René Domke

Vielleicht können Sie sich später austauschen zu den Unterlagen. (Der Abgeordnete René Domke wendet sich an das Präsidium.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht kann man das mit den Unterlagen später klären. Ich würde gerne noch mal zu Wort kommen, weil ja auch ein paar Anwürfe in meine Richtung dann immer wieder gestartet wurden oder auch in Richtung meiner Fraktion. Was ist eine Salamitaktik? Ja klar, alles erfahren wir aus Pressekonferenzen bis jetzt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Wir sind teilweise bei der Aktensichtung noch gar nicht so weit, dass wir Details aus Pressekonferenzen erfahren. Sie haben gesagt, wie groß das Volumen ist. Wir müssen uns doch erst mal durchfräsen. Aber wir erfahren Details. Dann hinterfragt man die Details, dann wird auf einmal dazu nicht mehr gesprochen. Über viele Fragen hätte ich heute eine Aufklärung gewünscht. Ich habe zehn Punkte angesprochen. Zu diesen zehn Punkten hat hier bis jetzt überhaupt noch gar keiner richtig Stellung genommen. Und was mich verwundert, ist, der größte, größere Teil des Parlaments hat gar kein Interesse daran, dass es hier im Parlament ausgewertet wird. Das erklärt auch so einiges. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Und ich habe eben eine Frage auch an die Frau Ministerpräsidentin. Im Bericht aus Berlin, da erzählt sie, da berichtet sie, nur hier im Landtag nicht. Bis dahin haben wir dazu nichts gehört. Und die Bürgerinnen und Bürger hier im Land, die auch Sie gewählt haben, Frau Ministerpräsidentin, die Ihnen mal ihre Stimme gaben, die haben ein Interesse daran, nicht beim „Bericht aus Berlin“ irgendetwas darüber zu erfahren, sondern hier in öffentlicher Sitzung. Bis heute, im Übrigen auch in der ganzen Debatte – ist Ihnen das nicht aufgefallen? –, kein Wort, warum das ganze Engagement nach der Krim-Annexion nicht mal hinterfragt wurde. Kein Wort, Einmarsch im Donbass, kein Wort darüber, dass es auch Sanktionen der EU gab, auch Sanktionen, denen sich Deutschland angeschlossen hat, die auch umschifft wurden, ja, die auch umschifft wurden. Kein Wort dazu! Kein Wort dazu, was wirklich, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) was wirklich bei der Errichtung der Stiftung miteinander besprochen wurde. Und ich gehe noch mal davon aus, da waren mehr Verhandlungen. Wir wissen es noch nicht, deswegen machen wir ja auch die Untersuchung. Meine Damen, (Patrick Dahlemann, SPD: Das sind schon wieder Unterstellungen!) meine Damen und Herren, das ist keine Verschwörungstheorie, sondern wir haben Hinweise, (Patrick Dahlemann, SPD: Das sind Unterstellungen!) wir haben doch die Hinweise darauf. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und wir sehen doch gerade, was in den letzten Tagen alles so ans Licht gekommen ist. Das macht einen doch fassungslos! (Julian Barlen, SPD: Was ist denn ans Licht gekommen?) Das ist ein surreales Bild von dem, was wir jedenfalls so uns nicht vorgestellt haben. Natürlich gibt es da Verstrickung, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Welche?) und natürlich erfahren wir doch viele, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Welche? – Zuruf von Julian Barlen, SPD) viele Sachen jetzt erst aus den E-Mails, von denen vorher nie die Rede war. Das erfahren wir jetzt erst teilweise, wohldosiert, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wohldosiert – und ich bin mir nicht mal sicher, dass das immer von der Opposition kommt –, wohldosiert in die Öffentlichkeit lanciert. Wohldosiert! Vielleicht haben Sie auch mit Salamis geschmissen und das Messer noch hinterher, dass wir die Scheiben nicht mehr erkannt haben. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber, Herr Barlen, Herr Barlen, ich weiß noch nicht genau, wer, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ich weiß noch nicht genau, wer, irgendjemand hat hier ein Drehbuch geschrieben für irgendein Theaterstück, nennen wir es mal „Tarnen, Tricksen, Täuschen“. Ich weiß noch nicht, wer alles getäuscht werden sollte. (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es ist auch Einflussnahme das Thema. Rechtsstaatlichkeit ist das Thema. Irgendjemand gibt gerade auch Regieanweisungen für ein Schmierentheater, was kaum noch erträglich ist. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Mein Gott!) Und das schadet dem Ansehen von Politik, (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) von uns allen hier. Das schadet dem Ansehen des Bundeslandes (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und es schadet auch dem Ansehen unfreiwilliger Komparsen. (Julian Barlen, SPD: Was denn für Komparsen?) Und da will ich noch mal auf das Thema kommen. Ich habe überhaupt nicht mit Hanni und Nanni im Finanzamt oder irgendwas … Es ging darum, es ging darum, dass die Staatsanwaltschaft es nicht mal für nötig hielt, die Beschuldigte zu befragen. Das wirft Fragen auf. Wir wussten doch, um welchen Steuerpflichtigen es geht. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Das macht doch die Staatsanwaltschaft.) Und da kam der Hinweis darauf, dass es eben nicht die Steuererklärung war von irgendwem, sondern es war die Steuererklärung der Stiftung. Und da muss man sich doch Fragen stellen und da muss man doch fragen: Gab es Leute, die da Einsicht genommen haben? Was ist damit überhaupt passiert? Wie ist es überhaupt erfolgt? Dass man sich nur mit einer schriftlichen Erklärung zufriedengibt – das ist wie gesagt keine Schelte an der Staatsanwaltschaft, aber man muss sich doch zumindest, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) man muss sich doch zumindest einmal rechtfertigen, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) man muss sich doch zumindest mal rechtfertigen, warum man so vorgegangen ist. Diese Frage wird doch wohl im PUA und in dem gemeinsamen Ausschuss, in der Sitzung, wird doch wohl erlaubt sein, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)