Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich für die heutige Aussprachemöglichkeit bei den Fraktionen der SPD und DIE LINKE. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir haben in den letzten Wochen viele Behauptungen, Unterstellungen bis hin zu Verschwörungstheorien gehört, (Sebastian Ehlers, CDU: Nennen Sie mal eine!) und ich will ganz klar sagen, da ist nichts dran, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und ich möchte gerne die Aussprache nutzen, um auf die Fakten zurückzukommen. Der erste Fakt: Deutschland hat über viele Jahre den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 befürwortet. Es ist falsch, wenn bei diesem Thema immer wieder mit dem Finger auf unser Land gezeigt wird. Es war die Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die den Bau der Ostseepipeline immer unterstützt hat. Die Kanzlerin hat sogar ganz persönlich 2021 mit Präsident Biden über ihre Fertigstellung verhandelt. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat 2021 noch zwei Tage vor Ablauf seiner Amtszeit ein Gutachten verschickt, was für die Zertifizierung von Nord Stream 2 wichtig war, das zu dem klaren Ergebnis kommt, ich zitiere, dass die „Sicherheit der Gas- und Elektrizitätsversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union durch die Zertifizierung der Ostseepipeline … nicht gefährdet“ wird. Zitatende. Ich sage das nicht, weil ich unsere frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren will, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) im Gegenteil. Ich schätze an Frau Merkel, dass sie anders als viele andere zu ihren damaligen Einschätzungen und Entscheidungen steht. Ich sage das, weil sich die Landesregierung, vor allem die damalige Landesregierung von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern, immer im Rahmen der Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland bewegt hat, und es gab damals, zum damaligen Zeitpunkt auch aus unserer Sicht gute Gründe, auf den Bau der Ostseepipeline zu setzen. Das Gas, das in Lubmin über die erste Ostseepipeline Nord Stream 1 anlandete, ist in ganz Deutschland gern genommen worden. Es hat für günstige Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger und für niedrige Energiekosten für die deutsche Wirtschaft gesorgt. Deren Gremien haben sich auch bestimmt deshalb immer für den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Die ostdeutschen IHKs haben mich noch im Dezember 2021 dazu aufgefordert, an der Ostseepipeline Nord Stream 2 festzuhalten. Der Landtag Sachsen-Anhalt hat sich sogar noch Anfang 2022 dazu bekannt. Zwei deutsche Unternehmen, Uniper – in Klammern, wurde gerade gerettet vom deutschen Staat, Klammer zu – (Stephan J. Reuken, AfD: Steuerzahler, ja.) und die BASF-Tochter Wintershall haben sich sogar direkt am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt. Es war eben kein russisches Projekt, auch deutsche Firmen waren daran beteiligt, und das hätten sie sicherlich nicht getan, wenn sie davon ausgegangen wären, dass dieses Projekt keine Zukunft hat. Zwei Mitteilungen dazu finden Sie in den Unterlagen des Untersuchungsausschusses, die wir Ihnen übermittelt haben. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Außerdem hatte und hat Deutschland ehrgeizige Pläne. Wir wollen die Energiewende schaffen. Deutschland steigt aus der Atomenergie aus, Mitte April werden die letzten deutschen Atomkraftwerke stillgelegt, und das halte ich angesichts der Gefahren dieser Technologie und des auf Jahrtausende strahlenden Mülls, den keiner haben will, auch weiter für richtig. Hinzu kommt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) hinzu kommt, dass wir auch die Kohleverstromung beenden. Und vor diesem Hintergrund war für die damalige Landesregierung klar, dass wir zwei Dinge brauchen, erstens den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, für den wir uns gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern auf Bundesebene eingesetzt haben, und zweitens Gas für den Übergang, bis wir unseren Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und genau das sind die Gründe, warum die damalige Landesregierung von SPD und CDU den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 immer befürwortet hat, nicht Russland, nicht Putin, sondern Gründe für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und so wurde es auch immer im Landtag diskutiert, hier in diesem Hohen Hause. Und deshalb finden Sie diese Aussage auch immer wieder in den Unterlagen, die wir dem Untersuchungsausschuss übermittelt haben. Und es stimmt, es hätte auch Alternativen gegeben, es hätte auch damals schon die Möglichkeit gegeben, Flüssigerdgas umweltschädlicher und teurer über die Weltmeere nach Deutschland zu holen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schmuddelgas! – Zuruf von René Domke, FDP) überwiegend mit einer Methode abgebaut, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die wir in Deutschland bis heute aus Umweltschutzgründen nicht haben wollen, doppelt so teuer wie russisches Pipelinegas (Zuruf von René Domke, FDP) und mit all den Problemen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die wir heute aktuell in Lubmin oder vor Sellin diskutieren. Das war damals für uns die schlechtere Alternative. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, dass Russland heute nach Putins Angriff auf die Ukraine kein verlässlicher Partner mehr sein kann, und deshalb haben wir die Entscheidung der Bundesregierung zum Stopp von Nord Stream 2 von Anfang an klar unterstützt. Und Mecklenburg-Vorpommern, unser Bundesland, leistet auch in dieser Situation seinen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands. Wir produzieren heute schon doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selbst verbrauchen. Und wir ermöglichen die Einfuhr von Öl über Rostock und Gas über Lubmin. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Und dank der bei der Ostseepipeline entstandenen Infrastruktur kann von dort aus Gas in nahezu viele Regionen Deutschlands und andere Länder Europas verteilt werden. Und ich weiß, dass nicht wenige Bürgerinnen und Bürger der Meinung waren, wir hätten nach dem Angriff auf die Ukraine weiter auf russisches Gas setzen sollen, selbst jetzt nach der Sprengung der Pipeline, die auch nach Auffassung unserer Landesregierung dringend aufgeklärt werden muss, aber ich bin davon überzeugt, der Angriff auf die Ukraine ist eine Zeitenwende. Das Morden in der Ukraine, das unermessliche Leid der Bevölkerung können uns nicht gleichgültig lassen, wir müssen die Energieversorgung auf anderem Wege sicherstellen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, versuchen nun den Eindruck zu erwecken, obwohl es genau diese Gründe 2021 gab, als habe die Pipeline immer ausschließlich im russischen Interesse gelegen, als hätten wir es für Putin und Russland getan, dabei hatten wir eigene Interessen, eigene Argumente. Und es bleibt dabei, die Bundesregierung, der Bundestag, die deutsche Wirtschaft und eine klare Mehrheit der Bevölkerung haben den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 immer für richtig gehalten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und das, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit besten Absichten und auch nachvollziehbaren Motiven. Es ging um friedliche wirtschaftliche Zusammenarbeit und um eine sichere und preiswerte Energieversorgung in Deutschland. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP) Und Putins Russland hat die Basis dafür zerstört. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland mit der Zeitenwende andere Wege geht. Aber es ist falsch, vor allem wenn Ihre Parteifreunde in Berlin und auch Sie hier im Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, den Eindruck erwecken, als hätte es nur in Mecklenburg-Vorpommern Fehleinschätzungen über die Absichten Russlands gegeben, als hätten wir uns quasi am Rest von Deutschland vorbei allein für die Fertigstellung der Ostseepipeline eingesetzt. Das ist Unsinn, das wissen Sie! Sie führen eine Kampagne auf dem Rücken der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Das schadet dem Ansehen unseres Landes, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ja, genau.) Sie schaden dem Ansehen unseres Landes! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, der zweite Fakt: (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Die Landesregierung hat sich bei der Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) immer im Rahmen der Beschlüsse dieses Hohen Hauses bewegt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Ich kann mich gut an den Sommer 2020 erinnern. Der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 war zu diesem Zeitpunkt schon zum Erliegen gekommen, es fehlten nur noch wenige Hundert Kilometer. (Sebastian Ehlers, CDU: Da hatte Gerhard Schröder eine gute Idee.) Nun gab es erstmals Sanktionsdrohungen, auch gegen ein Unternehmen aus unserem Land, gegen den Hafen Mukran und seine Beschäftigten. Ich weiß nicht, wer wirklich von denjenigen, die heute ganz groß an vorderster Front der Kritiker dabei waren, sich damals wirklich die Mühe gemacht hat, nach Mukran zu fahren, mit den Beschäftigten zu sprechen. Ich glaube, es waren nicht viele. Ich habe es getan, und ich sage Ihnen, sowohl die Geschäftsführung als auch die Beschäftigten waren damals wegen der Sanktionsdrohung der Trump-Administration in großer Sorge. Sie haben sich gefragt, was bedeutet das für unsere Arbeitsplätze, was bedeutet das für Finanzierungsmöglichkeiten meines Hauses, kann ich überall noch hinreisen. Mich hat dieser Besuch damals sehr bewegt, denn der Hafen Mukran und die Beschäftigten hatten nichts Rechtswidriges getan. Sie hatten an der Fertigstellung einer Pipeline mitgewirkt, die von der Bundesregierung immer unterstützt und nach deutschem Recht genehmigt war. Wie viele Menschen in unserem Land habe ich die Sanktionsdrohungen der Trump-Regierung als zutiefst ungerecht empfunden, und sie waren auch völkerrechtswidrig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Von uns, der damaligen Landesregierung von SPD und CDU, und auch vom Landtag wurde eine Reaktion erwartet. Und deshalb gab es ja auch eine Debatte damals, am 27. August 2020, von SPD, CDU und LINKEN hier im Landtag. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und es gab einen gemeinsam eingebrachten Antrag mit dem Titel: „Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen – Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen“. Dieser Antrag wurde nicht nur eingebracht, sondern auch natürlich von den Abgeordneten dieser Fraktionen einstimmig beschlossen. Und ich will noch mal auf den Antrag eingehen, denn er hat zum einen natürlich die US-Sanktionen abgelehnt, und er hat gleichzeitig die Bundesregierung aufgefordert, weitere Wege zu finden, die geplanten Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhindern, und gleichzeitig eine Erwartungshaltung an die Landesregierung geäußert, dass Unternehmen mit einer Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die am Bau und der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt sind, das Engagement entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen abschließen. Wir sind also aufgefordert worden, weiter an der Fertigstellung festzuhalten, was ja schon alleine aus der Überschrift hervorgeht, und auf dieser Basis haben wir als Landesregierung gehandelt. Und auch die Entscheidung über die Stiftung ist hier in diesem Hohen Haus im Landtag getroffen worden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich will das insbesondere für alle außerhalb unseres Landes noch einmal wiederholen: Der Landtag hat der Gründung der Stiftung am 7. Januar 2021 ohne Gegenstimmen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU und der LINKEN zugestimmt. (Sebastian Ehlers, CDU: Die AfD müssen Sie noch erwähnen.) Die Entscheidung für die Klimaschutzstiftung ist hier im Hohen Hause gefallen, nirgendwo anders, hier im Hohen Hause, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Fakt 3: Selbstverständlich hat es Gespräche der Landesregierung mit Nord Stream gegeben. Die Landesregierung hat in ihren Gesprächen immer die Interessen des Landes und seiner Menschen vertreten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass eine Landesregierung Gespräche mit großen Investoren führt. Die Ostseepipeline sollte in Mecklenburg-Vorpommern anlanden. Das war das größte Infrastrukturprojekt der letzten Jahre bei uns im Land. Und deshalb hat es selbstverständlich von Beginn des Projektes an regelmäßige Gespräche mit Nord Stream 2 gegeben, so, wie wir heute auch mit anderen Firmen sprechen, zum Beispiel mit Deutsche ReGas, wenn es um das Projekt in Lubmin geht. Und Sie wissen es auch, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, (Julian Barlen, SPD: Logisch!) denn zum Beispiel Ihr Wirtschaftsminister war bei diesen Gesprächen dabei. (Harry Glawe, CDU: Was?!) Ja, es gab regelmäßige Jour fixes mit Nord Stream zu der Infrastruktur. (Harry Glawe, CDU: Was? – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Hört, hört! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich rede davon, dass es selbstverständlich ist, dass wir Gespräche mit Nord Stream 2 geführt haben, (Zurufe von Harry Glawe, CDU, Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) wenn es um dieses Infrastrukturprojekt geht. (Marc Reinhardt, CDU: Stimmt nicht.) Und dass wir in diesen Gesprächen vor allem Interessen unseres Landes im Blick hatten, (Harry Glawe, CDU: Gespräche geführt, bei denen ich nicht dabei war.) möchte ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen. (Sebastian Ehlers, CDU: Selektive Wahrnehmung.) Als ich Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern in 2017 wurde, war ich mit dem Bauernpräsidenten auf Erntebereisung im Landkreis Rügen oder auf der Insel Rügen, nicht im Landkreis Rügen, auf der Insel Rügen, und dort haben mir die Landwirte deutlich gemacht, dass ich mich bitte dafür einsetze, dass sie nicht ihre landwirtschaftlichen Flächen als Ausgleichsmaßnahmen für Nord Stream für die Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen, sondern dass sie wollen, dass das weiter die Bauern behalten können. (Marc Reinhardt, CDU: Können wir mal was zum Thema hören, oder?!) Jeder weiß, landwirtschaftliche Ausgleichsflächen bringen viele Punkte als Ausgleichsmaßnahme. Und daraufhin haben wir uns gemeinsam – der Landwirtschaftsminister und ich – bei Nord Stream dafür eingesetzt, dass es eben nicht unsere Bauern sind, die für diese Ausgleichsmaßnahmen sorgen, sondern dass ein anderes Projekt gefunden wird. Ein ganz konkretes Beispiel, wie man mit Projekten, mit Investoren, mit Geschäftsführungen reden muss, wenn es um die eigenen Interessen geht. Ich weise es zurück, dass, wenn wir Gespräche, egal mit welchem Unternehmen, egal mit welchem Verband oder Bürger führen, dass das automatisch Einflussnahme ist. Das ist absurd. Bei jedem Gespräch hat der Gesprächspartner ein Interesse. Aber wir haben nur ein Interesse: das Interesse unseres Landes, unserer Menschen. Schließen Sie nicht von sich auf andere! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir handeln im Interesse des Landes und der Menschen. (Julian Barlen, SPD: Jawoll!) Und natürlich habe ich auch in dieser Landtagssitzung im August 2020 darüber informiert, dass wir Gespräche mit Nord Stream führen aufgrund der aktuellen Lage, was die Sanktionsdrohung angeht. Das ist nachlesbar im Protokoll. Und wir haben sogar nach einem Gespräch ein Pressestatement vor der Staatskanzlei gemacht. Selbstverständlich hat es auch für die Gründung der Stiftung Klimaschutz im November und Dezember 2020 Gespräche mit Nord Stream gegeben. Es ging darum, eine neue Umwelt- und Klimaschutzstiftung aufzubauen. Dabei haben wir uns am Vorbild der beim Bau von Nord Stream 1 entstandenen Ostseestiftung orientiert. Diese Stiftung arbeitet seit vielen Jahren mit finanziellen Mitteln von Nord Stream und in enger Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden für den Umweltschutz. Und ich möchte noch einmal ganz konkret darüber informieren, weil das vielen gar nicht so präsent ist: Hier handelt es sich um vor allem zwei Stiftungen, die es schon seit Langem gibt, einmal um die Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee, die sogenannte Ostseestiftung. Die Ostseestiftung wurde 2011 als Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee gegründet. Der Zweck der Stiftung war der Schutz des sensiblen Ökosystems Ostsee. Das Stiftungskapital in Höhe von 10 Millionen Euro wurde durch die Nord Stream AG zur Verfügung gestellt, davon 5 Millionen Euro Grundstockvermögen und 5 Millionen Euro Verbrauchskapital. Und es gibt eine zweite Stiftung, die Internationale Ostseestiftung Naturschutz. Die Internationale Ostseestiftung Naturschutz firmiert unter dem Kurznamen Baltic Sea, entstand 2014 aus einer außergerichtlichen Einigung zwischen den Umweltorganisationen BUND Mecklenburg-Vorpommern und WWF Deutschland und dem Gründer Nord Stream AG. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Stiftungskapital wurde durch die Nord Stream AG zur Verfügung gestellt und beträgt 25 Millionen Euro, davon 5 Millionen Euro Grundstockvermögen und 20 Millionen Euro als Verbrauchskapital. Es gab also schon in unserem Land die Erfahrung, dass Umweltstiftungen mit Nord Stream gegründet wurden. Und das war für uns auch eine Grundlage zu sagen, so etwas sollte es auch bei Nord Stream 2 geben. Und es ging auch um die Fertigstellung der Ostseepipeline und den Geschäftsbetrieb. Wir haben in diesen Gesprächen deutlich gemacht, dass eine solche Stiftung nur vorstellbar ist, wenn sie auch die Zustimmung des Landtages findet. Das war maßgeblich für unser Handeln. Und vor diesem Hintergrund ist es schon bemerkenswert, was im Nachhinein in diese Gespräche interpretiert wird. Die CDU-Landtagsfraktion hat sogar behauptet, Gazprom habe zur Durchsetzung russischer Interessen die Gründung der Stiftung vorgeschlagen und ich hätte das dann umgesetzt. Sie legen nahe, ich hätte russische Interessen und nicht die des Landes vertreten. Das, meine Damen und Herren von der CDU, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Verschwörungstheorie (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) und das weise ich in aller Deutlichkeit zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wie bereits mehrfach erklärt, ist der Vorschlag zur Stiftung durch den damaligen Energieminister Christian Pegel an mich herangetragen worden. Und ich stelle fest, dass die die damalige Landesregierung jederzeit die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Menschen vertreten hat. Es ging nämlich darum, zusätzlich Geld für den Umwelt- und Klimaschutz einzuwerben, und es ging darum, einen Beitrag zur Fertigstellung der Ostseepipeline und damit zu einer preiswerten und sicheren Energieversorgung beizutragen. Und es ging darum, den Bau der beteiligten Unternehmen, wie zum Beispiel den Hafen Mukran, vor den rechtswidrigen Sanktionsdrohungen der Trump-Administration zu schützen. All das lag im Interesse des Landes, unseres Landes und seiner Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das führt mich zu Fakt 4: Niemand ist bei der Entscheidung im Landtag getäuscht worden. (Marc Reinhardt, CDU: Doch, ich!) Die Landesregierung hat die Stiftung im Landtag ausführlich vorgestellt. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir transparent dargelegt haben, welche Aufgaben und Möglichkeiten die Stiftung hat. (Marc Reinhardt, CDU: Lesen Sie sich Ihre Rede noch mal durch!) Und wir haben den Entwurf für die Satzung der Stiftung vorgelegt. Und aus beiden Dokumenten geht klar hervor: Die Stiftung sollte über viele Jahre (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Umwelt- und Klimaschutzprojekte in Mecklenburg-Vorpommern fördern. (Sebastian Ehlers, CDU: Unternehmen in M-V schützen.) Und sie hatte die Möglichkeit, zeitlich begrenzt über einen Geschäftsbetrieb an der Fertigstellung der Pipeline mitzuwirken. Das war immer bekannt. (Marc Reinhardt, CDU: Nein!) Der Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, umfasst mit Begründung vier Seiten, die Satzung 15 Seiten. Das kann man schon mal lesen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU. Und deshalb möchte ich das einmal mit Ihnen auszugsweise auch machen. Kommen wir zunächst zum Antrag, (Marc Reinhardt, CDU: Ja, Frau Lehrerin!) wie gesagt, vier Seiten: (Zuruf von René Domke, FDP) Gleich in der Textziffer 1 steht: „Der Landtag stimmt der Errichtung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ … zu.“ In Textziffer 2: „Der Landtag befürwortet, dass sich die Landesregierung durch die Errichtung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ aktiv für das zentrale Ziel Klima- und Umweltschutz einsetzt“. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und dann auf Seite 2 – so weit muss man ja gar nicht lesen –: „… die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Stiftung mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten“. Und der dritte Punkt in dem Beschluss des Landtags – wohlgemerkt auf Seite 2, man muss gar nicht so weit lesen –: „Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss vom 27. August 2020“ – den habe ich vorhin zitiert – (Sebastian Ehlers, CDU: Das gab es noch in keinem Landtag bisher, dass die Ministerpräsidentin die Satzung vorliest.) „… und fordert die Landesregierung auf, sich weiterhin klar und eindeutig zur Fertigstellung des für die europäische und deutsche Energieversorgungssicherheit notwendigen Pipeline-Projektes Nord Stream 2 zu bekennen und exterritoriale Bemühungen hiergegen strikt zurückzuweisen“ und, ich zitiere, „sowie alle Landesbehörden und Landesgesellschaften eindeutig und nachdrücklich bei allen Aktivitäten zu unterstützen und zu diesen anzuleiten, die eine Vollendung des Projektes ermöglichen helfen.“ Das war von diesem Landtag gewollt. Das haben Sie mit beschlossen. Und erzählen Sie nicht, dass Sie diese zwei Seiten nicht verstanden haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und in der Begründung ganz einfach nachzulesen: „Darüber hinaus verhindert die Stiftung mit der Fertigstellung von Nord Stream 2,“ (Sebastian Ehlers, CDU: Ist heute schon bundesweiter Vorlesetag?) „dass vor den Landesgrenzen von Mecklenburg-Vorpommern eine Investitionsruine entsteht,“ (Zuruf von Julian Barlen, SPD) „die dem Ökosystem Ostsee und dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern schadet.“ Es war auch ganz klar in der Begründung, worum es ging. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Bau schadet doch nicht dem Ökosystem.) Diesem Beschluss lag die Satzung vor, die Satzung, die später durch die CDU-Justizministerin geprüft worden ist und wo ich keine Erkenntnis habe, dass das nicht rechtmäßig war, und vorher natürlich auch in der Landesregierung. Und wenn man in die Präambel guckt, erste Seite, welches Stichwort kommt? „Klimaschutz“. Und welches Stichwort kommt? „Nord Stream 2“. Dann auf der zweiten Seite – Paragraf 2 „Stiftungszweck“ – gleich im ersten Absatz: Worum geht es? Um „die Durchführung und Förderung von Maßnahmen und Projekten des Klimaschutzes“, und dann im Absatz 2 um einen Geschäftsbetrieb „vorrangig an der Vollendung von Nord Stream 2 beteiligen“. Auch das ist sehr einfach nachzulesen. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU und insbesondere Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender, wenn man jetzt versucht, sich von diesem gemeinsamen Beschluss zu verabschieden, (Sebastian Ehlers, CDU: Machen wir ja gar nicht. Sie haben nicht zugehört. Da hätten Sie zuhören müssen. – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) indem man so tut, als ob man nicht wüsste, was man hier beschlossen hätte, als wenn man nicht in der Lage wäre als ehemaliger PGF – und ich glaube, das ist die Aufgabe von PGFs –, die Vorlagen zu lesen, worum es hier ginge, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) nämlich um Klimaschutz und Vollendung von Nord Stream 2, dann täuscht man mit diesem Herausreden die Bürgerinnen und Bürger. Und das ist unglaubwürdig und nicht in Ordnung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie haben damals den Wirtschaftsminister, (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie zum Thema!) den Europaminister (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie zum Thema!) und die für die Stiftungsaufsicht zuständige Justizministerin gestellt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben Ihren Parteifreund Werner Kuhn in den Vorstand berufen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Er ist bis heute dort tätig. (Sebastian Ehlers, CDU: Alles bekannt! Alles bekannt!) Angesichts all dieser Tatsachen können Sie doch nicht ernsthaft behaupten, dass Sie nicht wussten, worüber Sie abgestimmt haben! Die Wortbeiträge von Herrn Glawe in der Pressekonferenz vom 6. Januar und von Herrn Eifler hier im Landtag belegen genau das Gegenteil. (Marc Reinhardt, CDU: Stimmt nicht!) Und deshalb sollten Sie damit aufhören, (Marc Reinhardt, CDU: Nein, werden wir nicht machen.) mit Ihrer Krawallopposition von Ihrer Verantwortung abzulenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Machen wir ja nicht.) Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der GRÜNEN und der FDP, (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt seid ihr dran.) ja, Sie waren im letzten Landtag nicht dabei und können sagen, wir wären nicht dafür gewesen, wir hätten dem auch niemals zugestimmt. Das glaube ich sogar, aber Sie müssen schon feststellen, dass zum damaligen Zeitpunkt der demokratisch legitimierte Landtag, das Hohe Haus, diese Beschlüsse gefasst hat. Und wir haben als damalige Landesregierung auf Basis dieser Beschlüsse gehandelt. Und der Ministerpräsidentin vorzuwerfen, sie setzt Landtagsbeschlüsse um, das ist wirklich absurd. Das schadet der Demokratie und das schadet dem Ansehen dieses Landtages. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich habe eine Frage an die Abgeordneten der GRÜNEN und der FDP: Wenn es Ihnen denn so wichtig gewesen wäre, dieses Thema, wie Sie es denn heute machen, warum haben Sie denn in dem neuen Landtag, in den vielen Sitzungen, die es bis hin zum Krieg gab, keinen Antrag gestellt auf Stopp von Nord Stream 2 und auf Stopp dieser Stiftung? Das haben Sie auch nicht getan. Sie sind auch erst aktiv (René Domke, FDP: Nein, nein, nein!) mit dem brutalen Angriffskrieg geworden. (René Domke, FDP: Nein, nein!) Und deshalb sind Sie an dieser Stelle (René Domke, FDP: Nein, Frau Schwesig! Wir haben sogar vorher darüber gesprochen.) für mich auch nicht glaubwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich komme zum Fakt 5: Der Geschäftsbetrieb der Stiftung ist mittlerweile abgewickelt. Was noch fehlt, ist das letzte Testat von unabhängigen Wirtschaftsprüfern. Der Vorstand der Stiftung hat angekündigt, danach zurückzutreten. Und das entspricht der gemeinsamen Erklärung der Landesregierung und des Vorstands der Stiftung. Wir werden nach dem Rücktritt die weiteren Schritte mit Ihnen hier im Landtag beraten. Das Ziel von Landesregierung und Landtag bleibt die Auflösung der Stiftung. Klar ist aber auch, dass ein solcher Weg rechtskonform sein muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der sechste Fakt: Die Landesregierung hat die vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeforderten Unterlagen zusammengestellt und übergeben: 68,6 Gigabyte, mehrere Tausende Dokumente, Hunderttausende von Seiten. Und, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie müssen sich entscheiden, wofür Sie uns kritisieren. Dass es zu viel oder zu wenig ist?! Beides gleichzeitig geht nicht. Ich war davon ausgegangen, dass diese Unterlagen jetzt vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sorgfältig ausgewertet werden, dass Sachverständige und Zeugen gehört werden. Selbstverständlich stehen wir auch für alle Fragen zur Verfügung. (Sebastian Ehlers, CDU: Sachverständige der SPD.) Stattdessen muss man aber leider den Eindruck gewinnen, dass gezielte einzelne Dokumente veröffentlicht werden, und das verbunden, (Sebastian Ehlers, CDU: Wer führt hier Hintergrundgespräche mit der Presse?) das verbunden mit Unterstellungen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sodass der Eindruck entsteht, es würden immer wieder neue Details auftauchen. Dabei handelt es sich längst um dem Ausschuss übergebene Unterlagen.