, und begrüße Sie zur 46. Sitzung des Landtages. Mit Schreiben vom 7. März 2023 haben die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gemäß Paragraf 72 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landtages eine Sondersitzung zum Thema „Aktuelle Vorgänge rund um die Klimaschutzstiftung und der damit verbundene Ansehensverlust des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt. Ich habe den Ältestenrat davon in Kenntnis gesetzt und das Benehmen hergestellt, am 21. März 2023 eine Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einzuberufen. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir mit der Sitzung beginnen, möchte ich kurz ein paar Worte sagen. Ihnen allen steht der Polizeieinsatz in Jarmen im Landkreis Vorpommern-Greifswald vor Augen, bei dem am Freitagabend ein Polizeibeamter durch einen Angriff schwer verletzt worden ist. Nach den bisherigen Erkenntnissen der zuständigen Staatsanwaltschaft hat der Beamte in Notwehr von seiner Dienstwaffe Gebrauch gemacht und den Angreifer tödlich verletzt. Der Innenminister hat auch angekündigt, im Innenausschuss zu dem Einsatz zu berichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein solcher Vorfall führt uns vor Augen, dass der Polizeiberuf kein Beruf wie jeder andere ist. Die Beamtinnen und Beamten sind im Einsatz zuweilen äußerst gefährlichen Situationen ausgesetzt. Das verdient unseren Respekt und Dank. Dem verletzten Beamten wünsche ich – und ich denke, ich darf hier in Ihrer aller Namen sprechen – eine schnelle Genesung und alles Gute für die Zukunft. Es ist sicherlich für ihn, aber auch für seine Kolleginnen und Kollegen nicht einfach, das Erlebte zu verarbeiten. In diesem Sinne einen lieben und sehr herzlichen Genesungsgruß aus dem Landtag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorläufige Tagesordnung der 46. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 46. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Jutta Wegner zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU – Erweiterung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, Drucksache 8/1951, in Verbindung mit b) Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Anschlag auf Stiftungswesen verhindern – Rechtsstaat schützen“, in Verbindung mit c) Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2“. Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU Erweiterung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ – Drucksache 8/1951 – Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Anschlag auf Stiftungswesen verhindern – Rechtsstaat schützen Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2 Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf Drucksache 8/1951 hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die Ministerpräsidentin hat immer, immer wieder volle Transparenz versprochen. Für Sie persönlich, Frau Schwesig, gilt das anscheinend nicht. Sie haben im Untersuchungsausschuss ja ganze elf von Ihren E-Mails vorgelegt, aus fünf Jahren Regierungszeit, keine SMS, keine Whatsapp, keine persönlichen Notizen. Dabei umfassen die Beweisbeschlüsse ausdrücklich sämtlichen Schriftverkehr, sämtliche interne Vermerke einschließlich Entwürfe von Vermerken und so weiter. All das sind wörtliche Zitate aus dem Beschluss. Es wird sogar ausdrücklich erwähnt, dass dies auch für SMS- und Chatnachrichten der Ministerpräsidentin gilt. Und jetzt erklärt der Chef der Staatskanzlei gegenüber der Presse, diese paar E-Mails sind alles, schließlich könnte die Ministerpräsidentin ja nicht alles selbst schreiben. Dann möge sich die Ministerpräsidentin hier bitte hinstellen und persönlich erklären, sie habe zu allen Angelegenheiten um Nord Stream 2, um die Stiftungsgründung, um die Auflösung, um die Treffen mit Matthias Warnig, mit Erwin Sellering, mit all den Akteuren des Pipelinebaus keine Mails verfasst, keine SMS, keine Messengernachrichten, keine Notizen, weder nach außen noch innerhalb der Landesregierung! Wer soll das glauben?! Zu den Umständen der Stiftungsgründung haben Sie uns nur rudimentäre Unterlagen übergeben. Ein derart wichtiges Projekt der Landesregierung und kein einziges Dokument darüber, wie es zu dieser Stiftungsidee gekommen ist! Plötzlich taucht wie aus dem Nichts der fast fertige Satzungsentwurf für eine Klimastiftung auf. Der damalige Energieminister schickt sie als ersten Entwurf ohne weitere Erläuterung dem Chef der Staatskanzlei Heiko Geue. Nur vier Tage später soll das Kabinett schon darüber entscheiden. Heute erklärt Herr Pegel, er könne sich an diese zentrale E-Mail nicht einmal mehr erinnern. Herr Pegel kann sich auch nicht erklären, warum im Satzungsentwurf die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer als Verfasserin angegeben ist und nicht Christian Pegel selbst, wie dies bei anderen Dokumenten der Fall ist. Freshfields Bruckhaus Deringer haben in dieser Zeit eng mit der Nord Stream 2 AG zusammengearbeitet. Was braucht es denn noch, um hier einen massiven Einfluss von Nord Stream 2 und Gazprom zu untersuchen?! Herr Pegel, Sie haben allen Ernstes erklärt, Sie hätten da wohl eine allgemeine Vorlage verwendet, wie es Anwälte üblicherweise tun. Und absolut zufällig war es dann eine Vorlage der Nord-Stream-2-Kanzlei. Ich würde mal ganz vorsichtig sagen, hier gibt es berechtigte Zweifel. Dann hätte Herr Pegel uns ja übrigens schon längst diese ominöse allgemeine Mustervorlage zeigen können. Immerhin haben wir im Beweisbeschluss auch Vorlagen abgefragt. Wer hatte die Idee zur Stiftung und wer hat die Satzung entworfen? Wie groß war der Einfluss von Gazprom und Russland auf das Regierungshandeln? Das sind die entscheidenden Fragen. Und wir werden im Untersuchungsausschuss mit allen rechtlichen Mitteln weiter dafür kämpfen, diese Fragen beantworten zu können. Dem Untersuchungsausschuss liegt eine Aktennotiz zu einem Gespräch vor, das im April 2022 mit einem zuständigen Mitarbeiter des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten geführt wurde. Er teilt danach mit, dass er und auch andere in seinem Haus unsere Auffassung der Steuerbefreiung teilen würden, allerdings zunächst eine entsprechende Veranlagung durch das Finanzministerium vor dem Hintergrund des anstehenden Untersuchungsausschusses erst mal nicht erfolgen wird. Das heißt, die Schenkungssteuerveranlagung wurde – möglicherweise jedenfalls – bewusst verzögert, weil zunächst die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgewartet werden sollte, damit der Ausschuss diesen Vorgang dann nicht mehr prüfen kann. Das wäre schon ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn sich das herausstellt. Und allein deswegen müssen wir den Untersuchungszeitraum ausweiten, um zu ermitteln, gab es in diesem Steuerverfahren den Einfluss oder nicht. Herr Finanzminister Geue, Sie haben ja erklärt, dass Sie im letzten Jahr zwar von der Vernichtung der Akten erfahren haben, aber von der Verbrennung erst kürzlich. Zunächst haben Sie, Frau Schwesig, ebenfalls behauptet, erst kürzlich aus dem „Cicero“ davon erfahren zu haben. Inzwischen gibt es auf direkte Nachfrage zu diesem Sachverhalt die vorsichtige Formulierung, Sie wären durch den Finanzminister und die Justizministerin nicht informiert worden. Hat Sie denn irgendjemand anderes informiert? Haben Sie diese Information vorher schon irgendwo aufgefasst? Immerhin hatten es ja selbst die Medien bereits vor einem Jahr aus internen Informationen, dass die Unterlagen verschwunden sind. Die übrige ganze Regierung, Sie eingeschlossen, soll aber erst auf einer Pressekonferenz von Herrn Geue davon erfahren haben?! Ob Sie und Ihre Regierung das Parlament und die Öffentlichkeit in diesen Fragen von Anfang an wahrheitsgemäß informiert haben, daran gibt es leider ganz erhebliche Zweifel. Wir haben Anfang Mai 2022 eine Kleine Anfrage zur Schenkungssteuerpflicht eingereicht. Federführend für die Beantwortung war das Finanzministerium. Mitgewirkt haben Justizministerium und die Staatskanzlei. Die Anfrage wurde namentlich von Finanzminister Heiko Geue beantwortet. Wir wissen aus den Unterlagen, dass die Aktenverbrennung – und ich sage ausdrücklich Verbrennung – für die Beantwortung der Kleinen Anfrage regierungsintern noch einmal umfangreich dargestellt wurde. Es spielte also eine Rolle bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage. Am Ende hat jemand entschieden, diese Information nicht in die Antwort der Kleinen Anfrage aufzunehmen. War der Finanzminister oder die Staatskanzlei an dieser Entscheidung beteiligt? Wir reden hier von der Verbrennung, die erst seit wenigen Wochen bekannt geworden sei. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist genau die Verschwörungstheorie, die Sie jetzt machen.) Wenn ja, dann waren Sie logischerweise auch informiert. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist genau das.) Und um das herauszufinden, müssen wir den Untersuchungszeitraum verlängern. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Berechtigte Fragen. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Was uns bis heute vorliegt, ist zum Beispiel eine Ermittlungsakte der Staatskanzlei. Diese endet mit den relevanten Fragen: Auf wie viele Erklärungen erstreckt sich der vorliegende Tatverdacht? Wann sind diese Erklärungen im Finanzamt Rostock eingegangen? Wann wurde die Erklärung an das Finanzamt Ribnitz-Damgarten übersandt? (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wofür ist das wichtig?) Wie sind die Erklärungen zu Beschuldigten gelangt? Wem gegenüber äußerte die Beschuldigte, dass sie die Unterlagen vernichtet habe? Antworten auf diese zentralen Fragen, die auch den PUA beschäftigen, liegen leider nicht vor, da sie wohl erst nach dem Ende des aktuellen Untersuchungszeitraums eingegangen sind. Der Untersuchungsausschuss soll sachlich aufklären, soll mögliches Fehlverhalten aufdecken und verlorenes Vertrauen wieder aufbauen. Wie soll das möglich sein, wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wie ich höre, dem Auftrag der Verlängerung des Untersuchungszeitraums nicht zustimmen wollen? Beschränkt sich Ihr Beitrag wirklich auf den Vorwurf der Schmutzkampagne, während wir seit Wochen nichts anderes tun, als nach und nach die Fehler aufzudecken, die es gab, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Verdacht auszuräumen, wo der Vorwurf falsch war, sachlich und zuweilen harte, aber sicher berechtigte Kritik zu äußern? (Julian Barlen, SPD: Ja, das ist Ihr Selbstbild, ʼne?!) Wir fordern, sich endlich verantwortlich zu zeigen, die Transparenzversprechen auch einzulösen. (Philipp da Cunha, SPD: Achteinhalb Stunden für die Ausschusssitzung.) Zur Erinnerung: Der Landtag kontrolliert die Regierung. Sie, meine Damen und Herren von SPD und LINKEN, stellen diese Regierung. Es ist auch in Ihrem ureigenen Interesse, diese nun zu kontrollieren, und nicht nur das der Opposition. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da brauchen Sie uns nicht zu belehren. – Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ja, darauf komme ich gleich noch. … und einreihen in diese Vorwürfe, wir würden hier Schmutzkampagnen betreiben, auch sehr gern gesehener Gast Herr Sellering, Ministerpräsident a. D., der hier von einem „dunklen Kapitel“ in dem Rechtsstaat, in der rechtsstaatlichen Geschichte unseres Bundeslandes spricht und dem Landtag vorschreibt, wie er mit seinen Beschlüssen umgehen soll. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und zurück zur Sitzung, zur gemeinsamen: Auch Ihnen müssen doch in der Sitzung von Finanz- und Rechtsausschuss noch Fragezeichen im Kopf geblieben sein. Wie können zwei voneinander getrennte Aktenlieferungen, eine im Mai 2021, eine im Dezember, im Abstand von sieben Monaten durch angebliches Anhaften von einer Büroklammer jeweils am selben Ort falsch verfächert werden? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP– Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Was war sonst noch im etwa einen Zentimeter dicken Aktenstapel, der im Kamin endete? Nach der Aussage im gemeinsamen Ausschuss hatte es sich möglicherweise bei den drei Erklärungen um insgesamt 20 Blatt Papier – zweimal sieben, einmal sechs – gehandelt, die da verschwunden sind. Das sind ungefähr, habe ich nachgeschlagen, 0,2 Zentimeter, 20, also 20 Blatt 2 Millimeter. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Da fehlen halt 80 Blatt. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Also, was war auf den übrigen Seiten? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sind die von der Stiftung nachgereichten Kopien denn nun identisch mit den Kopien aus dem Finanzamt Rostock, wurde gefragt im gemeinsamen Ausschuss. Niemand hat das überprüft. All das kann doch nur durch eine Erweiterung des Untersuchungszeitraums und -auftrages wie in dem hier vorliegenden Antrag geklärt werden. Und wenn nichts zu verbergen ist, was ja hier immer wieder proklamiert wird, gibt es auch keine Gefahr, den Ausschusszeitraum zu verlängern. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Was wir bis jetzt gesehen haben, ist ein Super-GAU – so bezeichnet es jedenfalls der Vorsteher des Finanzamtes –, und ich denke, der Untersuchungsausschuss hat bereits heute die Berechtigung, eingesetzt zu sein. Ich denke, es ist unsere Aufgabe, hier weiter aufzuklären, um jeden kleinen Zweifel auszuräumen, der etwa bleiben könnte, um Transparenz herzustellen über Fehler, damit Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Denn es im Dunkeln zu lassen, genau das wird dazu führen, dass man auf ewig sich fragt, war da noch was, gibt es was zu klären. Also räumen Sie ... (Julian Barlen, SPD: Darauf zielen Sie ab, das stimmt.) Nein, darauf zielen wir genau nicht ab. Wir beantragen ja hier, vollständig aufzuklären. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem entgegen der gemachten Ankündigung doch zustimmen. Das würde dem Land, glaube ich, mehr helfen als der Vorwurf einer Schmutzkampagne. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprache von bis zu 142 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da muss das Kind tief im Brunnen liegen, wenn er spricht. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Chefsache.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fraktionsvorsitzender, einen Moment, bitte! Ich habe es schon mehrfach gesagt, wenn ein Redner ans Rednerpult geht, auch wenn es der Fraktionsvorsitzende ist, und es ist ja auch schön, dass Sie das so begleiten, aber wir haben uns darauf verständigt im Ältestenrat, dass wir das nicht mehr machen, und das gilt auch für einen Fraktionsvorsitzenden. Herr Barlen, Sie haben das Wort.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal verbindlichen Dank für Ihre Rede hier, Herr Damm! Einen besseren Beleg für die Notwendigkeit dieser Aussprache hätten Sie uns nicht liefern können. Schluss mit dieser unterirdischen Schmutzkampagne! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir fordern Sie, wir fordern Sie, wir fordern die schwarzgelb-grüne Opposition (Torsten Renz, CDU: Jamaika.) im Interesse des Ansehens unseres Landes, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) im Interesse der politischen Redlichkeit (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige!) und im Interesse der demokratischen Kultur (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) nachdrücklich auf, endlich eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2 und zur Klimastiftung zu führen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, eine sachliche Debatte, das predigen, das hoffen, das erwarten wir inzwischen seit rund 56 Wochen, seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, denn diese schlimme Wende in der europäischen Geschichte, der Beginn des bis heute andauernden Blutvergießens, des Mordens, dieser Zeitpunkt war genau der Zeitpunkt, als CDU, FDP und die GRÜNEN sich entschieden haben, jede staatsbürgerliche Verantwortung, jeden politischen Anstand (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige!) und jede Moral über Bord zu werfen (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) und die größte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die verlogenste Schmutzkampagne zu starten, die unser schönes Bundesland jemals zuvor gesehen hat, (Sebastian Ehlers, CDU: He! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und einen ...

Einen Moment bitte, Herr Barlen! Ich möchte es gleich zu Beginn sagen. Ich weiß, das ist eine schwierige Debatte, die heute geführt wird, die ja auch sehr emotional sicherlich geführt wird. Ich bitte doch aber, die parlamentarischen Gepflogenheiten hier einzuhalten und auf lautstarkes Brüllen zu verzichten. (Zuruf von René Domke, FDP) Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben das Wort.

Ja, vielen herzlichen Dank! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Einen der Startschüsse zu dieser Schmutzkampagne hat zweifellos Frau Shepley (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) gleich im März 2022 quasi im Feuerschein der ersten russischen Angriffswellen auf die Ukraine gegeben mit der bis heute unübertroffenen, unverschämten Unterstellung, unsere Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern habe – Zitat Frau Shepley – (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Jahr her.) „die Tür zu diesem Krieg ein Stück weit geöffnet“, Zitatende. (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Jahr her.) Auf diese Aussage (Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar! Unfassbar! – Zuruf von Christian Brade, SPD) im Feuerschein des Angriffskrieges sind Sie, Frau Shepley, wahrscheinlich bis heute stolz. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Shepley, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern schütteln seither aber nur noch den Kopf. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und auf die Entschuldigung für einen solchen unflätigen Totalausfall können wir wahrscheinlich lange warten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eins, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) eins belegt er aber, und das leider bis heute: Den Kriegsbeginn hat Schwarz-Gelb-Grün bewusst genutzt, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) die größte Schmutzkampagne zu starten, die unser Bundesland erlebt hat. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ooh!) Und eine solche haben die Menschen, die hier in Mecklenburg-Vorpommern leben und arbeiten, (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) übrigens auch in den Verwaltungen, in den Ministerien, in den nachgeordneten Behörden, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine solche Kampagne haben die Menschen nicht verdient, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Und deshalb, und deshalb, meine Damen und Herren, sagen wir so glasklar, wie wir hier stehen und sitzen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei aller Kritik, bei aller Kritik, bei allen berechtigten, meinetwegen auch sogar unberechtigten Fragen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das dürfen wir noch, ja?) es muss unter Demokratinnen und Demokraten im Interesse der Menschen hier im Land vor allem eines bleiben: sachlich, (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige!) konstruktiv, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige.!) aktenbasiert, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige!) sachlich, konstruktiv und faktenbasiert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige! – Glocke der Präsidentin) Und, meine Damen und Herren, das gilt immer. Das gilt immer!

Einen Moment bitte noch mal, Herr Barlen! (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden hier uns im Plenarsaal, in der Herzkammer der Demokratie. Wir alle haben uns entsprechend Regeln gegeben, wie wir hier miteinander umgehen, und ich bitte, diese Regeln auch zu befolgen, sonst unterbreche ich die Sitzung, weil das hat mit einem Parlament hier im Moment wenig zu tun. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, das stimmt.) Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Meine Damen und Herren, ich gestatte keine Zwischenfragen. Sie treten den lebendigen Beweis an, wie Sie mit diesem Thema umzugehen gedenken. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das erleben wir leider seit Beginn des Krieges. Aber bei aller Kritik, bei allen berechtigten, wie gesagt, manchmal auch unberechtigten Fragen – da scheiden sich die Geister – (Zuruf aus dem Plenum: Unberechtigte Fragen?) muss es unter Demokraten immer eins bleiben: sachlich, konstruktiv und faktenbasiert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das gilt immer, und das gilt eben auch mit Blick auf Nord Stream 2 (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Klimastiftung, wo inzwischen wirklich jeder Mensch in Mecklenburg-Vorpommern, jedes Kind weiß, worum es damals ging: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) erstens um die Gründung einer Stiftung zum Schutz von Klima und Umwelt, wie übrigens schon beim Bau der Ostseepipeline 1, (René Domke, FDP: Das glauben Sie immer noch?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) zweitens um eine preiswerte und sichere Energieversorgung für ganz Deutschland und auch für Mitteleuropa (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und drittens um den wirksamen Schutz von am Bau beteiligten Unternehmen vor den angedrohten einseitigen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP) und damals übrigens international scharf kritisierten Sanktionen der Trump-Administration in den Vereinigten Staaten von Amerika. Um diese drei Dinge ging es, meine Damen und Herren, um nichts anderes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Wie viele Sanktionen gab es denn?) Und, meine Damen und Herren, ich möchte allen, ich möchte allen mal mit ein paar Zahlen, mal mit ein paar Fakten zur damaligen Lage hier in Mecklenburg-Vorpommern auf die Sprünge helfen, ein bisschen aushelfen denen, die, wie beispielsweise die CDU, seit dem 24. Februar mit einem übrigens sowohl orthopädisch wie auch politisch extrem ungesunden 180-Grad-Wendehals hier sitzen, (Sebastian Ehlers, CDU: Da kennen Sie sich ja aus.) an totaler Politamnesie leiden und mit Blick auf das Regierungshandeln damals, mit Blick auf unser Handeln als Parlament, (Sebastian Ehlers, CDU: Damit kennen Sie sich ja aus, Thema LNG.) aber vor allen Dingen, und das ist irrwitzig, auch mit Blick auf ihr eigenes Handeln hier im Landtag erlogenermaßen (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) mit Begriffen wie „Marionetten“, „Verstrickung“, (Sebastian Ehlers, CDU: Das wird nicht sanktioniert.) „Schummelei“, „Tarnstiftung“ und dergleichen um sich schmeißen. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, Anfang 2021 (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) war forsa deutschlandweit repräsentativ zur Frage der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 im Feld und erhob zum damaligen Zeitpunkt Zahlen, die demoskopisch betrachtet in der Ausprägung wohl einmalig sein dürften. In ganz Deutschland waren 75 Prozent der Befragten repräsentativ für den Fertigbau. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Osten waren es 87 Prozent. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gibt es für wenige gesellschaftliche Projekte, eine derartige Zustimmung von repräsentativ fast 90 Prozent der Menschen. Okay, im Lager der GRÜNEN übrigens, Herr Damm, waren es damals nur 67 Prozent. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Versetzen Sie doch sich bitte in diese Zeit! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vom einzelnen Bürgermeister bis zur Bundeskanzlerin, vom einzelnen betroffenen Unternehmen bis zum Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft waren sich alle einig – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den Sanktionen gegen das Projekt beugen wir uns nicht kampflos. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, meine Damen und Herren, weiß jeder, das weiß wirklich jeder. Das war hier in Mecklenburg-Vorpommern und, wie man an der Zahl 75 Prozent sieht, übrigens auch in Deutschland Common Sense. Und ganz oben auf dieser Welle, auf dem Surfbrett, mit wehendem Haar, das war die CDU hier im Land und im Bund. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und weil das so war, meine Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wurde auch ohne Gegenstimme hier im Landtag (Zuruf von Christian Brade, SPD) auf der Drucksache 7/5696 beschlossen, Zitat: „Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss vom 27. August 2020 auf der Drucksache 7/5302 und fordert die Landesregierung auf, sich weiterhin klar und eindeutig zur Fertigstellung des für die europäische und deutsche Energieversorgungssicherheit notwendigen Pipeline-Projektes Nord Stream 2 zu bekennen und exterritoriale Bemühungen hiergegen strikt zurückzuweisen“ und so weiter und so fort. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei diesem Beschluss, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei diesem Beschluss vom 27. August 2020 (Unruhe bei Christian Brade, SPD) auf der Drucksache 7/5302, der hier zitiert wird, auf den Bezug genommen wird, handelt es sich übrigens um den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, DIE LINKE mit dem Titel: „Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen – Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen“, (Marcel Falk, SPD: Hört, hört!) unterschrieben von der SPD, unterschrieben von den LINKEN, unterschrieben von einem gewissen Torsten Renz und Fraktion, das ist die CDU. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hört, hört! – Zurufe von Franz-Robert Liskow, CDU, und Torsten Renz, CDU) In der ebenfalls in der Drucksache 7/5696 vollständig (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und jetzt können wir ja mal langsam dazu kommen, worum es eigentlich geht. Das wäre super. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) und öffentlich nachzulesenden und von SPD, CDU und LINKE ohne Gegenstimme beschlossenen Satzung der Stiftung – (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wer hat denn das geleugnet?) diese Satzung lag an diesem Tag vor – (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) ist in Paragraf 2 Absatz 2 geregelt, (René Domke, FDP: Wer hats geschrieben? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wie ein, Zitat: „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“ gegründet werden kann, um sich, Zitat, „damit vorrangig an der Vollendung von Nord Stream 2“ zu „beteiligen“, Zitatende. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wie gesagt, offen, transparent, übrigens auch damals nachlesbar zum Zeitpunkt des Beschlusses in den bundesdeutschen Leitmedien, auch hier im Land, dass es darum ging, eine Stiftung zu gründen, um mitzuhelfen, die Pipeline Nord Stream 2 fertigzubauen, breite politische Zustimmung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Anwürfe wie „Schummel-“, „Tarn-“, „Fakestiftung“, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das war damals schon klar.) die sind doch von vornherein selber das, was Sie zu geißeln vorgeben. Das sind erlogene, nachweislich falsche Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren. (Zuruf von René Domke, FDP) Wie kann denn eine Stiftung, meine Damen und Herren, die in aller Öffentlichkeit für Klimaschutz und die Fertigstellung von Nord Stream 2 gegründet wurde – und genau das getan hat und nichts als das getan hat –, bitte schön getarnt gewesen sein? Wer das glaubt, meine Damen und Herren, der glaubt an den Weihnachtsmann! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nichts gegen Leute, die an den Weihnachtsmann glauben! Wer das glaubt, glaubt an den Weihnachtsmann! Schlimm genug, dass es Ihnen mit dieser Story gelingt, unser Bundesland nun schon seit einem Jahr mit Krawall zu überziehen. Meine Damen und Herren, (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! – Marc Reinhardt, CDU: Sie übertreiben! Das waren die Medien. – Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) meine Damen und Herren, und dass nicht nur die Einrichtung der Stiftung politisch klar war, das ist auch bekannt. Wir haben nämlich auch anschließend hier als Landtag zusammen gehandelt – als Demokratinnen und Demokraten –, so, wie es sich gehört hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war doch von vornherein klar, dass das ein Vehikel ist. Das hätte man doch von vornherein kommunizieren können.) Und wir haben uns im Lichte des Schocks durch den Angriff Russlands am 1. März 2022 mit einem interfraktionellen Antrag, der hieß „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ gemeinsam positioniert, gemeinsam hier positioniert als demokratisches Lager mit einer klaren Abgrenzung zur Partnerschaft, zum Russlandtag, zur Partnerregion und eben auch zur Pipeline und zur Stiftung. Und das, meine Damen und Herren, war damals dem Anlass angemessen, als der Krieg ausbrach. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und leider, meine Damen und Herren, war es das dann an der Stelle aber auch mit den Gemeinsamkeiten bei dem Thema, denn während zu dieser Zeit alle politisch wirklich Verantwortlichen nach zwei Jahren Corona sofort alle Hände voll zu tun hatten, die Folgen des Krieges zu bewältigen, beispielsweise die Energieversorgung zu sichern, den Preisanstieg wirksam zu dämpfen, die Wirtschaft zu stützen, Preisbremsen, Nachtragshaushalt, Härtefallfonds – all das haben wir hier behandelt –, genau zu diesem Zeitpunkt hat die Opposition, namentlich haben die CDU, die FDP und die GRÜNEN es vorgezogen, sich von der konstruktiven, von der sachbezogenen Politik zu verabschieden (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Dreckschleuder anzuschmeißen. Geschichtsbewusstsein und Verantwortungsgefühl – Fehlanzeige! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Lüge ist das!) Keine Behauptung zu unbelegt, kein Vorwurf zu hinterlistig, kein Verschwörungsmythos zu abwegig. Alle Mittel sind Ihnen recht, um von der eigenen Verantwortung abzulenken und nicht über eigene politische Probleme reden zu müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, von denen gibt es bei CDU, FDP und den GRÜNEN übrigens reichlich, um die Sie sich kümmern könnten und die Sie lösen könnten. Meine Damen und Herren, das ist der aktuellen Lage, das ist der Demokratie nicht angemessen. (Sebastian Ehlers, CDU: Oh, das entscheiden Sie, ja?!) Und deshalb ist über ein Jahr nach dem Kriegsausbruch unsere erneute Forderung an die Opposition: (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nehmen Sie sich doch wenigstens selber beim Wort! Nutzen Sie doch den von Ihnen beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pipeline (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zur Stiftung, der übrigens – nur mal so – 1 Million Euro Steuermittel kostet! (René Domke, FDP: Und Ihre Enquete-Kommission auch! Und Ihr PUA auch!) Werten Sie doch gerne die zig Zehntausenden Dokumente in den über 60 Gigabyte Daten aus, (René Domke, FDP: Sie sind dabei!) die die Regierung auf Antrag pünktlich geliefert hat! (René Domke, FDP: Ja, wo denn?!) Stellen Sie doch den Zeugen, den Sachverständigen unbedingt alle Fragen, (Marc Reinhardt, CDU: Machen wir!) und dann machen Sie sich, wie es sich gehört, ganz natürlich und selbstverständlich ein eigenes Gesamtbild mit einer eigenen Bewertung! (Sebastian Ehlers, CDU: Das dürfen wir, ja?! Das dürfen wir, ja?! Das ist ja nett!) Meine Damen und Herren, machen Sie das bitte schön in dieser Reihenfolge, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) bitte schön in dieser Reihenfolge, aber hören Sie endlich auf, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Krieg und seine schlimmen Folgen politisch auszuschlachten! Hören Sie endlich auf, wahllos Versatzstücke von Informationen aus gelieferten Akten aus dem Zusammenhang in die Öffentlichkeit zu zerren, um sich dann mit Krawall darüber herzumachen, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jenseits aller Fakten haltlose Vorwürfe und Verschwörungsmythen zu konstruieren, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ohne – und das ist das Schlimme –, ohne die Möglichkeiten der seriösen, sachlichen Aufklärung im PUA oder in den Ausschüssen auch nur nutzen zu wollen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder über die Medien.) und – das ist das Allerschlimmste – ohne die Fakten, (Marc Reinhardt, CDU: Ja. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ohne die klaren Aussagen, die in diesen Beratungen dann beispielsweise ein leitender Oberstaatsanwalt dieses Landes präsentiert, ein Vorsteher eines deutschen Finanzamtes präsentiert, ohne diese Fakten und klaren Aussagen anerkennen und einbeziehen zu wollen! (Daniel Peters, CDU: Super-GAU!) Das, meine Damen und Herren, kritisieren wir! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, das erleben wir die ganze Zeit, dass die Möglichkeiten einer sachlichen, seriösen Auseinandersetzung im PUA, (Marc Reinhardt, CDU: Ja. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im gemeinsamen achteinhalbstündigen Ausschuss nicht genutzt werden, anstelle dessen Dinge wahllos herausgezogen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und in den Medien kommentiert werden, um verschwörungsmythologische Zusammenhänge zu konstruieren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Nennen Sie eine Verschwörungstheorie!) Das haben wir bei allen Fragen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meine sachlichen Fragen wurden nicht beantwortet.) das haben wir bei allen Fragen um die Steuererklärung erlebt, das haben wir bei den von Ihnen angesprochenen Satzungsentwürfen erlebt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) das haben wir heute gerade in der „Ostsee-Zeitung“ mit dem inzwischen wirklich alten Hut der unaufgeforderten Schreiben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die bei der Staatskanzlei eingegangen sind, erlebt. Das sind alles Unterlagen, das sind alles Unterlagen, wo rausgezogen und nicht im Ausschuss und im PUA, sondern in der medialen Öffentlichkeit skandalisiert wird, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da gehören sie hin.) die die Landesregierung selber an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geliefert hat. Die haben nicht Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion irgendwo sichergestellt und rausgeholt und dann den Medien übergeben, nein, das ist alles Bestandteil der Akten, die die Landesregierung selber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geliefert hat. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und das ist ja wohl das Mindeste in der Demokratie.) Und diese werden aber nicht so, wie es sich gehört, die werden nicht, wie es sich gehört, der Reihe nach gewürdigt, bewertet, sondern die werden isoliert gespielt, die werden anschließend mit allen Mitteln verhetzt, Stück für Stück als Mosaike einer großen schwarz-gelb-grünen Verschwörungsfantasie eingesetzt, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Das ist eine Verschwörungstheorie!) Und auch, und eins möchte ich Ihnen, und eins möchte ich Ihnen in aller Klarheit sagen – und auch wenn Sie sich da bestimmt drüber ärgern und auch wenn Sie denken, ich erzähle Ihnen irgendwo etwas, was Sie gar nicht nachvollziehen können, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Märchen, Märchen!) ich möchte Ihnen das ganz aufrichtig und reinen Herzens sagen, weil ich mir Sorgen mache um die Art der Zusammenarbeit hier in Mecklenburg-Vorpommern –: (Zuruf von Petra Federau, AfD) Verschwörungsfantasien (Sebastian Ehlers, CDU: Wo denn? Nennen Sie ein Beispiel!) und Fake News, das ist erwiesenermaßen das Spezialgebiet der Rechtsdraußenfraktion, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und da ist es schon schlimm, und bei denen ist es schon unerträglich genug. Bitte machen Sie sich das klar, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, der FDP und der GRÜNEN! Sie sind Demokraten, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) bitte leisten Sie keinen Vorschub zur Trumpisierung der Politik in Deutschland! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wir als SPD, wir als SPD wollen das nicht, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch, was Sie hier erzählen!) und deshalb haben wir für unseren Teil als SPD ganz klar und seit über einem Jahr einen sachlichen Umgang bei allen Fragen der Opposition rund um Nord Stream 2 und die Klimaschutzstiftung gepflegt. Dies tun wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, (Sebastian Ehlers, CDU: Das kann man sich nicht mehr anhören!) das tun wir darüber hinaus auch in beispielsweise achteinhalbstündigen öffentlichen Sitzungen des Finanz- und Rechtsausschusses, das werden wir auch weiterhin tun. Jedoch – und das gilt es zu beachten – funktioniert die in einem demokratischen Parlament gebotene Sachlichkeit doch nur, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er hat gerade über Sachlichkeit geredet, ja?! – Zuruf von Petra Federau, AfD) wenn auch eine Bereitschaft da ist, Fakten mal anzuerkennen und den Untersuchungsausschuss eben nicht für einen Populismus zu missbrauchen, meine Damen und Herren. (Sebastian Ehlers, CDU: He!) Fakten, kritische Fragen, Aufklärung, wieder kritische Fragen, sachbezogene Debatten – dafür muss es in einer Demokratie immer Raum geben, jeden Raum geben. Dafür haben wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den wir übrigens, Herr Damm, ganz bewusst nicht abgelehnt haben, auch wenn wir ihn für entbehrlich halten, den wir nicht abgelehnt haben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh, wie großzügig!) Und da gibt es einen Unterschied zwischen Zustimmen und Ablehnen. Wir haben ihn nicht abgelehnt, (Zuruf von René Domke, FDP) und deshalb werden wir auch heute konsequent nicht (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben den Untersuchungsausschuss auch nicht abgelehnt.) gegen die Erweiterung des Untersuchungszeitraums stimmen, meine Damen und Herren. Dafür haben beispielsweise achteinhalb Stunden gemeinsam im Finanz- und Rechtsausschuss unter anderem eine Ministerin, ein Minister, ein leitender Oberstaatsanwalt, ein Vorsteher des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten wirklich – man kann es ja inzwischen im Wortprotokoll nachlesen – zu jeder Frage, die gestellt wurde, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist gelogen! – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht wahr. Es gab keine Antwort. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Auskunft gegeben. Und an dessen Ende übrigens, dieser achteinhalb Stunden, ein Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, Herr Domke, gegenüber dem NDR – und das habe ich ihm ja auch gleich am nächsten Tag, als wir bei der VU waren, kollegial im Austausch gesagt –, fand ich stark, dass die Ausführungen für Sie (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an vielen Stellen schlüssig waren. (René Domke, FDP: Auf der Seite! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das, finde ich, ist einmal eine Aussage von jemandem, der achteinhalb Stunden einem leitenden Oberstaatsanwalt, einem Vorsteher eines Finanzamtes und zwei Mitgliedern dieser Landesregierung zuhört, (Torsten Renz, CDU: Müssen Sie irgendwie die Redezeit füllen?) wo man sagt, jo, das könnte ein angemessener Umgang sein. Aber im Großen und Ganzen geht es eben nicht um Sachlichkeit oder um Gewissenhaftigkeit, im Gegenteil, die harten Kommentare von Herrn Damm, der in dieser Sitzung nicht mal da war und trotzdem den Stab über alles gebrochen hat, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) können wir ja nachlesen. Ich möchte ein Beispiel geben. Genau zu dieser Sitzung, (Torsten Renz, CDU: Jawoll!) Herr Reinhardt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) den Vogel abgeschossen hat in diesem Zusammenhang wirklich die CDU, ganz genau. Wir haben nämlich achteinhalb Stunden zusammengesessen, intensiv beraten und die Aufklärung wirklich aller gestellten Fragen dort vorangetrieben. Und Sie haben es dann, nachdem hier ein leitender Oberstaatsanwalt, ein Vorsteher eines Finanzamtes, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien und nachgeordneter Behörden Rede und Antwort stehen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Achteinhalb Stunden!) haben Sie es drauf, während der laufenden Sitzung eine Pressemitteilung rauszugeben, in der „Räuberpistolen“ – das ist ein Zitat – „Räuberpistolen, die sich der Kreml ausgedacht haben könnte,“ mit diesen Persönlichkeiten in Verbindung zu bringen. Das ist infam, (Sebastian Ehlers, CDU: Nein!) das ist abscheulich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das zeugt davon, meine Damen und Herren, dass Sie als CDU inzwischen beim politischen Nullpunkt angekommen sind. Sie sind beim Nullpunkt angekommen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nicht mal mehr die Institutionen unseres Rechtsstaates werden von der CDU anerkannt, (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt ist es langsam mal gut, Herr Barlen! Also unglaublich!) die in der letzten Legislatur noch regierungstragende Fraktion war – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) nicht mal die Institutionen unseres Rechtsstaates werden noch anerkannt, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Echt?! Wow! – Sebastian Ehlers, CDU: Das müssen Sie gerade sagen!) wenn man einfach deren Ausführungen, wenn die nicht reinpassen in eine Verschwörungserzählung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Sie müssen sich mal an die eigene Nase fassen!) Es gab keine politische Beeinflussung, haben die Herren ausgeführt, ganz klar ausgeführt, es gab kein Motiv und auch übrigens keine Möglichkeit für die Beamten, das eigentliche Steuerverfahren überhaupt zu beeinflussen, haben die beiden ausgesagt. Es gibt überhaupt gar keinen Zusammenhang mit Frau Schwesig – hm –, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein! Nein!) alleinige Schuld hat an der Stelle, und das war ein schwerer Fehler, das hat nie jemand bestritten, die entsprechende Beamtin – hm –, (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) passt der CDU nicht, egal, wird passend gemacht, eine „Räuberpistole, die man sich im Kreml ausgedacht haben könnte“. (Marc Reinhardt, CDU: Genau.) Das ist die Art Ihres sachlichen Umganges, die Sie hier pflegen. Auf die können die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, auf die können alle Mitarbeiter der Landesbehörden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) auf die können auch wir hier im politischen Raum wirklich gerne verzichten! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Infam, infam, abscheulich! Weiteres Beispiel, meine Damen und Herren, die CDU-Krawallshow im Deutschen Bundestag: Staraufgebot, (Zuruf von René Domke, FDP) alle Vorkämpfer für Recht und Gerechtigkeit in den Hauptrollen – (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) Friedrich Merz, der mit einer substanzlosen Rücktrittsforderung gegenüber Manuela Schwesig tatsächlich die allerletzte Platzpatrone der CDU verschossen hat und dessen ehemalige Firma übrigens – ganz interessant, wenn man so ein klares Weltbild hat, wie Sie das ja offensichtlich haben –, dessen Firma Blackrock, immerhin übrigens der größte Vermögensverwalter der Welt, für die Herr Merz Aufsichtsrat und Lobbyist war, (Sebastian Ehlers, CDU: Na, Sie kennen sich ja aus, ’ne?!) die haben jüngst 17 Milliarden Dollar Wertverlust abschreiben müssen. 17 Milliarden Dollar! Wo eigentlich? Genau, in Russland! (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Auch mit auf der Showbühne im Bundestag Philipp Amthor, der Korruptionsexperte, der mit seinen Windungen derart aus der Kurve geflogen ist, dass er wahrscheinlich heute sogar bereut, damals ans Pult getreten zu sein, mit dabei der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Herr Frei, (Sebastian Ehlers, CDU: Guter Mann!) der wohl berauscht vom Klamauk seiner Kolleginnen und Kollegen der CDU hier in Mecklenburg-Vorpommern von einer, Zitat, „Bananenrepublik“ spricht. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Und nicht zuletzt zugeschaltet aus dem fernen Bayern – übrigens fast parallel zum Besuch seines eigenen Ministerpräsidenten Söder in Mecklenburg-Vorpommern, der vorbeigucken wollte, ob er auch noch ein bisschen Gas abbekommt –, also zugeschaltet aus dem fernen Bayern CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der allen Ernstes, meine Damen und Herren, allen Ernstes behauptet, „dass“, Zitat, „… eine kriminelle Stiftung gegründet worden ist unter Beteiligung der Politik in Mecklenburg-Vorpommern, die das Ziel hatte, ganz offen Sanktionen zu umgehen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“, Zitatende. Wow! Wow! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, es stimmt doch aber auch! Das war es doch, das ist doch der Grund!) Das ist so was von daneben, meine Damen und Herren, das ist so was von falsch, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das ist die Wahrheit!) das ist so was an von Unglaubwürdigkeit nicht zu unterbieten, das muss man wirklich erst mal sacken lassen. Falls Herr Dobrindt – er wird das von sich weisen – etwas Nachhilfe braucht, paar Fakten: Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern war zum Zeitpunkt dieser in den Augen von Herrn Dobrindt kriminellen Aktion Harry Glawe, CDU, (Harry Glawe, CDU: Hier!) Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern und somit für das Stiftungswesen und die Rechtsaufsicht zuständig war Katy Hoffmeister, CDU – ist ihr bestimmt durchgegangen, was der liebe Alexander da alles also herausgefunden hat –, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Mitglied im dreiköpfigen Vorstand der Stiftung bis heute der ehemalige Europaabgeordnete der CDU Werner Kuhn. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wie finden Sie das eigentlich alles? Ich habe keine PM von Ihnen dazu gelesen, was Ihnen der Kollege Dobrindt an, Zitat, „kriminellen Aktivitäten“ vorwirft. Das ist doch aberwitzig, dass Herr Dobrindt Ihnen „kriminelle Aktivitäten“ vorwirft. Haben Sie schon ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn gestartet? Das würde bestimmt mediale Aufmerksamkeit erregen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber, meine Damen und Herren, Sie von der CDU sind leider nicht die Einzigen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Auch Hannes Damm belegt mit Blick auf die wieder verzerrte, wieder nur medial, nicht im PUA ausgetragene, wieder zusammenhangslose Diskussion zur Entstehung der Satzung – haben Sie eben ja gesagt – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) am 12. März unter anderem im „Focus“ eindrücklich, worum es geht, Verschwörung (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Verschwörung! –, und worum es offensichtlich nicht geht, Sachlichkeit. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich darf zitieren aus der Verlautbarung von Herrn Damm – wie gesagt, nicht im PUA, nicht in einem gemeinsamen Ausschuss, sondern anhand von gezogenen Akten, die plötzlich in der Presse aufgetaucht sind –, (Sebastian Ehlers, CDU: Von Herrn Sellering.) Zitat: „Dass offenbar verschleiert werden sollte, wer hinter den Kulissen die Strippen gezogen hat, ist erschütternd“, sagt Hannes Damm. Herr Damm, das ist arglistig falsch, denn erstens hat Christian Pegel von Anfang an transparent gesagt, dass er den Entwurf der Satzung verfasst hat und dafür verschiedene Anregungen und Vorlagen genutzt hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Zweitens. … (Sebastian Ehlers, CDU: Das glaubt Ihnen nur keiner! – Das glaubt kein Mensch, Herr Barlen!) Ja, genau, genau. Sie haben da kein, Sie haben da nichts für über, passt nicht in das kleine, große Verschwörungsmosaik. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie müssen es nur oft genug erzählen. – Sebastian Ehlers, CDU: Das glaubt kein Mensch!) Zweitens. Diese skandalösen Akten, die laut Herrn Damm im „Focus“, also nicht im PUA, nicht im gemeinsamen Ausschuss, sondern im „Focus“ thematisiert werden, diese skandalösen Akten selber entstammen welcher Quelle? Richtig, dem 60-Gigabyte-, über 60-Gigabyte-Datensatz mit verschiedenen Arbeitsständen, den die Regierung selber geliefert hat. Da von Verschleierung zu sprechen, wenn Ihnen alle Unterlagen, die die Transparenz aufweisen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) frei Haus geliefert werden, das ist aberwitzig, Herr Damm. Und genau das ist auch böswillig von Ihnen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und drittens, meine Damen und Herren, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das finde ich witzig! Herr Barlen, andersrum haben Sie das auch schon geschafft. Das ist ja nicht zu fassen!) und drittens, meine Damen und Herren, vor allem ändert das – der gesamte Klamauk, der Krawall, die gesamte Schmutzkampagne –, ändert nichts daran, (Marc Reinhardt, CDU: Aber das ist dann was anderes!) was eigentlich der Text der Satzung ist. Was stand denn in der Satzung, Herr Damm? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nicht zu fassen! Ich würde mich schämen!) Herr Damm und alle anderen, die das kritisieren, was stand denn in der Satzung, was politisch nicht genauso gewollt war? Langfristiger Klimaschutz, kurzfristiger Beitrag zur Vollendung der Stiftung per Geschäftsbetrieb. (René Domke, FDP: Das wollten nicht alle von Anfang an.) Machen Sie das doch mal konkret! (Patrick Dahlemann, SPD: Schon sind sie ruhig!) Was stand in der Satzung, was im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns politisch da nicht gewollt war? Machen Sie das konkret! Und damit meine ich übrigens nicht, Herr Damm, dass Sie als GRÜNE grundsätzlich gegen Nord Stream 2 waren. Das ist bekannt. Aber wo weicht die Satzung in Wortlauten von den politischen Festlegungen, vom politischen Willen in Mecklenburg-Vorpommern ab? Genau, an keiner Stelle, an keiner einzigen Stelle! Und deshalb, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und deshalb, meine Damen und Herren, ist das, was Sie da tun, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und deshalb ist das, was Sie dem demokratischen Diskurs antun, mit Worten wie „verschleiern“, „Strippenzieher“ – das ist eine Verschwörungserzählung, das ist ein grüner Aluhut. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) den Sie sich an dieser Stelle aufsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie sollten sich als der Wissenschaft und Wahrheit verpflichteter Mitarbeiter einer deutschen Universität schämen, mit solchen Äußerungen in die Öffentlichkeit zu treten! Sie sollten diesen Dienst sofort quittieren! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit nicht genug. Auch letztes Wochenende – natürlich wieder nur auf der Bühne der Medien, nicht im PUA – verbreitet sich Herr Damm über die gelieferten Daten der Staatskanzlei, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die gelieferten Daten der Staatskanzlei, wo ich übrigens auch nicht so richtig weiß, was stimmt jetzt: Entweder, es wurden keine Daten geliefert, heute war der OZ zu entnehmen, es wurden riesige Mengen Daten geliefert, es gab eine richtige Brieffreundschaft. (René Domke, FDP: Ja.) So, also Herr Damm zu den gelieferten Daten der Staatskanzlei: Es müssen endlich alle Karten auf den Tisch. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird auf, Zitat, „dreiste Art“, Zitatende, abgespeist. Das, wie gesagt, angesichts mehrerer Zehntausender Seiten – Sie sprachen selber von der Stecknadel im Heuhaufen, die Sie seither Tag und Nacht suchen, um endlich was in die Hände zu bekommen, was Ihnen bisher nicht gelungen ist übrigens – (Marc Reinhardt, CDU: Mehrfach!) also Zehntausende Seiten alleine, die das Handeln der Staatskanzlei, der Ministerpräsidentin umfassend dokumentieren, mit sämtlichen Akten, E-Mails, Kalendereinträgen, Äußerungen, alles dabei. Und anstelle diese Unterlagen im PUA auszuwerten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wieder mediale Unterstellungen, wieder gezielter Krawall. Meine Damen und Herren, das ließe sich fortsetzen: (Marc Reinhardt, CDU: Das glaube ich gerne.) Warum machen Sie das? Wohin führt das? (Marc Reinhardt, CDU: Warum machen Sie das?!) Was bezwecken Sie damit? (Marc Reinhardt, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufklärung!) Wie wollen Sie das Land an dieser Stelle so voranbringen? Die Antwort lautet: Gar nicht! (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Es geht darum, vorzubauen für den Tag, an dem Sie feststellen, dass all Ihre Unterstellungen sich nicht bewahrheitet haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Das wissen wir schon, ja?!) dass all Ihre Vorwürfe sich in Luft aufgelöst haben. Und damit Sie an diesem Tag nicht vollständig blamiert und als die Betreiber und Gründer dieser Schmutzkampagne dastehen, bauen Sie vor und konstruieren die totale Verschwörung. Dass die Unterlagen, die die Schuld der Ministerpräsidentin, die die Schuld der Landesregierung beweisen, nicht da sind, ist nicht wie üblich ein entlastendes Kriterium, sondern die Tatsache, dass die Beweise nicht da sind, beweist förmlich, dass man hinters Licht geführt wurde und dass eine große Verschwörung ihre Macht entfaltet hat. Meine Damen und Herren, das ist eben nichts Demokratisches, das ist nichts Sachliches. (Marc Reinhardt, CDU: Ich glaube, das entscheiden Sie, was demokratisch ist?!) Sie wollen an dieser Stelle tatsächlich politisches Kapital aus dieser mit dem Krieg begonnenen schlimmen, schlimmen Entwicklung im europäischen Frieden schlagen. Und das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren, und deshalb sagen wir ganz klar: Es reicht mit Krawall und mit den Unterstellungen! Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Schmutzkampagne und eine sofortige Rückkehr zur Sacharbeit! – Herzlichen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Förster. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Barlen, Sie und Glaubwürdigkeit, das ist wie geröstete Schneebälle. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie fordern Sachlichkeit ein, beschimpfen das Plenum und bewerfen uns noch mit Schmutz. Das ist genau das Gegenteil. Sie sind die Inkarnation der Unsachlichkeit, das haben wir oft genug hier erlebt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zum Umgang mit der Stiftung – das ist ein sehr weites Feld, das wissen wir. Die Stiftung beschäftigt uns seit Monaten. Ich will mich jetzt in meinem Beitrag zunächst und alleine mit der Problematik einer Auflösung der Stiftung befassen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was, sachlich?!) Das Projekt „Auflösung der Klimastiftung“ befindet sich in der Vorbereitung eines von der Ministerpräsidentin geplanten Rechtsbruchs. Dieses Projekt ist nicht nur ein Anschlag gegen die Klimastiftung, sondern ein Anschlag gegen das Stiftungswesen generell und damit auch gegen den Rechtsstaat, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn die Stiftung ist nicht rechtskonform auflösbar, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür liegen nicht vor. Das sollte eigentlich jedem Mitglied dieses Hauses aufgrund der bisher dazu geführten Debatten klar geworden sein. Die vom Landtag einstimmig beschlossene Stiftung war die Reaktion auf die rechtswidrigen und demütigenden Sanktionsandrohungen der USA gegen Nord Stream 2. Mit ihr gelang es, die Sanktionen zu umgehen und die Pipeline zu Ende zu bauen. Möglich war dies, weil die Stiftung nicht unter die Sanktionen fiel und die Stiftung rechtskonform einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb errichtete, der satzungsgemäß zur Fertigstellung der Pipeline beitrug. Die Konstruktion der Stiftung – Klima- und Umweltschutz als dauerhafter Zweck und ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als zeitweiliger Nebenzweck – ist rechtlich vollkommen in Ordnung. Die Stiftung wurde folglich auch von der damaligen CDU-Justizministerin als Stiftungsaufsicht, und ich denke, nach sorgfältiger Prüfung, anerkannt. Der satzungsgemäße Zweck der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ wird nicht dadurch infrage gestellt, dass der wesentliche Grund für die Stiftung darin lag, mit ihr die Sanktionen zu umgehen, denn nicht das im Vordergrund stehende Motiv ist entscheidend, sondern das, was in der Satzung steht und – anders als bei einem Scheingeschäft – auch tatsächlich gewollt war. Danach war und ist dauerhafter Zweck der Stiftung allein der Klima- und Umweltschutz. Die Fertigstellung der Pipeline war ein zeitweiliger Zweck des geschäftlichen Nebenbetriebs. Zwischenzeitlich ist dieser Geschäftsbereich abgewickelt und jeglicher Bezug zu Nord Stream durch die von der Stiftungsaufsicht genehmigte Satzungsänderung vom 4. Juli 2022 gestrichen. Damit ist jeglicher Diskussion über den Stiftungszweck mit auf Nord Stream bezogenen Argumenten definitiv der Boden entzogen. Die weitere Entwicklung ist in der gemeinsamen Erklärung von Landesregierung und Stiftungsvorstand vom 17.05.2022 und mit dem nunmehr konkret angekündigten Rücktritt des Vorstands vorgezeichnet. Die Ministerpräsidentin hält daran fest, nach dem Rücktritt einen sogenannten Auflösungsvorstand einzusetzen, der dann das Ende der Stiftung herbeiführen soll. Das ist – ich wiederhole es – ein offen angekündigter Rechtsbruch und zugleich ein Anschlag gegen das Stiftungswesen überhaupt. Das fängt damit an, dass es einen Auflösungsvorstand überhaupt nicht gibt. Wer auch immer von der Ministerpräsidentin gemäß Paragraf 7 der Satzung zum Vorstand bestellt wird, ist an Weisungen nicht gebunden und hat allein im Interesse der Stiftung zu handeln. Nachdem bisher alle Anträge zur Auflösung der Stiftung beziehungsweise Abberufung des Vorstands im Landtag gescheitert sind, weil auch nach Auffassung der Stiftungsaufsicht die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen, geht es jetzt allein darum, ob ein neuer Vorstand eine Auflösung nach Paragraf 12 Absatz 2 der Satzung beschließen kann. Dann muss der Stiftungszweck unmöglich geworden sein oder die Verhältnisse müssen sich derart geändert haben, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Zur Begründung beruft sich die Landesregierung auf das Gutachten der Professorin Weitemeyer. Diese hält die Auflösung nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten, und begründet dies damit, dass die in der Präambel angestrebte Breitenwirkung der Stiftung durch die Verknüpfung mit dem russischen Angriffskrieg nicht mehr erreichbar sei. Meine Damen und Herren, eine vielleicht politisch vertretbare, aber rechtlich dermaßen dünne Begründung, die exemplarisch für das steht, was man von einem Gefälligkeitsgutachten erwarten kann. Mit keinem Wort setzt sich die Landesregierung mit dem überzeugenden Gegengutachten der Professorin Uffmann auseinander. So ganz überzeugt scheint die Landesregierung zudem selbst nicht von dem Gutachten zu sein, denn danach war der Vorstand sogar zur Auflösung verpflichtet und die Ministerpräsidentin wegen Verweigerung der Auflösung zur Abberufung des Vorstands berechtigt, was ihr dann wohl doch zu riskant war, denn die Abberufenen hätten dagegen erfolgreich klagen können. Ein Weiteres kommt hinzu: Mit der Satzungsänderung, die als Heilung etwaiger Mängel einer Auflösung immer vorgeht, wurde Nord Stream mit allem Drum und Dran aus der Satzung entfernt. Welche Bedeutung dem zukommt, habe ich bereits ausgeführt. Wie danach noch eine Auflösung begründet werden soll, wissen die Götter. Die Landesregierung bleibt jedenfalls bis jetzt jede Begründung dafür schuldig. Interessant ist allerdings, was das Land in der Gemeinsamen Erklärung gegenüber dem Vorstand verbindlich erklärt. Zitatanfang: „Dem Vorstand ist der Aufbau eines gut aufgestellten Teams für die gemeinwohlorientierte Klima- und Umweltschutzarbeit gelungen. Es sind zahlreiche Projekte konzeptioniert, begonnen und umgesetzt worden, die dem langfristigen Stiftungszweck dienen. Gerade die auf Beteiligungsprozesse und akzeptanzfördernde Maßnahmen gerichtete Arbeit trägt zu einer erfolgreichen Energiewende bei …“ Zitatende. Diese Feststellung verträgt sich wohl kaum mit der Behauptung, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheine. Die Ministerpräsidentin hat sich mit ihrer Idee eines Auflösungsvorstands auf einen Irrweg begeben, aus dem sie so schnell wie möglich wieder ausscheren sollte. Es wird sonst nur noch schlimmer. Die Stiftungsaufsicht, also die Justizministerin, hat die Satzungsänderung genehmigt. Die Frage, ob man eine Satzungsänderung bei einem Verein genehmigt und diesen damit stärkt, wenn der Verein nach Recht und Gesetz angeblich längst aufgelöst gehört, kann sich jeder selbst beantworten. Frau Ministerpräsidentin, mit der Genehmigung der Satzungsänderung hat die Justizministerin Ihnen das Spiel vom Auflösungsvorstand endgültig verdorben. Meine Damen und Herren, wir sind noch nicht am Ende dieses offensichtlich nicht zu Ende gedachten Projekts. Die Stiftung ist nicht frei auflösbar, auch nicht durch den Stifter. Sie hat Ewigkeitscharakter und gehört nur sich selbst. Sie ist nur auflösbar, wenn dafür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Daran hat sich der neue Vorstand zu halten. Beschließt er die Auflösung dennoch, machen sich die Vorstandsmitglieder wegen Untreue strafbar. Man kann sie nur dringend davor warnen, die Stiftung leichtfertig aufzulösen. Für die Ministerpräsidentin wird die Luft ebenfalls dünner, denn sie hat mit der Ausrufung eines Auflösungsvorstands deutlich gemacht, was sie erwartet, nämlich einen ihr genehmen Vorstand, der vollstreckt, was sie zu tun nicht wagte, und nicht einen Vorstand, der gesetzestreu prüft, was im Interesse der Stiftung geboten ist. Damit läuft sie Gefahr, sich wegen Anstiftung zur Untreue strafbar zu machen. Dann haben wir noch die Justizministerin, die sich in einer äußerst misslichen Lage befindet. Nach ihrem bisherigen Auftreten im Rechtsausschuss gehe ich davon aus, dass sie genau weiß, dass die Stiftung nicht rechtskonform aufgelöst werden kann. Ihr kommt, wenn die Ministerpräsidentin an ihrem Plan festhält, eine ganz entscheidende Rolle zu. Gegen eine Auflösung durch einen neuen Vorstand gibt es nämlich kein Rechtsmittel, um die Sache vor ein ordentliches Gericht zu bringen. Das Gesetz vertraut darauf, dass die Stiftungsaufsicht die Gewähr dafür bietet, dass wichtige Entscheidungen zur Stiftung nur rechtskonform getroffen werden. Die Justizministerin wird sich also dann zu entscheiden haben, ob sie als Stiftungsaufsicht unabhängig und rechtstreu die Genehmigung eines rechtswidrigen Auflösungsbeschlusses verweigert und damit in einen Konflikt mit der Ministerpräsidentin gerät oder ob sie dieser folgt und eine Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung riskiert. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, man kann es so zusammenfassen: Putins Angriffskrieg, Nord Stream und alles damit Zusammenhängende und deren politische Bewertung sind das eine, die Stiftung mit ihrem inzwischen abgelegten Nebenbetrieb ist das andere. Beides zu vermischen, geht nicht. Die Frage, ob die Stiftung aufgelöst werden kann, ist allein eine rechtliche Angelegenheit. Die Ministerpräsidentin betreibt die Auflösung allein aus politischen Gründen und beschädigt damit das Stiftungswesen insgesamt, denn wenn sie mit ihrem Projekt Erfolg hat, ist niemand mehr in unserem Land vor politischer Einflussnahme auf Stiftungen sicher. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man kann es auch so sehen: Die Stiftung ist ein Kind der Ministerpräsidentin, das sie jetzt loswerden will, weil es ihr nicht mehr in den politischen Kram passt und deshalb lästig geworden ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sucht die Babyklappe. – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Nur, so einfach geht das nicht. Die Ministerpräsidentin hat die Stiftung gewollt und sie hat kein Recht, die Stiftung rechtswidrig aufzulösen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Liskow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP darauf verständigt haben, dass eine Sondersitzung des Landtages stattfinden muss, auch um den Auftrag des Untersuchungsausschusses zügig anzupassen, da schien das Anliegen eigentlich selbstverständlich. Ganz Deutschland redet darüber, dass in Mecklenburg-Vorpommern Steuererklärungen verbrannt wurden, und dann auch noch ausgerechnet die Steuererklärung einer Stiftung, und ich formuliere es mal neutral, die ein wenig ins Gerede gekommen ist. Mit Erstaunen musste ich allerdings feststellen, dass Rot-Rot an einer Stelle keinerlei Grund zur Eile sah, und ich werde in meiner Rede noch öfter darauf zu sprechen kommen, dass ihre Wahrnehmung an dieser Stelle ziemlich exklusiv ist, denn nicht nur die Stiftung selbst ist Gegenstand öffentlicher Debatten, sondern momentan insbesondere der Umgang mit Stiftungsmillionen, die aus Moskau überwiesen wurden. Frau Schwesig sagt, das Thema Schenkungssteuer hat bei der Gründung der Stiftung nie eine Rolle gespielt, und sie meint damit, darüber ist einfach nicht gesprochen worden. Auch Herr Sellering sagt, dass das Thema Schenkungssteuer nie eine Rolle gespielt hat, und er meint damit, es ist nicht über die Steuer gesprochen worden, weil völlig außer Zweifel stand, dass das Stiftungsvermögen von 20 Millionen Euro groß ist und dass darauf eine Schenkungssteuer zu verlangen seiner Einschätzung nach komplett abwegig ist. Damit stelle ich eben fest, Frau Schwesig und Herr Sellering interpretieren den Umstand grundverschieden, dass nie über diese Steuer gesprochen wurde. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Sie von der SPD mögen das für unwichtig halten, ich stelle fest, die meisten Menschen in diesem Land sehen das anders. Es ist durchaus von Interesse, warum und möglicherweise auf wessen Veranlassung das Finanzamt Ribnitz-Damgarten plötzlich Schenkungssteuer verlangt. Ich kenne Herrn Geues Äußerung, dass das Finanzministerium an der Stelle keinerlei Druck ausgeübt haben will. Sie von der SPD halten Herrn Geues Einlassung dem Vernehmen nach für absolut plausibel. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ich stelle fest, die allermeisten Menschen sehen auch das komplett anders. Und dass die Steuererklärungen selbst zeitweise nicht auffindbar waren, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) das war eine öffentliche Information, die auch im Parlament Thema war. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Jegliche Nachfrage dazu wurde mit dem Steuergeheimnis abgebügelt. Dass allerdings geprüft werde, ob Steuern bezahlt werden müssen, und dass die Entscheidung noch nicht getroffen sei, das hat Herr Geue jederzeit freimütig eingeräumt, aber die Information, dass die Steuererklärungen verbrannt wurden, das fällt plötzlich unter das Steuergeheimnis. Die SPD hat an dieser Stelle keine weiteren Fragen, die allermeisten Menschen schon. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anscheinend war die Information, dass die Steuererklärung verbrannt wurde, der Landesregierung mehr oder minder ein offenes Geheimnis. Die Justizministerin wusste es, der Finanzminister wusste es und mit ihnen Heerscharen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Jeder weiß, dass Frau Bernhardt, wenn es um die Stiftung geht, von der Staatskanzlei sehr eng begleitet wird. Aber weder Frau Bernhardt noch Herr Geue wollen die Ministerpräsidentin über die verbrannten Akten in Kenntnis gesetzt haben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Frau Schwesig behauptet, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sie habe abends beim Surfen im Internet den „Cicero“- Artikel gefunden und Herrn Geue angerufen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Die SPD ist der Ansicht, dass das ganz genau so gewesen sein muss. Die allermeisten Menschen sind an dieser Stelle deutlich misstrauischer, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) zumal jeder in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile weiß, dass Frau Schwesig zum Mikromanagement neigt (Torsten Koplin, DIE LINKE: Er bedient die ganzen Verschwörungsmythen.) und mit Vertrauen äußerst sparsam umgeht. Und dann ist da die Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten, die sich zwar eines schweren Vergehens schuldig gemacht hat, aber dieses immerhin ihrem Chef beichtete. Für die SPD bedeutet das: Schwamm drüber! Die allermeisten Menschen fragen sich allerdings schon, welches Klima in diesem Finanzamt insbesondere beim Thema Klimaschutzstiftung geherrscht haben muss, dass eine Mitarbeiterin derart in Panik geriet. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Fass dir mal an die eigene Nase, dann weißt du, woran es liegt! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Für die SPD ist das jedenfalls nicht der Rede wert, (Julian Barlen, SPD: Aber da waren Sie nicht bei, glaub ich, ʼne? – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die allermeisten Menschen wüssten das allerdings schon gern ein wenig genauer. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Julian Barlen, SPD: Im Ausschuss waren Sie nicht dabei, da wurde das ausgeführt.) Die Sinnhaftigkeit der Erweiterung des PUAs habe ich damit hinreichend begründet. Aber die SPD hat uns ja für die heutige Tagesordnung – und Herr Barlen hat das ja hier für seine Worte eindrucksvoll dargelegt – vorgelegt, dass es hier um eine Schmutzkampagne geht. (Patrick Dahlemann, SPD: Aber so was von!) Ich stelle erst einmal Folgendes fest: (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Für die überregionale Berichterstattung, die nun schon seit Wochen andauert, kann ich nichts, kann der Landtag nichts. Die Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern sind schlicht so bizarr, dass sich sogar die „New York Times“ und die „Washington Post“ dafür interessieren, (Patrick Dahlemann, SPD: Wie kommen die nur darauf?) was hier eigentlich passiert ist. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich kann mir vorstellen, dass insbesondere Ihnen, Frau Schwesig, der Blick in die Zeitungen momentan nicht immer Freude bereitet. Sie sind da vielleicht auch einfach anderes gewohnt. Ich kann das persönlich nicht ändern, in Deutschland herrscht Pressefreiheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist gut so. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und selbstverständlich fragt sich die Presse hier, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) was ist eigentlich los, wenn Innenminister Pegel behauptet, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) er habe die Satzung im Wesentlichen allein aus frei zugänglichen Quellen und zu Hause am PC entworfen, und es sich dann herausstellt, dass die Datei eine Signatur einer international tätigen Kanzlei enthält, die auch noch für Nord Stream 2 tätig ist. Noch einmal, die Geschichte vom Energieminister, der alle Satzungen allein formuliert, die ist schon reichlich abenteuerlich. Dass die Freshfields-Signatur aber keinerlei Indiz auf den Ersteller der Satzung sein soll, das ist schon eine reichlich verwegene Erklärung. (Marc Reinhardt, CDU: Räuberpistolen!) Und natürlich glauben Ihnen viele Zeitungen diese Erklärung nicht. Genaugenommen sind Sie die Einzigen, die diese Story glauben. Sie finden das vielleicht ungerecht, aber fragen Sie sich doch einfach mal selbstkritisch, welchen Anteil Sie daran haben, dass jeder normal denkende Mensch nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlägt! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und in Ihrer momentanen Verteidigungsstrategie legen Sie ja den Fokus darauf, dass die CDU immer bei allem mitgemacht habe. Und dazu könnte man natürlich ganz viel sagen. (Patrick Dahlemann, SPD: Na los!) Natürlich haben wir der Satzung im Landtag zugestimmt. (Patrick Dahlemann, SPD: Aha, aha!) Ich habe auch nie etwas anderes behauptet. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nur ... (Patrick Dahlemann, SPD: Ach so?! – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD – Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Na dann zeigen Sie mir doch mal, wann und wo ich anderes behauptet hätte! (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, zeigen Sie es! Wo, wo?!) Nur, Sie, Frau Schwesig, haben damals im Landtag gesagt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die Stiftung werde die Pipeline weder bauen noch betreiben. Sie, Herr Pegel, haben von einem „Baumarktregal“ gesprochen, das dem Schutz unserer heimischen Wirtschaft dienen soll, (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Beides falsch!) und das auch nur, wenn die Sanktionen tatsächlich in Kraft treten. Ich kann mich nicht erinnern, dass das jemals der Fall war. (Julian Barlen, SPD: Was hat denn Ihre Stiftungsministerin dazu gesagt?) Niemand hier im Landtag wird gewusst haben – und das wahrscheinlich auch die Kollegen von SPD und LINKEN –, was in der Stiftung eigentlich tatsächlich passiert ist, was Sie tatsächlich mit dieser Stiftung vorhatten, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Steht in der Satzung.) nämlich, (Julian Barlen, SPD: Steht in der Satzung und auch in der Zeitung.) 165 Millionen Euro in den Ostseesand verbauen und Schiffe mit australischen Spezialisten organisieren. Dass das Gros der Aufträge an Firmen in aller Welt gegeben wurde und nicht nach Mecklenburg-Vorpommern, (Sebastian Ehlers, CDU: Genau. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ist da nur noch eine Fußnote. Frau Schwesig und Herr Pegel behaupten, sie hätten selbst nicht genau gewusst, was die Stiftung eigentlich tut. Sie sei eigenständig gewesen. Auf die Arbeit der Stiftung sei keinerlei Einfluss genommen worden. Ob das wirklich so ist, wird der Untersuchungsausschuss sicher noch aufarbeiten. (Julian Barlen, SPD: Was sagt denn Ihre Stiftungsministerin dazu?) Fakt ist, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat Frau Schwesig bei Herrn Sellering angerufen und ihn gebeten, dass die Stiftung ihre Arbeit an der Pipeline einstellen möge. Und ihr Wunsch war ihm Befehl. Das zum Thema „Eigenständigkeit der Stiftung“. Und ich erinnere mich noch sehr genau daran, wie mein Kollege Daniel Peters hier im Landtag von Herrn Backhaus abgekanzelt wurde, als Herr Peters fragte, was denn an den Berichten dran sei, dass die Stiftung über ein Schiff verfügt, und was dieses Schiff genau tut. Wohlgemerkt, das war deutlich vor dem Krieg. Sie werden sehr genau gewusst haben, worum es da geht, aber sagen wollten Sie nichts. Das und nur mal so viel zum Thema Transparenz! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wenn nicht Zeitungen aus ganz Deutschland die Stiftung seit über rund einem Jahr mit Klagen überziehen würden, dann wüssten wir bis heute nicht, was da genau in der Ostsee im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gelaufen ist. Also ersparen Sie uns hier künftig die Phrase, jeder habe immer zu jedem Zeitpunkt alles gewusst! Und noch etwas: Gerade Frau Schwesig ist nicht zimperlich, wenn es ums Austeilen geht. Und wenn es darum geht, Forderungen an andere zu formulieren, dann ist Frau Schwesig stets vorne mit dabei. Dieser hohe moralische Anspruch, vor allem moralische Anspruch, den Frau Schwesig stets an andere gestellt hat, der muss auch für sie selbst gelten, und genau das ist hier nicht der Fall. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist bei der SPD immer so.) Und noch zwei Worte zur Aussprache der AfD: Im Wesentlichen geht es ja in Ihrer Aussprache darum, dass Sie Herrn Sellerings Argumentation, was das mögliche Ende der Stiftung angeht, teilen. Das ist eine legitime Position. Ich stelle aber auch fest, dass man das Thema juristisch durchaus anders bewerten kann. Herrn Sellerings Fachkenntnis in allen Ehren, aber wäre seine Einschätzung die einzig richtige, dann würde er wohl nicht ständig vor Gericht gegen die bundesdeutschen Medienhäuser verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Julian Barlen, SPD: Absoluter Tunnelblick!)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich für die heutige Aussprachemöglichkeit bei den Fraktionen der SPD und DIE LINKE. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir haben in den letzten Wochen viele Behauptungen, Unterstellungen bis hin zu Verschwörungstheorien gehört, (Sebastian Ehlers, CDU: Nennen Sie mal eine!) und ich will ganz klar sagen, da ist nichts dran, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und ich möchte gerne die Aussprache nutzen, um auf die Fakten zurückzukommen. Der erste Fakt: Deutschland hat über viele Jahre den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 befürwortet. Es ist falsch, wenn bei diesem Thema immer wieder mit dem Finger auf unser Land gezeigt wird. Es war die Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die den Bau der Ostseepipeline immer unterstützt hat. Die Kanzlerin hat sogar ganz persönlich 2021 mit Präsident Biden über ihre Fertigstellung verhandelt. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat 2021 noch zwei Tage vor Ablauf seiner Amtszeit ein Gutachten verschickt, was für die Zertifizierung von Nord Stream 2 wichtig war, das zu dem klaren Ergebnis kommt, ich zitiere, dass die „Sicherheit der Gas- und Elektrizitätsversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union durch die Zertifizierung der Ostseepipeline … nicht gefährdet“ wird. Zitatende. Ich sage das nicht, weil ich unsere frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren will, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) im Gegenteil. Ich schätze an Frau Merkel, dass sie anders als viele andere zu ihren damaligen Einschätzungen und Entscheidungen steht. Ich sage das, weil sich die Landesregierung, vor allem die damalige Landesregierung von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern, immer im Rahmen der Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland bewegt hat, und es gab damals, zum damaligen Zeitpunkt auch aus unserer Sicht gute Gründe, auf den Bau der Ostseepipeline zu setzen. Das Gas, das in Lubmin über die erste Ostseepipeline Nord Stream 1 anlandete, ist in ganz Deutschland gern genommen worden. Es hat für günstige Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger und für niedrige Energiekosten für die deutsche Wirtschaft gesorgt. Deren Gremien haben sich auch bestimmt deshalb immer für den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Die ostdeutschen IHKs haben mich noch im Dezember 2021 dazu aufgefordert, an der Ostseepipeline Nord Stream 2 festzuhalten. Der Landtag Sachsen-Anhalt hat sich sogar noch Anfang 2022 dazu bekannt. Zwei deutsche Unternehmen, Uniper – in Klammern, wurde gerade gerettet vom deutschen Staat, Klammer zu – (Stephan J. Reuken, AfD: Steuerzahler, ja.) und die BASF-Tochter Wintershall haben sich sogar direkt am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt. Es war eben kein russisches Projekt, auch deutsche Firmen waren daran beteiligt, und das hätten sie sicherlich nicht getan, wenn sie davon ausgegangen wären, dass dieses Projekt keine Zukunft hat. Zwei Mitteilungen dazu finden Sie in den Unterlagen des Untersuchungsausschusses, die wir Ihnen übermittelt haben. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Außerdem hatte und hat Deutschland ehrgeizige Pläne. Wir wollen die Energiewende schaffen. Deutschland steigt aus der Atomenergie aus, Mitte April werden die letzten deutschen Atomkraftwerke stillgelegt, und das halte ich angesichts der Gefahren dieser Technologie und des auf Jahrtausende strahlenden Mülls, den keiner haben will, auch weiter für richtig. Hinzu kommt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) hinzu kommt, dass wir auch die Kohleverstromung beenden. Und vor diesem Hintergrund war für die damalige Landesregierung klar, dass wir zwei Dinge brauchen, erstens den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, für den wir uns gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern auf Bundesebene eingesetzt haben, und zweitens Gas für den Übergang, bis wir unseren Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und genau das sind die Gründe, warum die damalige Landesregierung von SPD und CDU den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 immer befürwortet hat, nicht Russland, nicht Putin, sondern Gründe für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und so wurde es auch immer im Landtag diskutiert, hier in diesem Hohen Hause. Und deshalb finden Sie diese Aussage auch immer wieder in den Unterlagen, die wir dem Untersuchungsausschuss übermittelt haben. Und es stimmt, es hätte auch Alternativen gegeben, es hätte auch damals schon die Möglichkeit gegeben, Flüssigerdgas umweltschädlicher und teurer über die Weltmeere nach Deutschland zu holen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schmuddelgas! – Zuruf von René Domke, FDP) überwiegend mit einer Methode abgebaut, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die wir in Deutschland bis heute aus Umweltschutzgründen nicht haben wollen, doppelt so teuer wie russisches Pipelinegas (Zuruf von René Domke, FDP) und mit all den Problemen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die wir heute aktuell in Lubmin oder vor Sellin diskutieren. Das war damals für uns die schlechtere Alternative. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, dass Russland heute nach Putins Angriff auf die Ukraine kein verlässlicher Partner mehr sein kann, und deshalb haben wir die Entscheidung der Bundesregierung zum Stopp von Nord Stream 2 von Anfang an klar unterstützt. Und Mecklenburg-Vorpommern, unser Bundesland, leistet auch in dieser Situation seinen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands. Wir produzieren heute schon doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selbst verbrauchen. Und wir ermöglichen die Einfuhr von Öl über Rostock und Gas über Lubmin. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Und dank der bei der Ostseepipeline entstandenen Infrastruktur kann von dort aus Gas in nahezu viele Regionen Deutschlands und andere Länder Europas verteilt werden. Und ich weiß, dass nicht wenige Bürgerinnen und Bürger der Meinung waren, wir hätten nach dem Angriff auf die Ukraine weiter auf russisches Gas setzen sollen, selbst jetzt nach der Sprengung der Pipeline, die auch nach Auffassung unserer Landesregierung dringend aufgeklärt werden muss, aber ich bin davon überzeugt, der Angriff auf die Ukraine ist eine Zeitenwende. Das Morden in der Ukraine, das unermessliche Leid der Bevölkerung können uns nicht gleichgültig lassen, wir müssen die Energieversorgung auf anderem Wege sicherstellen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, versuchen nun den Eindruck zu erwecken, obwohl es genau diese Gründe 2021 gab, als habe die Pipeline immer ausschließlich im russischen Interesse gelegen, als hätten wir es für Putin und Russland getan, dabei hatten wir eigene Interessen, eigene Argumente. Und es bleibt dabei, die Bundesregierung, der Bundestag, die deutsche Wirtschaft und eine klare Mehrheit der Bevölkerung haben den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 immer für richtig gehalten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und das, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit besten Absichten und auch nachvollziehbaren Motiven. Es ging um friedliche wirtschaftliche Zusammenarbeit und um eine sichere und preiswerte Energieversorgung in Deutschland. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP) Und Putins Russland hat die Basis dafür zerstört. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland mit der Zeitenwende andere Wege geht. Aber es ist falsch, vor allem wenn Ihre Parteifreunde in Berlin und auch Sie hier im Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, den Eindruck erwecken, als hätte es nur in Mecklenburg-Vorpommern Fehleinschätzungen über die Absichten Russlands gegeben, als hätten wir uns quasi am Rest von Deutschland vorbei allein für die Fertigstellung der Ostseepipeline eingesetzt. Das ist Unsinn, das wissen Sie! Sie führen eine Kampagne auf dem Rücken der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Das schadet dem Ansehen unseres Landes, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ja, genau.) Sie schaden dem Ansehen unseres Landes! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, der zweite Fakt: (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Die Landesregierung hat sich bei der Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) immer im Rahmen der Beschlüsse dieses Hohen Hauses bewegt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Ich kann mich gut an den Sommer 2020 erinnern. Der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 war zu diesem Zeitpunkt schon zum Erliegen gekommen, es fehlten nur noch wenige Hundert Kilometer. (Sebastian Ehlers, CDU: Da hatte Gerhard Schröder eine gute Idee.) Nun gab es erstmals Sanktionsdrohungen, auch gegen ein Unternehmen aus unserem Land, gegen den Hafen Mukran und seine Beschäftigten. Ich weiß nicht, wer wirklich von denjenigen, die heute ganz groß an vorderster Front der Kritiker dabei waren, sich damals wirklich die Mühe gemacht hat, nach Mukran zu fahren, mit den Beschäftigten zu sprechen. Ich glaube, es waren nicht viele. Ich habe es getan, und ich sage Ihnen, sowohl die Geschäftsführung als auch die Beschäftigten waren damals wegen der Sanktionsdrohung der Trump-Administration in großer Sorge. Sie haben sich gefragt, was bedeutet das für unsere Arbeitsplätze, was bedeutet das für Finanzierungsmöglichkeiten meines Hauses, kann ich überall noch hinreisen. Mich hat dieser Besuch damals sehr bewegt, denn der Hafen Mukran und die Beschäftigten hatten nichts Rechtswidriges getan. Sie hatten an der Fertigstellung einer Pipeline mitgewirkt, die von der Bundesregierung immer unterstützt und nach deutschem Recht genehmigt war. Wie viele Menschen in unserem Land habe ich die Sanktionsdrohungen der Trump-Regierung als zutiefst ungerecht empfunden, und sie waren auch völkerrechtswidrig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Von uns, der damaligen Landesregierung von SPD und CDU, und auch vom Landtag wurde eine Reaktion erwartet. Und deshalb gab es ja auch eine Debatte damals, am 27. August 2020, von SPD, CDU und LINKEN hier im Landtag. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und es gab einen gemeinsam eingebrachten Antrag mit dem Titel: „Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen – Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen“. Dieser Antrag wurde nicht nur eingebracht, sondern auch natürlich von den Abgeordneten dieser Fraktionen einstimmig beschlossen. Und ich will noch mal auf den Antrag eingehen, denn er hat zum einen natürlich die US-Sanktionen abgelehnt, und er hat gleichzeitig die Bundesregierung aufgefordert, weitere Wege zu finden, die geplanten Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhindern, und gleichzeitig eine Erwartungshaltung an die Landesregierung geäußert, dass Unternehmen mit einer Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die am Bau und der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt sind, das Engagement entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen abschließen. Wir sind also aufgefordert worden, weiter an der Fertigstellung festzuhalten, was ja schon alleine aus der Überschrift hervorgeht, und auf dieser Basis haben wir als Landesregierung gehandelt. Und auch die Entscheidung über die Stiftung ist hier in diesem Hohen Haus im Landtag getroffen worden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich will das insbesondere für alle außerhalb unseres Landes noch einmal wiederholen: Der Landtag hat der Gründung der Stiftung am 7. Januar 2021 ohne Gegenstimmen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU und der LINKEN zugestimmt. (Sebastian Ehlers, CDU: Die AfD müssen Sie noch erwähnen.) Die Entscheidung für die Klimaschutzstiftung ist hier im Hohen Hause gefallen, nirgendwo anders, hier im Hohen Hause, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Fakt 3: Selbstverständlich hat es Gespräche der Landesregierung mit Nord Stream gegeben. Die Landesregierung hat in ihren Gesprächen immer die Interessen des Landes und seiner Menschen vertreten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass eine Landesregierung Gespräche mit großen Investoren führt. Die Ostseepipeline sollte in Mecklenburg-Vorpommern anlanden. Das war das größte Infrastrukturprojekt der letzten Jahre bei uns im Land. Und deshalb hat es selbstverständlich von Beginn des Projektes an regelmäßige Gespräche mit Nord Stream 2 gegeben, so, wie wir heute auch mit anderen Firmen sprechen, zum Beispiel mit Deutsche ReGas, wenn es um das Projekt in Lubmin geht. Und Sie wissen es auch, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, (Julian Barlen, SPD: Logisch!) denn zum Beispiel Ihr Wirtschaftsminister war bei diesen Gesprächen dabei. (Harry Glawe, CDU: Was?!) Ja, es gab regelmäßige Jour fixes mit Nord Stream zu der Infrastruktur. (Harry Glawe, CDU: Was? – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Hört, hört! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich rede davon, dass es selbstverständlich ist, dass wir Gespräche mit Nord Stream 2 geführt haben, (Zurufe von Harry Glawe, CDU, Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) wenn es um dieses Infrastrukturprojekt geht. (Marc Reinhardt, CDU: Stimmt nicht.) Und dass wir in diesen Gesprächen vor allem Interessen unseres Landes im Blick hatten, (Harry Glawe, CDU: Gespräche geführt, bei denen ich nicht dabei war.) möchte ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen. (Sebastian Ehlers, CDU: Selektive Wahrnehmung.) Als ich Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern in 2017 wurde, war ich mit dem Bauernpräsidenten auf Erntebereisung im Landkreis Rügen oder auf der Insel Rügen, nicht im Landkreis Rügen, auf der Insel Rügen, und dort haben mir die Landwirte deutlich gemacht, dass ich mich bitte dafür einsetze, dass sie nicht ihre landwirtschaftlichen Flächen als Ausgleichsmaßnahmen für Nord Stream für die Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen, sondern dass sie wollen, dass das weiter die Bauern behalten können. (Marc Reinhardt, CDU: Können wir mal was zum Thema hören, oder?!) Jeder weiß, landwirtschaftliche Ausgleichsflächen bringen viele Punkte als Ausgleichsmaßnahme. Und daraufhin haben wir uns gemeinsam – der Landwirtschaftsminister und ich – bei Nord Stream dafür eingesetzt, dass es eben nicht unsere Bauern sind, die für diese Ausgleichsmaßnahmen sorgen, sondern dass ein anderes Projekt gefunden wird. Ein ganz konkretes Beispiel, wie man mit Projekten, mit Investoren, mit Geschäftsführungen reden muss, wenn es um die eigenen Interessen geht. Ich weise es zurück, dass, wenn wir Gespräche, egal mit welchem Unternehmen, egal mit welchem Verband oder Bürger führen, dass das automatisch Einflussnahme ist. Das ist absurd. Bei jedem Gespräch hat der Gesprächspartner ein Interesse. Aber wir haben nur ein Interesse: das Interesse unseres Landes, unserer Menschen. Schließen Sie nicht von sich auf andere! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir handeln im Interesse des Landes und der Menschen. (Julian Barlen, SPD: Jawoll!) Und natürlich habe ich auch in dieser Landtagssitzung im August 2020 darüber informiert, dass wir Gespräche mit Nord Stream führen aufgrund der aktuellen Lage, was die Sanktionsdrohung angeht. Das ist nachlesbar im Protokoll. Und wir haben sogar nach einem Gespräch ein Pressestatement vor der Staatskanzlei gemacht. Selbstverständlich hat es auch für die Gründung der Stiftung Klimaschutz im November und Dezember 2020 Gespräche mit Nord Stream gegeben. Es ging darum, eine neue Umwelt- und Klimaschutzstiftung aufzubauen. Dabei haben wir uns am Vorbild der beim Bau von Nord Stream 1 entstandenen Ostseestiftung orientiert. Diese Stiftung arbeitet seit vielen Jahren mit finanziellen Mitteln von Nord Stream und in enger Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden für den Umweltschutz. Und ich möchte noch einmal ganz konkret darüber informieren, weil das vielen gar nicht so präsent ist: Hier handelt es sich um vor allem zwei Stiftungen, die es schon seit Langem gibt, einmal um die Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee, die sogenannte Ostseestiftung. Die Ostseestiftung wurde 2011 als Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee gegründet. Der Zweck der Stiftung war der Schutz des sensiblen Ökosystems Ostsee. Das Stiftungskapital in Höhe von 10 Millionen Euro wurde durch die Nord Stream AG zur Verfügung gestellt, davon 5 Millionen Euro Grundstockvermögen und 5 Millionen Euro Verbrauchskapital. Und es gibt eine zweite Stiftung, die Internationale Ostseestiftung Naturschutz. Die Internationale Ostseestiftung Naturschutz firmiert unter dem Kurznamen Baltic Sea, entstand 2014 aus einer außergerichtlichen Einigung zwischen den Umweltorganisationen BUND Mecklenburg-Vorpommern und WWF Deutschland und dem Gründer Nord Stream AG. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Stiftungskapital wurde durch die Nord Stream AG zur Verfügung gestellt und beträgt 25 Millionen Euro, davon 5 Millionen Euro Grundstockvermögen und 20 Millionen Euro als Verbrauchskapital. Es gab also schon in unserem Land die Erfahrung, dass Umweltstiftungen mit Nord Stream gegründet wurden. Und das war für uns auch eine Grundlage zu sagen, so etwas sollte es auch bei Nord Stream 2 geben. Und es ging auch um die Fertigstellung der Ostseepipeline und den Geschäftsbetrieb. Wir haben in diesen Gesprächen deutlich gemacht, dass eine solche Stiftung nur vorstellbar ist, wenn sie auch die Zustimmung des Landtages findet. Das war maßgeblich für unser Handeln. Und vor diesem Hintergrund ist es schon bemerkenswert, was im Nachhinein in diese Gespräche interpretiert wird. Die CDU-Landtagsfraktion hat sogar behauptet, Gazprom habe zur Durchsetzung russischer Interessen die Gründung der Stiftung vorgeschlagen und ich hätte das dann umgesetzt. Sie legen nahe, ich hätte russische Interessen und nicht die des Landes vertreten. Das, meine Damen und Herren von der CDU, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Verschwörungstheorie (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) und das weise ich in aller Deutlichkeit zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wie bereits mehrfach erklärt, ist der Vorschlag zur Stiftung durch den damaligen Energieminister Christian Pegel an mich herangetragen worden. Und ich stelle fest, dass die die damalige Landesregierung jederzeit die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Menschen vertreten hat. Es ging nämlich darum, zusätzlich Geld für den Umwelt- und Klimaschutz einzuwerben, und es ging darum, einen Beitrag zur Fertigstellung der Ostseepipeline und damit zu einer preiswerten und sicheren Energieversorgung beizutragen. Und es ging darum, den Bau der beteiligten Unternehmen, wie zum Beispiel den Hafen Mukran, vor den rechtswidrigen Sanktionsdrohungen der Trump-Administration zu schützen. All das lag im Interesse des Landes, unseres Landes und seiner Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das führt mich zu Fakt 4: Niemand ist bei der Entscheidung im Landtag getäuscht worden. (Marc Reinhardt, CDU: Doch, ich!) Die Landesregierung hat die Stiftung im Landtag ausführlich vorgestellt. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir transparent dargelegt haben, welche Aufgaben und Möglichkeiten die Stiftung hat. (Marc Reinhardt, CDU: Lesen Sie sich Ihre Rede noch mal durch!) Und wir haben den Entwurf für die Satzung der Stiftung vorgelegt. Und aus beiden Dokumenten geht klar hervor: Die Stiftung sollte über viele Jahre (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Umwelt- und Klimaschutzprojekte in Mecklenburg-Vorpommern fördern. (Sebastian Ehlers, CDU: Unternehmen in M-V schützen.) Und sie hatte die Möglichkeit, zeitlich begrenzt über einen Geschäftsbetrieb an der Fertigstellung der Pipeline mitzuwirken. Das war immer bekannt. (Marc Reinhardt, CDU: Nein!) Der Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, umfasst mit Begründung vier Seiten, die Satzung 15 Seiten. Das kann man schon mal lesen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU. Und deshalb möchte ich das einmal mit Ihnen auszugsweise auch machen. Kommen wir zunächst zum Antrag, (Marc Reinhardt, CDU: Ja, Frau Lehrerin!) wie gesagt, vier Seiten: (Zuruf von René Domke, FDP) Gleich in der Textziffer 1 steht: „Der Landtag stimmt der Errichtung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ … zu.“ In Textziffer 2: „Der Landtag befürwortet, dass sich die Landesregierung durch die Errichtung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ aktiv für das zentrale Ziel Klima- und Umweltschutz einsetzt“. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und dann auf Seite 2 – so weit muss man ja gar nicht lesen –: „… die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Stiftung mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten“. Und der dritte Punkt in dem Beschluss des Landtags – wohlgemerkt auf Seite 2, man muss gar nicht so weit lesen –: „Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss vom 27. August 2020“ – den habe ich vorhin zitiert – (Sebastian Ehlers, CDU: Das gab es noch in keinem Landtag bisher, dass die Ministerpräsidentin die Satzung vorliest.) „… und fordert die Landesregierung auf, sich weiterhin klar und eindeutig zur Fertigstellung des für die europäische und deutsche Energieversorgungssicherheit notwendigen Pipeline-Projektes Nord Stream 2 zu bekennen und exterritoriale Bemühungen hiergegen strikt zurückzuweisen“ und, ich zitiere, „sowie alle Landesbehörden und Landesgesellschaften eindeutig und nachdrücklich bei allen Aktivitäten zu unterstützen und zu diesen anzuleiten, die eine Vollendung des Projektes ermöglichen helfen.“ Das war von diesem Landtag gewollt. Das haben Sie mit beschlossen. Und erzählen Sie nicht, dass Sie diese zwei Seiten nicht verstanden haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und in der Begründung ganz einfach nachzulesen: „Darüber hinaus verhindert die Stiftung mit der Fertigstellung von Nord Stream 2,“ (Sebastian Ehlers, CDU: Ist heute schon bundesweiter Vorlesetag?) „dass vor den Landesgrenzen von Mecklenburg-Vorpommern eine Investitionsruine entsteht,“ (Zuruf von Julian Barlen, SPD) „die dem Ökosystem Ostsee und dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern schadet.“ Es war auch ganz klar in der Begründung, worum es ging. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Bau schadet doch nicht dem Ökosystem.) Diesem Beschluss lag die Satzung vor, die Satzung, die später durch die CDU-Justizministerin geprüft worden ist und wo ich keine Erkenntnis habe, dass das nicht rechtmäßig war, und vorher natürlich auch in der Landesregierung. Und wenn man in die Präambel guckt, erste Seite, welches Stichwort kommt? „Klimaschutz“. Und welches Stichwort kommt? „Nord Stream 2“. Dann auf der zweiten Seite – Paragraf 2 „Stiftungszweck“ – gleich im ersten Absatz: Worum geht es? Um „die Durchführung und Förderung von Maßnahmen und Projekten des Klimaschutzes“, und dann im Absatz 2 um einen Geschäftsbetrieb „vorrangig an der Vollendung von Nord Stream 2 beteiligen“. Auch das ist sehr einfach nachzulesen. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU und insbesondere Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender, wenn man jetzt versucht, sich von diesem gemeinsamen Beschluss zu verabschieden, (Sebastian Ehlers, CDU: Machen wir ja gar nicht. Sie haben nicht zugehört. Da hätten Sie zuhören müssen. – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) indem man so tut, als ob man nicht wüsste, was man hier beschlossen hätte, als wenn man nicht in der Lage wäre als ehemaliger PGF – und ich glaube, das ist die Aufgabe von PGFs –, die Vorlagen zu lesen, worum es hier ginge, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) nämlich um Klimaschutz und Vollendung von Nord Stream 2, dann täuscht man mit diesem Herausreden die Bürgerinnen und Bürger. Und das ist unglaubwürdig und nicht in Ordnung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie haben damals den Wirtschaftsminister, (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie zum Thema!) den Europaminister (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie zum Thema!) und die für die Stiftungsaufsicht zuständige Justizministerin gestellt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben Ihren Parteifreund Werner Kuhn in den Vorstand berufen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Er ist bis heute dort tätig. (Sebastian Ehlers, CDU: Alles bekannt! Alles bekannt!) Angesichts all dieser Tatsachen können Sie doch nicht ernsthaft behaupten, dass Sie nicht wussten, worüber Sie abgestimmt haben! Die Wortbeiträge von Herrn Glawe in der Pressekonferenz vom 6. Januar und von Herrn Eifler hier im Landtag belegen genau das Gegenteil. (Marc Reinhardt, CDU: Stimmt nicht!) Und deshalb sollten Sie damit aufhören, (Marc Reinhardt, CDU: Nein, werden wir nicht machen.) mit Ihrer Krawallopposition von Ihrer Verantwortung abzulenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Machen wir ja nicht.) Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der GRÜNEN und der FDP, (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt seid ihr dran.) ja, Sie waren im letzten Landtag nicht dabei und können sagen, wir wären nicht dafür gewesen, wir hätten dem auch niemals zugestimmt. Das glaube ich sogar, aber Sie müssen schon feststellen, dass zum damaligen Zeitpunkt der demokratisch legitimierte Landtag, das Hohe Haus, diese Beschlüsse gefasst hat. Und wir haben als damalige Landesregierung auf Basis dieser Beschlüsse gehandelt. Und der Ministerpräsidentin vorzuwerfen, sie setzt Landtagsbeschlüsse um, das ist wirklich absurd. Das schadet der Demokratie und das schadet dem Ansehen dieses Landtages. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich habe eine Frage an die Abgeordneten der GRÜNEN und der FDP: Wenn es Ihnen denn so wichtig gewesen wäre, dieses Thema, wie Sie es denn heute machen, warum haben Sie denn in dem neuen Landtag, in den vielen Sitzungen, die es bis hin zum Krieg gab, keinen Antrag gestellt auf Stopp von Nord Stream 2 und auf Stopp dieser Stiftung? Das haben Sie auch nicht getan. Sie sind auch erst aktiv (René Domke, FDP: Nein, nein, nein!) mit dem brutalen Angriffskrieg geworden. (René Domke, FDP: Nein, nein!) Und deshalb sind Sie an dieser Stelle (René Domke, FDP: Nein, Frau Schwesig! Wir haben sogar vorher darüber gesprochen.) für mich auch nicht glaubwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich komme zum Fakt 5: Der Geschäftsbetrieb der Stiftung ist mittlerweile abgewickelt. Was noch fehlt, ist das letzte Testat von unabhängigen Wirtschaftsprüfern. Der Vorstand der Stiftung hat angekündigt, danach zurückzutreten. Und das entspricht der gemeinsamen Erklärung der Landesregierung und des Vorstands der Stiftung. Wir werden nach dem Rücktritt die weiteren Schritte mit Ihnen hier im Landtag beraten. Das Ziel von Landesregierung und Landtag bleibt die Auflösung der Stiftung. Klar ist aber auch, dass ein solcher Weg rechtskonform sein muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der sechste Fakt: Die Landesregierung hat die vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeforderten Unterlagen zusammengestellt und übergeben: 68,6 Gigabyte, mehrere Tausende Dokumente, Hunderttausende von Seiten. Und, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie müssen sich entscheiden, wofür Sie uns kritisieren. Dass es zu viel oder zu wenig ist?! Beides gleichzeitig geht nicht. Ich war davon ausgegangen, dass diese Unterlagen jetzt vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sorgfältig ausgewertet werden, dass Sachverständige und Zeugen gehört werden. Selbstverständlich stehen wir auch für alle Fragen zur Verfügung. (Sebastian Ehlers, CDU: Sachverständige der SPD.) Stattdessen muss man aber leider den Eindruck gewinnen, dass gezielte einzelne Dokumente veröffentlicht werden, und das verbunden, (Sebastian Ehlers, CDU: Wer führt hier Hintergrundgespräche mit der Presse?) das verbunden mit Unterstellungen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sodass der Eindruck entsteht, es würden immer wieder neue Details auftauchen. Dabei handelt es sich längst um dem Ausschuss übergebene Unterlagen.

Frau Ministerpräsidentin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, Frau Präsidentin, ich würde gerne fortfahren. Meine angemeldete Redezeit ist gleich abgelaufen. Und dennoch möchte ich die Rede fortfahren, (Sebastian Ehlers, CDU: Zum Thema bitte der Aussprache!) weil ich zu einem sehr wichtigen Punkt komme. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können hier reden, wie Sie wollen.) Beispielhaft, dass eine sachliche Aufklärung nicht gewünscht ist, sondern man sich etwas nimmt, was aus den Unterlagen des Untersuchungsausschusses hervorgeht, und dann skandalisiert, sieht man an dem Fall der von einer Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten verbrannten Steuerunterlagen. Ich kann nachvollziehen, das ist für viele Bürgerinnen und Bürger unfassbar und kaum zu glauben – auch für mich. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber es ist passiert und es hätte nicht passieren dürfen. Aber ich stelle auch fest – und das ist mein siebter Fakt –, der Vorgang ist aufgeklärt. (Marc Reinhardt, CDU: Wirklich?!) Die Mitarbeiterin hat ihren Fehler selbst offenbart, der Amtsvorsteher hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft hat ermittelt und sie hat den Fall gegen eine Geldbuße eingestellt, (Marc Reinhardt, CDU: Keine Zeugenbefragung. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor allem deshalb, weil längst Kopien der verbrannten Unterlagen angefordert waren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Die eigentliche Steuerprüfung ist also nicht behindert worden. Und die Staatsanwaltschaft hat noch etwas festgestellt: Es hat keinen politischen Druck und keine politische Einflussnahme auf das Verbrennen der Steuerunterlagen gegeben. Angesichts dieser klaren Ermittlungsergebnisse ist es nicht hinnehmbar, dass die Opposition die Regierung für das Verbrennen der Steuerunterlagen verantwortlich macht. Die GRÜNEN haben sogar den Eindruck zu erwecken versucht, der Finanzminister und ich hätten persönlich etwas mit dem Verbrennen der Steuerakten zu tun. Die „Bild-Zeitung“ zitiert am 5. März den Abgeordneten Hannes Damm mit der Aussage, Schwesig und Geue müssten ihre „Hinhalte-Taktik“ beenden. „Jetzt braucht es Transparenz, um die Vorgänge um verbrannte Steuer-Unterlagen aufzuklären“. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Diese Aussage von Herrn Damm fiel wohlgemerkt zwei Tage, zwei Tage nach der achtstündigen Sitzung des Finanzausschusses, nach den Erklärungen der Staatsanwaltschaft und nach den Erklärungen des Vorstehers des Finanzamtes. Es ist perfide, mit diesen Sätzen wie diesen zu unterstellen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) der Finanzminister oder ich hätten irgendetwas mit dem Verbrennen der Steuerunterlagen zu tun. Auch das ist eine Verschwörungstheorie, die ich ganz klar zurückweise. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dann ist die Frage aufgeworfen worden, wann ich denn vom Verbrennen dieser Steuerunterlagen erfahren habe. Der Finanzminister hat erklärt, dass er mich nicht darüber informiert hat, die Justizministerin hat ausgesagt, dass sie mich nicht über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen unterrichtet hat, und ich habe es mehrfach öffentlich gesagt. (René Domke, FDP: Aber nicht hier.) Und ich wiederhole es: Es ist richtig, mich haben beide und übrigens auch niemand anderes über diesen Vorgang informiert. Und ich halte das auch für sehr richtig so. Wer wie viele Steuern zahlt, wird von den Finanzämtern entschieden. (Sebastian Ehlers, CDU: Darum ging es ja nicht.) Über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft. Solche Fragen haben auf dem Schreibtisch einer Ministerpräsidentin nichts zu suchen. Und wenn das anders wäre, würden Sie mir sofort unterstellen, ich hätte mich in diesem Fall eingemischt. (Thomas Krüger, SPD: Genau so.) Und ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen, beim Thema Steuern leiten mich drei Prinzipien: Erstens. Ich war eine Steuerexpertin und bin es nicht mehr. Weil ich Steuerrecht studiert habe, weiß ich, wie hochkomplex Steuerrecht ist, und weiß ich, dass Steuerrecht immer wieder dynamischen Prozessen unterliegt, nicht nur wegen der Politik, sondern wegen ständiger Urteile. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich bewerte keine Vorgänge steuerrechtlich, weil dafür haben wir Experten in unseren Finanzämtern, das ist nicht meine Aufgabe als Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Punkt 2, das Steuergeheimnis: Das Steuergeheimnis steht – das will ich hier klar sagen – im Spannungsbogen und Verhältnis auch zum Beispiel um Informationsrechte von Abgeordneten. Aber das Steuergeheimnis ist eine sehr ernste Sache, und wer es verletzt, begeht eine Straftat. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Daten schützt denn das Steuergeheimnis?) Und hier kann niemand, (Daniel Peters, CDU: Alles Widersprüche! Ohne Ende!) und hier kann niemand als Abgeordneter dem Träger von Steuerdaten diese Art, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese sozusagen Prüfung, ob man das Geheimnis verletzt oder nicht, abnehmen. Für mich gilt ganz klar: Das Steuergeheimnis ist wichtig, und deshalb möchte ich auch über steuerliche Angelegenheiten nicht informiert werden – Punkt 2. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Punkt 3: Selbst, wenn eine Befreiung vom Steuergeheimnis vorliegt, möchte ich auch in Zukunft auch in dieser Angelegenheit nicht informiert werden, weil schon alleine mit der Information der Verdacht entstehen könnte, ich würde mich in steuerliche Angelegenheiten einmischen. Und das ist nicht meine Aufgabe. Bürgerinnen und Bürger dieses Landes müssen weiter vertrauen können darauf, dass die Steuerfragen im zuständigen Finanzamt gerne mit der Fachaufsicht aus dem Finanzministerium, aber dort behandelt werden und nicht auf dem Tisch der Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Und zu den Einzelheiten wird der Finanzminister nachher noch etwas sagen. Und natürlich ist es Ihr Recht, den Ausschuss auf diesen Komplex auszuweiten, und das akzeptieren wir natürlich. Nicht akzeptieren kann ich, dass, wenn ein Finanzamtsvorsteher, ein Staatsanwalt, eine Justizministerin und ein Finanzminister acht Stunden lang Rede und Antwort stehen in einem Finanz- und Rechtsausschuss, so getan wird, (Marc Reinhardt, CDU: Rede Ja, Antwort eher Nein.) als ob das alles nichts gebracht hätte. Damit diskreditieren Sie den Vorsteher, die Finanzverwaltung, den Staatsanwalt und die Staatsanwaltschaft, aber den Ausschuss selber, als ob er nicht in der Lage wäre, in acht Stunden wesentliche Vorgänge zu erfragen. Das können wir so nicht stehen lassen. Diese Behauptung ist nicht richtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich will es noch einmal deutlich sagen: Das Verbrennen von Steuerunterlagen ist ein schwerer Fehler. (Marc Reinhardt, CDU: Ach?!) Die Mitarbeiterin hat ihn angezeigt. Es ist aufgeklärt worden. (Marc Reinhardt, CDU: Na ja, werden wir sehen.) Und die Hinweise waren in Unterlagen im Untersuchungsausschuss. So haben es der Finanzminister und die Justizministerin gesagt. Und man hätte einfach nur die Staatsanwaltschaft zu fragen brauchen, was ist denn bei euren Ermittlungen rausgekommen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und man hätte schnell ein Ergebnis gehabt. Stattdessen ist tagelang hier, nicht nur in M-V, sondern deutschlandweit versucht worden, den Eindruck zu erwecken, irgendjemand von uns aus der Regierung hätte der Beamtin gesagt, verbrenn die Unterlagen. Tagelang wurde unsere Finanzverwaltung an den Pranger gestellt, vorgeführt. Und das haben die Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung bei allen Fehlern nicht verdient. Das weise ich zurück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) zum Abschluss noch das: Ich erlebe bei meinen Terminen und auch in den Briefen, die ich von Bürgerinnen und Bürgern bekomme, Themen, ganz andere Themen, über die sich unsere Menschen Sorgen machen. Sie sind in Sorge, dass Deutschland in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen werden könnte, und sie fühlen sich, so, wie die Debatte in Deutschland läuft, mit dieser Sorge auch ziemlich alleingelassen. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind in Sorge wegen der hohen Energiepreise. Und ich bin froh, dass wir uns eingesetzt haben für die Gas- und Strompreisbremse, und trotzdem wissen wir, dass die Belastungen immer noch hoch sind. Die Menschen sind in Sorge, dass uns die Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Deshalb steht unsere Landesregierung an der Seite der Kommunen und übernimmt als eines von nur drei Bundesländern die Kosten der Unterkunft vollständig, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Und noch mehr Schulden vom Bund, ja?! Wo soll denn das Geld herkommen?! Sagen Sie das doch mal!) damit die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eben nicht zulasten anderer wichtiger Aufgaben und Projekte geht. Denn bei all dem gibt es die Sorge, dass über die großen Aufgaben die alltäglichen Dinge im Land vergessen werden, die auch wichtig sind: die Förderung von Familien und Kindern, die Unterstützung älterer Menschen, die Stärkung des Ehrenamtes, um nur einige Beispiele zu nennen. Unser Land befindet sich in der schwierigsten Lage seit 1990: der Krieg, die Energiekrise, die große Aufgabe, humanitäre Aufgabe von Flüchtlingen, gleichzeitig Inflation. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und schuld daran ist nur die SPD.) Und dann kommt noch die Diskussion aus der Bundesregierung und der EU an unsere Bevölkerung, dass es Verbote geben soll, Zwangsmaßnahmen zur Sanierung, zum Heizungswechsel. (Sebastian Ehlers, CDU: Wer ist überhaupt Bundeskanzler?) Das ist das, was unsere Menschen gerade bewegt und aufrührt. (Sebastian Ehlers, CDU: Wer ist Bundeskanzler?) Und ich sage hier ganz klar: (Ann Christin von Allwörden, CDU: Da sind sie wieder, die Forderungen an die eigene Partei! Super!) Mit uns wird es keinen Klimaschutz mit Brechstange gegen die Bevölkerung geben. Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Herausforderungen sind groß. Und mich hat noch kein einziger Bürger auf dieses Thema der Stiftung angesprochen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das glaube ich Ihnen nicht.) aber auf die anderen Themen, die ich eben angesprochen habe. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Das glaube ich Ihnen im Leben nicht, im Leben nicht.) Und ich sage selbstkritisch, nicht auf alle Herausforderungen haben wir die perfekte Antwort. (Sebastian Ehlers, CDU: Das war 1989 auch so. Honecker wusste auch nichts davon.) Und deshalb wäre es wichtig, (Sebastian Ehlers, CDU: Im Politbüro wusste das auch keiner.) in dieser schwierigsten Lage seit 1990 zur Sacharbeit zurückzukehren (Sebastian Ehlers, CDU: Schlechtes Zeichen, Frau Schwesig! Schlechtes Zeichen.) und in großer Gemeinsamkeit die wichtigen Aufgaben des Landes anzugehen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Da kennen Sie sich aus. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und deshalb fordere ich Sie auf: Kehren Sie zurück zur Sacharbeit! Hören Sie auf mit der Krawallopposition! Hören Sie auf, unser Land ständig an den Pranger zu stellen! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das haben die Menschen nicht verdient. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie machen das Land lächerlich hier.) Die Menschen haben in 2021 nach Unterstützung für Nord Stream, nach Gründung der Stiftung, nach öffentlichkritischer Diskussion über die Stiftung im September 2021, genau nach diesen ganzen Debatten, wo das Gleiche wie heute diskutiert worden ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, nee!) sich ganz klar (Sebastian Ehlers, CDU: Nee!) bei der Wahl entschieden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dass Sie der Wahlausgang schmerzt, das verstehe ich sogar. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nicht in echt, Frau Schwesig!) Aber ich nehme … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nein! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, der Wahlausgang schmerzt, das verstehe ich sogar, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das hat doch damit null zu tun, Frau Schwesig.) aber ich sage Ihnen ganz klar, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) ich bin Ihnen dankbar, (Ann Christin von Allwörden, CDU: So ein Blödsinn! Mal im Ernst!) weil Sie … (Glocke der Präsidentin)

Einen Moment bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Allwörden, die Glocke hat gerade geläutet. Das bedeutet, Sie sind jetzt bitte still. (Patrick Dahlemann, SPD: Ist schwer.) Da brauchen Sie jetzt auch keine komischen Gesten zu machen. Sie wissen, was diese Glocke bedeutet, und ich habe mehrfach darauf hingewiesen. Bitte, Frau Ministerpräsidentin! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in der Landtagswahl 2021 ganz klar entschieden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich bin auch dankbar, dass Sie seit Tag eins der Opposition genau das bestätigen, was mein Eindruck war. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir machen unseren Job, Frau Schwesig.) Sie stehen nicht zu gemeinsamen Entscheidungen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das stimmt nicht.) Sie sind unglaubwürdig. Sie sind nicht regierungsfähig. Und deshalb ist es gut, dass wir in der MV-Koalition mit den LINKEN sind (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und dass Sie in der Opposition sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Sie können versuchen mit Ihrer Krawallopposition, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) beleidigt zu sein, versuchen, sich zu rächen, whatever, (Marc Reinhardt, CDU: Nö!) ich sage ganz deutlich, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir machen unseren Job, Frau Schwesig.) die Bürgerinnen und Bürger haben sich im September 2021 klar entschieden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich stehe zu dem, was wir in der Vergangenheit entschieden haben, was wir jetzt für die Zukunft tun wollen. Und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können darauf vertrauen, dass ich als Ministerpräsidentin gemeinsam mit unserer MV-Koalition diesem Wählerwillen gerecht werde (Sebastian Ehlers, CDU: Rot-Rot!) und die Verantwortung weiter für unser Land trage. (Sebastian Ehlers, CDU: DIE LINKEN, die Sie aus dem Bundestag schmeißen.) Und ich kann Sie nur einladen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) gemeinsam mit uns konstruktiv, kritisch und sachlich über die wirklichen Probleme dieses Landes zu sprechen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Dazu sind Sie eingeladen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Jaja, genau.) aber Krawallopposition braucht unser Land nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Bevor ich die Kurzinterventionen aufrufe, gestatten Sie mir den Hinweis, dass die Ministerpräsidentin ihre Redezeit um 13 Minuten überschritten hat. Ferner liegen mir jetzt zwei Anträge auf Kurzintervention vor, und Herr Damm hat sich schon auf den Weg gemacht. Bitte, Herr Damm!

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin, ich habe ja durchaus einige Fragen, die mit dieser Verlängerung hier geklärt werden sollen, aufgeworfen, und ich hoffe ja auch, dass sich auf manche von diesen Fragen auch eine einfache Antwort finden lässt. Das ist ja genau der Auftrag auch des Untersuchungsausschusses, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) nicht nur Fehler zu finden, sondern auch Entlastung. Aber leider haben Sie heute auch versäumt wieder, die Fragen zu beantworten. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Also in sieben Monaten Abstand durch dieselbe Büroklammer verfächerte Unterlagen, 80 Seiten, die in einem Stapel irgendwie unerklärt fehlen, ob Kopien übereinstimmen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ihre Rechnung! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die Aktenvermerke zu den Prüfungen des Steuergeheimnisses, die Frau Oehlrich im Ausschuss immer wieder ... (Julian Barlen, SPD: Sie waren nicht dabei im Ausschuss, das stimmt.) Ich habe das Protokoll gelesen, und zwar Wort für Wort, Herr Barlen, und so, wie es klingt, was Sie heute erzählt haben, waren Sie manchmal geistig nicht anwesend. (Julian Barlen, SPD: Eh! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Na, na, na, na, na!) Aber in meiner Zwischenfrage würde ich gern an die Ministerpräsidentin, bei meiner Kurzintervention, (Julian Barlen, SPD: Jetzt gehen die Argumente aus.) jetzt noch mal die Frage richten, weil Sie das noch mal betont haben, ob wirklich – und da kennen Sie den Beweisbeschluss ja auch – keine SMS-, keine Whatsapp-Nachrichten, keine persönlichen Notizen, sämtliche interne Vermerke einschließlich Entwürfen von Vermerken von Ihnen durch Sie über Ihr zum Beispiel Diensttelefon abgesetzt worden sind, die zum Untersuchungszeitraum und zum Untersuchungsauftrag des Untersuchungsausschusses gehören, weil genau das haben wir angefordert. Sie haben gesagt, es ist alles vorgelegt worden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Insofern meine Frage: (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Ist das so, dass da bei Ihnen nichts vorliegt, was dem Untersuchungsausschuss jetzt nicht vorgelegt worden ist? (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Philipp da Cunha, SPD)

Herr Damm ...

Frau Ministerpräsidentin, Sie möchten darauf reagieren?

Ja. Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Damm! Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen Ihnen die Unterlagen übersandt, und ich finde es wirklich unanständig, wenn 68 Gigabyte – also ich kenne nicht alle Unterlagen, ich habe mir das nicht alles angeguckt, ich würde staunen, wenn Sie sich schon alles angeguckt haben –, wenn Sie da so tun, als ob wir nicht transparent wären. Punkt 1. Punkt 2: Ich nutze gar nicht Whatsapp auf dem Diensthandy, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) das weiß jeder, weil es nämlich verboten ist. Punkt 3: Ich glaube Ihnen einfach nicht, dass Sie wirklich ein Interesse haben, aufzuklären oder auch Entlastendes zu finden. Es ist eigentlich total egal, was wir vorlegen, was Sie sagen, Sie werden nie damit zufrieden sein, Sie werden die Dinge immer verdrehen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: So ist es.) Und ich habe es ganz deutlich gesagt, all Ihre Fragen zum steuerlichen Vorgang kann nur der Finanzminister beantworten. Ich mische mich in dieses Thema nicht ein, weil es nicht richtig wäre. Aber ich sage Ihnen auch, ich vertraue, wenn der Finanzamtsvorsteher und die Staatsanwaltschaft – mehr Ermittlung geht ja gar nicht als durch die Staatsanwaltschaft –, die Staatsanwaltschaft aussagen und noch Finanzministerium, Finanzminister und Justizminister, da habe ich überhaupt keinen Grund, als Ministerpräsidentin nicht darauf zu vertrauen, dass es wirklich so war. Aber das unterscheidet uns, Sie glauben Ihre Theorie, ich vertraue auf das, was die Experten gesagt haben, insbesondere der Staatsanwaltschaft. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Es liegt ein zweiter Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Förster, bitte!

Ja, vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Ich habe heute oder muss feststellen, dass Sie seit Mai 2022, seit der Gemeinsamen Erklärung, über Monate Ihre feste Absicht bekundet haben, über einen Auflösungsvorstand die Stiftung aufzulösen. Das haben Sie immer wieder wiederholt. Und heute höre ich zum ersten Mal, dass Sie, glaube ich, nur einen Satz zur Problematik gesagt haben, dass alles Weitere nach dem Rücktritt dann rechtskonform geschehen müsse. Kein Wort mehr zur Auflösung. Ich entnehme dem, dass – zulässig, in Ordnung –, dass Sie jetzt auch in der Richtung beraten worden sind, dass eine rechtskonforme Auflösung nicht möglich ist, denn sonst, meine ich, hätten Sie sich anders äußern müssen. Und wenn Sie zu dem Schluss gekommen sind, dann bitte ich nur darum, dass Sie das auch ganz klar sagen, damit diese unsägliche Debatte, die das Stiftungswesen beschädigt, zu Ende ist. Das ist Punkt 1. Punkt 2: Sie haben wieder das Steuergeheimnis angesprochen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, also ich persönlich sehe es auch so, dass Sie natürlich nicht für die Entsorgung dieser Unterlagen, dieser Anträge verantwortlich sind, das halte ich auch für absurd, aber ich sehe das Problem darin, dass Sie hinterher nicht informiert haben. Und da haben Sie auch heute wieder das Steuergeheimnis ins Feld geführt und sagen, Sie haben Steuer studiert. Das Steuergeheimnis schützt den Steuerpflichtigen, aber nicht, wenn es darum geht, wie man mit bestimmten Unterlagen in einer Behörde umgeht. Das hat absolut nichts mit Steuergeheimnis zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dass Sie sich darauf wieder zurückziehen, ich halte das für außerordentlich peinlich. Also noch mal, Steuergeheimnis, da geht es nur um den Inhalt von Steuerangaben, aber nicht darum, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) ob in einer Behörde wie auch immer Unterlagen verbrannt werden. Das waren Vorgänge, die überhaupt nichts mit Steuergeheimnis zu tun haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Frau Ministerpräsidentin, Sie möchten auch darauf reagieren?

Ja, gerne. Auch Sie sind ein Beispiel dafür, dass, eigentlich egal, was man hier im Hohen Hause sagt, (Rainer Albrecht, SPD: Ja, genau.) alles vermischt wird und total die Fakten verdreht werden. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich fange jetzt erst mal an mit dem Punkt „Auflösung der Stiftung“. Es gibt hier einen Landtagsbeschluss mit dem politischen Ziel, dass die Stiftung aufgelöst werden soll. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich handhabe es in dieser Legislatur genauso wie in der letzten, dass ich die Beschlüsse des Hohen Hauses sehr ernst nehme. Und es ist sowohl politisches Ziel der Landesregierung als auch des Landtages, dass wir diese Auflösung anstreben. Dazu haben wir als Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben. Und ich rede nicht ständig von „Auflösungsvorstand“ – vielleicht habe ich dieses Wort mal benutzt in meinem Interview, das will ich jetzt gar nicht ausschließen –, aber es ist so, wie Sie sagen, es wird ein Vorstand eingesetzt und der muss dann genauso eigenständig alles würdigen wie jeder andere Vorstand. Aber das politische Ziel der Landesregierung und auch des Landtages ist da. Und wir haben ein Gutachten dafür und wir haben eine Erklärung, Gemeinsame Erklärung mit dem jetzigen Vorstand, dass dieser zurücktritt, wenn die Testate vorliegen. Und erst mal warten wir auf diese Testate. Und wenn das vorliegt und der Rücktritt eingereicht ist, dann werden wir über alles Weitere hier auch mit dem Landtag sprechen. Das haben wir vor. Wir halten an dem Ziel fest, aber es ist auch klar – und ich glaube, so geht es auch jedem Abgeordneten, der diesen Beschluss mitgefasst hat –, es ist doch für uns immer klar, dass die Dinge rechtskonform sein müssen. Das ist Punkt 1. Punkt 2: Ich habe hier ausdrücklich gesagt, dass ich beim Thema Steuer drei Grundprinzipien habe. Erstens, zu keinem Zeitpunkt nehme ich selber eine steuerliche Würdigung vor, weil ich das gar nicht kann, und ich bin nur bass erstaunt, wer sich hier alles zu Steuerexperten aufspielt. Ich kann nur als diejenige, die in drei Studienjahren mitbekommen hat, wie komplex und dynamisch das ganze Thema Steuerrecht ist, sagen, ich überlasse das den Fachexperten. Das ist Punkt 1. Ich wiederhole mich gerne von vorhin.

Frau Ministerpräsidentin, Ihre Zeit ist leider, …

Entschuldigung!

… die zwei Minuten sind um.

Ja, Entschuldigung, Frau Präsidentin, aber ich kriege Ärger, wenn ich wieder nicht hier auf die Frage antworte. (Torsten Renz, CDU: Nee, gibt keinen Ärger.) Zweiter Punkt: Steuergeheimnis. (Sebastian Ehlers, CDU: Kennen wir ja.) Das haben Sie nicht zu würdigen, das habe ich nicht zu würdigen. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und drittens … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Frau Ministerpräsidentin, das kann ich nicht zulassen.

Entschuldigung!

Die zwei Minuten sind wirklich um.

Tut mir leid, ich hätte es gerne beantwortet, aber ich meine, …

Ja, ich muss jetzt …

… ich habe es vorhin in meiner Rede beantwortet.

… hier ein bisschen auch stringent sein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Ja. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Vielen Dank für die Reaktion auf die Kurzintervention! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Als Nächste hat das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Vielleicht gleich vorweg: Frau Schwesig, Herr Barlen, den Gebrauch der Begriffe der „Krawallopposition“ und der „Verschwörungstheorien“ im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit demokratischer Oppositionsfraktionen weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: Ändert aber nichts an den Tatsachen.) „Was hat eigentlich die Ostseepipeline mit Klima- und Umweltschutz zu tun?“, fragten Sie, Frau Schwesig, am 07.01.2021 in Ihrer Rede zur Einbringung des Antrags der Landesregierung auf Zustimmung des Landtags zur Errichtung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, und Sie gaben sich selbst die Antwort: „… die Pipeline ist wichtig für die Energieversorgung von Deutschland und auch Europa“. Die Sache ist nur, schon die erste Sachverständigenanhörung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ am 13. Januar dieses Jahres hat ergeben – und das ist das erste große Verdienst dieses Untersuchungsausschusses –, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 war für eine sichere Energieversorgung gar nicht nötig. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weil man stattdessen auch LNG-Terminals hätte nutzen können. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Sachverständigen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) die Sachverständigen Hirschhausen und Hobohm (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich war dabei, ich habe es auch gehört.) waren sich einig, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nee! Nee, waren sie nicht!) um die europäische Gasversorgung sicherzustellen, brauchte es keine zusätzliche russische Pipeline. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Behauptung der Ministerpräsidentin, die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline durch die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ sei ein Beitrag zum Klimaschutz, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wurde damit schon mit der ersten Anhörung des Untersuchungsausschusses eindrucksvoll widerlegt. (Julian Barlen, SPD: Deshalb will Habeck jetzt auch mehr LNG anlanden, als durch beide Röhren kommen würde.) Warum, warum wurde die Pipeline dennoch gebaut? Jedenfalls nicht aus wirtschaftlichen Gründen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Glauben Sie! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Den Kosten von 17 Milliarden US-Dollar für den Bau der Pipeline hätten nach Berechnungen von Experten angenommene Ersparnisse an Durchleitungsgebühren von 700 Millionen Euro jährlich gegenübergestanden.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich muss zusehen, dass ich mit meiner Redezeit durchkomme. Tut mir leid, Herr Kollege! (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, im Vordergrund standen vielmehr geostrategische Gründe. Es ging darum, eine alternative Infrastruktur zu errichten, um den Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine zu umgehen. Wie konnte sich die Landesregierung vor diesem Hintergrund nur dazu verleiten lassen, durch die Errichtung einer Stiftung die US-Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen und so die Fertigstellung der Pipeline zu ermöglichen? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Brade, SPD: Was heißt denn „unterlaufen“? – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ich kann es Ihnen sagen. (Julian Barlen, SPD: Das waren illegitime Sanktionen!) Ich kann es Ihnen sagen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das waren völkerrechtswidrige Sanktionen.) Die Lobbytätigkeit der Nord Stream 2 AG war schlicht und ergreifend sehr erfolgreich. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Aufschlussreich dazu ist der von FragDenStaat veröffentlichte E-Mail-Verkehr zur Erstellung der Satzung der Stiftung in den Wochen vor dem Landtagsbeschluss. In einer E-Mail vom 23. November 2020 schreibt der damalige Energieminister Christian Pegel an den damaligen Chef der Staatskanzlei Heiko Geue: „Ich habe mit den NoSt2-Vertretern gesprochen. Ihnen lagen drei Änderungen am Herzen, die ich eingefügt und gelb markiert habe.“ (Unruhe bei Horst Förster, AfD) „Dies nur zu Eurer Information – dem JM würde ich das an die Hand geben, wenn eine erste grobe Peilung vorliegt, weil es sich nach meiner Einschätzung nur um eher nebensächliche Änderungen aus Sicht der Stiftungsaufsicht handeln dürfte.“ Zitatende. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Nebensächliche Änderungen? Die erste Änderung betrifft den Paragrafen 8 Absatz 2 der Satzung. Danach soll der auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG berufene Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in den ersten zwei Jahren nach Gründung der Stiftung auch für die gemeinwohlorientierten Aufgaben der Stiftung zuständig sein, nach dem Motto, das bisschen Klimaschutz mache ich nebenbei, Pipelineneubau geht vor. Auch die zweite und die dritte Änderung haben es in sich. An Paragraf 10 Absatz 3 soll der folgende Satz angefügt werden: „In den ersten drei Jahren nach der Gründung der Stiftung stehen der Nord Stream 2 AG zwei Mitglieder im Kuratorium zu, die diese der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten zur Berufung vorschlägt.“ Ferner soll in Paragraf 11 der folgende neue Absatz 3 eingefügt werden: „Änderungen dieser Satzung nach den Abs. 1 und 2 sind erst“ nach „dem dritten Jahr … der Errichtung der Stiftung zulässig.“ Alle drei Änderungen finden Eingang in den Satzungsentwurf. Es ist, als hätte die Nord Stream 2 AG dem damaligen Energieminister Christian Pegel die Hand geführt. (Patrick Dahlemann, SPD: Anregungen! Anregungen! Verstehen Sie das?) Letztlich, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) letztlich zeigt die Korrespondenz, (Julian Barlen, SPD: Am Anfang haben Sie was gegen Verschwörungstheorien gesagt. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wie weitgehend die Landesregierung die Gasindustrie in politische Entscheidungsprozesse einbindet. Der Schaden, den unsere Demokratie dabei nimmt, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist der Wahnsinn, eh!) wird leichtfertig in Kauf genommen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat neulich erst wieder festgestellt, dass Akteur/-innen mit Anliegen in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, Soziales und Menschenrechte von politischen Entscheidungsträger/-innen in energiepolitischen Fragen (Unruhe bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) häufig nicht in gleichem Maße angehört werden wie die großen Energiekonzerne und ihre Verbände. Das erschwere eine demokratische Regulierung im Sinne des Gemeinwohls. Und ich zitiere wörtlich: „Gerade die Kontrolle von kritischer Infrastruktur bzw. der Grundversorgung durch einzelne Unternehmen macht demokratische Gesellschaften abhängig und erpressbar.“ Zitatende. Neben LobbyControl fordern auch Transparency International und abgeordnetenwatch Transparenz für Lobbytreffen jeglicher Art, um nachverfolgen zu können, welche Treffen zwischen Lobbyakteur/-innen und Politik stattfinden. So könnten demokratische Kontrolle und das Vertrauen in die Regierungsarbeit nachhaltig gestärkt werden. Doch die Kleine Anfrage meines Kollegen Damm auf Drucksache 8/379 zu Akteurinnen/Akteuren, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der Klimastiftung ist auch nach drei Anläufen nicht vollständig beantwortet (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und die kam weit vor dem Krieg!) und nun Gegenstand eines Organstreitverfahrens vor dem Landesverfassungsgericht. Und das ist nicht das einzige Beispiel dafür, wie schwer sich die Landesregierung damit tut, Transparenz zu schaffen. Hier wurde ja schon mehrfach berichtet aus der gemeinsamen Sitzung des Rechtsausschusses und des Finanzausschusses. Ich habe eine Frage gestellt dazu, wie viele Steuererklärungen denn insgesamt von der Klimastiftung abgegeben worden sind, auch in anderen Steuersachen, nicht nur in Sachen der Schenkungssteuer. Die Frage wurde nicht beantwortet, mit Hinweis auf das Steuergeheimnis. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Ja, sind denn die Steuerdaten der Klimaschutzstiftung überhaupt geschützt durch das Steuergeheimnis? Ich meine, die Stiftung ist noch nicht mal, die ist noch nicht mal Grundrechtsträgerin. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist im Grunde wie so eine Art öffentliche Einrichtung. Wie soll sich denn da, was wird denn dadurch, (Philipp da Cunha, SPD: Hä?) was soll denn da durch das Steuergeheimnis geschützt werden? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ein Rechtsobjekt.) Also so Rückfragen von parlamentarischen …, Parlamentarierinnen abzubügeln, (Philipp da Cunha, SPD: Abzubügeln?) zeugt von einem haarsträubenden Rechtsverständnis. (Philipp da Cunha, SPD: Das ist Bundesrecht und kein Abbügeln von irgendwas.) Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Landtag mit Beschluss vom 1. März 2022 die Landesregierung dazu aufgefordert, ihre Beziehungen zu Russland auf Eis zu legen. Unter anderem soll die Landesregierung darauf hinwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Aus aktuellem Anlass möchte ich an dieser Stelle einschieben, dass der Landtag natürlich, natürlich diesen Beschluss fassen durfte. Mehr als ein Jahr ist seitdem vergangen und die Stiftung ist immer noch nicht beendet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Am 4. Juli 2022 gab dann das Justizministerium bekannt, dass es auf Antrag des Vorstands der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ sämtliche Bezüge zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 aus der Satzung gestrichen habe. Welche Auswirkungen diese Satzungsänderungen auf die Beendigung der Stiftung haben können, werden wir mit Sicherheit auf einer der kommenden Landtagssitzungen genauer besprechen. In der Zwischenzeit sollten Sie – Frau Schwesig, Frau Bernhardt, Herr Pegel, Herr Geue – den privilegierten Zugängen der fossilen Industrie in die Politik ein Ende setzen, Lobbytreffen jeglicher Art transparent machen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jaja, das sagen Sie mal in Katar!) sowie sich für Obergrenzen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Den Saudis!) und Offenlegungspflichten (Torsten Koplin, DIE LINKE: Tief bücken vor dem Scheich!) beim Parteiensponsoring einsetzen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wie peinlich!) damit unsere Demokratie nicht noch mehr Schaden nimmt. (Julian Barlen, SPD: Hat sie was zu Katar schon gesagt? – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen Moment, Frau Oehlrich! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Kollegin! Sie haben eben ausgeführt, dass es Experten gegeben hat, die deutlich gemacht haben, dass Nord Stream 2 nicht gebraucht worden ist, und haben die Schlussfolgerung daraus gezogen, dass damit eine erste Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss gezogen worden ist. Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass es unterschiedliche Aussagen von unterschiedlichen Experten gab. Sie haben dann im Weiteren den Namen Herrn Hobohms genannt, des Chefs von Prognos. In der Tat hat Herr Hobohm gesagt, aus seiner Sicht war es nicht zwingend, dass wir Nord Stream 2 haben bauen müssen. Herr Hobohm hat deutlich gemacht, man hätte auch auf LNG setzen können, hat deutlich gemacht, dass LNG eine Alternative gewesen wäre über westeuropäische Terminals. In der weiteren Folge haben wir dann erfahren, dass LNG circa dreieinhalbmal so teuer ist. Ich will darauf verweisen, dass es insbesondere die Grünen waren, die bisher LNG-Terminals in Deutschland verhindert haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will darauf verweisen, dass es offenbar Ihre Alternative ist, dass wir Frackinggas zu dreieinhalbmal teurerem Preis hätten einkaufen sollen. Da sollten Sie vielleicht mal zu Stellung nehmen, würde mich interessieren. Und das, was mich insbesondere interessiert, was ich nicht erklärt bekomme, ist, wenn Nord Stream 2 nicht gebraucht war, warum lässt jetzt Ihr Bundeswirtschaftsminister LNG-Terminals errichten, die mehr Kapazität haben, als Deutschland bisher importiert hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Sehr berechtigte Fragen. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Oehlrich? (Zustimmung) Bitte schön!

Wichtig in der ersten Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war die Aussage, dass die Nord-Stream-2-Pipeline für eine sichere Versorgung Europas mit Gas nicht benötigt wird. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und trotzdem wollten sie alle.) Und deswegen war der Bau … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Trotzdem wollten sie alle. Trotzdem haben alle gesagt, wir wollen diese Pipeline. Es ist also völlig egal, ob sie nötig war oder nicht. Es gab einen Beschluss, wir wollen das. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) Wenn zwei Sachverständige in der Anhörung des Untersuchungsausschusses, die von den beiden, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Es ist völlig belanglos. – Zuruf von René Domke, FDP) ich nenne es jetzt mal „politischen Lagern“, benannt wurden, beide zu demselben Ergebnis kommen, muss man sich doch die Frage stellen, was hat das zu bedeuten, ja. (Bernd Lange, SPD: Das ist falsch. Das ist falsch.) Und warum, wenn beide Experten sagen, diese Pipeline wurde nicht gebraucht, warum wurde sie dann gebraucht? Warum wurde sie dann gebraucht? Meine These ist, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weil die Alternativen noch schlimmer wären.) meine These ist, weil es zu massiver Lobbytätigkeit gekommen ist. Aber das genau wird ja dann noch Auftrag des Untersuchungsausschusses sein, da weiter Licht ins Dunkel zu bringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei Julian Barlen, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor der Landtagssitzung habe ich mir – wie Sie sicherlich auch – Gedanken gemacht, was einen hier so erwartet. Und die drei Grundannahmen, die ich hatte, die haben sich auch erfüllt. Also die erste war, es wird hoch emotional – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Barlen hat die alle schon erfüllt.) logischerweise, hier geht es um Glaubwürdigkeit, hier geht es um Deutungshoheit und letztlich auch um politische Macht. Dann habe ich mir gedacht, also diejenigen, die diese Dringlichkeitssitzung gewollt haben, können schwer mit Fakten umgehen. Danke für die Faktenlage seitens der Ministerpräsidentin! Und es hat sich bestätigt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Sie nicht mit Fakten umgehen können. Warum? Weil sie nicht in Ihr Bild, in Ihr Narrativ passen. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Die Erzählung, die Sie erzählen möchten, ist jenseits der Faktenlage, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und die dritte, die dritte Grundannahme, die ich hatte, die Bestätigung fand: Sie können nicht damit umgehen, wenn man Ihnen einen Spiegel vorhält. Und der Spiegel zeigt in der Tat eine Kampagne, gespickt mit vielen kleinen Ereignissen, sicherlich nicht von vornherein konzipiert, aber jetzt ganz bewusst getreten, jenseits der Seriösität, jenseits von demokratischen Gepflogenheiten und geradezu mit perfidem Charakter, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ja, das sage ich, auch mit SED-Vergangenheit, ja. Wenn das hier, wenn Sie da ein Problem mit haben, ich nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich gehe mit meiner Biografie offen um. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Reden wir also über den Spiegel, den ich mir vorhalten lasse. Sie können das nicht, ja?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben einen ganz anderen Redebeitrag gehabt eben von Horst Förster. Der war sehr gut.) Diese Kampagne, die Sie fahren, hat viele kleine Aspekte. Und das Fanal, Frau Shepley, das haben Sie gezündet, als Sie das Bemühen, für die Interessen der Menschen in diesem Land einzustehen und natürlich – also das war unser Motiv zumindest – auch mit Handel und Wandel einen humanen Umgang zu pflegen, dass das umgedreht wird, umgedeutet wird und hier ein Bild suggeriert wird, als handeln hier Menschen als Türöffner für Putins (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Jahr her, Herr Koplin!) verabscheuungsvollen (Christine Klingohr, SPD: Das ist doch egal! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Angriffskrieg. (Christine Klingohr, SPD: Nee, das bleibt aktuell.) Das zu unterstellen, ist perfide. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie haben es heute, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) heute noch einmal betont, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Wahnsinn!) dass Sie immer noch genau dieser Auffassung sind. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Würde ich auch jederzeit wiederholen.) Ja, dann haben wir das (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schon mal klargestellt. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder seitens der CDU möchte ich auch gerne auf Sie zukommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie betonen immer wieder – (Julian Barlen, SPD: Wahnsinn!) das ist so ein Stückchen Masche –, ja, also wir haben da Fehler begangen, und nein, wir haben da mitgestimmt. Und wenn es dann konkret wird, wofür Sie gestimmt haben, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, wie Sie auch persönlich gehandelt haben, unter Umständen in Funktion, flugs sind Sie hinter den Büschen versteckt. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Und, Herr Liskow, Sie haben die Kategorie „Moral“ eingeführt. Dann rede ich mal über Moral oder besser über Doppelmoral. (Sebastian Ehlers, CDU: Passt zu Ihnen, das Thema.) Ja, die Doppelmoral, nehmen wir mal die! Wo war denn Ihr Aufbegehren und Ihr Interesse an Aufklärung, als es darum ging, dass Ihr ehemaliger Innenminister Herr Caffier zu einer Waffe gelangte unter ominösen Umständen? (Sebastian Ehlers, CDU: Der hat Verantwortung übernommen.) Ich kenne keinen Antrag von Ihnen! (Franz-Robert Liskow, CDU: Der ist zurückgetreten! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Hier, hier trumpfen Sie auf und spielen Empörung, (Sebastian Ehlers, CDU: Der hat Verantwortung übernommen. Herr Geue und Herr Pegel sind noch im Amt!) an der Stelle waren Sie ganz still, waren Sie ganz still, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Jetzt ist Schweigen im Walde.) sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und der Oberhammer, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) der Oberhammer von alldem ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Der ist zurückgetreten.) gespickt vorher durch durchgestochene Unterlagen im „Cicero“, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) der Vergleich unserer Ministerpräsidenten mit Al Capone. Das finde ich so widerlich, weil, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil es Politik kriminalisiert. Das ist eine andere Qualität, die wir entschieden zurückweisen! (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir aber nicht gesagt.) Zur Verteidigung und Stärkung von Demokratie gehört auch, sich gegen Kriminalisierung von Demokratinnen und Demokraten starkzumachen. Das erwarte ich auch in diesem Haus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thore Stein, AfD) Bei der Gelegenheit, also man ist ja, man ist ja unwillkürlich erinnert – zumindest in meiner Generation – an die Feuerzangenbowle, ja? (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Da gibt es diese Szene, wo eine rüpelhafte Gruppe Schüler dem Lehrer das Leben schwermacht. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Das stellt sich später raus, hier wahrscheinlich nicht, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) denn als sich dieser Konflikt auflöst, geht er raus – Brett heißt er – und sagt: Bah, wat seid ihr für fiese Charakter! (Petra Federau, AfD: Ja. – Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Und das sage ich Ihnen jetzt: Bah, wat seid ihr für fiese Charakter! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dass Sie ein Jahr – ein Jahr! – Tatsachen umdeuten und verdrehen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass Sie ein Jahr Fakten ignorieren oder auslassen, um da eine Geschichte, ein Narrativ zu weben oder Mythen zu weben, ein Jahr das Streuen von Bezichtigungen und die Diffamierung und gar Kriminalisierung von handelnden Personen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist unterirdisch und mit uns nicht zu machen. Da haben wir einen Riegel vor, sehr geehrte Damen und Herren. Angefangen … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Angefangen … (Sebastian Ehlers, CDU: Ein schwacher Riegel, Herr Koplin!) Das ist kein schwacher Riegel, das ist eine ganz deutliche Ansage. (Sebastian Ehlers, CDU: Dass Sie sich so davorschmeißen müssen!) Sie haben das Thema gesetzt. Nehmen wir das noch mal, diesen neuerlichen Ansatz! (Sebastian Ehlers, CDU: Dass Sie sich so vor die SPD schmeißen, die Partei, die Sie aus dem Bundestag schmeißt!) Warum das Thema Klimaschutzstiftung in den letzten Wochen so hochkochte, war die Vernichtung von drei Steuererklärungen durch eine Mitarbeiterin (Sebastian Ehlers, CDU: Darum gehts heute.) im Finanzamt Ribnitz-Damgarten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jedenfalls berichtete der „Cicero“ hierzu, zitierte aus vertraulichen Unterlagen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der Skandal schien perfekt. Was der „Cicero“ jedoch unterschlug, war, dass die Erklärungen verbrannt wurden, als die Mitarbeiterin bereits erfahren hatte, dass Zweitoriginale im Haus und in Bearbeitung waren, die Vernichtung also gar keinen Einfluss (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auf die Bearbeitung des Steuerverfahrens hatte. (Stephan J. Reuken, AfD: Na dann ist es ja egal! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dies tatsachengetreu wiederzugeben, hätte natürlich sofort klargemacht, dass eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung ihren individuellen, wohlgemerkt schweren Fehler zunächst verdecken wollte. Dann aber wäre jegliche politische Brisanz aus der Nummer raus. Wir hatten es nie mit einem Skandal zu tun, sondern mit einem ernsten Fehlverhalten. Einigkeit besteht darüber, dass ein solches Fehlverhalten untersucht und geahndet werden muss. In Behörden dürfen einfach keine Unterlagen verschwinden, das ist wohl klar. Obwohl der Finanzminister das in seiner Pressekonferenz am 28. Februar schon mitgeteilt hatte, führten wir am 3. März noch eine Sondersitzung von Rechtsausschuss und Finanzausschuss durch, war hier jetzt mehrfach angesprochen worden. (René Domke, FDP: Ja, weil hier das Parlament ist, nicht in der Pressekonferenz.) Da waren dann auch der zuständige Oberstaatsanwalt und der Vorsteher des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten dabei und legten den Sachverhalt aus Sicht der Behörden dar. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich gerade so aufregen. Sie waren derjenige, der … (René Domke, FDP: Weil hier, hier ist das Parlament.) Jaja! Jaja! (René Domke, FDP: Nicht in der Pressekonferenz.) Jaja! (René Domke, FDP: Ja.) Es gibt aber Zusammenhänge, (Julian Barlen, SPD: Ja, das ist ja schon mal die erste Einsicht.) und diese Zusammenhänge deutlich zu machen, ist wichtig. Zu den Zusammenhängen gehört auch, dass Sie nach der Sitzung gesagt haben – das ist hier mittlerweile ja schon mitgeteilt worden –, das war nachvollziehbar und glaubwürdig. (René Domke, FDP: Ich sage nachher noch was dazu.) Sie werden dazu nachher noch was sagen. Umso verblüffter war ich, dass Sie da unter dem Antrag stehen, aber bitte, gern. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Staatsanwaltschaft hatte – ich setze mal fort – Ermittlungen in alle denkbaren Richtungen vorgenommen. Die Beschuldigte hatte ihr Verhalten jedoch de facto selbst angezeigt. Folglich war das Verfahren gegen Auflagen eingestellt. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft war aus unserer Sicht nicht nur fehlerfrei, sondern mustergültig. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Und das hier mal zu würdigen, denke ich, ist auch der Ort, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ursprüngliche Verhalten der Finanzbeamtin war schwerwiegend, aber sie teilte ihren Fehler mit und die Behörde leitete die notwendigen Schritte ein. Das Fehlverhalten wurde erkannt und aufgearbeitet. Meine Damen und Herren, es bleibt festzuhalten, dass abgesehen vom Eingangsfehler der Finanzmitarbeiterin auch das Handeln von Finanzbehörden und Finanzministerium völlig in Ordnung war. Die Korrekturmechanismen für individuelle Fehler haben funktioniert. Die über achtstündige Sitzung des Rechts- und des Finanzausschusses hat jedoch schockierenderweise offenbart, welch Mangel an politischer Bildung bei langjährigen Abgeordneten über solch grundlegende Dinge wie Gewaltenteilung, Zuständigkeiten und Verwaltungsabläufe vorherrschen. Wir haben ja jetzt das Protokoll vorliegen, mehrere Hundert Seiten. Und wenn man sich das mal anschaut und die Fragen anschaut, wer welche Fragen da gestellt hat, der wird mit Verblüffung feststellen, wie gering ausgeprägt Staatsverständniserkenntnisse darüber sind, welche Behörde mit was befasst ist und wie ein Staat funktioniert. Also politische Bildung ist sehr angezeigt bei einigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Beispiel! Sagen Sie mal ein Beispiel!) Anders kann ich Fragen überhaupt nicht deuten, die da aufgeführt wurden. Und es ist – weil Sie mich immerzu angehen, Herr Ehlers –, es ist schwer fassbar, dass solche Leute 15 Jahre dieses Land mitregiert haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich glaube tatsächlich, ein grundlegendes Problem ist im Moment, dass einige hier im Haus mit der Gewaltenteilung (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und mit bestimmten Zuständigkeiten nicht so richtig klarkommen oder aus politischen Gründen nicht klarkommen wollen. Natürlich ist es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des Landtages, die Regierung zu kontrollieren. Aber diese Kontrolle kann nur so weit reichen, wie die Befugnisse der Ministerinnen und Minister selbst reichen. Das betrifft etwa die Organisation der Behörden in ihrem Bereich oder die Ausübung ihrer Fachaufsicht. Auch Minister dürfen in ihren Bereichen nicht alles, und so können sie auch nicht für jedes individuelle Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verantwortlich gemacht werden. Politische Verantwortung gibt es nur dort, wo die Verfassung sie vorsieht. Dies sage ich auch, weil der Abgeordnete der GRÜNEN, Hannes Damm, durch einen Mitarbeiter aktuell Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Fragen überziehen lässt, die vom Frage- und Auskunftsrecht eines Mitglieds des Landtages nach Artikel 40 der Landesverfassung nicht gedeckt sind. Sehr geehrte Damen und Herren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU: Woher wissen Sie das denn?) Ja, woher weiß ich das? Ja, (Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU: He!) ja, he, woher weiß ich das? (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf aus dem Plenum: Ruhig, Brauner!)

Einen Moment!

Ja, ich kenne auch Menschen ...

Einen Moment, Herr Peters! Ich habe hier geläutet. Einen Moment bitte jetzt!

Ja, ich kenne auch Menschen, die mir Mitteilungen machen, ob Ihnen das gefällt oder nicht.

Einen Moment bitte jetzt an alle Redner! Einen Moment bitte!

Also, ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, wie viel weitere Akten verschwunden sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Koplin, haben Sie jetzt keinen Respekt mehr?!)

Einen Moment bitte!

Entschuldigung!

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir hier in einem Parlament sitzen und uns entsprechend auch verhalten. Herr Peters, Zwischenrufe sind gestattet, aber nicht schreiend. Wir sind hier alle nicht schwerhörig, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Sie können fortsetzen, Herr Koplin!

Danke! (allgemeine Unruhe) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie reden ständig davon, hier würden Vorwürfe im Raum stehen, (Sebastian Ehlers, CDU: Woher wissen Sie das, Herr Koplin?) denen Sie nachgehen müssten und die aufgeklärt werden müssen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, es stehen Vorwürfe im Raum, aber doch nur solche, die Sie selbst dahingestellt, selbst konstruiert, die Sie selbst erfunden haben, hingestellt auf Basis purer Spekulation ohne jegliche Anhaltspunkte. Es wirkt wie eine billige Masche: mit Halbwahrheiten an Journalistinnen und Journalisten treten, einen mutmaßlichen Skandal in den Raum stellen und mit diesem als Begründung dann Aufklärung verlangen wollen. In einem demokratischen Rechtsstaat gehört sich so etwas nicht, er wird durch Ihr Agieren beschädigt. Meine Damen und Herren, auch die Pressekonferenz des Stiftungsvorstandes habe ich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, wir auch.) Herr Sellering traf mit einer Aussage den Nagel auf den Kopf. Es würde ihn stören, wenn immer davon die Rede sei, mit der Kllimastiftung sollten die Sanktionen der Amerikaner umgangen werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Natürlich!) Die US-amerikanischen Sanktionen waren nach Einschätzung der EU-Kommission und der Bundesregierung völkerrechtswidrig. (Beifall Horst Förster, AfD) Die Stiftung sollte die Sanktionen nicht umgehen, sondern diesem völkerrechtswidrigen Akt begegnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) In diesem Ansinnen, in diesem Ansinnen war sie legitim. In der Pressekonferenz ist mir aber natürlich auch nicht die persönliche Betroffenheit von Herrn Sellering, Herrn Kuhn und Frau Enderlein entgangen. Ich muss sagen, das macht auch mich betroffen. Ich bin sicher, alle drei – auch ihr ganzes Team – sind nur mit den besten Absichten in ihre Tätigkeit gestartet auf unseren Beschluss hin, und ihr Ansinnen war immer ehrenwert. Für mich persönlich, auch für meine Fraktion, hatte der Wunsch nach der Abwicklung der Stiftung nie etwas mit dem Vorstand, dem Team oder ihrem Handeln zu tun. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Das sehen wir ganz genauso, ganz genauso.) Aber wenn wir politisch ein Signal in Richtung Moskau setzen wollen – und das wollen wir –, gehört auch dazu, zu sagen, wir arbeiten nicht mit russischem Geld, ganz egal, wie nobel der angedachte Zweck ist. Das wäre unredlich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich glaube auch nicht, dass wir als Landtag oder auch die Regierung mit dem Vorstand der Stiftung diesbezüglich großartig über Kreuz liegen. Die Frage ist, und daran scheiden sich die Geister, kann die Stiftung wie auch immer aufgelöst werden. Dazu gibt es Gutachten und ich vertraue auf eine rechtskonforme Lösung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Es ist nicht, Herr Reinhardt, die Regierung, die Koalition oder die Klimaschutzstiftung, die unserem Land schaden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wissen Sie, was diesem Land wirklich schadet? Wenn Politiker in diesem Landtag die Darstellung von langjährigen, loyalen und zuverlässigen Verwaltungsbeamten als „Räuberpistole aus Moskau“ bezeichnen, wenn langjährige Minister und Landtagsabgeordnete für dieses Land elementare Entscheidungen treffen und hinterher so tun, als hätten sie nichts gewusst und getan, und sich aus ihrer Verantwortung stehlen, (Marc Reinhardt, CDU: Hat er zum Glück nicht gemacht.) wenn Politiker in diesem Land zum Schutze von Personen oder Rechtsgütern als geheim eingestuften Dokumenten mutmaßlich aus persönlichem Geltungsdrang veröffentlichen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Das alles, sehr geehrte Damen und Herren, ist demokratiefeindlich (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und leistet Kräften Vorschub, die diesen Rechtsstaat am liebsten abschaffen wollen. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, es liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Es sprch der Wahlbeobachter der Krim.) Als Erstes der Abgeordnete Herr Damm. Bitte schön! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Julian Barlen, SPD: Der Wahlbeobachter der Krim, haben Sie gesagt? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Ja, ja, ja, sicher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Koplin! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich wär ja mal gespannt zu erfahren, von wem Sie diese Hinweise bekommen haben. Das interessiert mich sehr. Wenn es durch die Verantwortlichen in der Regierung war, dann frage ich mich, warum die nicht jetzt gleich das ganze Parlament informieren, wenn es da scheinbar irgendwelche Vorgänge gibt, die aus ihrer Sicht nicht regelkonform sind. Ich habe allerdings auch nachgefragt an den Stellen, wo eine Auskunft nicht gegeben werden sollte, und habe dann entsprechend die IFG-Anfrage nachgelegt. Witzigerweise haben wir diese Frage im Parlament ja bereits gestellt beziehungsweise im Finanzausschuss. Da gibt es auch eine schriftliche Antwort des Finanzministers dazu. Und Sie werden sich wundern – das wollte ich an dieser Stelle heute eigentlich nicht ansprechen, es gab ja heute einen anderen Fokus –, aber es gibt einen weiteren Fall, den wir gefunden haben, von vernichteten Unterlagen. Und da werden wir uns in nächster Zeit dann auch noch mal drum kümmern. Die sind nicht aus irgendwelchen geheimen geleakten Unterlagen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die wir hier irgendwie .... Aber natürlich interessieren wir uns als Abgeordnete – das ist unser Job – (Zuruf von Sebastian Ehlers, SPD) über die Vorgänge, die hier, die es im Land gibt. Und im Übrigen hat auch – das wissen Sie, wenn Sie vielleicht das Protokoll gelesen haben, ich weiß nicht, ob Sie da waren bei der gemeinsamen Sitzung –, hat auch die Oberstaatsanwaltschaft gesagt, ja, wenn wir gefragt werden, IFG zum Beispiel machen wir, Anfragen beantworten wir natürlich, wir machen nur keine proaktive Pressearbeit. Und in diesem Sinne haben wir diese Hausaufgaben mitgenommen, haben eben nachgefragt, und dann kommen Sachen zum Vorschein. Ich wüsste nicht, was daran verwerflich ist. Wenn da nichts heimlich zu verstecken ist, dann müssen Sie sich auch keine Sorgen machen, dass hier irgendwas aufgedeckt wird. – Vielen Dank! (Julian Barlen, SPD: Danke für den Einblick in Ihre Presseplanung. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Also genauso wie Sie habe ich im politischen Alltag – ob Wahlkreisarbeit oder hier im politischen Schwerin – Gespräche, und wenn Menschen mir da etwas anvertrauen, kann ich das politisch nutzen. Aber wenn sie gleichzeitig sagen, ich möchte ihre Quellen schützen, dann tue ich das. Dazu sind wir auch verpflichtet. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Und Sie geben mir mit Ihrer Intervention gerade noch mal die Gelegenheit, zu reflektieren, worin Ihre Aufklärungsarbeit besteht. Ich bin so munter daran erinnert, wir hatten, ich durfte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 2 vertreten, es gab eine öffentliche Anhörung – deswegen darf ich das wiedergeben –, da war der Vorstandschef von Wintershall zugegen und Sie fragten sehr intensiv. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war jetzt aber der andere. Falscher PUA!) Und dann hat der Rechtsbeistand des Vorstandsvorsitzenden gesagt, na ja, also kleinen Moment mal, er müsse seinen Mandanten schützen, denn er, der Mandant, wäre nicht dazu da und nicht dazugekommen, als Projektionsfläche für politische Ideologie herzuhalten. So viel zur Aufklärung, Herr Damm, die Sie hier postulieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Genau so.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegt ein zweiter Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Kramer, bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Koplin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben vorhin aus der Feuerzangenbowle zitiert. Auch ich möchte die Feuerzangenbowle heranziehen. Es wäre angezeigt gewesen, wenn Sie Frau Ministerpräsidentin oder den Herrn Finanzminister Dr. Geue gestern auf einen Ausspruch von Herrn, im Film heißt er Dr. Pfeiffer, hingewiesen hätten, der da sagte: „Ich gebe morgen meine Abschlussvorstellung, denen mache ich ein Ding, dann müssen sie mich rausschmeißen.“ Und das ist der Unterschied zu einem Lorenz Caffier. Der hat nämlich Verantwortung für sein Handeln getragen und der ist zurückgetreten, und das ist hier in diesem Hause noch nicht passiert. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Der hat ja auch eine Straftat begangen und ist dafür verurteilt worden.)

Sie haben den Zuruf eben gerade gehört. Also es gibt …

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? (Julian Barlen,SPD: Hat er einen Strafbefehl akzeptiert?)

Ach, Entschuldigung, Frau Präsidentin – das sind Emotionen –, natürlich! (Julian Barlen, SPD: Ja oder nein?) Also die Zurufe sind gekommen, das brauche ich jetzt nicht zu wiederholen. (Julian Barlen, SPD: Ja, das sind Experten! Wirklich!) Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass, wenn die Kategorie, die eingeführt wurde, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) „Doppelmoral“ hier eine Rolle spielt, dass das auch noch mal aufgefächert werden muss, wie hat sich die Fraktion damals verhalten, wie verhält sie sich heute, und diesen Unterschied wollte ich gerne deutlich machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist es natürlich schwierig. Die FDP-Fraktion hat sich jetzt ein bisschen hintenangestellt. Ich empfehle beim nächsten Mal, gleich einen Lostopf hinzustellen, und jeder zieht sich raus, wann er dran ist mit Reden. Das fand ich heute ein bisschen merkwürdig, aber das gibt mir ja die Möglichkeit, auf einige Redebeiträge einzugehen. Und da ist einiges dabei, das können Sie glauben! Also erst mal bei der Wahl der Überschrift. Ich weiß nicht, was Sie erwartet haben, wenn Sie der Opposition, den Medien, der Öffentlichkeit eine Schmutzkampagne vorwerfen. Was haben Sie denn geglaubt, was das für eine Stimmung hier erzeugen wird? Und dann hinterher versuchen, uns irgendwie wieder einzubinden, wir sollen ja mal nicht so streng sein und wir sind ja alle an Aufklärung interessiert und so weiter! Meine Damen und Herren, wissen Sie überhaupt, was eine Schmutzkampagne ist?! Die Schmutzkampagne ist das Lancieren falscher, ja, oder verfälschter Informationen, um Personen oder Gruppen zu schaden. Habe ich hier nicht gehört. Wo hat hier irgendjemand von unseren Fraktionen – ich kann zumindest für meine Fraktion sprechen, aber ich glaube, das schließt die anderen ein – (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) falsche, verfälschte Information? Wo?! Bringen Sie mir den Beleg! (Sebastian Ehlers, CDU: Kein Beispiel!) Bringen Sie mir den Beleg! Ein einziges Beispiel würde reichen! Und es mag ja auch jeder sehen, wie er will, das können Sie sich ja noch einreden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir ziehen uns den Schuh jedenfalls nicht an! Wir sind hier angetreten, wir wollen die Vorgänge um diese Stiftung von Anfang an aufklären. Ja, wir saßen seinerzeit nicht im Parlament. Ich weiß nicht, was hier vorgetragen wurde. Frau Schwesig, ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn Sie sagen, es lag ja alles dem Landtag vor. Ich glaube, der Landtag hat nicht die Satzung erarbeitet, und der Landtag hat auch nicht die Beschlussvorlage erarbeitet. (Zuruf von Horst Förster, AfD) das kam irgendwo anders her, das kam irgendwo anders her. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und es ist doch eher ein untauglicher Versuch von Ihnen, eine Schmutzkampagne loszutreten, und zwar gegen uns. Es ist doch Ihr untauglicher Versuch, hier uns sozusagen tatsächlich eine Verschwörungstheorie anzuhängen. Meine Damen und Herren, die Beispiele dafür, warum es so gekommen ist, die wurden doch selbst geliefert. Was ist denn hier scheibchenweise vorgetragen worden? Das haben wir uns doch nicht ausgedacht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sondern es kommt doch hier nach und nach ein Detail nach dem anderen ans Licht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wenn wir Fragen stellen, wird ausgewichen, wenn wir Fragen stellen zur Steuererklärung, wird ausgewichen. Aber wir kommen noch zu den einzelnen Punkten. Wir wollen jedenfalls Aufklärung. Und Sie haben immer noch die Vorstellung – das habe ich hier mehrmals gehört, unglaublich, hier ist das Parlament! –, vorher findet eine Pressekonferenz statt, erst mal wird die Journaille informiert, erst mal wird das Land informiert, erst mal werden alle anderen informiert, das Parlament immer zuletzt. Warum nur? Weil, wir stellen natürlich Fragen, wir haben das Recht der Opposition, Fragen zu stellen, aber deswegen findet das immer hinterher statt, nachdem es schon in der Öffentlichkeit war. Sie treten, es treten tagtäglich neue Erkenntnisse aus dem Schatten. Die Stiftungssatzung, fangen wir mal ganz vorne an. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt einfach nicht!) Punkt 1: Stiftungssatzung – wurde offenbar durch Dritte entworfen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Hat heute keiner geleugnet, hat keiner geleugnet! (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Bisher wurde eingeräumt, dass Herr Minister Pegel bei der Formulierung Hilfe bekam, vermutlich aus einer russischen Hand, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wahrscheinlich wurde die Feder von anderen geführt. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Können Sie sich, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) können Sie sich, können Sie sich überhaupt sicher sein, wenn Sie hier in die Bresche springen, dass Sie alle Details wissen? (Sebastian Ehlers, CDU: Ich glaube, die SPD weiß es selber nicht.) Lesen Sie überhaupt die Unterlagen, die im PUA vorgelegt werden? (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Wurde Ihre Rede auch im Kreml geschrieben?) Nein. (Julian Barlen, SPD: Woher wissen Sie das?) Das weiß ich. Ich habe sie ja selber geschrieben. (Julian Barlen, SPD: Aha! Ja, okay! Alles klar! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) So, können Sie sich in der SPD-Fraktion überhaupt sicher sein, dass all das, was hier vorgetragen wird, dass Sie da die ganze Wahrheit kennen? DIE LINKE brauche ich gar nicht erst zu fragen, die hat wahrscheinlich andere Quellen und weiß es aus allererster Hand. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der Arm, der Arm von Nord Stream 2 – auch dafür gibt es Belege in den Unterlagen – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wurde von Nord Stream 2 AG und damit auch von Gazprom … Nord Stream 2 AG hat nichts gemacht ohne Gazprom. Wir wissen ja auch, wo das Geld am Ende herkam, damit vom Kreml eben auch. Gazprom ist nichts anderes als ein Staatsunternehmen, was vom Kreml geleitet ist. Dieser Arm reichte weit hinein. Das kann man ja schön finden, das kann man auch beschönigen, es muss aber als Fakt mal dargestellt werden, und das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit. Wenn Sie dazu stehen, dann gehen Sie bitte auch vor die Bevölkerung und sagen, ja, es gab eine Einflussnahme! Warum steht denn keiner dazu? Sie tun ja immer so, als wäre das alles nur hier erdacht worden. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Also, und vor allem, was mich irritiert, ist, dass Sie das selbst nicht beunruhigt, dass Sie da keine Fragen haben, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, natürlich nicht.) beunruhigt mich tatsächlich. Und der Landtag wird nicht in Kenntnis gesetzt. Und im Grunde ging es doch um eins, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) im Grunde ging es um eins: Lesen Sie mal die Ursprungsunterlagen, also die ganz ersten, lesen Sie sich die doch einfach mal durch, da ging es, da ging es darum, wie man Hürden auch innerhalb der EU überwinden kann. Da hat man sich verabredet, man hat versucht, Regeln, die man mit Partnern vorher vereinbart hatte, zu unterlaufen. Lesen Sie sich diesen Schriftwechsel doch mal durch! Drittens. Interessant, gemeinwohlorientierter Zweck der Stiftung, der wurde ja wohl offensichtlich eher willkürlich festgelegt, denn wir haben ja die Unterlagen, irgendjemand hatte ja schon zitiert daraus. Das zeigt, dass Umwelt- und Naturschutz bei „Erwin“, so steht es sogar in der Mail – ich nehme an, dass das der Ministerpräsident a. D. war –, nicht gerade auf Gegenliebe stoßen würde, weil er keine Lust hat, sich mit dem Ministerium auseinandersetzen zu müssen. Ja, da frage ich mich, was ist denn das für ein Konstrukt! Ich musste also die Idee, die ich neben meinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb entwickeln wollte, erst mal erfinden oder erst einmal abstimmen in einer Phase, wo Nord Stream 2 AG schon beteiligt war, beteiligt war an den Plänen. Auch das interessiert Sie offenbar nicht, dass der vorgetäuschte Hauptzweck der Stiftung quasi erst erfunden werden musste, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) um dieses Konstrukt überhaupt mithilfe von fremden Mächten – ich denke mal, die gibt es – umzusetzen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wir haben es mit einer unterkapitalisierten Stiftung am Anfang zu tun gehabt: 200.000 Euro für Klima- und Umweltschutz und Naturschutz. 200.000 Euro! Wow! Wie wollte man den Stiftungszweck denn wohl erfüllen?! Also das Vertrauen schon in der Phase, das Vertrauen, dass 20 Millionen Euro aus Russland kommen, damit diese Zweckverwirklichung überhaupt eingehalten werden kann, nur damit war sie eintragungsfähig, das blinde Vertrauen auf fremdes Geld, und man hat nicht geschaut, von wo es kam. Da kommen Ihnen keine Zweifel? Das ist natürlich eine „Verschwörungstheorie“, die wir entwickelt haben. Und hat sich nicht die russische Seite, (Julian Barlen, SPD: Man wusste, woher das kam. – Philipp da Cunha, SPD: Man wusste es.) hat sich nicht die russische Seite damit auch Einfluss gesichert? Das ist die Frage, die wir beantworten möchten. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Deswegen haben wir einen Untersuchungsausschuss. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und warum, warum auf einmal ist es der russischen Seite so wichtig, Seegraswiesen in der Ostsee zu pflanzen, Löcher zu buddeln für Bäume? (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Die Umwelt in Russland sieht aus wie Sau, da kümmert sich niemand drum. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Es fragt ja auch keiner danach, wie Gas abgebaut wird in Sibirien, da fragt auch keiner nach, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) aber bei LNG und was weiß ich, sind wir uns alle einig. Wer war denn schon mal da und hat sich das mal angeschaut, wie die Umwelt dort aussieht? Kein Mensch! Und da, (allgemeine Unruhe – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und da auf einmal entdeckt die russische Seite ihr Herz, (Julian Barlen, SPD: Waren Sie denn da?) ihr Herz für die deutsche Umwelt, genau! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Das waren knallharte Wirtschaftsinteressen, meine Damen und Herren, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Genau.) das waren knallharte geopolitische Interessen, (Patrick Dahlemann, SPD: Wieder ein Vorwurf von der FDP!) und zwar, für die sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen – blauäugig oder eben auch wissentlich, das wissen wir noch nicht – haben einspannen lassen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die deutsche Bundesregierung.) Die Wahl der Rechtsform einer Stiftung, das ist auch interessant, bei der doch gesicherte Rechte bei der Landespolitik geblieben sind – Besetzung Kuratorium, aber auch, was ja nie, merkwürdigerweise nie besetzt wurde, Abberufung des Vorstands. Es gibt ja entsprechende Klauseln, im Grunde alles eigentlich gar nicht mit dem Sinn einer Stiftung vereinbar. Diese Einflussnahme des Stiftungsgründers, sozusagen desjenigen, der den Stiftungsgrundstock legt, ist an sich ungewöhnlich. Kommen Ihnen da nicht auch langsam mal Fragen, ob das jetzt wirklich die Idee der Landesregierung war oder ob es auch andere Interessen gab? Immerhin 20 Millionen in der Rückhand! Sechstens, die Darstellung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit einem Auftragsvolumen von den bisher bekannten, ich weiß nicht, inzwischen sind es wohl 165 Millionen Euro – wir wissen es ja nicht, wir kennen den Abschluss nicht, wurde uns ja auch noch nicht vorgelegt, wir wissen gar nicht, wie groß das ganze Volumen ist –, als Nebenzweck, als Nebenzweck einer gemeinwohlorientierten Stiftung ist doch offensichtlich gewesen: Es war eine Gestaltung zum Verschleiern. Man wollte eben nicht darlegen, wie hoch das Auftragsvolumen ist, man wollte eben nicht darlegen, wie die Auftragsvergabe stattgefunden hat. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wäre das, wäre das in der Privatwirtschaft erfolgt, da wüsste ich aber, wer sofort aufschreien würde, wenn irgendjemand eine Stiftung gründen würde und darüber Aufträge abwickelt. Da wüsste ich aber, wer zuerst schreit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Siebtens ist die Verwunderung des Stiftungsvorstands, der die Rückgratlosigkeit seiner Auftraggeber öffentlich kritisiert. Wir müssen gar keine Schmutzkampagne fahren, das haben im Übrigen Stiftungsvorstand und Landesregierung im Wechselspiel sogar selber hinbekommen. Ich erinnere mal an einige Interviews, da waren manche Verlautbarungen dabei, wo man sich tatsächlich fragen kann, was ist denn dann überhaupt dran an den Zweifeln zur Gründung, zu den Abläufen und zu den Zusammenhängen. Finden Sie es nicht merkwürdig, wenn politische Weggefährten einander plötzlich öffentlich so angehen? Und wir haben einiges erlebt. Ich glaube, da haben Sie auch schmerzliche Erfahrungen machen müssen. Achtens. Die Glaubwürdigkeit des Stiftungsvorstands wurde in Zweifel gezogen, weil eine angeblich abgegebene Schenkungssteuererklärung nicht vorhanden war. Die Bekundungen wurden belächelt. Ich glaube, es sind viele noch davon ausgegangen, na ja, das sagt er nur so, weil er einfach seine, von seinen Verfehlungen ablenken wollte, dass er gar keine Erklärung abgegeben hatte. Am Ende hatte der Stiftungsvorstand aber recht, die Erklärungen waren abgegeben, aber niemand … Und dann kam die Legende, der Minister säße darauf. Ich meine, es ist wirklich viel Legendenbildung dabei, aber doch nicht von uns. Da fragen Sie doch mal den Stiftungsvorstand! Dieses Pingpong-Spiel! Warum war der Stiftungsvorstand im Übrigen nicht darüber informiert worden, dass die Erklärungen gar nicht mehr da waren, sondern schon vernichtet waren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was?! Die waren doch da. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) sondern die wurden ja nur aufgefordert abzugeben, und es wurde keine Begründung geliefert, warum sie noch mal einreichen müssen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Finden Sie es nicht aufklärungsbedürftig, wenn monatelang das ganze Land, die ganze Bundesrepublik rätselt, wo diese Steuererklärungen sind, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Steuererklärungen, die zu dem Zeitpunkt gar nicht mehr existierten? Und das wussten Sie beziehungsweise einzelne Minister, wahrscheinlich nur nicht über den Vorgang der Verbrennung. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Um Vorwürfen … (Julian Barlen, SPD: Okay, damit wäre die Schmutzkampagne bewiesen!) Bitte? (Julian Barlen, SPD: Danke! Sie sollten nur ein Beispiel nennen für die Schmutzkampagne.) Ja, wir kommen gleich noch darauf. Ich bin noch nicht fertig mit den Steuererklärungen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die Information über verbrannte Steuererklärungen und die eingeleiteten Maßnahmen und das mit der Einstellung gegen eine geringe Geldauflage beendete Strafverfahren gegen eine Beschuldigte – wir waren hier, wir haben das erleben können in dieser Sondersitzung, sie ist ja auch öffentlich gewesen –, das kam ja natürlich auch erst nach Aufklärungsdruck. Und interessiert es eigentlich oder interessiert es Sie eigentlich nicht – und das finde ich, das finde ich wirklich enorm –, es war ein SPD-Bundestagsabgeordneter, ein SPD-Bundestagsabgeordneter, der in einer öffentlichen Debatte im Bundestag sozusagen die Beschuldigte ausgeliefert hat, (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es. Öffentlich gemacht! – Daniel Peters, CDU: So!) ausgeliefert hat, in dem er das Alter genannt hat, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Bezeichnung und so weiter?! Er hätte nur noch den Namen, er hätte auch nur noch die Adresse sagen können. Und jetzt frage ich Sie mal, woher weiß der das eigentlich. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Woher weiß der das eigentlich? (Sebastian Ehlers, CDU: Woher weiß Herr von Malottki das?) Woher weiß ein, (Julian Barlen, SPD: Woher weiß man, ob das stimmt, was er gesagt hat? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) woher weiß ein Bundestagsabgeordneter das Alter einer Beschuldigten, wenn doch hier niemand was davon wusste? (Julian Barlen, SPD: Er wusste das selber nicht.) Ja, interessant, ist interessant! Ja, genau, dann greift man und sagt, die ist 26 gewesen. Genau. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU Zuruf aus dem Plenum: Muss ja stimmen!) Meine Damen und Herren, es ist, es sind viele Fragen offengeblieben. Ich habe gesagt, es ist für mich zumindest plausibel, dass niemand im Finanzamt angewiesen wird. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Nein, nein, die saßen nur da. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich habe immer gesagt, mit der Seite bin ich fertig, mit der anderen Seite war ich nicht fertig. Das lag an der Sitzordnung im Sonderausschuss. Nicht Sie, Herr Dr. Backhaus! Ja, es ging einfach darum, dass es natürlich verfächerte Akten geben kann und Vorgänge, aber die Frage ist ja schon gestellt worden, automatisch. Es sind drei Vorgänge gewesen, drei Vorgänge, die zufälligerweise an derselben Stelle verfächert sein sollen, weil sie ja gemeinsam dann gegriffen wurden und verbrannt wurden, ohne dass sich sie jemand angeschaut hat. Wir wissen nicht genau, was verbrannt wurde. Auch das haben wir festgestellt in dieser Sonderausschusssitzung, man hat es nur anhand, ’ne, was hier so zwischen Daumen und Zeigefinger … (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da interessiert es Sie nicht, warum die Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal angehört wurde, warum nicht mal ein Zeuge vernommen wurde?! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es hat eine Rolle gespielt.) Das interessiert … Nein, Nein! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Natürlich!) Ja, es ist gar nicht beantwortet worden. Das ist ja nicht, das war ja nicht die Steuererklärung von Hanni und Nanni, das war die Steuererklärung einer, einer Stiftung, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) einer Stiftung, die die ganze Zeit im öffentlichen Fokus stand. (Horst Förster, AfD: Keine Ahnung von so einem Verfahren! Keine Ahnung!) Da frag ich doch mal nach, nach dem Motiv. Da reicht mir doch nicht ein Zettel, den sie ausgefüllt hat und ihrem Vorsteher gegeben hat, da frag ich doch mal nach der Motivlage. Vor allem es ist ja niemals ermittelt worden, hat die Beschuldigte zum Beispiel selbst auch gegen das Steuergeheimnis verstoßen. Sie hat ja die Unterlagen mitgenommen und in irgendeinem anderen Haushalt verbrannt. Ich weiß ja nicht, wie es bei Ihnen ist, ich gehe nicht irgendwo rein und sage, kann ich mal deinen Kamin verwenden, geh mal raus, ich habe hier was Dringendes zu vernichten. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Also da drängen sich doch Fragen auf – was hat das mit Verschwörung zu tun –, da drängen sich doch Fragen auf, warum wurde das nicht ermittelt, warum wurde darüber nicht berichtet. (Horst Förster, AfD: Ist das relevant für die Stiftung?) Die Staatsanwaltschaft hat gesagt, es gab eine Geldauflage und wir haben zugemacht. Nicht einmal der Tatzeitpunkt wurde festgestellt! (Patrick Dahlemann, SPD: Sie hinterfragen jetzt die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Ja, Sie hinterfragen jetzt die Arbeit?! Wahnsinn!) Zehntens, zehntens. Ach so, und genau, Frau Schwesig, das – darauf wollte ich noch zurückkommen –, das fand ich jetzt bemerkenswert, der Opposition vorzuwerfen, man hätte hier die Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung öffentlich diskreditiert. Niemand, niemand hat sich vor diese Kolleginnen und Kollegen die ganze Zeit gestellt, niemand! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und dann kam hinterher der Entschuldigungszettel: Ja, es war ja das Steuergeheimnis, wir konnten ja nichts sagen. Ich habe von niemandem gehört, dass irgendjemand sich vor die Finanzverwaltung gestellt hätte und gesagt hätte, meine Damen und Herren, das war ein Einzelfall, er wird aufgeklärt und so weiter. Habe ich nicht wahrgenommen – nirgendwo, nirgendwo! Und das hinterher dann zu tun (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und dann zu sagen, ja, wir hatten ja ein Steuergeheimnis, nee, meine Damen und Herren, da kriegen Sie keinen Keil zwischen mich und meine ehemaligen Kollegen reingetrieben! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ganz offensichtlich begann ja auch – als der zehnte Punkt –, begann ja dann auch ein inniger Briefwechsel mit Vertretern von Nord Stream 2 AG und damit eben auch Gazprom. Und da ging es ja darum, wie man tatsächlich an den EU-Partnern vorbei Geschäfte einspielen kann. Und das ist doch unsere Frage: War das noch rechtsstaatlich? War das noch in dem Interesse der Beschlussfassung? Das ist doch die Frage, die wir uns stellen müssen. Und dafür haben wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Wo ist da eine Verschwörungstheorie?! Ich möchte wissen, gab es eine Einflussnahme, wie weit ging die, wie weit reichte das hinein. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Fast alles, fast alles, meine Damen und Herren, kam scheibchenweise heraus an Fakten. Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren, verliert man im Ganzen, und Glaubwürdigkeit kriegen Sie scheibchenweise nicht wiederhergestellt. Darüber müssen Sie einfach mal nachdenken! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Der Landtag hat zwar beschlossen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) hat zwar beschlossen, aber wer hat den Beschluss vorbereitet, wer hat ihn vorgelegt, wer hat daran mitgewirkt? Das ist bis heute nicht aufgeklärt worden. (Patrick Dahlemann, SPD: Wer hat ihn gelesen? Und wer hat dafür die Hand gehoben?) Wenn Ihre moralische Kleiderordnung, meine Damen und Herren in der SPD, durcheinandergeraten ist, dann sollten Sie das für sich klären! Wir haben unsere, wir sortieren unsere auch für uns selbst. Wir haben einen Anspruch darauf, das aufzuklären im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und ja, es ist ein Riesenaktenberg, den wir erst mal durcharbeiten müssen. Aber es kommen immer wieder neue Details und wir werden uns immer wieder hier wahrscheinlich in solchen Sitzungen darüber unterhalten müssen, wir werden uns daran reiben. Am Ende ist immer die Frage rechtsstaatlichen Handelns zu stellen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Schade, ich hätte noch viele Fragen gehabt, aber die Redezeit … Oder was heißt das jetzt? (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Meine Redezeit ist jetzt beendet.

Ist jetzt beendet!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Wir sind nicht am Ende der ganzen Aufklärerei.

Herr …

Hören Sie aber auf, uns eine Schmutzkampagne zu unterstellen, denn das ist es nämlich nicht!

Herr Abgeordneter, …

Für so etwas stünde ich auch nicht zur Verfügung.

… Ihre Redezeit ist tatsächlich zu Ende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Herr Dr. Heiko Geue.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann hier nicht auf alles eingehen, was am 3. März 2023 in der presseöffentlichen gemeinsamen Sitzung von Rechts- und Finanzausschuss in achteinhalb Stunden ausführlich dargestellt und begründet worden ist. Ich möchte aber meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass nach achteinhalb Stunden presseöffentlicher sachlicher Aufklärung die Kritik immer noch in unsachlicher Art und Weise geäußert wird. Deswegen möchte ich hier noch mal auf drei wesentliche Punkte eingehen. Vorweg möchte ich aber betonen, wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Es obliegt nicht der Politik, über steuerrechtliche Sachverhalte zu entscheiden. Dafür ist die Steuerverwaltung da, insbesondere die Finanzämter, und bei Auseinandersetzungen die Finanzgerichte. Zu den drei Punkten: Erstens war die Klima- und Umweltschutzstiftung MV zu keinem Zeitpunkt gemeinnützig. Damit war eine quasi automatische Befreiung von der Schenkungssteuerpflicht nicht gegeben. Das zuständige Finanzamt Ribnitz-Damgarten musste im Festsetzungsverfahren deswegen prüfen, ob Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung vorliegen. Es hat dazu die Steuerabteilung des Finanzministeriums als Fachaufsicht eingebunden. In Fällen von solch grundsätzlicher Bedeutung ist das üblich. Zur Prüfung der Steuerbefreiung gehört zum einen der Nachweis, dass die finanziellen Zuwendungen ausschließlich dem Klimaschutz und dabei nur den Zwecken des Landes dienen dürfen. Das war aber laut Satzung nicht gegeben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Laut Satzung ist nicht ausgeschlossen, dass finanzielle Zuwendungen auch für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb genutzt werden können. Und die Stiftung kann auch im großen weiten Ostseeraum tätig werden. Grundvoraussetzung für eine mögliche Steuerbefreiung war darüber hinaus die Vorlage einer klaren Zweckbestimmungsvereinbarung für die Zuwendungen, und zwar zum Zeitpunkt der Zuwendung zwischen dem Zuwender, also der Nord Stream 2 AG, und der Stiftung. Es stellt sich doch die Frage, warum zum jeweiligen Zeitpunkt der beiden Zustiftungen keine Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und der Stiftung vorlag. Die Stiftung hat trotz mehrfacher Aufforderung des Finanzamts monatelang keine Vereinbarung vorgelegt, (Daniel Peters, CDU: Kein einziges Mal!) aber immer wieder auf eine Entscheidung des Finanzamts gedrängt. Erst im August 2022 wurde lediglich eine am 10. August 2022 von der Nord Stream 2 AG unterschriebene Erklärung vorgelegt. Zu spät! Um es noch einmal klar zu sagen, bei der Schenkungssteuer handelt es sich um eine Stichtagsteuer. Eine nachträgliche Erklärung reicht dem Finanzamt für die Steuerbefreiung nicht aus. Die Nord Stream 2 AG hätte gegenüber der Stiftung bereits zu den jeweiligen Stichtagen der Schenkungen den ausschließlichen Zweck der Verwendung klar kommunizieren müssen. Nur so wäre die Stiftung angesichts der an dieser Stelle unbestimmten Stiftungssatzung rechtlich – darum geht es –, rechtlich daran gehindert gewesen, zwischen dem 8. Februar 2021 und dem 10. August 2022 die Gelder für etwas anderes als den Klimaschutz zu verwenden. Darauf kam es im Festsetzungsverfahren des Finanzamts an. Aus welchen Gründen auch immer ist das unterblieben. Die Stiftung hat gegen den Steuerbescheid des zuständigen Finanzamts am 26. September 2022 Klage vor dem Finanzgericht in Greifswald eingereicht. Sie geht weiterhin von einer Steuerfreiheit aus. Es obliegt jetzt allein dem Gericht, nicht der Politik, eine abschließende Beurteilung vorzunehmen. Zweitens. Kommen wir zu den Abläufen im Finanzamt Ribnitz-Damgarten! Die Mitarbeiterin des Finanzamts hat die Steuererklärung zu einem Zeitpunkt verbrannt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) als die Kopien der Erklärung bereits seit Wochen im Finanzamt vorlagen. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Nach der Befragung im Landtag am 7. April 2022 (Zuruf von Daniel Peters, CDU) hat sich das Finanzministerium beim zuständigen Finanzamt nach dem Stand der Verfahren erkundigt. Als daraufhin mitgeteilt wurde, dass die Steuererklärungen der Stiftung zwischen den Finanzämtern verloren gegangen waren, hat das Finanzministerium schnell reagiert und die interne Revision in die Finanzämter geschickt, um den Vorfall aufzuklären. Bereits Ende April lag der Bericht vor. Nachdem die Mitarbeiterin gegenüber dem Vorsteher am 26. April 2022 zugegeben hatte, die Erklärungen nach wiederholtem Suchen doch bei sich gefunden und in einer Panikreaktion verbrannt zu haben, hat der Vorsteher nicht nur am 2. Mai 2022 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, er ist darüber hinaus auch persönlich am 3. Mai 2022 zur Staatsanwaltschaft Stralsund gefahren und hat vor Ort Strafanzeige gestellt, weil es wichtig war, herauszufinden, was da passiert ist. Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt, dass die Vernichtung eine Panikreaktion der Mitarbeiterin war. Wir haben es doch gehört im gemeinsamen Ausschuss. Sie hat die Erklärung erst bei sich gefunden, nachdem sie dem Vorsteher schriftlich bestätigt hatte, dass die Erklärungen nicht bei ihr seien. Nach den durchgeführten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist durch die Vernichtung der Originalunterlagen letztlich keine Beeinträchtigung der steuerlichen Prüfung erfolgt. Die Staatsanwaltschaft hat auch keine Ansatzpunkte auf eine politische Einflussnahme gefunden. Was soll also dieses seit Wochen aufgeführte Politiktheater? (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das Strafverfahren wurde am 20. September 2022 nach Zahlung einer Geldauflage durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Das Disziplinarverfahren wurde am 4. Oktober 2022 wieder aufgenommen. Meine Damen und Herren, die Steuerverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern ist gut organisiert und aufgestellt. Und, Herr Domke, es stimmt nicht, dass ich das nicht gesagt hätte am 28. Februar. Ich hatte davor keine Möglichkeiten, vollumfänglich zum Fall Aufklärung zu betreiben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich habe das aber auch da schon gesagt: Was hier passiert ist, ist auch nach den Aussagen der Vorsteherinnen und Vorsteher der Finanzämter in der über 30-jährigen Geschichte der Steuerverwaltung M-V ein absoluter Ausnahmefall. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass der Vorfall nur durch Offenbarung der Mitarbeiterin überhaupt aufgeklärt werden konnte. Sie trägt für ihre Fehler jetzt die Konsequenzen. Ich würde mich sehr freuen – auch, Herr Domke, ich fand das nicht gut, was Sie eben gesagt haben, das war fast so ein bisschen Hanni und Nanni und so ein bisschen Lustigmachen über die Mitarbeiterin –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ich hoffe, dass Sie es gar nicht so gemeint haben. (René Domke, FDP: Es ging darum, dass ich …) Aber es ist bei mir so auch ein bisschen angekommen. Ich finde, wir müssen uns hier auch gemeinsam – so habe ich Sie auch verstanden, dass Sie das auch machen wollen –, ich stehe auf jeden Fall vor der Steuerverwaltung. Ich denke auch, dass Sie es machen wollen, und ich würde uns das allen weiter wünschen. Und ich würde vor allen Dingen mich sehr freuen, wenn im Weiteren die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiterin gewahrt werden könnten. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Drittens. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Viertens zum Steuergeheimnis, meine Damen und Herren: (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Stiftung hat eine vollumfängliche Befreiung vom Steuergeheimnis zum Schenkungssteuerfall – zum Schenkungssteuerfall, nicht zu allem –, zum Schenkungssteuerfall bis zum 28. Februar 2023 nicht erteilt. Das Steuergeheimnis ist durch Bundesrecht geschützt. Gemäß Paragraf 30 Abgabenordnung müssen alle Informationen geschützt werden, die der Steuerverwaltung in einem Steuerverfahren bekannt geworden sind. Das Steuergeheimnis ist das Gegenstück zu den weitreichenden Offenbarungspflichten des Steuerpflichtigen. Und zum Glück, Frau Oehlrich, Sie sind hier Abgeordnete des Hohen Hauses, aber Sie entscheiden nicht darüber, wem das Steuergeheimnis zusteht und wem nicht. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn mit den 16 Ausnahmetatbeständen in dem 30 Abgabenordnung?) Ein zwingendes öffentliches Interesse zur Offenbarung des Steuergeheimnisses ist gegen den Willen, ist gegen den Willen des Besteuerten nur in sehr engen Fällen gegeben, wie zum Beispiel bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, bei schweren Wirtschaftsstraftaten oder zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen. Ein vergleichbarer Fall liegt, lag hier nicht vor. Verstöße gegen das Steuergeheimnis sind strafbar und können mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Die Stiftung hat von ihrem Recht – das ist ihr Recht – Gebrauch gemacht und verhindert, dass die Dinge, die sie nicht in der Öffentlichkeit offenbaren wollte, vom Finanzministerium kommuniziert werden durften. Was würden Sie sagen, wenn das Ministerium dagegen verstoßen hätte? Stellen Sie sich einmal vor, es wäre Ihre Steuererklärung, von der behauptet würde, sie sei von öffentlichem Interesse. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht hier nicht um personenbezogene Daten.) Wo fängt das an, wo hört es auf, Frau Oehlrich, wirklich? Selbstverständlich galt das Steuergeheimnis auch im Kabinett und gegenüber der Ministerpräsidentin. Ich habe die Ministerpräsidentin nicht informiert. Warum auch? Das Besteuerungsverfahren ist durch die verbrannten Steuererklärungen nicht beeinträchtigt worden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wie es die Staatsanwaltschaft bestätigt hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gegen den „Cicero“, kann ich sagen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehen wir presserechtlich vor. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann hätten Sie ja danach Frau Schwesig auch nicht informieren dürfen.) Da werden wir sehen, was dabei rauskommt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, das Finanzministerium hat die Stiftung zweimal um vollumfängliche Befreiung vom Steuergeheimnis gebeten, einmal am 11. Mai 2022, im Nachgang auf eine Bitte aus dem Finanzausschuss, und ein zweites Mal am 23. Februar 2023. Antwort vom 25. Mai 2022, also nachdem wir das erste Mal gefragt haben, ich zitiere aus dem Schreiben der Stiftung: „Eine ,vollumfängliche Zustimmung zur Offenbarung geschützter Daten gemäß § 30 Abs. 2 Nummer 3 AOʻ wird nicht erteilt …“ Erst am 28. Februar 2023 hat das Finanzministerium eine vollumfängliche Befreiung für das Schenkungssteuerverfahren von der Stiftung erhalten. Davor gab es zu verschiedenen Anlässen lediglich punktuelle Befreiungen. Daher musste die gesamte Kommunikation bis zum 28. Februar 2023 am Steuergeheimnis ausgerichtet werden. Das haben wir getan. Das Finanzministerium hat dem Finanz- und Rechtsausschuss gestern noch mal eine ausführliche Darlegung des Abwägungsprozesses zum Steuergeheimnis zukommen lassen, damit Sie sich da auch selber noch mal eine Meinung zu bilden können. Meine Damen und Herren, ich begrüße die Ausweitung des Untersuchungszeitraums des Untersuchungsausschusses. Dadurch und durch die endlich erteilte Befreiung zum Steuergeheimnis ist es möglich, dass Sie sich durch Aktenstudium selbst ein Bild davon machen können, wie sich die Meinungsbildung im Finanzamt und in der Steuerabteilung des Finanzministeriums zum Steuerfall entwickelt hat, ohne dass politisch Einfluss genommen wurde. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Minister, einen Moment bitte! Herr Förster, bitte schön!

Herr Minister, ich bin wirklich in gewisser Weise entsetzt, dass Sie sich wieder verrennen und auf Ihr Steuergeheimnis zurückkommen. Sie haben es selbst gesagt, das Steuergeheimnis schützt geschützte Daten. Das Verbrennen einer Akte oder, ich sage es ganz neutral, das Entsorgen einer Akte in einem Dienstbetrieb durch eine Unredlichkeit einer Beamtin hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Steuergeheimnis zu tun. Das Einzige, was jetzt darunterfallen könnte, wäre, dass der Antrag eingereicht worden ist. Das war aber öffentlich bekannt, dass schon jede Zeitung es wusste hier. Also was öffentlich ist, fällt nie unter ein Geheimnis. Nochmals: Es schützt geschützte Daten des Steuerpflichtigen, aber nicht, ob Lieschen Müller in ihrer Behörde Zettel, Anträge oder sonst was verbrannt hat. Ich verstehe es einfach nicht. Ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung, in jedem Gerichtsverfahren würden Sie damit nicht rausgehen. Da würden Sie notfalls in die Beugehaft gehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie wissen das! Sie haben sich da verrannt. Das hat mit Steuergeheimnis überhaupt nichts zu tun.

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Minister?

Ja, …

Bitte schön!

… Frau Landtagspräsidentin! Herr Abgeordneter, das ist wieder ein Zeichen für die Schmutzkampagne, die hier läuft. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ja! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie reden, Sie reden von vernichteten Steuerakten so, als wäre das eine Anweisung aus dem Finanzamt oder sonst wo. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Es sind keine Akten vernichtet worden. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nehmen Sie das bitte endlich mal zur Kenntnis! Es sind Steuererklärungen vernichtet worden, keine Akten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist ein wesentlicher Unterschied! (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und sie sind zu einem Zeitpunkt vernichtet worden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als die Kopien schon längst da waren. Und es war eben nicht möglich – das waren Dinge, die damit verbunden waren –, warum sind die überhaupt zu der Mitarbeiterin gekommen? Weil die wiederholt im falschen Finanzamt abgegeben worden sind. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Warum sind die wiederholt im falschen Finanzamt abgegeben worden, obwohl die Stiftung darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass das falsch war? Das waren alles Dinge, die die Stiftung nicht wollte, dass sie kommuniziert wurden. (Stephan J. Reuken, AfD: Steuergeheimnis? – Sebastian Ehlers, CDU: Steuergeheimnis!) Und deswegen war es nicht möglich. Wir sind alles offensichtlich jetzt Experten für Steuergeheimnis. Deswegen haben wir noch mal auf vielen Seiten Ihnen das ausgearbeitet. Da können Sie sehen und können auch aus den Akten noch mal erkennen, wie die Abwägungslage zu diesem Fall war. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Michael Meister. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, Ihre Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenn ich heute die „Bild-Zeitung“ anschaue, dann finde ich einen sehr, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) einen sehr schönen Titel, (Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) einen wirklich sehr schönen Titel: „Manuelas Märchenstunde“. (Julian Barlen, SPD: Haben Sie die Abstimmung schon mitgemacht? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Selbstverständlich nicht. (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) Ich bin normalerweise nicht so bei der „Bild-Zeitung“ affin unterwegs, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh!) aber durch Zufall kommt man natürlich auf solche Dinge. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Selbstverständlich, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) selbstverständlich werden wir dem Antrag unter TOP 1 zustimmen, denn ganz offensichtlich ist hier etwas faul im Staate Dänemark, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um es mal mit Shakespeare zu sagen. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Oh! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Fast täglich müssen wir aus der Presse neue Hiobsbotschaften im Zusammenhang mit der Klimastiftung Nord Stream 2 zur Kenntnis nehmen. Und das, was wir bis heute darüber wissen, das dürfte die Schneeflocke auf der Spitze des Eisberges der politischen Verantwortungslosigkeit der Ministerpräsidenten sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Gucken Sie sich doch mal die Unterlagen an!) Die Politik der Ministerpräsidentin (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und der damit verbundene SPD-Klüngel in diesem Land wirft ein zutiefst schlechtes Licht auf unser Bundesland. Der Imageverlust für Mecklenburg-Vorpommern und der damit einhergehende Schaden ist heute noch gar nicht zu bemessen. Und wie groß die Panik in der Staatskanzlei ist, das sieht man eben daran, dass Rot-Grün diesen sogenannten Rückendeckungsantrag für die Ministerpräsidentin hier heute eingebracht hat. (Patrick Dahlemann, SPD: Rot-Grün?) Rot-Rot. Da muss man sich dann fragen, wer überhaupt für dieses toxische Klima hier in Mecklenburg-Vorpommern wirklich verantwortlich ist. In den letzten zwölf Monaten hat die Landesregierung gelogen, verschwiegen, getrickst, vertuscht, dass sich die Balken biegen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Machen Sie auch noch mit bei dem ganzen Quatsch?) Rot-Rot kommt jetzt mit einer sogenannten Schmutzkampagne, (Zuruf von Bernd Lange, SPD) mit einem sogenannten Schmutzkampagnenszenario ums Eck. Nun kann man von einer Schmutzkampagne sprechen, wenn Medien ihren Job machen, nachhaken oder recherchieren beziehungsweise sogar die Herausgabe von Akten einklagen müssen. Handelt es sich um eine Schmutzkampagne, wenn die politische Opposition in diesem Land einfach eine andere Sichtweise oder eine andere Meinung vertritt? (Julian Barlen, SPD: Nein. – Michael Noetzel, DIE LINKE: Alternative Fakten.) Das Framing, was Rot-Rot hier versucht zu zeichnen, das ist ziemlich durchschaubar: Die Ministerpräsidentin hat nichts falsch gemacht, sie ist das Opfer böser Machenschaften, und wer sie angreift, der greift auch zugleich ihre Wähler und das Land Mecklenburg-Vorpommern an. So einfach ist das aber nun mal nicht, Herr Barlen! Gott sei Dank gibt es die vierte Gewalt in diesem Land. Und da schauen wir uns doch einfach mal an, was die in den letzten zwölf Monaten alles so geschrieben hat. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja, „Bild-Zeitung“! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) „Nordkurier“ 12.04.22: „Pegel widerspricht Schwesig bei Nord Stream 2“. Da ganz kurz, Herr Pegel: (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wenn ich Ministerpräsident gewesen wäre, Sie wären kein Innenminister mehr, das dürfen Sie mir glauben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) TAZ vom 20.04.22: (Zuruf von Christian Brade, SPD) „Vertrauen dauerhaft zerstört. Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV könnte die Landeschefin zu Fall bringen.“ „Spiegel“ vom 27.04.: „Schwesig vergleicht sich mit Brandt“. Das ist mein Lieblingsartikel im Übrigen. (Christian Brade, SPD: Ist das jetzt Presseschau, oder wie?! – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) 29.04.: „Landtag über wahren Zweck belogen? Schwesigs Klimastiftung: Auf einmal ist die Gründungsakte nicht mehr auffindbar“. „Focus“ 05.05.: „Akte taucht auf, Gutachten zurückgehalten: Schwesigs Russland-Affäre wird immer mysteriöser“. (Patrick Dahlemann, SPD: Wenn Sie mal die Unterlagen so akribisch lesen würden wie die Presse!) Ich komme doch … (Patrick Dahlemann, SPD: Lesen Sie mal die Unterlagen!) Bleiben Sie doch mal ganz ruhig, Herr Dahlemann! Also um Gottes willen! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) „Bild“, 27.05.: „Die Lügen-Politik von Manuela Schwesig“. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Brade, SPD) Dann am 08.06., „Bild“: „Schwesigs Kreml-Stiftung: Neuer Lügenverdacht!“. „Nordkurier“ 21.06.: „Schwesig und Scholz machen Hoffnung für LNG-Standort in MV“. Vor ein paar Tagen dann NDR, 14.03.: „Schwesig lehnt Pläne für LNG-Terminal des Bundes vor Rügen ab“. Ein solches Hin und Her, das habe ich lange nicht mehr gesehen. Und da muss man sich dann wirklich fragen oder da muss man dann sagen, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) jeder Wackelpudding hier in diesem Land hat mehr Rückgrat als diese Ministerpräsidentin. 04.10.22: „Klimastiftung wirft Finanzministerium Geheimniskrämerei vor“. „Cicero“, 27.02. dieses Jahres: „Heiko Geues Doppellüge“. „Hamburger Morgenpost“, 28.02.: „Verbrannte Akten, dreiste Lügen: Schwesigs irrer ‚Kreml-Sumpf‘“. „Nordkurier“, 28.02.: „Verbrannte Akte – Schwesigs Finanzminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sellering“. „Neue Züricher Zeitung“, 01.03. … (Christian Brade, SPD: Die sind ja ganz dicht dran, ne?!) Natürlich! … „Verbrannte Steuerakten und eine von Russland finanzierte Klimastiftung: Der Bundestag berät über verdeckte Finanzgeschäfte von Nord Stream 2“. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ZDF, 03.03.: „Im Sumpf des ‚Blutgeldes‘“. (Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie auch irgendeinen der Artikel gelesen oder nur die Überschriften? – Zuruf von Christian Brade, SPD) NDR, 06.03.: „Neue Zweifel an Schwesigs Aussagen zur verbrannten Steuerakte“. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) „Tagesschau“ am 06.03.: „Schwesig und die Klimastiftung: Eine Frage der Glaubwürdigkeit“. „Ostsee-Zeitung“, 06.03.: „Kamin-Gate: Schwere Vorwürfe gegen Schwesig – hat sie früh von den verbrannten Akten gewusst?“ (Patrick Dahlemann, SPD: Merken Sie selbst, wie lächerlich das ist?) „Hamburger Morgenpost“ … Ich bin doch noch gar nicht so weit. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nee, das ist ja das Problem. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) „Manuela Schwesigs Russland-Connection: ‚Vertuschen, Tricksen, Täuschen‘“. (Julian Barlen, SPD: Glauben Sie, wir haben die Artikel nicht zur Kenntnis genommen, oder was?!) „Cicero“ am 10.03.: „Geues Mär vom Steuergeheimnis“. (Julian Barlen, SPD: Ja.) „Ostsee-Zeitung“ vom 10.03.: „Mehrheit fordert Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig“. (Thomas Krüger, SPD: Da hat Ihr Referent aber viel aufgeschrieben.) „Welt“, 18.03. … Sie dürfen mir glauben, meine Reden schreibe ich alleine. (Thomas Krüger, SPD: Habe ich aber nicht. – Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) „Welt“ am 18.03.: „Schwesig wirft Kritikern ‚Verschwörungstheorien‘ vor – und schließt Rücktritt aus“. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Womit wollen Sie die ‚Züricher Zeitung‘ jetzt eigentlich zitieren? Mit den Überschriften?) Sehr geehrte Damen und Herren, die Ministerpräsidentin ist mit einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem hier im Land konfrontiert. (Julian Barlen, SPD: Weil Sie die Überschriften vorlesen, oder was?!) Der Weg der Regierungschefin im Umgang mit der Klimastiftung Nord Stream 2 ist geprägt von Inkonsistenz, Inkonsequenz und Intransparenz. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Darüber hinaus fügt sie mit ihrer Geheimniskrämerei dem Ansehen und der Reputation des Landes Mecklenburg-Vorpommern einen nachhaltigen Schaden zu. (Patrick Dahlemann, SPD: Alles transparent dem PUA vorzulegen, wo ist da Geheimniskrämerei?) Neue Informationen kommen nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit. Journalisten müssen auf Auskunft klagen. Selbst die Klimastiftung muss vor Gericht ziehen, um eine Einsicht in ihre eigenen Steuerunterlagen zu bekommen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird künstlich erschwert und in der Sondersitzung des Finanz- und Rechtsausschusses werden Fragen nicht zugelassen. Und das war eine Frage von mir. Die bezog sich auf … Es waren mehrere Fragen von mir. Die bezogen sich auf das Finanzamt in Ribnitz-Damgarten, und sie wurden vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses Noetzel und vom Vorsitzenden des Finanzausschusses Gundlack nicht zugelassen. Und das allein ist schon ein ganz großer Skandal, sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und genau, und genau aus diesem Grunde werden wir im PUA, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das hat hier nichts zu suchen.) genau aus diesem Grunde werden wir im PUA nämlich die, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Die Frage stellen, warum diese Mitarbeiterin entlassen worden ist.) den, den Amtsvorsteher, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Was hat das hiermit zu tun?) den Amtsvorsteher, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das hat hier im Plenum nichts zu suchen.) den Amtsvorsteher des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten und natürlich auch die Steuerfachangestellte laden lassen, sehr geehrte Damen und Herren, damit wir endlich mal wissen, was in diesem Finanzamt Ribnitz-Damgarten überhaupt los ist, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) denn, Herr Koplin, genauso wie Sie habe ich Informationen auch durch Dritte erhalten. Und in Ribnitz-Damgarten beim Finanzamt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die war Ihrer Frage zu entnehmen, die war aber nicht mehr zur Sache. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und im Finanzamt Ribnitz-Damgarten scheint es nämlich etwas holterdiepolter zu sein. Das scheint nämlich alles nicht so koscher zu sein, wie es dargestellt wurde. Und da muss man dann einfach mal nachhaken. (Julian Barlen, SPD: So! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Eine Beamtin verbrennt in Panik Steuerunterlagen und um die Weitergabe dieser Information zu verhindern, verschanzt sich die Landesregierung hinter dem Steuergeheimnis. Die Ministerpräsidentin will dann auch noch von allem nichts gewusst haben. Und schlussendlich werden Kritiker der Ministerpräsidentin in bester sozialdemokratischer Populismusmanier als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt. Und wenn man eben keine Argumente mehr hat, wenn man nicht mehr weiter weiß, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zitiert man Zeitungen.) wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, dann muss man Verschwörungsmythen bemühen, um vom eigenen Versagen abzulenken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und hinzu kommt dann noch, dass der Herr Barlen am liebsten alle die isolieren möchte, die nicht seiner Meinung sind. (Julian Barlen, SPD: Das habe ich nicht gesagt.) Und spätestens dann, Herr Barlen, (Julian Barlen, SPD: Ich habe gesagt, ich will die isolieren, die unser Grundgesetz nicht achten, und dazu stehe ich auch.) spätestens dann, Herr Barlen, (Julian Barlen, SPD: Wenn Sie sich angesprochen fühlen …) wird aus einer Bananenrepublik ein autoritäres System. (Julian Barlen, SPD: Wer hatte „Bananenrepublik“ gesagt? – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Hätte sich die Ministerpräsidentin um eine seriöse Aufklärungsarbeit bemüht, wäre sie sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern und den Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns bewusst gewesen, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) dann hätte sie ja spätestens in Berlin oder frühestens in Berlin (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die Gunst der Stunde nutzen können und im Bundestag genauso reden können, wie sie es hier heute getan hat. (Julian Barlen, SPD: Im Umfeld von Berlin.) Nichts dergleichen, nichts dergleichen ist geschehen. Und jetzt noch mal zu meinem Lieblingsartikel aus dem „Spiegel“ vom 27.04.: (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) „Schwesig vergleicht sich mit Brandt“. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ganz genau. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Der Bundeskanzler a. D. Willy Brandt und Friedensnobelpreisträger, der musste Guillaume sei Dank seinen Hut nehmen. Und er tat es aus Verantwortung für sein Land. (Bernd Lange, SPD: Oh! Oh!) Vielleicht wäre es zielvoll und sinnvoll, dass die Ministerpräsidentin, da es ja ihr Vorbild ist, genau dasselbe tut. Übernehmen Sie Verantwortung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Frau Ministerpräsidentin! (Patrick Dahlemann, SPD: Und stellen Sie sich Ihnen entgegen. Das machen wir.) Ja, ganz genau. (Beifall und Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Übernehmen Sie die Verantwortung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Zuruf von Christian Brade, SPD) und danken Sie doch einfach mal ab und machen Sie den Weg frei für eine neue Politik! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Danke! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Da applaudieren nicht mal Ihre eigenen Leute. Das ist doch Wahnsinn!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe. (Patrick Dahlemann, SPD: Herr Willy Brandt hätte Sie auseinandergepflückt für diese Rede.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2“ – viel gehört habe ich hier davon bisher noch nicht, muss ich mal sagen. Es waren einige dabei, (Christian Brade, SPD: Was haben Sie denn gemacht die letzten vier Stunden?) einige Beiträge waren in ruhiger Art gehalten und hatten auch sehr viel Substanz, andere waren da nicht so. (Andreas Butzki, SPD: Vor allen Dingen die Kurzinterventionen.) In der Vorbereitung stellte sich mir schon die Frage: Was meint die SPD-Fraktion bloß? An wessen Adresse gerichtet? Gar an die eigene Adresse? Aber nach den Ausführungen des Kollegen Barlen ist vom Ende einer Schmutzkampagne und einer sachlichen Debatte nichts zu vernehmen gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Das ist leider das Ergebnis meiner Analyse, ja, aber die Hoffnung stirbt zuletzt gerade. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Die von der Opposition beantragte Sondersitzung zur sogenannten Klima- und Umweltschutzstiftung hatte das Ziel, den richtigen Antrag durchzubringen, dass der Untersuchungszeitraum erweitert wird. Das ist das eigentliche Ziel gewesen. (Philipp da Cunha, SPD: Na ja gut, der wurde aber erst für die reguläre Sitzung eingereicht.) Und die SPD denkt an „Schmutzkampagne“ und „Nord Stream 2“ als Aussprachethemen. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Gibt es ein schöneres Eingeständnis über den wahren Hauptzweck der Stiftung? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Nord Stream 2 und Schmutzkampagne – in der Tat, das gilt in mehrerlei Hinsicht. Zum einen klimapolitisch: Hätte Nord Stream 2 wenigstens zu einer Verdoppelung der schon zuvor reichlichen Transportkapazität geführt und quasi eine Ewigkeitsgarantie für Erdgas hergeleitet, auf jeden Fall wäre dieser Vorgang kontraproduktiv zur notwendigen CO -Neutralität im Sinne des Pariser Klimaabkommens 2 gewesen. Aber was für mich eigentlich noch viel schwerer wiegt, es war auch ein wirtschaftlicher Tiefschlag für die Ukraine, denn die hatte ja bisher eine Bedeutung für die europäische Gasversorgung und hat daran auch an der Durchleitungsgebühr profitiert. Und es ist ein Ausdruck, ein politischer Ausdruck gewesen, dass Deutschland offensichtlich die Interessen von Nachbarn nur teilweise wichtig sind oder manchmal sogar egal. Und das zeigt sich eigentlich auch bei der zweiten, bei dem zweiten Thema, denn Nord Stream 2 war und ist auch aus außenpolitischer und bündnispolitischer Sicht ein Irrweg. Und das ist eigentlich schon 2014 bekannt gewesen, denn dort hat die Aggression begonnen von Russland gegen die Ukraine. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort ist offensichtlich geworden, dass wir mit Russland einen Kriegstreiber in Europa haben, der die friedliche Koexistenz aufgekündigt hat. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir sind jetzt bei Russland und Nord Stream 2. Das ist kein amerikanisches Unternehmen, soweit ich das weiß. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Trotzdem – und das muss man sich mal vor Augen führen –, trotzdem wurde in dieser Zeit die Hoheit der Gasspeicher an russische Staatsfirmen (Beifall René Domke, FDP) abgegeben. (René Domke, FDP: Richtig!) Russland hat den deutschen Umgang mit der Gasversorgung genutzt, um Druck auf Europa, auf Deutschland auszuüben. Und nur in diesem Sinne kann man verstehen, dass dort eine Tür geöffnet worden ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Und ich sage hier ganz deutlich – und das trifft auch viele Diskussionen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: So viel dazu!) die wir im Zusammenhang auch mit der Stiftung haben – … (Julian Barlen, SPD: Das ist nobel, dass du Frau Shepley jetzt zur Seite springst, aber das ist doch wohl hoffentlich nicht ernst gemeint. – Zurufe von Christian Brade, SPD, Andreas Butzki, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Also lasst mich mal noch weiter ausführen, es geht noch weiter. (Patrick Dahlemann, SPD: Er will sich ja noch distanzieren.) Also ich sage an dieser Stelle schon – und das ist ganz wichtig für mich und auch unsere Fraktion –, Politik bedeutet auch Führung. Und das heißt auch, dass man die Bevölkerung richtig berät, die Volksvertreter richtig berät, weil Demokratie nur funktionieren kann, wenn man eine informierte Entscheidung trifft. Und diese Sachen sind für mich im Januar 2021 einfach nicht erfüllt gewesen. Und noch mal, daran ist nicht die Bevölkerung schuld. Daran tragen sicherlich die Volksvertreter eine Rolle. Aber es sind auch diejenigen, die solche Anträge vorlegen und nicht bereit sind, politische Führung zu übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und politische Führung hätte damals schon bedeutet, dass man auf seine Bündnispartner in Osteuropa eingeht. Und die haben nicht erst 2021, sondern schon viele Jahre vorher davor gewarnt, diese Nord-Stream-Projekte durchzuführen, weil es klar war, dass das ein deutscher Sonderweg ist. Und wir Deutschen haben keine guten Erfahrungen mit Sonderwegen mit Russland zusammen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Davon ist unsere Geschichte seit Jahrhunderten geprägt. Und das ist praktisch der wirtschaftliche Teil eines Sonderweges, wo für sozusagen Geld für billiges Gas sozusagen eigene Autonomie aufgegeben worden ist. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich muss auch schon sagen, Kollege Barlen gingen die Pferde durch, als er die nicht wahrgenommene Verantwortung der Oppositionsparteien angesprochen hat für unser Bundesland, als ob er vergessen hätte, dass wir gemeinsame Anträge gemacht haben, um hier während der sozusagen Gas- und Strompreissteigerungen für die Bevölkerung gemeinsame Härtefallfonds aufzulegen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) uns gemeinsam auf den Zukunftsweg erneuerbare Energien und Wasserstoff gemacht haben. Das wird mit einem Fingerzeig eigentlich im Rahmen eben auch der Schmutzkampagne der SPD abgeräumt. Und das finde ich einfach nicht in Ordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) So waren die Ausführungen. Ich habe noch einen dritten Punkt auch im Zusammenhang ...

Herr Fraktionsvorsitzender, die rote Lampe leuchtet.

Die rote Lampe leuchtet?

Ja, die leuchtet.

Dann war ich ... (Zuruf von Christian Brade, SPD)

Sie sind, die Redezeit ...

Ja, dann ...

... ist leider beendet.

... war ich fehlinformiert, dass ich noch Zeit hatte. Dann danke ich für die Aufmerksamkeit. Ich glaube, es ist rausgekommen, was ich meine. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster. (Sebastian Ehlers, CDU: Keine SPD jetzt gemeldet? – Julian Barlen, SPD: Nee. – Sebastian Ehlers, CDU: Keine Lust mehr.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch ein paar Sätze, die gesprochen werden müssen, außer die teilweise schon erwähnt wurden. Die Stiftung, Nord Stream, der Ukrainekrieg, die Sanktionen – alles hängt zusammen, eine komplexe Lage, aber kein Freibrief, alles im politischen Diskurs durcheinanderzuwerfen. Aber genau das passiert, wenn es um die Stiftung geht. Die Stiftung wurde vom Landtag einstimmig beschlossen, und Sie erinnern sich hoffentlich, es ging dabei darum, mittels der Stiftung den angedrohten US-Sanktionen zu trotzen und Nord Stream 2 zu Ende zu bauen. Die Pipeline war bis Bornholm fertiggestellt und wäre ohne die Stiftung aufgrund der Sanktionen schon damals ein in der Ostsee versenktes Milliardenprojekt gewesen. Abgesehen von einigen Stimmen außerhalb dieses Parlaments wollte das niemand in diesem Hause hinnehmen. Der Landtag war in diesem Punkt empört geeint, denn die US-Sanktionen gegen das national und europarechtlich abgesegnete Projekt Nord Stream 2 waren ein völkerrechtswidriger Akt gegen unsere Souveränität und unsere Interessen und zudem zutiefst demütigend. Die Dimension dieser Sanktionsattacke der USA gegen unser Land kommt bei der Debatte um die Stiftung viel zu kurz. Das Ziel der Attacke war dasselbe wie bei dem späteren durch wen auch immer verübten Anschlag. In beiden Fällen sollte das Ende von Nord Stream 2 herbeigeführt werden, einmal durch Verhinderung der Fertigstellung, das andere Mal durch Zerstörung. Die Wirkung ist jeweils dieselbe. Die Stiftung war somit gleichsam das rettende Serum gegen die drohende Giftspritze. Mit der Pipeline sollte langfristig der wachsende Energiebedarf über eine Seeleitung gesichert werden, über See, weil es bei dieser Direktverbindung keine Probleme gab, wie sie sich an Land aus der polnisch-russischen Freundschaft, in Anführungsstrichen, und Querelen mit der Ukraine, die satte Transitgebühren verlangte, aber gelegentlich die Gasrechnung nicht bezahlte – alles vergessen –, ergeben konnten. (Enrico Schult, AfD: Genauso sieht es nämlich aus.) Natürlich hatte die Pipeline für beide Seiten eine wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung. Aber Russland war bis zu den Sanktionen stets ein verlässlicher Partner. Dies hat die Kanzlerin Merkel zutreffend mehrfach betont. Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten, das ist die Sicht von damals. Und dass die CDU sich an damals nicht mehr oder nur lückenhaft zu erinnern vermag, vermittelt den Eindruck einer historischen Spontandemenz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man kann im Hinblick auf die russische Invasion manches anders betrachten, manches muss man sogar anders betrachten. Man kann die Realitäten aber nicht komplett umschreiben. Vor allem darf man bei einer Bilanzierung die neuen Abhängigkeiten bei der Energiebeschaffung und auch die horrenden Mehrkosten und gravierenden Umweltbelastungen, die auf einmal überhaupt nicht mehr zählen, nicht außer Betracht lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der durch nichts zu rechtfertigende russische Angriffskrieg hat offensichtlich in vielen Köpfen eine drastische Umsortierung bewirkt, wobei einiges durcheinandergekommen ist. Aus dem verklärten Befreier wurde quasi über Nacht der neue Erzfeind, quasi die Bestie Russland. Ja, ich muss das so deutlich sagen, wir erleben eine Kriegspropaganda, die bereits jeden Gedanken an einen Ausgleich und eine Zusammenarbeit mit Russland nach dem Krieg abtötet und zugleich aus der Ukraine – bis zur Invasion eines der korruptesten Länder – ein aller westlicher Weihen wertes Land macht. Das führt dazu, dass alles, was mit Russland zusammenhängt, toxisch sein muss. Das gilt insbesondere für die Stiftung und deren rechtliche Bewertung. Das geht so weit, dass es Stimmen gibt, die es der Stiftung ankreiden, dass damit die US-Sanktionen umgangen werden sollten. Selbst aus der Sicht von heute kann es einen nur fassungslos machen, wenn Abgeordnete meinen, Deutschland hätte sich in Vasallenmanier den Sanktionen beugen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bemerkenswert ist, wie der Landtag das Geschehen rund um die Stiftung gewichtet. Die Bedeutung der Stiftung für die Fertigstellung der Pipeline kommt, wie bereits gesagt, viel zu kurz. Und was noch eine ganz andere Dimension hat, nämlich der erste Anschlag auf die Gasleitungen mittels der US-Sanktionen und dann, nachdem diese erfolglos blieben, die militärische Spezialoperation – hier kann man das wohl sagen – gegen die Pipeline, das fällt völlig unter den Tisch, obwohl es durchaus das Zeug dafür hat, hier von einer Zeitenwende zu sprechen. Deshalb steht in der Rangfolge der aktuellen Ereignisse bei meiner Fraktion der kürzlich verkündete Durchbruch des BKA bei den Ermittlungen in Sachen Anschlag auf die Pipeline ganz oben. Bisher hieß es, der Anschlag sei, der Anschlag auf die in 80 Meter Tiefe gelegene Pipeline könne nur von einem Staat ausgeführt worden sein, denn nur ein Staat verfüge über die dazu erforderlichen materiellen und personellen Mittel. Und weiter hieß es, die Ermittlungsergebnisse der Geheimdienste und weiterer Behörden müssten aus Gründen des Staatswohls geheim gehalten werden. Die Bürger sollten also glauben, dass ein verbrecherischer Terroranschlag aus Gründen des Staatswohls gedeckt werden müsse – schwer einzusehen. Und dann dieser synchron in Washington und Berlin verkündete überraschende Durchbruch, eine Crew mit einer privat gemieteten Yacht solle diesen Sabotageakt verübt haben. Weiteres könne wegen noch laufender Ermittlungen nicht gesagt werden. Immerhin, das Staatswohl wird jetzt nicht mehr strapaziert, dafür aber umso mehr das Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat. Meine Damen und Herren, ich lasse es damit bewenden. Meine Fraktion wird diese Problematik noch aufgreifen. Heute nur die Rückschau auf die Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 7. Februar 2022, wo er quasi ein Vorabgeständnis zum Anschlag auf die Pipeline abgelegt hat. Er hat dort nämlich unmissverständlich für den Fall des russischen Einmarschs das Ende von Nord Stream angekündigt, und auf Nachfrage, wie das denn gelingen solle, wo doch Nord Stream unter deutscher Kontrolle stehe, hinzugefügt, er verspreche, dass sie in der Lage seien, dies zu tun. Ich kann nur empfehlen, sich das mal im Originalton anzuhören, es wird Sie sehr nachdenklich machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe abgewartet, bis alle Fraktionen zu Wort gekommen sind, und möchte gerne auf ein paar Ausführungen noch mal eingehen. Insgesamt, muss ich sagen, bin ich und sind wir in der SPD-Fraktion mehr als erstaunt, wie wenig Sie einkehren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) wie wenig Sie einmal reflektieren, wie wenig Sie vielleicht auch einmal auf unsere Argumente eingehen, dass ein wahrhaftiger Diskurs in einem Landtag sich an Sachlichkeit und an Fakten orientieren muss und nicht an Vorverurteilungen und eine Feststellung von Schuldigkeit oder die permanenten Verdächtigungen von Schuldigkeit in der Öffentlichkeit. Und, Herr Domke, Sie haben gesagt, ein Beispiel reicht, ein Beispiel reicht – Herr Domke ist gerade einmal raus, die Sitzung hat ja auch schon einen Augenblick gedauert, das ist verständlich –, ein Beispiel würde reichen, um die Behauptung einer Schmutzkampagne zu belegen. Ich muss tatsächlich sagen, ich werde jetzt meine Rede nicht noch mal von vorne vorlesen, (Sebastian Ehlers, CDU: Schade eigentlich!) da habe ich mehr als einen Grund genannt. Ich kann vielleicht aber gerne drei einmal rauspicken. Und das ist zum einen tatsächlich die Aussage von Frau Shepley, über die wir hier heute geredet haben. (Torsten Renz, CDU: Die hat doch gar nicht geredet.) Ich weiß nicht, Harald Terpe, Herr Dr. Terpe, lieber Herr Fraktionsvorsitzender, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, was denn nun?!) mein Eindruck ist, dass die Fraktion der GRÜNEN diesen Vorgang komplett unterschätzt und völlig in unseren Augen auch völlig falsch einsortiert. Hier davon zu sprechen und das auch noch mal lauthals in der Debatte mehrfach zu bekräftigen, dass es völlig legitim ist, in diesem Zusammenhang der Ministerpräsidentin Kriegstreiberei vorzuwerfen, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hab ich nicht! Hab ich nicht gesagt!) das ist der absolute Tiefpunkt, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist schon wieder eine Unterstellung! Das ist eine Unterstellung!) das ist enttäuschend und das ist für uns nicht hinnehmbar, weil es einfach falsch und ehrabschneidend zugleich ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb bitten wir an der Stelle nicht einfach um eine Bekräftigung, sondern wir bitten darum, auch so etwas – das gehört auch mit dazu – einfach mal mitzunehmen, mal kritisch auszuwerten und vielleicht einfach an der einen oder anderen Stelle mal zu sagen, dass das nicht in Ordnung war. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und da kann man ja auch, wenn das so ein direkter bilateraler Vorwurf ist, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) vielleicht ja mal das persönliche Gespräch suchen. All das hat nicht stattgefunden in so einem Zusammenhang. Und, Herr Dr. Terpe, Sie lassen sich nicht Kriegstreiberei vorwerfen, Sie würden sich von niemandem Kriegstreiberei vorwerfen lassen. Und das ist auch völlig in Ordnung, weil das am Ende also einfach überhaupt nicht den Fakten entspricht. Ein Beispiel, Herr Domke. Ein zweites Beispiel ist … (René Domke, FDP: Was?) Ich bin gerade bei Ihrer Aussage, dass ein Beispiel reicht, und Sie sagen, okay, es ist eine Schmutzkampagne. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Das erste Beispiel habe ich schon gemacht, insofern habe ich Ihr Soll schon erfüllt. Zweites Beispiel: Das ist nicht Ihre Aussage gewesen, aber die von Herrn Dobrindt. Da ist hier eine bundesweite Debatte ja am Ende zu diesem Thema geworden. Herr Dobrindt sagt, das ist eine kriminelle Stiftung. Würden Sie dieser Aussage zustimmen? (René Domke, FDP: Am Ende der Untersuchung.) Natürlich nicht, weil es überhaupt keine Anzeichen gibt, dass es eine kriminelle Stiftung ist. Dann wäre ja die Stiftungsministerin Frau Hoffmeister im Dreieck gesprungen und hätte da interveniert. Also davon habe ich nichts gehört. Es gibt niemanden, der hier belegen kann, dass es irgendeine Art kriminelle Handlung der Stiftung gibt, dass die Satzung kriminell ist. Das sind einfach Falschaussagen, die hier in den Raum gestellt werden, um ein entsprechendes Narrativ zu bedienen. Das hat nichts mit der Wahrhaftigkeit zu tun. Dritter Punkt: Und, Herr Domke – da will ich Sie dann doch noch einmal direkt ansprechen –, Sie haben ja mitgemacht bei dieser langen Anhörung im gemeinsamen Ausschuss, am Ende sogar, ja, haben wir darüber gesprochen, gesagt, dass einiges da auch wirklich erklärt worden ist. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und Sie bleiben einfach nicht dabei, aber Sie müssen mitmachen am Ende dann bei der CDU, bei den GRÜNEN in dieser gesamten Verschwörungserzählung und sprechen von einer Salamitaktik. Was denn für eine Salamitaktik? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Eine Salamitaktik heißt also, dass von einer Salami scheibenweise abgeschnitten wird. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben doch im PUA, Sie alle haben im PUA diese Riesensalami, 60-Gigabyte-Salami, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die ist nicht scheibchenweise, sondern am Stück serviert worden, und Sie haben auch das Messer dazu gekriegt, das ist der PUA mit all seinen Rechten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist auch der gemeinsame Ausschuss. Wer ist denn derjenige, der hier die Scheibchen abschneidet, aus den Akten rausnimmt und dann am Ende nicht einer Debatte im PUA zuführt, sondern einer verhetzenden Debatte in der Öffentlichkeit?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) So, das heißt, die Salamitaktik, die hier angewendet wird, die wird von Herrn Damm und Co und von allen anderen, die sich daran beteiligen, hier angewendet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Die Salami ist am Stück geliefert worden und das Messer gleich mit dazu, und Sie reden hier von einer Salamitaktik. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich muss sagen, Herr Liskow, das hat mich erstaunt. Also Sie haben gar keine Regung gezeigt bei Ihrer Rede, immer geradeaus, keine Analyse, keine Reflexion, einfach bei den Behauptungen bleiben, irgendwas wird schon kleben bleiben, immer ein paar suggestive Fragen, irgendwas wird schon kleben bleiben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie sind überhaupt nicht darauf eingegangen, was Sie hier auch als Opposition vorgetragen haben. Das finde ich schade. Und das zeigt aber irgendwo auch, dass jeder Satz, den Sie hier vorgetragen haben, am Ende auch eine Bestätigung für unsere Analyse ist, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass es eben nicht um den Austausch von Argumenten, sondern eben um eine solche Schmutzkampagne geht. An der Stelle will ich eine Sache mal aufgreifen, die Herr Glawe, der ja als Wirtschaftsminister diesem Land gedient hat, reingerufen hat. Und Herr Glawe hat reingerufen, dass er als Minister an keinen Beratungen teilgenommen hat. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und da muss ich Sie mal verunsichern, Herr Glawe, auch, wenn Sie die Hand vor Augen halten, wir können Sie trotzdem sehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und auch, wenn Sie alle Akten ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Es gab auch Gespräche ohne ihn, hat er gesagt. – Glocke der Vizepräsidentin) Nein, Herr Glawe hat gesagt, daran …

Einen Moment bitte!

... habe ich nicht teilgenommen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Einen Moment bitte! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir wollen uns jetzt alle mal ein bisschen beruhigen! Es ist jetzt Ruhe erst mal hier im Plenarsaal! (Marc Reinhardt, CDU: Hetze!) Bitte keine Zwischenrufe mehr! Das gilt auch für Herrn Reinhardt. (Harry Glawe, CDU: Er ist ein Brandstifter!) Wir wollen jetzt hier keine Zwiegespräche führen, sondern dem Redner zuhören. Sie haben die Möglichkeit, noch zu reden oder mit Kurzinterventionen zu reagieren. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender, fahren Sie fort!

Also, Herr Glawe, auch wenn Sie ... (Unruhe im Präsidium – Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

So.

Alles klar. Also auch wenn Sie die Hand vor Augen halten, wir können Sie trotzdem sehen. Und auch, wenn Sie genauso wie Herr Renz, genauso wie Frau Hoffmeister alle Ihre Kalender löschen lassen, die im PUA relevant werden, die Termine, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Termine sind trotzdem bekannt. Die Termine haben trotzdem stattgefunden, auch wenn Sie Ihre Kalender löschen lassen. Da gucken Sie mal in die Kleine Anfrage 379! Da sind 16 Termine unter der Beteiligung von Harry Glawe (Sebastian Ehlers, CDU: Wie viel insgesamt? Wie viel insgesamt?) mit Nord Stream 2 aufgelistet, (Sebastian Ehlers, CDU: Wie viel insgesamt?) vom 09.08.2016 bis zum 19.06.2020, Termine von Harry Glawe mit Nord Stream 2. Und, Herr Glawe, das kann man nicht einfach mit Vergesslichkeit übersetzen, wenn Sie hier reinrufen, habe ich nicht teilgenommen. Das wäre ja glatt gelogen. Das wäre eine überführte Lüge. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und so sieht also Ihr Umgang mit der Wahrheit aus. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Schmutzkampagne, anders kann man es an dieser Stelle nicht nennen! Frau Oehlrich ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Glawe, Herr Glawe, Sie haben ja ein klares Weltbild, dann gehen Sie doch, stellen Sie sich hin, schubsen Sie Herrn Liskow vom Pult und sagen Sie, jawoll, so war es, da stehe ich zu! Kein Minister mit seinem Staatssekretär war so häufig in Russland wie Harry Glawe. Stellen Sie sich hier hin, sagen Sie das! Wir hören dazu nichts, wir hören Wegducken, Tarnen, Täuschen und Verpieseln. Was anderes hören wir von Ihnen an dieser Stelle nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) Das mit den Kalendern, das mit den Kalendern ist übrigens ein gutes Stichwort, (Torsten Renz, CDU: Ja, erzählen Sie mal!) weil das ist eine wirkliche Doppelmoral, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wie an dieser Stelle seitens der schwarz-grün-gelben Gemeinschaft im Rahmen dieser Untersuchung damit umgegangen wird. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Jede kleinste Kleinigkeit – Herr Pegel hat irgendwo vielleicht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) man weiß es nicht, es könnten die Aussagen, dass er am Ende diese Satzung zusammengestellt hat aus verschiedenen Anregungen und Vorlagen, könnte doch nicht stimmen, ein Riesenbuhei, alle ganz oben auf der Pappel, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) bundesweit, und dann kommt raus, ein Regierungsmitglied Glawe, ein Regierungsmitglied Hoffmeister, zuständig für die Stiftungen in diesem Land, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Und der Europaminister.) und der Europaminister Torsten Renz: Kalender gelöscht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wo sind denn Ihre Pressemitteilungen dazu? In welches Springer-Mikro hat Herr Damm denn zu diesem Thema gebissen? (Sebastian Ehlers, CDU: Starke Behauptungen, Herr Barlen! Starke Behauptungen!) Wo ist die Pressemitteilung der FDP zu diesem Thema? (Sebastian Ehlers, CDU: Alles im DVZ gespeichert, Herr Barlen.) Komplettes Schweigen, Dunkelflaute zu diesem Thema! Sie messen mit zweierlei Maß! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wenn Sie sich schon so empören, dann würde ich Sie aber auch bitten, auch zu solchen Vorgängen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wie dem Löschen von Ministerkalendern in PUA-untersuchungsrelevanten Zeiträumen (Zuruf von Harry Glawe, CDU) mal ganz oben auf den Baum zu gehen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn Sie das nämlich nicht tun, so, wie Sie es tun, dann erklären Sie auch, da ist eine Doppelmoral, ist eine Schmutzkampagne. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich erlaube keine Zwischenfragen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein?

Nein, nein. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Dann will ich noch einmal bekräftigen, was der Kollege Koplin gesagt hat rund um den PUA zum NSU, zum Nationalsozialistischen Untergrund, dem selbsternannten, und zu Nordkreuz. Da haben wir hier einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. (Sebastian Ehlers, CDU: Kostet auch 1 Million.) Der kostet auch 1 Million. Das ist so. Da haben wir den eingerichtet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Strafbefehl ist ja schon raus an Caffier.) Und in diesem Untersuchungsausschuss zum NSU, zu Nordkreuz, wo es unter anderem darum geht, warum sich ein CDU-Innenminister in Deutschland aus rechtsextremen Kreisen eine Pistole schenken lässt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen wir doch alle, warum.) da ist die CDU fein mit der üblichen Zusammensetzung von neun Abgeordneten, (Stephan J. Reuken, AfD: Haben Sie nicht über Sachlichkeit gesprochen?!) keine großen Fragen stellen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) keine großen Anträge, keine Pressemitteilungen, bloß nicht, da müsste man dann ja über die Waffe sprechen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie sind in dem Ausschuss bei dem Thema doch überhaupt nicht angekommen, Herr Barlen! Sie sind bei dem Thema doch überhaupt nicht angekommen! Sie haben hier auch nicht einen Tag darüber gesprochen!) die der CDU-Innenminister sich schenken lässt, da gibt es kein Interesse, daran etwas zu ändern, keine Aktivitäten, nichts. Aber im PUA zu Nord Stream 2, wo es darum geht, eine Schmutzkampagne gegen die MV-Regierung starten zu können, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da ist die CDU natürlich auf dem Platz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist unfassbar, was Sie da machen, Herr Barlen, ehrlich!) Neun Abgeordnete, das ist ja gar nicht möglich, da wird man ja in seinen Rechten beschnitten! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Jaja! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gut, also wenn es um die Waffe von Caffier geht, da sind neun okay, aber bei diesem Thema, da müssen wir nach Greifswald ziehen, klagen, scheitern krachend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was ist das denn für eine Doppelmoral?! Das ist doch nicht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das ist doch keinem zu erklären, was da abläuft! (Sebastian Ehlers, CDU: Minister beim NSU war Gottfried Timm. Gottfried Timm war der Innenminister. Der war Minister, als ich hier war. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) So, abschließend Frau Oehlrich, abschließend Frau Oehlrich: Ich muss sagen, ich finde die Äußerungen, die Sie zum Thema Gasbedarf hier getätigt haben, rundum, der PUA hat als erste Erkenntnis und so weiter bestätigt, man braucht das nicht, das möchte ich wirklich hinterfragen. Kollege Krüger hat hier ja entsprechend schon dazu ausgeführt. Ja, in der Tat, es wurde gesagt, dass man darauf verzichten kann, Komma, wenn man alternative Importquellen nutzt. Und dass das nicht die umweltfreundlicheren Varianten sind – Stichwort „Fracking“, die Ministerpräsidentin ist darauf eingegangen –, dass das ethisch nicht die vorzuziehenden Varianten sind, Stichwort „Robert Habeck in Katar“, „CO -Ausstoß bei dem Transport“ und, 2 und, und, das ist doch klar. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Aber ich bitte Sie, Frau Oehlrich, ich bitte Sie, da sagen Sie doch einfach, das ist schwer, das ist schwer, dafür Verantwortung zu übernehmen, weil zwischen physikalischen Notwendigkeiten der Dekarbonisierung und zwischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten, da gibt es Zielkonflikte. Und wie schwer das ist, das auszuhalten, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) das erleben Sie doch gerade am eigenen Leib als GRÜNE, Stichwort „Lützerath“, Stichwort „Hambach“, „Katar“, also „Habeck in Katar“ habe ich gesagt. Warum importieren wir jetzt über LNG-Terminals, geplant von der grünen Ministerin der Regierung, mehr Gas, als über Nord Stream 1 und 2 kam? Warum? (Horst Förster, AfD: Weil wir doof sind, ganz einfach!) Das müssen Sie doch erklären! Da können Sie sich doch nicht einfach hinstellen hier und sagen, irgendeiner hat gesagt, das brauchte man nicht, und damit ist es gut. Wir hatten Frau Professorin Kemfert, eine klimapolitisch ausgesprochen aktive Wirtschaftswissenschaftlerin und Autorin des Buches „Schockwellen: Letzte Chance für sichere Energien und Frieden“ hier im Landtag. (Nikolaus Kramer, AfD: Ah, jetzt wird hier auch noch Werbung gemacht!) Frau Kemfert hat den GRÜNEN hier im Landtag attestiert, eine Politik zu betreiben, die nicht den Klimazielen dient. „Fridays for Future“ hat den GRÜNEN attestiert, eine weitere Eskalation der Klimakrise zu betreiben. (Zurufe aus dem Plenum: Ooh!) Da merken Sie doch, das muss Sie doch zerreißen, was hier gerade passiert. Und trotzdem tragen Sie mit Robert Habeck dafür Verantwortung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also stellen Sie sich hier hin, erklären Sie die Probleme, die Herausforderungen von Realpolitik, und hören Sie auf, einfach irgendwelche ideologischen Halbsätze hier von sich zu geben! Das hilft niemandem weiter! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ganz in diesem Sinne, meine Damen und Herren, noch mal der Appell: Schluss mit der Schmutzkampagne! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Lassen Sie uns sachlich über die Themen sprechen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor, als Erstes für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es ist richtig, dass die Bündnisgrünen Verantwortung übernehmen. Das haben sie schon bei der Endlagersuche gemacht, während sich die SPD schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten auch wegduckt bei verschiedenen Klimasachen, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh, oh, oh!) was das Erbe von 2005 betrifft, also von 1998 bei 2005. Aber zur Kurzintervention bin ich angetreten, um die Unterstellung zurückzuweisen: Ich habe niemals mehrfach Kriegstreiberei der Ministerpräsidentin vorgeworfen. Ich habe auch nicht vorgeworfen, sondern dargelegt, dass Deutschland insgesamt die Gasspeicherhoheit aufgegeben hat und sich für diesen Weg der Gasversorgung, da war die Ministerpräsidentin gar nicht anwesend, und dann habe ich geschlussfolgert. Nur in diesem Sinne kann man von einer Tür reden, nur in diesem Sinne. Und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, und ich weise die Unterstellung zurück!

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Fraktionsvorsitzender?

Ja, gerne. Gerne, lieber Harald, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender! Danke für die Frage! Dann haben wir uns da an der Stelle missverstanden. Erst mal möchte ich sagen, wir stehen – und ich glaube, das war ja auch vorhin, so ein bisschen klang das an in Ihrer Ausführung –, wir stehen an ganz vielen Punkten zusammen politisch. Und ich darf ganz ehrlich sagen, das ist auch der Grund dafür, warum mich Aussagen wie die von Frau Shepley zur Kriegstreiberei gegenüber der Ministerpräsidentin so persönlich treffen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil ich mich frage, wie kann das sein, wenn man politisch bei vielen Themen an einem Strang zieht, sich auf eine so ehrabschneidende Weise zu äußern! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das können wir ihm noch fünfmal erklären, das versteht er sowieso nicht!) Und der Vorwurf, sich zweimal während der Debatte noch mal zu diesem infamen Ausspruch bekannt zu haben, der galt nicht Ihnen, sondern der galt Frau Shepley. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und die hat sich hier zweimal dazu bekannt, das können alle bezeugen. Und da wollte ich nur sagen, da hätte ich mir gerne ein kritisches Wort einfach mal dazu gewünscht. So war das gemeint. Also gleich zweimal bekräftigt galt nicht Ihnen, sondern Frau Shepley. Alles klar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank! Jetzt hat für die CDU die Kurzintervention angemeldet der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Barlen, Sie haben zum wiederholten Mal in der Öffentlichkeit behauptet – und da bitte ich Sie, nachher auch entsprechend auf Ihre Wortwahl zu achten –, zumindest suggerieren Sie es, dass der Europaminister, also meine Person, seinen Kalender beziehungsweise das Mailfach gelöscht haben soll. Zur Information will ich sagen, bei der Übergabe der Akten an den Untersuchungsausschuss gab es ein Hintergrundgespräch, unter anderem unter Anwesenheit von Herrn Dahlemann und von Herrn Geue, und hier wurde dann – mein Kenntnisstand – erstmalig die Legende, das war ein wichtiger Termin, gesponnen, dass CDU-Minister entsprechend so gehandelt haben, wie Sie es behaupten. Ich sage hier noch mal ausdrücklich an dieser Stelle, ich habe am Tag der Amtsübergabe ein sehr konstruktives Gespräch mit Herrn Pegel gehabt in Anwesenheit der Staatssekretärin, habe sozusagen symbolisch den Schlüssel übergeben, habe niemals den Kalender oder ein Mailfach gelöscht, ich habe auch keine Anweisung entsprechend gegeben. Und wenn Ihnen so viel an Transparenz gelegen ist, dann hoffe ich ja, dass alle Mails sozusagen auch da sind von der Staatskanzlei, vom Energieministerium et cetera, die an das Innenministerium geschickt worden sind, möglicherweise an mich. Das kann alles offengelegt werden. Aber, Herr Barlen, ich würde Sie bitten, hier zu präzisieren, ob Sie weiterhin zu Ihrer Behauptung stehen und suggerieren und der Öffentlichkeit darstellen wollen, dass Herr Renz sein Mailfach und seinen Kalender gelöscht hat, was ich strikt zurückweise. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? (Zustimmung)

Also, Herr Renz, ich kann nur feststellen, Sie haben gerade wortreich umschrieben, dass die Terminkalender der SPD-Minister, dass die der Verantwortlichen gemeinsam mit Ihnen während der Zeit der Regierung auch für die Einrichtung der Stiftung, auch für die Vollendung von Nord Stream 2 vollständig vorliegen und auch geliefert wurden, und gleichzeitig kann ich feststellen, dass die Kalender von Ihnen, von Herrn Glawe, von Frau Hoffmeister nicht vorliegen. Und ich glaube, Zufall, weiß ich nicht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) also seltsamer Zufall, seltsamer Zufall. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Seltsamer Zufall, dass das bei Ihnen just nicht der Fall ist, bei den anderen alles da. Und ich glaube, da haben Sie mehr zu erklären als ich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle möchte ich Sie informieren, dass in der zurückliegenden Debatte durch den Abgeordneten Harry Glawe der Zwischenruf „Brandstifter!“ fiel. Das weise ich als unparlamentarisch an dieser Stelle zurück. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu der eben geführten Debatte um die gelöschten Daten und E-Mails vielleicht noch einen entscheidenden Hinweis: Nach meiner Kenntnis müssten entsprechende Kopien im DVZ, also beim zuständigen Digitalisierungsminister vorliegen. Wenn dies auch nicht der Fall sein sollte, sollten Sie sich intern mit Herrn Pegel ganz andere Fragen stellen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich möchte, (Julian Barlen, SPD: Jetzt kommen wir mal zu Herrn Glawe!) ich möchte gerne auch eine Replik auf diese in Teilen sehr, sehr unsägliche Debatte werfen, meine Damen und Herren, und wir haben tatsächlich würdelose Beiträge heute hören müssen, und zwar würdelose Beiträge der Sozialdemokratie, nicht nur des Fraktionsvorsitzenden Herrn Barlen – das war zu erwarten –, sondern auch der Ministerpräsidentin. Frau Schwesig, Sie haben sich erst nach 30 Minuten wirklich zu den Dingen, die hier im Parlament heute Gegenstand sein sollen, geäußert. Bis dahin haben Sie 95 Prozent Ihrer Rede damit verschwendet, die Opposition hier zu diskreditieren, und haben zu den Vorgängen, um die es hier eigentlich geht, nichts gesagt. Ein Beispiel, meine Damen und Herren: Ich hätte von Ihnen, Frau Schwesig, erwartet, dass Sie etwas zu der heute in der „Ostsee-Zeitung“ auch veröffentlichten E-Mail sagen, warum es möglich ist, dass ein russischer Staatskonzern E-Mails an die Staatskanzlei schreiben kann und darum bittet, bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten mitschneiden zu dürfen. Mitschneiden zu dürfen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Darauf haben wir hier nichts gehört. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Herr Domke hat es angesprochen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und ich bin schon erstaunt, dass man so einen Vorgang, so einen Vorgang in der Landesregierung nicht kommentiert. Insofern haben Sie hier auch eine Chance vertan, wirklich für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Das ist Ihnen nicht gelungen. Im Gegenteil, Sie haben sich an der Opposition abgearbeitet, und das ist einer Ministerpräsidentin unwürdig, meine Damen und Herren. Und das zeigt eigentlich auch, wie groß, wie hoch Ihre Nervosität ist. Ich kann das zwar irgendwo verstehen bei dem Druck, dem Sie sich allesamt ausgesetzt wissen (Julian Barlen, SPD: Nervosität und Druck, damit kennen Sie sich ja aus, oder?!) und vor allem auch der Nichthandlung, die daraus ja auch erfolgt in vielen anderen Politikfeldern, aber nichtsdestotrotz war das einfach unwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es war genauso, es war genauso unwürdig, Herr Barlen, sich hier hinzustellen zum wiederholten Male und alle Fraktionen aufzufordern, zur Sacharbeit zurückzukehren. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Vorher haben Sie der Opposition eine Nähe – also einschließlich der GRÜNEN, der FDP und meiner Fraktion –, eine Nähe zur AfD, zu Rechtsextremisten unterstellt. Sie haben behauptet, dass die CDU-Fraktion nicht in der Lage wäre, (Julian Barlen, SPD: Es ging darum, die Methoden der AfD zu unterstellen.) Rechtsstaatlichkeit und Institutionen des Landes anzuerkennen. Das war das. Und Sie haben auch noch uns unterstellt – und das war eigentlich der Gipfel der Unverfrorenheit –, dass wir den Krieg, der in der Ukraine wütet, politisch ausnutzen würden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Ja, das ist bitter, ʼne?!) Und dann, und dann kommen Sie, (Julian Barlen, SPD: Aber denken Sie doch mal drüber nach!) dann kommen Sie zu dieser Aussage, wir sollen zur Sacharbeit zurückkehren, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Barlen, das war nicht nur unwürdig, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Aha!) das war für die Demokratie – und ich habe es schon mal gesagt – ein großer Schaden. Und ich muss leider feststellen, die SPD hat ein Demokratieproblem, und das überträgt sich auf das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern. (Horst Förster, AfD: Sie haben ein Demokratieproblem!) Wie kann ein SPD-Fraktionsvorsitzender heute dem „Nordkurier“ ein Interview geben und dabei fabulieren, man sei, man sei von einer Vernichtung bedroht und das müsse unbedingt gestoppt werden?! Sie sprachen von einem Stoppschild, meine Damen und Herren. Wen, bitte schön, möchten Sie stoppen? (Julian Barlen, SPD: Na Sie!) Die Frage hätten Sie hier vielleicht mal beantworten können. (Julian Barlen, SPD: Sie!) Uns wollen Sie stoppen! Die Opposition wollen Sie also stoppen! (Julian Barlen, SPD: Nein!) Doch, (Julian Barlen, SPD: Nein!) Sie wollen die Opposition stoppen. Sie haben es eben zugegeben. (Julian Barlen, SPD: Nein, ich will alles stoppen, was eine Schmutzkampagne über dieses Land zieht. Das will ich!) Oder wollen Sie die Medien stoppen, die vielleicht hier für Aufklärung sorgen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Übrigens waren es die Medien, die scheibchenweise die Dinge an die Öffentlichkeit getragen haben. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Und deswegen, meine Damen und Herren, ist das einfach, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) ist das einfach absolut unwürdig, was Sie hier vom Stapel gelassen haben. Und ich finde, dieses Interview ist unwürdig und es zeigt einfach, dass Sie ein ernsthaftes Problem mit dem Parlamentarismus hier im Landtag haben (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Das grenzt an einen Treppenwitz, wirklich!) und auch offensichtlich ein Problem mit Ihrer demokratischen Grundhaltung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Für viele andere Dinge würde ich gerne noch an meinen Kollegen Torsten Renz übergeben. Ich hoffe, das ist noch gestattet im Rahmen der Redezeit. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielleicht können Sie sich später austauschen zu den Unterlagen. (Der Abgeordnete René Domke wendet sich an das Präsidium.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht kann man das mit den Unterlagen später klären. Ich würde gerne noch mal zu Wort kommen, weil ja auch ein paar Anwürfe in meine Richtung dann immer wieder gestartet wurden oder auch in Richtung meiner Fraktion. Was ist eine Salamitaktik? Ja klar, alles erfahren wir aus Pressekonferenzen bis jetzt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Wir sind teilweise bei der Aktensichtung noch gar nicht so weit, dass wir Details aus Pressekonferenzen erfahren. Sie haben gesagt, wie groß das Volumen ist. Wir müssen uns doch erst mal durchfräsen. Aber wir erfahren Details. Dann hinterfragt man die Details, dann wird auf einmal dazu nicht mehr gesprochen. Über viele Fragen hätte ich heute eine Aufklärung gewünscht. Ich habe zehn Punkte angesprochen. Zu diesen zehn Punkten hat hier bis jetzt überhaupt noch gar keiner richtig Stellung genommen. Und was mich verwundert, ist, der größte, größere Teil des Parlaments hat gar kein Interesse daran, dass es hier im Parlament ausgewertet wird. Das erklärt auch so einiges. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Und ich habe eben eine Frage auch an die Frau Ministerpräsidentin. Im Bericht aus Berlin, da erzählt sie, da berichtet sie, nur hier im Landtag nicht. Bis dahin haben wir dazu nichts gehört. Und die Bürgerinnen und Bürger hier im Land, die auch Sie gewählt haben, Frau Ministerpräsidentin, die Ihnen mal ihre Stimme gaben, die haben ein Interesse daran, nicht beim „Bericht aus Berlin“ irgendetwas darüber zu erfahren, sondern hier in öffentlicher Sitzung. Bis heute, im Übrigen auch in der ganzen Debatte – ist Ihnen das nicht aufgefallen? –, kein Wort, warum das ganze Engagement nach der Krim-Annexion nicht mal hinterfragt wurde. Kein Wort, Einmarsch im Donbass, kein Wort darüber, dass es auch Sanktionen der EU gab, auch Sanktionen, denen sich Deutschland angeschlossen hat, die auch umschifft wurden, ja, die auch umschifft wurden. Kein Wort dazu! Kein Wort dazu, was wirklich, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) was wirklich bei der Errichtung der Stiftung miteinander besprochen wurde. Und ich gehe noch mal davon aus, da waren mehr Verhandlungen. Wir wissen es noch nicht, deswegen machen wir ja auch die Untersuchung. Meine Damen, (Patrick Dahlemann, SPD: Das sind schon wieder Unterstellungen!) meine Damen und Herren, das ist keine Verschwörungstheorie, sondern wir haben Hinweise, (Patrick Dahlemann, SPD: Das sind Unterstellungen!) wir haben doch die Hinweise darauf. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und wir sehen doch gerade, was in den letzten Tagen alles so ans Licht gekommen ist. Das macht einen doch fassungslos! (Julian Barlen, SPD: Was ist denn ans Licht gekommen?) Das ist ein surreales Bild von dem, was wir jedenfalls so uns nicht vorgestellt haben. Natürlich gibt es da Verstrickung, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Welche?) und natürlich erfahren wir doch viele, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Welche? – Zuruf von Julian Barlen, SPD) viele Sachen jetzt erst aus den E-Mails, von denen vorher nie die Rede war. Das erfahren wir jetzt erst teilweise, wohldosiert, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wohldosiert – und ich bin mir nicht mal sicher, dass das immer von der Opposition kommt –, wohldosiert in die Öffentlichkeit lanciert. Wohldosiert! Vielleicht haben Sie auch mit Salamis geschmissen und das Messer noch hinterher, dass wir die Scheiben nicht mehr erkannt haben. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber, Herr Barlen, Herr Barlen, ich weiß noch nicht genau, wer, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ich weiß noch nicht genau, wer, irgendjemand hat hier ein Drehbuch geschrieben für irgendein Theaterstück, nennen wir es mal „Tarnen, Tricksen, Täuschen“. Ich weiß noch nicht, wer alles getäuscht werden sollte. (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es ist auch Einflussnahme das Thema. Rechtsstaatlichkeit ist das Thema. Irgendjemand gibt gerade auch Regieanweisungen für ein Schmierentheater, was kaum noch erträglich ist. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Mein Gott!) Und das schadet dem Ansehen von Politik, (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) von uns allen hier. Das schadet dem Ansehen des Bundeslandes (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und es schadet auch dem Ansehen unfreiwilliger Komparsen. (Julian Barlen, SPD: Was denn für Komparsen?) Und da will ich noch mal auf das Thema kommen. Ich habe überhaupt nicht mit Hanni und Nanni im Finanzamt oder irgendwas … Es ging darum, es ging darum, dass die Staatsanwaltschaft es nicht mal für nötig hielt, die Beschuldigte zu befragen. Das wirft Fragen auf. Wir wussten doch, um welchen Steuerpflichtigen es geht. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Das macht doch die Staatsanwaltschaft.) Und da kam der Hinweis darauf, dass es eben nicht die Steuererklärung war von irgendwem, sondern es war die Steuererklärung der Stiftung. Und da muss man sich doch Fragen stellen und da muss man doch fragen: Gab es Leute, die da Einsicht genommen haben? Was ist damit überhaupt passiert? Wie ist es überhaupt erfolgt? Dass man sich nur mit einer schriftlichen Erklärung zufriedengibt – das ist wie gesagt keine Schelte an der Staatsanwaltschaft, aber man muss sich doch zumindest, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) man muss sich doch zumindest einmal rechtfertigen, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) man muss sich doch zumindest mal rechtfertigen, warum man so vorgegangen ist. Diese Frage wird doch wohl im PUA und in dem gemeinsamen Ausschuss, in der Sitzung, wird doch wohl erlaubt sein, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Glück gibt es ja noch einen Kalender als Fraktionsvorsitzender, weil ich bis 27.11.20 auch Fraktionsvorsitzender war. Und da gibt es einen Termin am 16.11., da hat Herr Pegel mich besucht. Und da werde ich dann entsprechend auch im Untersuchungsausschuss aussagen müssen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) dass sehr wohl gesagt wurde, dass es da entsprechende anwaltliche Beratung und Unterstützung gegeben hat beim Erstellen der Satzung. Insofern bleibt es einfach nur spannend, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Daniel Peters, CDU: Aha! Aha! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir hier heute erlebt haben, insbesondere von Ihnen, Herr Barlen, das ist wahrscheinlich Ihr Job. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da will ich nur sagen, Sie haben aus meiner Sicht ganz klar das Thema verfehlt. Sie hätten Ihren Antrag nennen sollen aus meiner Sicht „Demokratie bewahren, Selbstreflexion neu justieren“. Das hätte dreimal besser gepasst, als hier diesem Parlament entsprechende Schmutzkampagnen vorzuwerfen. Und „Demokratie bewahren“, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) da will ich Ihnen ganz ehrlich sagen, wie Sie demagogisch hier aufgetreten sind – und ich erspare uns dann entsprechend auch die Definition aus dem Politiklexikon –, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wie Sie aufgetreten sind, damit, Herr Barlen, stärken Sie nur die Ränder. Und ich sage Ihnen auch ganz persönlich, (Julian Barlen, SPD: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung, ʼne?!) ich bin seit 2002 hier im Parlament, wir haben sehr harte Debatten geführt, inhaltlich in der Sache, aber so etwas, was Sie in dem letzten halben/dreiviertel Jahr an den Tag legen, das ist einmalig im Lande Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mag mir auch gar nicht vorstellen, den Beitrag, den Sie hier als SPD leisten, was Transparenz, Wahrheit und Klarheit in der Sache betrifft, wie Sie das insbesondere der Jugend in unserem Land noch erklären wollen. Im Sozialkundeunterricht stelle ich mir das vor, wenn Jugendliche zu Hause ihre Eltern fragen, was für ein Schauspiel in diesem Lande abläuft, da kann ich es nur noch mal wiederholen – und das meine ich tatsächlich ernst –: Demokratie bewahren vor dem, was wir vor der Brust haben. Wenn Sie weiter so agieren, spalten Sie, spaltet die SPD in diesem Lande Mecklenburg-Vorpommern die Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und das Ganze fängt mit Selbstreflexion an. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und dann bin ich noch mal wieder bei der Thematik: Sie werfen uns eine Schmutzkampagne vor. Sie stellen sich hin und sagen, achteinhalb Stunden Finanz- und Rechtsausschuss hätten alles geklärt. Ich könnte Ihnen unzählige Zitate vorlesen, die mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben. Ich will eins/zwei benennen, weil ich definitiv davon ausgehe, dass insbesondere die Mitglieder der SPD einseitig informiert werden. Der Chef vom Finanzamt sagt: „Ich kann nicht sagen, wann sie das verbrannt hat. Das hat sie weder in der schriftlichen Erklärung niedergelegt noch mir gegenüber mündlich erklärt und nach meiner Kenntnis auch nicht gegenüber der Staatsanwaltschaft. Aber die Unterlagen habe ich nicht eingesehen.“ (Philipp da Cunha, SPD: Wie denn auch?) Das sind doch keine Formulierungen von der Opposition! Das sind Formulierungen von Experten in dieser Sitzung. Die Staatsanwaltschaft sagt weiter: „Also in ihrer Aussage hat die Beschuldigte gezeigt mit dem Finger. Wieviel hast du denn vernichtet? Wieviel war denn das? Da zeigte sie so. Also einen Zentimeter ungefähr. Und da haben wir dann eben auch gesagt: Okay, das kommt ungefähr hin mit allen. Also wenn man sagt, so 20, 25 Blatt Papier, das könnten alle drei Erklärungen gewesen sein.“ Und dann müssen wir uns doch nicht wundern, wenn Parlamentarier erstaunt sind, wenn am 03.05. die Anzeige erfolgt, die Beschuldigte nicht vernommen wird, mit der Argumentation, sie hat einen Rechtsbeistand, sie wird sowieso nicht antworten, aber auch die Zeugin wird nicht gehört, und wenn am 10.05. dann entsprechend schon die Ministerin das Ganze freizeichnet! Und es gab auch das Zitat der Ministerin, wenn es jetzt noch mal darum geht, um den Zeitpunkt der Verbrennung der Steuererklärung. Da will ich …, ich erspare es Ihnen. Lesen Sie das bitte selbst nach, und dann sagen Sie mir konkret, wann sie die Steuererklärung verbrannt hat! Das wird nämlich aus den Aussagen nicht deutlich. Dann haben wir erfahren, fälschlicherweise ging die Beamtin davon aus, dass sie zuständig ist, deswegen fühlte sie sich unter Druck. Erst Nachfragen haben dann ergeben, dass sie tatsächlich vertretungsweise zuständig war, weil der entsprechende Mitarbeiter zweimal erkrankt war. Also hatte sie eine Zuständigkeit. Und das macht doch nicht die Opposition in diesem Lande, sondern das sind die Experten, die das der Öffentlichkeit präsentiert haben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wenn Sie uns Beschmutzung vorwerfen, Schmutzkampagnen, dann frage ich Sie: Wie stehen Sie zu einem Erwin Sellering? Wie stehen Sie zu einem Ministerpräsidenten a. D., der ein hohes Ansehen in diesem Lande genossen hat und weiter genießt und Mitglied der SPD ist? Welche Fragen der aufwirft, das sind doch nicht die Fragen, die wir aufwerfen, sondern auch hier will ich aus seiner Pressekonferenz zitieren, insbesondere für die Mitglieder der SPD, weil ich auch wiederum davon ausgehe, dass die es nicht wissen. Erwin Sellering sagt: „Wir haben einen Vermerk aus den Akten, die uns dann endlich beim Gericht, jedenfalls fürs Finanzamt, zugänglich waren, … Sie hätten zwar auch vor eigentlich, eine positive Entscheidung zu fällen, aber jetzt könnten sie nicht absehen, wann das der Fall wäre, denn es ist jetzt eine politische Entscheidung. Das steht in der Akte drin.“ Das sagt Erwin Sellering, SPD, und nicht Jamaika oder irgendeine Schmutzkampagne, wie Sie uns unterstellen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Erwin Sellering sagt weiter: „Und in dem weiteren Aktenverlauf wird immer mal der Versuch unternommen vom Finanzministerium, dem Finanzamt eine rechtliche Argumentation auf den Tisch zu legen, die zu einer Ablehnung führen sollte“, sagt Erwin Sellering. „Das hat wiederholt dazu geführt, dass das Amt gesagt hat: Nein, da halten wir gegen! Keine, keine Schenkungssteuer!“ Das sind die Ausführungen von Erwin Sellering, SPD. „Sie haben allerdings“ – ich zitiere weiter – „auch gesagt: Wenn ihr anderer Meinung seid und uns anweist, werden wir das selbstverständlich tun. Die letzte Stellungnahme des Amtes in diesem Sinne war im August und dann ist einen Monat später der ablehnende Bescheid gekommen. Welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, müssten Sie selber machen, zum Beispiel auch die Frage, ob eine politische Entscheidung getroffen werden kann ohne die politische Leitung.“ Sie werfen uns vor, Schmutzkampagnen zu fahren. Wir – ich sage es noch mal, Herr Sellering genießt ein hohes Ansehen in diesem Lande –, wir stellen die Fragen, und wenn es alles so einfach und transparent ist, dann legen Sie das dann doch offen! Dann wird sich ja herausstellen, wie wir zur staatspolitischen Verantwortung stehen. Sie unterstellen uns, dass wir die nicht haben. Dann frage ich Sie: Wie beurteilen Sie die Ausführungen von Erwin Sellering? Wie beurteilen Sie SPD-Aufklärung bei diesem Thema? Und als Letztes will ich Ihnen noch sagen, wenn am 20. April 2022 – und vergessen Sie nicht das Jahr: 2022! – „Cicero“ schreibt: „Rosenkrieg der Russlandfreunde“ und hier schon öffentlich behauptet wird, im April 2022, das Finanzamt, das Finanzamt hat angeblich Steuererklärungen verloren, dann müssen Sie sich doch nicht wundern, wenn Herr Geue im Ausschuss zum Schluss sagt, dass erst am 28. Februar 2023 erstmalig die Ministerpräsidentin zu diesem Thema auf der Landespressekonferenz erfahren hat! Das sind doch Fragen, die der Bürger stellt. Und deswegen weise ich die Schmutzkampagne zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ändern Sie abschließend noch mal das Thema Ihrer Aussprache! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Renz! Das Wort hat noch einmal für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Hier liegen noch Unterlagen von Herrn Renz. (allgemeine Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt doch noch mal einmal am Rednerpult … (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Herr Renz! Herr Renz, bitte! Wir hatten ja achteinhalb Stunden, achteinhalb Stunden presseöffentlich Ausschuss, und trotzdem kommen Sie jetzt noch mal mit diesem Thema „Politische Einflussnahme“. Wir haben, wir haben in den Antworten deutlich gemacht im Ausschuss – aber dass es hier auch der Landtag noch mal hört –, ich zitiere jetzt aus der schriftlichen Erklärung des Sachbearbeiters, der gegenüber dem Steuerberater diese Aussage gemacht hat, genauso, wie ich es zitiert habe in dieser Ausschusssitzung. Ich zitiere – ich habe dem Steuerberater auf seine entsprechende Frage sinngemäß erklärt, ich könne ihm zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft darüber geben, wann mit einer abschließenden Entscheidung in dieser Schenkungssteuersache zu rechnen sei, weil dies nun eine politische Entscheidung sei –: „Mit dieser Aussage habe ich selbstverständlich die Vorlage des Sachverhalts zur rechtlichen Prüfung und Abstimmung im Schenkungssteuerreferat des Ministeriums gemeint. Das ist ein in der Verwaltung übliches Verfahren zur Abstimmung bedeutsamer Steuerfälle und schwieriger Sach- und Rechtsfragen. Abschließend stelle ich deshalb ausdrücklich klar, dass es in diesem Abstimmungsprozess zu keinem Zeitpunkt einen für mich erkennbaren politischen Druck gegeben hat.“ Diese schriftliche Erklärung – und wir haben ja auch schriftliche Erklärungen der Abteilungsleiterin Steuern und auch des Vorstehers des Finanzamtes – haben wir ausführlich beleuchtet. Und deswegen möchte ich hier noch mal in diesem Kontext darstellen, dass auch dieses wieder in das Thema „Schmutzkampagne“ passt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage …

Ja.

… von Herrn Peters? Bitte, Herr Peters!

Ja, sehr geehrter Herr Minister! Ich hätte gerne die einfache, simple Frage: Wann ist dieses Schriftstück, aus dem Sie gerade zitiert haben, das Schreiben des Sachbearbeiters, von wann stammt dieses Schreiben?

Das stammt vom, sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter, vom 26. Februar dieses Jahres.

Vielen Dank, Herr Minister! (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Kurzintervention. – Minister Dr. Heiko Geue wendet sich an das Präsidium.) Herr Damm, der Minister ist bereits am Ende seiner Rede. Ich konnte nicht sehen, ob Sie vorher schon was signalisiert haben, da Sie leider nicht in meinem Sichtfeld liegen. Ich muss meine Schriftführer fragen. Eine Kurzintervention … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das war nach der Rede.) Wenn die Kurzintervention erst nach der Rede angezeigt wurde, kann ich sie nicht mehr zulassen. Es tut mir leid, meine Schriftführer haben auch nicht signalisiert, dass Sie eine gestellt haben. (allgemeine Unruhe) Ich muss sonst noch mal mit Ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin Rücksprache halten, ob sie die entsprechende Karte gezeigt hat oder nicht. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich tritt ans Präsidium heran.) Vielen Dank! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Damm. Vielleicht – Entschuldigung, Herr Damm! –, vielleicht noch mal für alle zur Erklärung, damit jetzt keine Verwirrung auftritt. Dadurch, dass der Finanzminister noch einmal geredet hat, ist die Debatte wieder aufgemacht worden und insofern steht jetzt jeder Fraktion noch einmal Redezeit zur Verfügung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viel?) Herr Damm, Sie haben jetzt Redezeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viel?) Ein Viertel der ursprünglichen Redezeit. Bitte, Herr Damm, Sie haben das Wort! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ist jetzt ein bisschen schade, dass der Minister dann jetzt nicht hierauf direkt reagieren kann, wenn, dann muss er dann noch mal vorkommen. Ich habe, es gibt ja durchaus zahlreiche persönliche Erklärungen von Mitarbeitenden. Besonders spannend fand ich die Aussage in der gemeinsamen Sitzung, die ich aus dem Protokoll dann nur entnommen habe. Ich war ja nicht da, aber ich habe das Protokoll gelesen, dafür haben wir ja Wortprotokoll. Da ging es dann um die weiteren Mitarbeitenden, und da hat die Kollegin dann, also eine von Ihren Angestellten, dann gesagt, niemand wurde aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, dass kein politischer Druck ausgeübt wurde. Das haben die Mitarbeitenden freiwillig gegeben. Und dann frage ich mich, welcher Mitarbeiter/welche Mitarbeiterin in einem ganzen Rudel kommt an und gibt so eine Erklärung ab, es gab keinen politischen Druck. Wenn dazu nicht aufgefordert worden ist von der Hausleitung, dann weiß ich allerdings auch nicht. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich, (Julian Barlen, SPD: Aluhut!) und ich möchte noch mal eingehen auf die Aussagen der Ministerpräsidentin, die sich ja auf meine Rede bezogen hat, die Unglaubwürdigkeit vorgeworfen hat, (Julian Barlen, SPD: Das ist ein Aluhut! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir hier nicht, dass wir hier nicht als Bündnisgrüne glaubwürdig agieren, glaube ich, war die Aussage, weil wir ja zur Stiftung und zu Nord Stream 2, obwohl wir im Parlament saßen, politisch nicht gearbeitet hätten. Und dann würde ich Sie gerne daran erinnern, dass wir bereits im letzten Jahr – also im vorletzten Jahr, es ist ja jetzt schon 2023 – Kleine Anfragen, und zwar in meiner Person sechs Stück an der Zahl, eingereicht haben, sehr, sehr umfangreich, dass wir drei Monate Antwortzeit gegeben haben auf diese Kleinen Anfragen, dass die …, das war weit, weit vor dem Einmarsch, dem russischen, dass wir dazu Antworten bekommen haben, aber ein Gerichtsverfahren anhängig ist, ob diese Anfragen vollständig beantwortet worden sind. Zum Beispiel haben wir nach den Unterlagen gefragt, allen, die so irgendwie da sind. Der Satzungsentwurf, das haben wir hier lang und breit schon diskutiert, fällt vom Himmel, mit einer komischen Signatur übrigens. Der Satzungsentwurf wurde über eine IFG-Anfrage der Presse schon zugänglich gemacht. Also dass wir hier, also diese Vorwürfe, die hier im Raum stehen, finde ich immer sehr, sehr spannend und sehr, sehr witzig. Das liegt natürlich im Narrativ, dass wir uns hier unparlamentarisch verhalten würden. Nichtsdestotrotz haben wir also nicht vollständig beantwortete Kleine Anfragen. Da wurde dann noch zweimal nachgeliefert und es ist immer noch unvollständig, diese Beantwortung. Diese Beantwortung hat auch nicht gegenüber dem Parlament stattgefunden, sondern wurde per E-Mail versandt, findet sich nicht transparent in der Landtagsdatenbank, wo es aus meiner Sicht durchaus hingehört, wenn man das Parlament informiert – und die Öffentlichkeit vielmehr noch, das ist nämlich zur Veröffentlichung vorgesehen. Und dann hat meine Kollegin Oehlrich auch noch vor dem Einmarsch über die Transparenzpflichten der sogenannten Klimastiftung einen Antrag im Landtag eingereicht. Auch das ist definitiv eine Falschaussage, dass wir hier erst den Krieg zum Anlass genommen hätten, hier politisch aktiv zu werden, aus Kalkül, aus einer Motivation, uns hier einen politischen Vorteil zu verschaffen. Und zuletzt, Herr Barlen, finde ich es also absolut unredlich, absolut unredlich, meiner Kollegin Shepley vorzuwerfen, die „Kriegstreiberei“, dieses Wort, mehrfach, und es darzustellen, als wäre es ein Zitat gewesen. (Julian Barlen, SPD: Was hat sie denn gesagt?) Sie hat gesagt, die Tür wurde ein Stück weit aufgestoßen. Da gibt es einen wesentlichen Unterschied, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist ja jetzt noch schlimmer, wenn Sie das wiederholen.) zwischen Kriegstreiberei zu unterscheiden an dieser Stelle, ja, einen Krieg zu befeuern, anzufeuern, und der Suche nach Verantwortlichkeiten, Herr Barlen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Tür auf!) Vielen Dank! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) In diesem Sinne belasse ich es dabei. Vielleicht brauchen wir ja noch mal 30 Sekunden für eine Entgegnung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte bereits erklärt, wieso, weshalb, warum. Insofern bitte ich jetzt auch, dem Fraktionsvorsitzenden zuzuhören und von Kommentaren abzusehen – danke schön –, zumindest, solange er noch nicht am Rednerpult steht und redet. Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Damm, ich weiß, dass Sie sich in solcher Spitzfindigkeit hier gefallen, aber das müssten Sie schon mal genauer erklären, was der Unterschied dazwischen ist, jemandem zu unterstellen, die Tür für einen Krieg zu öffnen. Frau Shepley hat gesagt, die Tür ein Stück weit für diesen Krieg geöffnet zu haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, einen Krieg begünstigt zu haben, einem Krieg Raum gegeben zu haben, einen Krieg sozusagen dadurch, wenn man jemandem die Tür öffnet, ihn zu ermöglichen. So! Und da entschuldigen Sie mal, so ein Vorwurf, den sollten Sie sich mal, also setzen Sie sich hier hin und sagen, na, den lasse ich mir gefallen, das ist doch überhaupt kein Problem, das kann jeder unterstellen. Das lassen Sie sich nicht zehn Sekunden, nicht zehn Millisekunden lassen Sie sich solche Sachen unterstellen, weil das ehrabschneidend ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil es falsch ist! Und da brauchen Sie sich doch jetzt hier nicht mit solchen Spitzfindigkeiten rauszureden. Ich sage, Frau Shepley hat unserer Ministerpräsidentin Kriegstreiberei unterstellt, mehrfach heute in der Sitzung, und da können Sie sich hier empören, wie Sie wollen, aus der Geschichte kommen Sie ja überhaupt nicht raus! Die einzige Möglichkeit ist, mal darüber nachzudenken (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und sich an der Stelle dann zu entschuldigen. Also wirklich! Eine zweite Sache: Herr Peters, das fand ich fantastisch! Sie haben hier minutenlang am Rednerpult zugebracht, nicht einen einzigen Fakt, nicht eine einzige sachliche Aussage getätigt, nur rumgezetert. Erzählen Sie doch mal bitte, was hier los ist, wenn Ihr Fraktionskollege Herr Glawe, ehemals Wirtschaftsminister, hier reinruft und sagt: An den Treffen habe ich nicht teilgenommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dann lese ich hier vor, an was für Treffen er alles teilnimmt, und das lassen Sie einfach so stehen. Dass Sie politisch fertig haben, das haben wir inzwischen mitbekommen, aber das hier auf so eine Art auszusitzen, finde ich nicht okay. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Harry Glawe, CDU: Komm mal her!) Einen Moment, bitte! (allgemeine Unruhe) Herr Glawe, ich würde Sie bitten, wenn Sie weitere Gespräche führen … Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine Damen und Herren, uns liegt ein Antrag auf Änderung des Untersuchungsauftrages des vom Landtag eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ zur Abstimmung vor. Nach herrschender Meinung wird der Untersuchungsauftrag geändert, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages beantragt wird und die Voraussetzungen des Paragrafen 1 Absatz 2 Untersuchungsausschussgesetz erfüllt sind. Den Antrag auf Änderung des Untersuchungsgegenstandes haben 22 Mitglieder des Landtages unterzeichnet. Damit ist das erforderliche Quorum erreicht. Die Voraussetzungen gemäß Untersuchungsausschussgesetz liegen vor. Demzufolge hat der Landtag die Änderung des Untersuchungsgegenstandes unverzüglich zu beschließen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf Drucksache 8/1951. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. (Thore Stein, AfD: Das sind mehr.) Die Gegenprobe. – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. (Sebastian Ehlers, CDU: Zweimal abgestimmt.) Damit ist der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf Drucksache 8/1951 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Enthaltung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD angenommen. (allgemeine Unruhe) Ich stelle fest, dass der Untersuchungsauftrag des vom Landtag eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ entsprechend dem Antrag auf Drucksache 8/1951 erweitert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demokratie stärken, Transparenz schaffen, Auskünfte erteilen, Drucksache 8/1928. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie stärken, Transparenz schaffen, Auskünfte erteilen – Drucksache 8/1928 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Ihnen vorliegende Antrag „Demokratie stärken, Transparenz schaffen, Auskünfte erteilen“ fordert an sich Selbstverständliches. Er fordert die Landesregierung dazu auf, parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten, Vertreter/-innen der Presse, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienen, Auskünfte zu erteilen, sowie natürlichen und juristischen Personen Zugang zu den bei ihr vorhandenen Informationen zu gewähren. Für jede dieser Forderungen findet sich eine Rechtsgrundlage im Landesrecht. Doch wenn es um die sogenannte Klimastiftung geht, tut sich unsere Landesregierung mit der Erteilung von Auskünften unheimlich schwer: Eine Kleine Anfrage, die wirklich mehrere Anläufe gebraucht hat, die auf 8/379, wurde hier schon mehrfach erwähnt, eine andere, die ich mit dem Kollegen Damm zusammen eingereicht hatte, dreht sich um die Schenkungssteuerpflicht der Klimastiftung. Auch da werden wir demnächst in die dritte Runde gehen. Mal sehen, ob es auch da noch zum Organstreitverfahren kommen wird. Nach Artikel 40 Absatz 1 unserer Landesverfassung haben die Landesregierung oder ihre Mitglieder Fragen einzelner Abgeordneter nach bestem Gewissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Das Fragerecht gewährleistet, dass die einzelnen Abgeordneten die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen erhalten. Das Parlament muss die Mittel halten, die Rechts- und Zweckmäßigkeit von Regierungs- und Verwaltungshandeln zu kontrollieren, und zu dieser Kontrolle bedarf es weitgehender Informationsrechte, damit der Informationsvorsprung der Exekutive gegenüber dem Parlament kompensiert werden kann. Nach der Rechtsprechung unseres Landesverfassungsgerichts ist die Kontrollfunktion des Parlaments wegen der Interessengegensätze zwischen regierungstragender Mehrheit und oppositioneller Minderheit wesentlich von den Wirkungsmöglichkeiten der Minderheit abhängig. Daher sind die Informationsrechte als Minderheitenrechte mit einem verfassungsrechtlich hohen Rang ausgestaltet. Wenn die Landesregierung berechtigte Fragen von Abgeordneten nicht umfassend beantwortet, verstößt sie gegen die Verfassung und schwächt unsere Demokratie. Daher fordern wir die Landesregierung dazu auf, parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen und Gewissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Gleiches gilt für Auskunftsansprüche der Presse. Die Presse hat nach Paragraf 4 Absatz 1 Landespressegesetz gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. Sinn und Zweck dieses Auskunftsanspruches ist es, so das Landgericht Schwerin, die Funktion der Presse im Rahmen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung zu gewährleisten und es ihr zu diesem Zweck zu ermöglichen, Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse umfassend und wahrheitsgetreu zu erhalten. Überall dort, wo zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben öffentliche Mittel eingesetzt werden, von deren konkreter Verwendung Kenntnisse zu erlangen ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht, wird auch ein Informationsbedürfnis der Presse und der Bevölkerung begründet. Wichtig in diesem Kontext, in unserem Kontext hier: Auf dieses Informationsbedürfnis hat es laut Bundesgerichtshof keinen Einfluss, ob sich die Exekutive zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben einer privatrechtlichen Organisationsform bedient. Eine Auskunftspflicht nach dem Landespressegesetz kann auch für juristische Personen des Privatrechts bestehen, zum Beispiel einer Stiftung, und zwar dann, wenn sie unter dem beherrschenden Einfluss der öffentlichen Hand stehen und öffentliche Aufgaben mit öffentlichen Mitteln wahrnehmen. Das Landgericht Schwerin hat beide Voraussetzungen für die Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ bejaht. Die Stiftung erfülle ausweislich ihrer Gründungsgeschichte und ihres von der Stiftungssatzung niedergelegten Stiftungszwecks öffentliche Aufgaben. Diese öffentlichen Aufgaben werden auch mit öffentlichen Mitteln wahrgenommen. Die Stiftung ist allein mit Mitteln des Landes begründet und nur dadurch handlungsfähig im Rechtssinne geworden. Zudem steht die Stiftung auch unter dem beherrschenden Einfluss der öffentlichen Hand. Maßgeblich sei dabei laut Landgericht Schwerin allein, wer auf die konkrete Tätigkeit der Stiftung inhaltlich Einfluss nehmen könne. Das ist hier das Land. Das Land hat die Stiftung gegründet, der Stiftung einen Zweck verliehen und für eine entsprechende Gestaltung der Satzung gesorgt. Auch werden nach eben dieser Satzung die Organe der Stiftung durch die Ministerpräsidentin des Landes sowohl bestellt als auch abberufen. Das Landgericht Schwerin kommt nach alledem zu dem Ergebnis, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ trotz ihrer Organisationsform nach bürgerlichem Recht wie eine Behörde zu behandeln ist und daher nach Paragraf 4 Absatz 1 und 2 Landespressegesetz zur Erteilung von Auskünften verpflichtet ist. Dieser Verpflichtung ist die Stiftung in der Vergangenheit jedoch nur teilweise nachgekommen. So hatte die Leiterin der Rechercheabteilung von fragdenstaat.de als Journalistin von der Stiftung Auskunft zur Rechtsform, Namen und Registerdaten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung, weiteren Gesellschaften beziehungsweise Tochtergesellschaften sowie Eigentumsverhältnissen und Einsätzen eines Schiffes begehrt, aber nicht erhalten. Zudem hatte ein Journalist der Zeitung „Welt“ fünf Fragen zu den Aktivitäten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung an die Stiftung gerichtet, unter anderem dazu, mit welchen Unternehmen wie viele Verträge geschlossen worden seien. Die Fragen des „Welt“-Journalisten wurden jedoch auch nur teilweise beantwortet. Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ verstößt gegen das Landespressegesetz und die Landesregierung lässt sie gewähren. Dabei steht die Stiftung nach Paragraf 4 Landesstiftungsgesetz unter der Rechtsaufsicht des Justizministeriums. Die Aufsicht soll sicherstellen, dass die Organe der Stiftung den im Stiftungsgeschäft und in der Stiftungssatzung zum Ausdruck gekommenen Stifterwillen sowie die Gesetze beachten. Funktion der Stiftungsaufsicht ist also nicht nur die Durchsetzung der Rechte der Stiftung gegen ihre Organe, sondern auch die Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dieser Aufgabe kommt die Stiftungsaufsicht nicht hinreichend nach. Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf, auch durch Maßnahmen der Stiftungsaufsicht sicherzustellen, dass der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte erteilt werden. Apropos Stiftungsaufsicht: Mit Schreiben vom 22. Februar 2023 hat fragdenstaat.de nach Paragraf 1 des Informationsfreiheitsgesetzes beim Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz die Übersendung der neuesten Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ beantragt. Das Ministerium lehnte diesen Antrag jedoch ab. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es gemäß Paragraf 3 des Landesstiftungsgesetzes ein allgemein einsehbares Stiftungsverzeichnis führe. Darüber hinaus würden stiftungsbehördliche Unterlagen zur einzelnen Stiftung nicht einem allgemeinen Informationszugang unterliegen und könnten „daher durch Dritte nicht beansprucht werden“. Das Justizministerium verweist in seiner Antwort auf einen Kommentar von Stefan Fritsche und Ulrike Kilian zum Landesstiftungsgesetz. Darin heißt es an genau dieser Stelle weiter, ich zitiere: „Dies schließt freilich nicht die Möglichkeit einer entsprechenden Antragsstellung bei der zuständigen Behörde aus.“ Zitatende. Ich bin daher noch nicht bereit zu glauben, dass mit Blick auf die Jahresabrechnung der sogenannten Klimastiftung Ansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht in Betracht kommen, zumal mich, als ich denselben Antrag stellen wollte, der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann auf eben diesen Anspruch nach Informationsfreiheitsgesetz verwies. Nach Paragraf 1 Absatz 2 IFG hat jede natürliche und juristische Person des Privatrechts Anspruch auf Zugang zu den bei einer Behörde vorhandenen Informationen. Für ein Vorliegen der in den Paragrafen 5 bis 8 IFG geregelten Ablehnungsgründe sehe ich in Sachen fragdenstaat.de keinerlei Hinweise. Ansprüche nach dem IFG sollten nicht vor den Gerichten durchgesetzt werden müssen. Daher fordern wir die Landesregierung dazu auf, den beantragten Zugang zu den hier vorhandenen Informationen zu gewähren. Eine Konsequenz aus den Vorgängen rund um die Klimastiftung muss Transparenz sein. Nur wenn nachvollziehbar wird, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nur wenn nachvollziehbar wird, welche Treffen zwischen Lobbyakteur/-innen und Politik stattfinden, mit welchen Unternehmen der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung zusammengearbeitet hat und welche Einnahmen und Ausgaben die Stiftung zu verzeichnen hatte, können demokratische Kontrolle und das Vertrauen in die Regierungsarbeit nachhaltig gestärkt werden. Die dafür erforderlichen Auskunftsansprüche sind längst in unserem Landesrecht geregelt. Nun muss die Landesregierung diesen Auskunftsansprüchen nur noch nachkommen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu sechsmal fünf Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich der Einbringung aufmerksam zuhöre, geht es eigentlich mehr um die Frage, welche Auskunftsansprüche, welche presserechtlichen Ansprüche gegenüber der Stiftung bestehen. Ich will aber gerne einmal auf die drei Punkte – die Parlamentarische Geschäftsführerin hat eben darauf hingewiesen – eingehen. Alle drei Formulierungen sind quasi Gesetzesformulierungen. In Ziffer 1 ist eine, jetzt immer in den richtigen grammatikalischen Kontext gebrachte, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ohne Sternchen?!) aber Wiedergabe des Artikels 40 der Landesverfassung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber nicht durchgegendert im Original.) Die Ziffer 2 entspringt dem Landespressegesetz und die Ziffer 3 dem Informationsfreiheitsgesetz. Da sind dann zwei verschiedene Normen zusammengefasst, aber am Ende sind es Wortlautwiedergaben. Ich würde ausdrücklich für die Landesregierung in Anspruch nehmen, dass wir jede dieser Normen umsetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?!) Was Sie an der Stelle gerne hätten, ist, dass Sie sagen, wir wollen gar nicht mehr zu Gericht gehen, sondern der Landtag beschließt dann gleich. Und so ist die Begründung, nicht der Antragstext, aber die Begründung ausgelegt. Der Landtag beschließt dann statt des Landesverfassungsgerichtes oder statt anderer Gerichte, was richtig und was falsch ist. Meine Damen und Herren, ich glaube, dieses Überspringen von einer klugen Gewaltenteilung ist kein richtiger und kluger Beschlussinhalt eines Landtages. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Verfassungsrechtlich bedenklich.) Wir haben wieder Auftrennung zwischen den Gewalten und wir haben insbesondere – von Ihnen angesprochen – interessante Rechtsfragen, die Sie gerade benannt haben. Ich muss offen eingestehen, dass ich das Landgericht Schwerin, wenn Sie mich vorher gefragt hätten, nicht zwingend in dieser Entscheidung gesehen hätte zu der Frage, ob eine privatrechtliche Stiftung die Aufgaben wahrnimmt, die viele andere Stiftungen, ohne staatsnah zu sein, ebenfalls wahrnehmen, nämlich Klimaschutz und Umweltarbeit, ob die damit tatsächlich bereits eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt. Ich respektiere ganz ausdrücklich, das ist mir wichtig, Entscheidungen der Juristinnen und Juristen an den Landgerichten und dem OLG, aber in der Sache selbst vorzutragen und zu sagen, das war doch immer klar, das fällt mir offen eingestanden ausgesprochen schwer. Und dann zu sagen, die Rechtsaufsicht, die Stiftungsaufsicht hätte das vorhersehen müssen und hätte deshalb die Stiftung anhalten müssen, so vorzugehen, halte ich für nicht vertretbar.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gerne.

Bitte, Herr Dr. Terpe!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage gestatten! Habe ich Sie richtig verstanden, dass, wenn die Begründung in den Teilen gestrichen werden würde, dass dann der Antrag für Sie völlig (Marc Reinhardt, CDU: In Ordnung wäre.) in Ordnung wäre?

Ich glaube, der würde sogar Relevanz verlieren, Herr Abgeordneter – herzlichen Dank für die Frage –, weil all das längst in Gesetzen steht. Also Gesetze erneut in einem Landtag zu beschließen, die dieser Landtag schon beschlossen hat, überzeugt mich nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es macht nur in der Interaktion mit der Begründung Sinn, und da würden Sie gern Ihr eigenes Urteil schreiben. Und das, glaube ich, ist ein Grenzverstoß, den ein Landtag nicht begehen sollte.

Vielen Dank, Herr Minister!

Zurück in die Argumentationslinie. Also noch einmal, wenn wir Streitigkeiten darüber haben, ob etwas vollständig, richtig oder zutreffend beantwortet ist: Bei presserechtlichen Anfragen ist dafür der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, für entsprechende Streitigkeiten zwischen dem Landtag und der Landesregierung sind das die Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht. Dass sich ein Landtag selbst aufschreibt, wie die Entscheidung ist, scheint mir mit der gebotenen Gewaltenteilung nur begrenzt vereinbar. Zurück aber in die konkrete Kritik. Die war ja geäußert worden und meinte, wenn ich aufmerksam zuhöre, dann eher die Stiftungsaufsicht und die Frage, wie die Stiftung damit umgeht: Erstens, die Stiftung genießt gegenüber der Landesregierung Unabhängigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und diese Unabhängigkeit ist in zivilrechtlichen Grundlagen angelegt und lässt sich auch nicht mal eben überspringen. Die Stiftungsaufsicht ihrerseits hat eine formaljuristische Aufsicht führende Pflicht. Ich finde es nicht überzeugend zu sagen, wenn sie möglicherweise einen presserechtlichen Anspruch nicht einhält, der – noch einmal –, ich glaube, an der Stelle eher ein neueres Kapitel der Rechtsgeschichte aufschlägt, das ist nicht so, dass man das alles hätte vorher nachlesen können, dieser Rechtsstreit ist für mich nachvollziehbar, das ist eine Rechtsfrage, die mit Sicherheit nicht ganz einfach zu beantworten war. Und noch mal, ich hätte vor der Entscheidung des Landgerichtes OLG durchaus eine andere Entscheidung für nicht fernliegender, vielleicht sogar für naheliegender gehalten. Aber ausdrücklich, als Mitglied der Landesregierung ohnehin respektiere ich selbstverständlich Entscheidungen der Rechtsprechung dieses Landes. Und die Überzeugung zu sagen, das wiederum hätte a) die Stiftungsaufsicht vorhersehen müssen, diese Entscheidung, und b) dann hätte sie die Stiftung dorthin lenken müssen, würde sehr weitgehend in die inneren Angelegenheiten der Stiftung eingreifen. Mich überzeugt nicht, dass die Stiftungsaufsicht, die eine formaljuristische Aufsicht ist, über die Organe und ihre nach dem Stiftungsgesetz einzuhaltenden Verpflichtungen, dass sie tatsächlich so weitgehend auch hierauf Einfluss nehmen könnte und überhaupt dürfte mit den ihr gegebenen Kompetenzen. Meine Damen und Herren, ich würde noch einmal gern wiederholen, dass nach meiner Überzeugung, wenn ich die Zahl der Presseanfragen anschaue, die Zahl der Kleinen Anfragen, die Zahl der sonstigen Fragen, die Landesregierung sich stets bemüht, diese umfänglich zu beantworten. Wenn Sie dann Kritik üben und sagen, aber da habt ihr bei einer sehr komplexen Anfrage später nachgebessert – dann im Übrigen, das war ja die Kritik, auf einem Wege der E-Mail –, dann weise ich darauf hin, dass wir eine kurze Antwortfrist haben. Und wenn sozusagen alle denkbaren Termine aufgetrieben werden sollen, dann können wir nur – und genau das hat die Kleine Anfrage auch getan – darauf hinweisen, dass zu dem Zeitpunkt, wo wir einen extrem langen Zeitraum mit einer extremen Vielzahl von Terminen durchflöhen sollten – es ging um die Frage, welche verschiedenen Kontakte Landesregierungsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter zu Nord-Stream-Beteiligten hatten –, dann können wir nur in dem Zeitpunkt, aus Kalendern hergeleitet, zu dem wir dann antworten, eine entsprechende Antwort geben. Wir haben das ausdrücklich in den einleitenden Worten auch gesagt, dass es nur den aktuellen Wissensstand abbilden kann, und haben uns dann jeweils, wenn wir später feststellten, es hat Erweiterungen gegeben, die wir vorher nicht sehen konnten, uns bemüht, Sie im Sinne der Transparenz auch darüber ins Bild zu setzen. Das macht aber die Antwort zu dem Zeitpunkt nicht – hinsichtlich der Sorgfaltspflicht, die die Landesregierung einzuhalten hatte – falsch oder sorgfaltswidrig, sondern spricht nur dafür, dass wir weiterarbeiten und zu späteren Zeitpunkten, wenn wir neue Dinge sehen, diese auch zeigen. Soweit Sie abstellen auf die Fragestellungen, ob wir alle Presseanfragen beantwortet haben, auch da würde ich behaupten, ja. Die Pressestellen dieser Landesregierung sind mit extrem vielen Presseanfragen unterschiedlichster Art je Tag beschäftigt. Alles Bemühen zielt auch darauf ab, schnell und jeweils vollständig zu antworten. Auch da gibt es zuweilen sehr komplexe Sachverhalte. Und auch da gibt es Sachverhalte, wo wir zu einem gewissen Zeitpunkt antworten müssen und nicht garantieren können, dass, wenn es ein sehr komplizierter, sehr langer Zeitraum ist, mit sehr vielen Quellen, alle Dinge tatsächlich vollständig sind, sondern wir können dann nur darauf hinweisen, zu dem Zeitpunkt haben wir nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet, und genau das tun die Pressestellen dann auch entsprechend. Meine Damen und Herren, wenn Sie auf den konkreten Sachverhalt abstellen, der Sie eben noch umtrieb – das war nach meiner Erinnerung der Jahresbericht, der Jahresabschluss 2022, muss es sein –, an der Stelle gibt es Befugnisse auf Auskunft. Die sind nach meinem Kenntnisstand im Rahmen der Ausschusssitzung von Ihnen angesprochen worden. Es gibt kein Einzelrecht der Abgeordneten, Akteneinsicht zu erlangen, sondern das ist nach der Landesverfassung, nach der Landesverfassung ein Mehrheitsrecht des jeweiligen Fachausschusses. Wenn das geübt werden soll, müsste es dort beantragt und dann mit Mehrheit beschlossen werden. Und zu guter Letzt: Das Informationsfreiheitsgesetz kennt klare Voraussetzungen, kennt klare Maßgaben. Auch mit denen gehen wir nach den Maßgaben, nach den Voraussetzungen um. Das führt aber auch dazu, wenn ich mich an die falsche Behörde wende, dann kriege ich von dieser Behörde einen abschlägigen Bescheid, weil die Behörde eben nicht in anderen Behörden bitten muss, ob dort Unterlagen sind, und sie übergibt, sondern die Erwartungshaltung ist, mich an die Behörde zu wenden, die entsprechend betroffen ist. Ich glaube, dass wir damit den Rahmen der ja sehr konkreten Dinge, die Sie umtreiben, versucht haben abzuarbeiten. Der sehr grundsätzliche Appell, Gesetze weiterhin für richtig zu halten, scheint mir nicht sehr nahe liegend. Der Landtag hat diese beschlossen, wir setzen diese um. Und noch mal, die Begründung zu sagen, ich schreibe mir mein eigenes Urteil, überzeugt mich nicht. Das ist Aufgabe der Rechtsprechung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, das muss man und das kann man eigentlich nur sehr kurz machen. Für mich ist der Antrag eine einzige Zumutung. Der Minister hat sie eben schon dargelegt. Hier steht nur das, was im Gesetz steht. Da können wir auch reinschreiben morgen, du sollst nicht stehlen und sonst was nicht tun. Und dann in der Begründung ergibt sich das, was vielleicht Grundlage für eine Aussprache hätte sein können, was generell nicht in Ordnung ist. Ansonsten kann man natürlich immer mal lamentieren. Im Einzelfall muss das geregelt werden auf dem dort vorgesehenen Weg. Hier steht etwas, was im Gesetz steht. Das ist absoluter Unsinn, solche Anträge zu stellen, wenn das bereits im Gesetz steht. Wie gesagt, der Minister hat es auch ausgeführt, das kann man eigentlich nur ablehnen. Ganz im Übrigen stört mich natürlich in besonderer Weise, denn so ist auch nicht der Gesetzeswortlaut, das mit dem Gendersternchen. Die sollen Sie sich an den Adventskranz hängen, die gehören nicht in diese Anträge. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Förster! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es ein bisschen trocken klingt – Landesverfassung, Geschäftsordnung ist ja was für Feinschmecker –, aber es geht am Ende des Tages hier um uns alle, um unsere Rechte als Abgeordnete, um die Rechte der Medien, aber natürlich auch um die Rechte jedes einzelnen Bürgers draußen, außerhalb dieses Parlamentes. Und eigentlich ist die Sache ja relativ klar. Wenn man in die Landesverfassung schaut, Artikel 40 Absatz 1, dort steht: „Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen haben die Landesregierung oder ihre Mitglieder dem Landtag und seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.“ (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Und ich würde mal hier den Schwerpunkt auf „vollständig“ legen, denn beim Thema unverzüglich, da gibt es durchaus auch Schwierigkeiten, so will ich es mal formulieren, in dieser Wahlperiode. Ich habe es mal für unsere Fraktion mir angeschaut. Wir haben – und die Frage war ja, was macht eigentlich die Opposition, kann ich nur sagen, wir machen unseren Job – 229 Kleine Anfragen gestellt seit Beginn der Wahlperiode. Davon wurden 117 nicht fristgerecht beantwortet, 117 von 229! Das finde ich schon wirklich ein dickes Stück. Und deswegen ist es, glaube ich, auch richtig, auch wenn wir natürlich über Selbstverständlichkeiten heute reden, dass man diese Frage hier thematisiert. Und da bin ich der Kollegin Oehlrich dankbar, dass sie hier den Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also müssen wir mal darüber reden, woran liegt es. Das vielleicht mal für die Kollegen, die jetzt in der ersten Wahlperiode dabei sind: Wir haben ja die Geschäftsordnung mal geändert. Früher war es so, dass man 10 Tage Zeit hatte, jetzt sind es 20 Werktage. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Also DIE LINKE damals – der Kollege Ritter, der ja die Plenarsitzungen immer verfolgt, das können wir ja auf Twitter nachlesen, wird es wahrscheinlich bestätigen – hat das damals mitgemacht. Das haben wir damals aus der Regierungssituation nicht so ganz verstanden, warum man sich hier quasi Oppositionsrechte quasi ja schon ein Stück weit auch beschneiden lässt. Die LINKEN haben es seinerzeit mitgetragen. Die Begründung war damals, wir wollen mehr, eine bessere Qualität von Kleinen Anfragen haben. Also die Antworten sollten mehr Qualität haben. Da mag sich jetzt jeder selber ein Urteil darüber bilden, was daraus geworden ist. Und von daher brauche ich nur auf einzelne Fragen zu verweisen. Der Kollege Reinhardt ist vorm Verfassungsgericht, der Kollege Damm, ich glaube, andere Kollegen auch. Denn wenn man sich die Antworten durchliest – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und da bleibe ich mal beim Kollegen Reinhardt –, die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Qualifikation vom Kollegen Dahlemann und seiner Eignung als Chef der Staatskanzlei, also wenn man sich diese durchliest, das ist wirklich Hohn und Spott für jeden Parlamentarier. (Beifall Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Wenn auf Fragen einfach nicht geantwortet wird, im Zusammenhang geantwortet wird, mehrere Fragen, das ist schon ein dickes Stück. Und davon gibt es ja viele, viele Beispiele hier, da können wir jetzt den ganzen Abend hier zitieren. Und von daher ist das schon ein richtiger Punkt. Und, Herr Minister Pegel, da wir ja, wie gesagt, auch kein kurzes Gedächtnis haben und zudem ja auch uns gut daran erinnern, wie es in Regierungsverantwortung ist – und das habe ich auch schon mehrfach auch gegenüber dem Chef der Staatskanzlei im Ältestenrat gesagt, ich kann es auch hier gerne öffentlich sagen –, niemand, glaube ich, hier im Saal von den Abgeordneten der Opposition, weil die Kleinen Anfragen kommen ja in der Regel von der Opposition, glaube ich, wird hier bestreiten, dass es Themen gibt, die sehr komplex sind und die ich wahrscheinlich auch nicht in 10, auch nicht in 20 Werktagen sofort beantwortet bekomme. Aber da kenne ich es so – und so war es bei unseren Ministern zumindest gängige Praxis –, da hat man als Minister, als Staatssekretär mal den Abgeordneten angerufen und das erklärt, warum es so ist, warum es da Schwierigkeiten gibt und wann es die Kleine Anfrage gibt. Ich kann für mich sagen, bei meinen Kleinen Anfragen ist es bisher mir einmal passiert, dass mich dort ein Mitarbeiter angerufen hat und noch mal Erörterungsbedarf hatte. Und das wünsche ich mir ganz einfach, Herr Kollege Dahlemann – vielleicht hören Sie zu und schreiben nicht nur auf dem Handy an der Stelle –, (Patrick Dahlemann, SPD: Ich beantworte gerade Kleine Anfragen.) dass man einfach dann mal den Telefonhörer in die Hand nimmt und sagt, hier und da gibt es Probleme. Das mag im Einzelfall so sein, das entschuldigt aber nicht, wie gesagt, dass 117 von 229 Kleinen Anfragen nicht fristgemäß beantwortet werden. Das will ich auch mal ganz deutlich sagen, das sind Einzelfälle, aber das kann nicht zur Regel werden, dass hier so schlampig damit umgegangen wird. Und Gleiches gilt für das Thema Presseanfragen. Da kann man auch sagen, ist so eine Selbstverständlichkeit, warum müssen wir hier darüber diskutieren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es ist eben keine Selbstverständlichkeit. Und das war nicht nur, und es war nicht nur die Klimaschutzstiftung, sondern auch das Land musste ja seinerzeit von der hier so oft kritisierten Springer-Presse seinerzeit dazu gezwungen werden, die Akten auf den Tisch zu legen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Von daher, glaube ich, ist es auch richtig an der Stelle, dass wir uns heute hier ganz klar auch als Landtag positionieren im Sinne der Demokratie, im Sinne der Transparenz. Und deswegen stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Vielen Dank, Herr Ehlers! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch als ich diesen Antrag das erste Mal in der Hand hielt, habe ich mich gefragt, was ist eigentlich die Zielrichtung, denn – wir haben es gehört – der beinhaltet drei Punkte, die ohnehin alle Gesetzeslage sind. Und nun könnte man natürlich sagen, okay, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie haben den Punkt gesetzt und man könnte es dabei belassen, ändern wird die Zeit, die wir heute damit verbringen, nichts. Der Antrag ist überflüssig. (Beifall Horst Förster, AfD) Und nach der mündlichen Begründung, bei der es wieder mal hauptsächlich um die Stiftung geht, finde ich den Antrag noch weniger überzeugend. Aber selbstverständlich sind wir gehalten, uns mit jedem noch so inhaltsleeren Antrag zu befassen. Und natürlich ist mir die Intention klar, wenn ich die Begründung lese. Ziffer 2 und 3 sind der plumpe Versuch, die Presse und die Zivilgesellschaft auf Ihre Seite zu bringen. Natürlich gibt es in Einzelfällen mal unterschiedliche Auffassungen, in welchem Umfang Auskünfte erteilt werden müssen. Das zu klären, dafür sind Gerichte da. Und in Ziffer 3 räumen Sie ja selbst ein, dass das auch funktioniert. Und natürlich ist es nicht schön, wenn so was von Gerichten entschieden werden muss, aber zum einen sind sie nun mal da, und – das unterschlagen Sie mal wieder – zum anderen ist das in den allermeisten Fällen eben nicht möglich oder nicht nötig, weil wir ohne die Gerichte auskommen. Kern Ihres Antrags in Ziffer 1 in der Begründung behaupten Sie, nein, Kern Ihres Antrags ist Ziffer 1, so rum. In der Begründung behaupten Sie, dass Abgeordneten und Ausschüssen nicht gesetzeskonform Auskunft erteilt wurde. Das ist eine Behauptung, die stellen Sie einfach in den Raum. Sie verkennen dabei völlig, dass dem Auskunftsrecht auch Grenzen gesetzt sind, etwa, wenn die Beantwortung von Fragen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder auch, wenn die Fragen aus verschiedenen Gründen gar nicht beantwortet werden müssen oder aufgrund des Geheimschutzes gar nicht beantwortet werden dürfen. Auch das gibt es ja. Und nur, weil eine Antwort der Landesregierung sich nicht mit den alternativen Fakten deckt, die Sie sich irgendwann mal zusammengereimt haben, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ooh!) heißt das nicht, dass sie falsch ist. Sie müssen sich dann doch auch mal selbst hinterfragen und die Frage stellen, kann es sein, dass ich auf dem Holzweg bin. Das tun Sie aber nicht, denn dann muss wieder über Intrigen und groß angelegte Staatsverschwörung gesprochen werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wenn Sie der Meinung sind, Ihnen werden Fragen nicht umfassend oder lückenhaft beantwortet, dann steht Ihnen der Klageweg offen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wie ich Ihrer Presseerklärung entnehme, hat Herr Damm das ja auch bereits getan. Das ist sein gutes Recht und das Verfahren läuft auch noch. Insofern muss sich natürlich der Eindruck aufdrängen, dass dieser Antrag nur den Sinn hat, öffentlich Druck auf das Landesverfassungsgericht auszuüben (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dessen Entscheidung in Ihre Richtung zu lenken, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil in der Sache ist der Antrag ja egal, wie ich bereits eingangs sagte. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Der Antrag ist populistisch und er erweckt den Eindruck, die Landesregierung würde widerrechtlich Informationen zurückhalten. Aber glauben Sie mir, nicht nur die Landesregierung hat keine Lust darauf, vom Landesverfassungsgericht verfassungswidriges Verhalten attestiert zu bekommen oder sich endlose Zwiegespräche zwischen Herrn Damm und dem Umweltminister anzuhören, weil die Kleine Anfrage aus vielfältigen Gründen nicht in der normierten Zeit beantwortet werden konnte. Wie gesagt, Sie haben den Punkt gesetzt, ob das zielführend ist, weiß ich nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Und warum wir in der letzten Legislatur zugestimmt haben, dieses Zeitlimit zu verlängern, das hat damit zu tun, dass wir eben eine konstruktive Opposition waren. Denn auch in der letzten Legislatur ist kaum eine Anfrage in der richtigen Zeit oder in den zehn Tagen beantwortet worden. (Marc Reinhardt, CDU: Jetzt ist es aber noch schlimmer.) Und insbesondere, insbesondere vom Innenministerium gab es das nicht. Und der Kollege Herr Ritter hatte eine Einsicht, (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Anruf bei Herrn Ritter und fragen Sie ihn!) hatte die Einsicht, dass diese Kleinen Anfragen für Ministerien eben Arbeit bedeuten. Dass da jetzt zwei Fraktionen mehr hier im Parlament sind und dass das noch mehr Arbeit bedeutet für die Ministerien, das liegt in der Natur der Sache. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dass Sie das nicht einsehen wollen, ist eben auch Ausdruck Ihrer Arbeit und wie Sie hier umgehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wie gesagt, wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, dass wir im Landtag beschließen, die Landesregierung aufzufordern, sich an geltendes Recht zu halten. Und das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen! (Patrick Dahlemann, SPD: So weit ist es jetzt auch noch nicht.) Wir sprechen über einen Landtag in Deutschland im Jahr 2023. Für mich war es noch vor einem Jahr kaum vorstellbar, dass es eines solchen Antrags überhaupt bedürfen könnte, dass jemand überhaupt auf die Idee kommen könnte, einen entsprechenden Antrag für eine Landtagssitzung einzureichen, als notwendig zu erachten. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ja, das nenne ich Populismus.) Für mich ist die Beachtung geltenden Rechts eine Selbstverständlichkeit, und das sollte es für uns alle sein. Für mich gehört es auch zu den Selbstverständlichkeiten, dass die Landesregierung den Parlamentariern und diesem Haus zumindest auf Nachfrage umfassend Auskunft erteilt. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erwarten ja schon gar nicht mehr, dass Sie, meine Damen und Herren Minister, von allein berichten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Eigentlich wäre auch das eine Selbstverständlichkeit, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) insbesondere, wo Sie doch immer diejenigen sind, die mit dem Willen der Transparenz gegenüber dem Parlament antreten. Nach etwas über einem Jahr in diesem Landesparlament bin auch ich auf dem Boden der Realität angekommen. Die vergangenen 19 Monate waren eine Ernüchterung. Und nach diesen 19 Monaten verwundert ein solcher Antrag, wie er uns heute vorliegt, nicht mehr – leider. Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was machen wir jetzt mit dem Antrag? Ich habe mir die Frage sehr lange gestellt. Wenn eine Landesregierung sich schon nicht an geltendes Recht hält, wenn eine Landesregierung dafür Sorge trägt, dafür Sorge trägt, dass die ohnehin schon sehr gut ausgelastete Gerichtsbarkeit in diesem Land nicht an Arbeitsmangel leidet, was wollen wir mit dem Landtagsbeschluss erreichen? Bedarf es dieses Antrags? Wäre eine Aussprache sinnvoller gewesen? Nein! Ich glaube, mit diesem Antrag ist ein Signal gesetzt worden. Dieser Antrag war notwendig und er sollte uns auch zu denken geben. Und wir sollten die Chance nutzen, diesen Antrag wenigstens zu überweisen. Denn eins ist ja wohl klargeworden, wir müssen ganz offensichtlich darüber reden, müssen gemeinsam beraten, wie wir möglicherweise Regelungen anpassen müssen, damit auch diese Landesregierung versteht, versteht, mit diesen Regelungen umzugehen, versteht, diesen Regelungen Folge zu leisten. Ganz offensichtlich besteht dieser Bedarf. Und deswegen beantrage ich die Verweisung, die Überweisung in den Rechtsausschuss. Meine Damen und Herren, es lohnt sich, über dieses Thema zu diskutieren. Ganz offensichtlich müssen wir die Regelungen so anpassen, dass sie auch verstanden werden und dem auch Folge geleistet wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte noch mal darauf eingehen, weil es so schön ist, nein, weil ich noch mal klarstellen möchte, wir haben hier an der Stelle Fragen der allgemeinen Öffentlichkeit auch natürlich und die Abgeordnetenrechte im Antrag verwertet. Wir haben vernichtete Akten im Finanzausschuss eingehend thematisiert. Es gab die Nachfrage von einem Kollegen der CDU – Herr Reinhardt, glaube ich –, ob quasi Informationen über vernichtete Akten allgemein vorliegen oder welche Akten allgemein sozusagen vernichtet worden sind. Da war die Antwort, es liegen keinerlei Informationen vor. Wir wissen ja inzwischen, dass schon das nicht stimmt, weil zu diesem Zeitpunkt ja mindestens das Finanzministerium und auch das Justizministerium über die vernichteten Akten der Klimastiftung informiert waren. Jetzt – das hatte ich vorhin schon mal thematisiert – gibt es noch einen zweiten Fall, der uns zu Ohren gekommen ist, von vernichteten Akten in einem aktuell laufenden Verfahren, gleiches Finanzamt, gleicher Vorsteher. Das wird sozusagen zu klären sein, wahrscheinlich nicht im Rahmen des Untersuchungsausschusses, aber nichtsdestotrotz ist es natürlich Aufgabe der Opposition, solche Fragen zu thematisieren, weil es natürlich um die Kontrolle der Regierung, die die Endverantwortung für diese Behördenvorgänge hat, geht, und dem ist es legitim, glaube ich, nachzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch noch mal ausdrücklich sagen, dass ich das Verfahren an sich überhaupt nicht bewerten möchte, inhaltlich. Das läuft nämlich noch. Auch ich stelle mich ja nicht über die Gerichte. Aber die Frage, ob noch Fälle von weiteren vernichteten Akten bekannt sind, die hätte klar mit Ja beantwortet werden müssen. Und insofern ist die Aufforderung, die wir hier in dem Antrag stehen haben, nämlich, dass diese Fragen richtig beantwortet werden vom Parlament durch die Regierung, die ist ja wohl sehr aktuell. Das nächste Thema, was wir haben, wird im PUA natürlich thematisiert werden, aber auch hier sehe ich die Landesregierung, namentlich die Stiftungsaufsicht in der Verantwortung. Nun gibt es in einem ersten Lauf von beigebrachten Akten von der Klimastiftung sehr, sehr viele Schwärzungen, sehr, sehr viele Unterlagen, die gar nicht beigebracht worden sind. Das Ausschusssekretariat, das neutrale Ausschusssekretariat hat hier festgestellt, dass das verstößt gegen Gesetzesgrundlage, dass hier nachgebessert werden muss. Auch die Fraktionen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben, ich meine, sogar einstimmig beschlossen, dass dem so ist, dass nachgeliefert werden muss. Und uns geht eine Zuschrift der Stiftung, des Stiftungsvorstandes zu, dass man damit nicht einverstanden ist, dass man nicht nachliefern wird. Und hier ist wiederum – das hatten wir vorhin in der Debatte auch schon kurz gehört – aus unserer Sicht, aus Sicht der Opposition, dann irgendwann auch mal eine Aufsicht der Stiftung an der Reihe, dafür zu sorgen, dass nach Recht und Gesetz eben auch diese Stiftungen arbeiten. Ich möchte zudem – und das ist ja eigentlich der Hauptgrund für diesen Antrag – mal an die letzte Sondersitzung des Landtages erinnern. Da haben wir zahlreiche zu spät beantwortete Kleine Anfragen, die teilweise über Monate, über Monate danach noch weiter auf der Tagesordnung verschoben worden sind, gehabt, die ich hier mit Nachfragen dann an die Landesregierung versehen habe, weil schon in der ersten Beantwortung die Fragen einfach lückenhaft beantwortet worden sind. Und damit meine ich nicht, irgendwas hat zu lange gedauert, konnte man schlecht rausfinden, sondern wirklich offensichtlich nicht beantwortet. Ich habe zum Beispiel gefragt: Wann gibt es einen Wind- und einen Solarenergieerlass? Beantwortet wurde die Frage nach einem Windplanungserlass. Ein Windgenehmigungserlass, der ja offensichtlich, habe ich gehört, in Planung ist – kein Wort dazu in der Anfrage. Solarerlass – kein Wort dazu, nicht mal in der Nachfrage, wo man sich doch als Regierung hier informieren sollte über mögliche Nachfragen, Rede und Antwort stehen können sollte, keine Informationen! Gleichzeitig hören wir aus der Presse, dass es jetzt auch geplant ist. Dann habe ich gefragt in einer anderen Kleinen Anfrage: Welche Flächen gibt es in unserem Land entsprechend des EEG, auf denen PV-Anlagen in der Freifläche möglich wären, also Autobahnkilometer, Schienenkilometer? Welche Moorflächen, welche Konversionsflächen, welche Ackerflächen gibt es in unserem Bundesland? Die Landesregierung möchte hierüber keine Informationen vorliegen haben. Entschuldigen Sie bitte, das ist doch nicht glaubhaft! Dann habe ich gefragt zum Denkmalschutz, zum Naturschutz bei Genehmigungsverfahren, wie werden die bei den Windenergieanlagen bearbeitet, wann gab es da mal Widersprüche und wann wurde geklagt. Trotz der Fristverletzung, die es gegeben hat bei diesen Kleinen Anfragen – also es wurde nicht zeitgerecht beantwortet –, steht im Wesentlichen drin, keine Informationen, ist zu aufwendig. Da wurde auch nicht mal nach einer Fristverlängerung gefragt. Das ist ja durchaus möglich, hatten wir auch schon in der Thematisierung hier. Ich denke auch, dass wir uns nicht darüber streiten müssen, dass wir das hier machen zum Selbstzweck. Sie sehen ja die politische Wertung davon. Wir haben die Zielabweichungsverfahren …

Herr Damm, …

… mit …

… ich würde Sie bitten, …

… Genehmigungsfiktion ...

… zum Schluss zu kommen.

Ich würde das …

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

… abschließen, genau. Wir haben die Beschleunigung der Windenergieanlagen gesehen im Denkmalschutz, Naturschutz, wir haben sogar eine gerichtliche Klärung darüber, dass hier zu langsam gehandelt wird. Wir verwerten das politisch. Es ist notwendig, dass es beantwortet wird. Und das hier zu thematisieren, ist unser gutes Recht. Ich bitte Sie deswegen, der Überweisung zuzustimmen. Wir wollen ja natürlich erreichen, dass man hier bekräftigt.

Ja, Herr Damm, ich habe Ihnen jetzt schon eine halbe Minute mehr gegeben. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist von der Fraktion der FDP die Überweisung an den Rechtsausschuss beantragt worden. Darüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1928. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1928 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss dieser Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für 19:20 Uhr ein. Für die 47. Sitzung liegt an bekannter Stelle eine neue Anwesenheitsliste aus, in die Sie sich bitte eintragen, falls das noch nicht geschehen ist. Die Sitzung ist geschlossen und ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir. Schluss: 19:10 Uhr