Horst Förster

Ja, vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Ich habe heute oder muss feststellen, dass Sie seit Mai 2022, seit der Gemeinsamen Erklärung, über Monate Ihre feste Absicht bekundet haben, über einen Auflösungsvorstand die Stiftung aufzulösen. Das haben Sie immer wieder wiederholt. Und heute höre ich zum ersten Mal, dass Sie, glaube ich, nur einen Satz zur Problematik gesagt haben, dass alles Weitere nach dem Rücktritt dann rechtskonform geschehen müsse. Kein Wort mehr zur Auflösung. Ich entnehme dem, dass – zulässig, in Ordnung –, dass Sie jetzt auch in der Richtung beraten worden sind, dass eine rechtskonforme Auflösung nicht möglich ist, denn sonst, meine ich, hätten Sie sich anders äußern müssen. Und wenn Sie zu dem Schluss gekommen sind, dann bitte ich nur darum, dass Sie das auch ganz klar sagen, damit diese unsägliche Debatte, die das Stiftungswesen beschädigt, zu Ende ist. Das ist Punkt 1. Punkt 2: Sie haben wieder das Steuergeheimnis angesprochen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, also ich persönlich sehe es auch so, dass Sie natürlich nicht für die Entsorgung dieser Unterlagen, dieser Anträge verantwortlich sind, das halte ich auch für absurd, aber ich sehe das Problem darin, dass Sie hinterher nicht informiert haben. Und da haben Sie auch heute wieder das Steuergeheimnis ins Feld geführt und sagen, Sie haben Steuer studiert. Das Steuergeheimnis schützt den Steuerpflichtigen, aber nicht, wenn es darum geht, wie man mit bestimmten Unterlagen in einer Behörde umgeht. Das hat absolut nichts mit Steuergeheimnis zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dass Sie sich darauf wieder zurückziehen, ich halte das für außerordentlich peinlich. Also noch mal, Steuergeheimnis, da geht es nur um den Inhalt von Steuerangaben, aber nicht darum, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) ob in einer Behörde wie auch immer Unterlagen verbrannt werden. Das waren Vorgänge, die überhaupt nichts mit Steuergeheimnis zu tun haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)