Constanze Oehlrich

Ich muss zusehen, dass ich mit meiner Redezeit durchkomme. Tut mir leid, Herr Kollege! (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, im Vordergrund standen vielmehr geostrategische Gründe. Es ging darum, eine alternative Infrastruktur zu errichten, um den Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine zu umgehen. Wie konnte sich die Landesregierung vor diesem Hintergrund nur dazu verleiten lassen, durch die Errichtung einer Stiftung die US-Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen und so die Fertigstellung der Pipeline zu ermöglichen? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Brade, SPD: Was heißt denn „unterlaufen“? – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ich kann es Ihnen sagen. (Julian Barlen, SPD: Das waren illegitime Sanktionen!) Ich kann es Ihnen sagen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das waren völkerrechtswidrige Sanktionen.) Die Lobbytätigkeit der Nord Stream 2 AG war schlicht und ergreifend sehr erfolgreich. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Aufschlussreich dazu ist der von FragDenStaat veröffentlichte E-Mail-Verkehr zur Erstellung der Satzung der Stiftung in den Wochen vor dem Landtagsbeschluss. In einer E-Mail vom 23. November 2020 schreibt der damalige Energieminister Christian Pegel an den damaligen Chef der Staatskanzlei Heiko Geue: „Ich habe mit den NoSt2-Vertretern gesprochen. Ihnen lagen drei Änderungen am Herzen, die ich eingefügt und gelb markiert habe.“ (Unruhe bei Horst Förster, AfD) „Dies nur zu Eurer Information – dem JM würde ich das an die Hand geben, wenn eine erste grobe Peilung vorliegt, weil es sich nach meiner Einschätzung nur um eher nebensächliche Änderungen aus Sicht der Stiftungsaufsicht handeln dürfte.“ Zitatende. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Nebensächliche Änderungen? Die erste Änderung betrifft den Paragrafen 8 Absatz 2 der Satzung. Danach soll der auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG berufene Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in den ersten zwei Jahren nach Gründung der Stiftung auch für die gemeinwohlorientierten Aufgaben der Stiftung zuständig sein, nach dem Motto, das bisschen Klimaschutz mache ich nebenbei, Pipelineneubau geht vor. Auch die zweite und die dritte Änderung haben es in sich. An Paragraf 10 Absatz 3 soll der folgende Satz angefügt werden: „In den ersten drei Jahren nach der Gründung der Stiftung stehen der Nord Stream 2 AG zwei Mitglieder im Kuratorium zu, die diese der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten zur Berufung vorschlägt.“ Ferner soll in Paragraf 11 der folgende neue Absatz 3 eingefügt werden: „Änderungen dieser Satzung nach den Abs. 1 und 2 sind erst“ nach „dem dritten Jahr … der Errichtung der Stiftung zulässig.“ Alle drei Änderungen finden Eingang in den Satzungsentwurf. Es ist, als hätte die Nord Stream 2 AG dem damaligen Energieminister Christian Pegel die Hand geführt. (Patrick Dahlemann, SPD: Anregungen! Anregungen! Verstehen Sie das?) Letztlich, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) letztlich zeigt die Korrespondenz, (Julian Barlen, SPD: Am Anfang haben Sie was gegen Verschwörungstheorien gesagt. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wie weitgehend die Landesregierung die Gasindustrie in politische Entscheidungsprozesse einbindet. Der Schaden, den unsere Demokratie dabei nimmt, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist der Wahnsinn, eh!) wird leichtfertig in Kauf genommen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat neulich erst wieder festgestellt, dass Akteur/-innen mit Anliegen in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, Soziales und Menschenrechte von politischen Entscheidungsträger/-innen in energiepolitischen Fragen (Unruhe bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) häufig nicht in gleichem Maße angehört werden wie die großen Energiekonzerne und ihre Verbände. Das erschwere eine demokratische Regulierung im Sinne des Gemeinwohls. Und ich zitiere wörtlich: „Gerade die Kontrolle von kritischer Infrastruktur bzw. der Grundversorgung durch einzelne Unternehmen macht demokratische Gesellschaften abhängig und erpressbar.“ Zitatende. Neben LobbyControl fordern auch Transparency International und abgeordnetenwatch Transparenz für Lobbytreffen jeglicher Art, um nachverfolgen zu können, welche Treffen zwischen Lobbyakteur/-innen und Politik stattfinden. So könnten demokratische Kontrolle und das Vertrauen in die Regierungsarbeit nachhaltig gestärkt werden. Doch die Kleine Anfrage meines Kollegen Damm auf Drucksache 8/379 zu Akteurinnen/Akteuren, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der Klimastiftung ist auch nach drei Anläufen nicht vollständig beantwortet (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und die kam weit vor dem Krieg!) und nun Gegenstand eines Organstreitverfahrens vor dem Landesverfassungsgericht. Und das ist nicht das einzige Beispiel dafür, wie schwer sich die Landesregierung damit tut, Transparenz zu schaffen. Hier wurde ja schon mehrfach berichtet aus der gemeinsamen Sitzung des Rechtsausschusses und des Finanzausschusses. Ich habe eine Frage gestellt dazu, wie viele Steuererklärungen denn insgesamt von der Klimastiftung abgegeben worden sind, auch in anderen Steuersachen, nicht nur in Sachen der Schenkungssteuer. Die Frage wurde nicht beantwortet, mit Hinweis auf das Steuergeheimnis. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Ja, sind denn die Steuerdaten der Klimaschutzstiftung überhaupt geschützt durch das Steuergeheimnis? Ich meine, die Stiftung ist noch nicht mal, die ist noch nicht mal Grundrechtsträgerin. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist im Grunde wie so eine Art öffentliche Einrichtung. Wie soll sich denn da, was wird denn dadurch, (Philipp da Cunha, SPD: Hä?) was soll denn da durch das Steuergeheimnis geschützt werden? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ein Rechtsobjekt.) Also so Rückfragen von parlamentarischen …, Parlamentarierinnen abzubügeln, (Philipp da Cunha, SPD: Abzubügeln?) zeugt von einem haarsträubenden Rechtsverständnis. (Philipp da Cunha, SPD: Das ist Bundesrecht und kein Abbügeln von irgendwas.) Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Landtag mit Beschluss vom 1. März 2022 die Landesregierung dazu aufgefordert, ihre Beziehungen zu Russland auf Eis zu legen. Unter anderem soll die Landesregierung darauf hinwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Aus aktuellem Anlass möchte ich an dieser Stelle einschieben, dass der Landtag natürlich, natürlich diesen Beschluss fassen durfte. Mehr als ein Jahr ist seitdem vergangen und die Stiftung ist immer noch nicht beendet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Am 4. Juli 2022 gab dann das Justizministerium bekannt, dass es auf Antrag des Vorstands der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ sämtliche Bezüge zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 aus der Satzung gestrichen habe. Welche Auswirkungen diese Satzungsänderungen auf die Beendigung der Stiftung haben können, werden wir mit Sicherheit auf einer der kommenden Landtagssitzungen genauer besprechen. In der Zwischenzeit sollten Sie – Frau Schwesig, Frau Bernhardt, Herr Pegel, Herr Geue – den privilegierten Zugängen der fossilen Industrie in die Politik ein Ende setzen, Lobbytreffen jeglicher Art transparent machen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jaja, das sagen Sie mal in Katar!) sowie sich für Obergrenzen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Den Saudis!) und Offenlegungspflichten (Torsten Koplin, DIE LINKE: Tief bücken vor dem Scheich!) beim Parteiensponsoring einsetzen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wie peinlich!) damit unsere Demokratie nicht noch mehr Schaden nimmt. (Julian Barlen, SPD: Hat sie was zu Katar schon gesagt? – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)