Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Barlen, Sie haben zum wiederholten Mal in der Öffentlichkeit behauptet – und da bitte ich Sie, nachher auch entsprechend auf Ihre Wortwahl zu achten –, zumindest suggerieren Sie es, dass der Europaminister, also meine Person, seinen Kalender beziehungsweise das Mailfach gelöscht haben soll. Zur Information will ich sagen, bei der Übergabe der Akten an den Untersuchungsausschuss gab es ein Hintergrundgespräch, unter anderem unter Anwesenheit von Herrn Dahlemann und von Herrn Geue, und hier wurde dann – mein Kenntnisstand – erstmalig die Legende, das war ein wichtiger Termin, gesponnen, dass CDU-Minister entsprechend so gehandelt haben, wie Sie es behaupten. Ich sage hier noch mal ausdrücklich an dieser Stelle, ich habe am Tag der Amtsübergabe ein sehr konstruktives Gespräch mit Herrn Pegel gehabt in Anwesenheit der Staatssekretärin, habe sozusagen symbolisch den Schlüssel übergeben, habe niemals den Kalender oder ein Mailfach gelöscht, ich habe auch keine Anweisung entsprechend gegeben. Und wenn Ihnen so viel an Transparenz gelegen ist, dann hoffe ich ja, dass alle Mails sozusagen auch da sind von der Staatskanzlei, vom Energieministerium et cetera, die an das Innenministerium geschickt worden sind, möglicherweise an mich. Das kann alles offengelegt werden. Aber, Herr Barlen, ich würde Sie bitten, hier zu präzisieren, ob Sie weiterhin zu Ihrer Behauptung stehen und suggerieren und der Öffentlichkeit darstellen wollen, dass Herr Renz sein Mailfach und seinen Kalender gelöscht hat, was ich strikt zurückweise. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)