Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die Ministerpräsidentin hat immer, immer wieder volle Transparenz versprochen. Für Sie persönlich, Frau Schwesig, gilt das anscheinend nicht. Sie haben im Untersuchungsausschuss ja ganze elf von Ihren E-Mails vorgelegt, aus fünf Jahren Regierungszeit, keine SMS, keine Whatsapp, keine persönlichen Notizen. Dabei umfassen die Beweisbeschlüsse ausdrücklich sämtlichen Schriftverkehr, sämtliche interne Vermerke einschließlich Entwürfe von Vermerken und so weiter. All das sind wörtliche Zitate aus dem Beschluss. Es wird sogar ausdrücklich erwähnt, dass dies auch für SMS- und Chatnachrichten der Ministerpräsidentin gilt. Und jetzt erklärt der Chef der Staatskanzlei gegenüber der Presse, diese paar E-Mails sind alles, schließlich könnte die Ministerpräsidentin ja nicht alles selbst schreiben. Dann möge sich die Ministerpräsidentin hier bitte hinstellen und persönlich erklären, sie habe zu allen Angelegenheiten um Nord Stream 2, um die Stiftungsgründung, um die Auflösung, um die Treffen mit Matthias Warnig, mit Erwin Sellering, mit all den Akteuren des Pipelinebaus keine Mails verfasst, keine SMS, keine Messengernachrichten, keine Notizen, weder nach außen noch innerhalb der Landesregierung! Wer soll das glauben?! Zu den Umständen der Stiftungsgründung haben Sie uns nur rudimentäre Unterlagen übergeben. Ein derart wichtiges Projekt der Landesregierung und kein einziges Dokument darüber, wie es zu dieser Stiftungsidee gekommen ist! Plötzlich taucht wie aus dem Nichts der fast fertige Satzungsentwurf für eine Klimastiftung auf. Der damalige Energieminister schickt sie als ersten Entwurf ohne weitere Erläuterung dem Chef der Staatskanzlei Heiko Geue. Nur vier Tage später soll das Kabinett schon darüber entscheiden. Heute erklärt Herr Pegel, er könne sich an diese zentrale E-Mail nicht einmal mehr erinnern. Herr Pegel kann sich auch nicht erklären, warum im Satzungsentwurf die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer als Verfasserin angegeben ist und nicht Christian Pegel selbst, wie dies bei anderen Dokumenten der Fall ist. Freshfields Bruckhaus Deringer haben in dieser Zeit eng mit der Nord Stream 2 AG zusammengearbeitet. Was braucht es denn noch, um hier einen massiven Einfluss von Nord Stream 2 und Gazprom zu untersuchen?! Herr Pegel, Sie haben allen Ernstes erklärt, Sie hätten da wohl eine allgemeine Vorlage verwendet, wie es Anwälte üblicherweise tun. Und absolut zufällig war es dann eine Vorlage der Nord-Stream-2-Kanzlei. Ich würde mal ganz vorsichtig sagen, hier gibt es berechtigte Zweifel. Dann hätte Herr Pegel uns ja übrigens schon längst diese ominöse allgemeine Mustervorlage zeigen können. Immerhin haben wir im Beweisbeschluss auch Vorlagen abgefragt. Wer hatte die Idee zur Stiftung und wer hat die Satzung entworfen? Wie groß war der Einfluss von Gazprom und Russland auf das Regierungshandeln? Das sind die entscheidenden Fragen. Und wir werden im Untersuchungsausschuss mit allen rechtlichen Mitteln weiter dafür kämpfen, diese Fragen beantworten zu können. Dem Untersuchungsausschuss liegt eine Aktennotiz zu einem Gespräch vor, das im April 2022 mit einem zuständigen Mitarbeiter des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten geführt wurde. Er teilt danach mit, dass er und auch andere in seinem Haus unsere Auffassung der Steuerbefreiung teilen würden, allerdings zunächst eine entsprechende Veranlagung durch das Finanzministerium vor dem Hintergrund des anstehenden Untersuchungsausschusses erst mal nicht erfolgen wird. Das heißt, die Schenkungssteuerveranlagung wurde – möglicherweise jedenfalls – bewusst verzögert, weil zunächst die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgewartet werden sollte, damit der Ausschuss diesen Vorgang dann nicht mehr prüfen kann. Das wäre schon ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn sich das herausstellt. Und allein deswegen müssen wir den Untersuchungszeitraum ausweiten, um zu ermitteln, gab es in diesem Steuerverfahren den Einfluss oder nicht. Herr Finanzminister Geue, Sie haben ja erklärt, dass Sie im letzten Jahr zwar von der Vernichtung der Akten erfahren haben, aber von der Verbrennung erst kürzlich. Zunächst haben Sie, Frau Schwesig, ebenfalls behauptet, erst kürzlich aus dem „Cicero“ davon erfahren zu haben. Inzwischen gibt es auf direkte Nachfrage zu diesem Sachverhalt die vorsichtige Formulierung, Sie wären durch den Finanzminister und die Justizministerin nicht informiert worden. Hat Sie denn irgendjemand anderes informiert? Haben Sie diese Information vorher schon irgendwo aufgefasst? Immerhin hatten es ja selbst die Medien bereits vor einem Jahr aus internen Informationen, dass die Unterlagen verschwunden sind. Die übrige ganze Regierung, Sie eingeschlossen, soll aber erst auf einer Pressekonferenz von Herrn Geue davon erfahren haben?! Ob Sie und Ihre Regierung das Parlament und die Öffentlichkeit in diesen Fragen von Anfang an wahrheitsgemäß informiert haben, daran gibt es leider ganz erhebliche Zweifel. Wir haben Anfang Mai 2022 eine Kleine Anfrage zur Schenkungssteuerpflicht eingereicht. Federführend für die Beantwortung war das Finanzministerium. Mitgewirkt haben Justizministerium und die Staatskanzlei. Die Anfrage wurde namentlich von Finanzminister Heiko Geue beantwortet. Wir wissen aus den Unterlagen, dass die Aktenverbrennung – und ich sage ausdrücklich Verbrennung – für die Beantwortung der Kleinen Anfrage regierungsintern noch einmal umfangreich dargestellt wurde. Es spielte also eine Rolle bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage. Am Ende hat jemand entschieden, diese Information nicht in die Antwort der Kleinen Anfrage aufzunehmen. War der Finanzminister oder die Staatskanzlei an dieser Entscheidung beteiligt? Wir reden hier von der Verbrennung, die erst seit wenigen Wochen bekannt geworden sei. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist genau die Verschwörungstheorie, die Sie jetzt machen.) Wenn ja, dann waren Sie logischerweise auch informiert. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist genau das.) Und um das herauszufinden, müssen wir den Untersuchungszeitraum verlängern. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Berechtigte Fragen. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Was uns bis heute vorliegt, ist zum Beispiel eine Ermittlungsakte der Staatskanzlei. Diese endet mit den relevanten Fragen: Auf wie viele Erklärungen erstreckt sich der vorliegende Tatverdacht? Wann sind diese Erklärungen im Finanzamt Rostock eingegangen? Wann wurde die Erklärung an das Finanzamt Ribnitz-Damgarten übersandt? (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wofür ist das wichtig?) Wie sind die Erklärungen zu Beschuldigten gelangt? Wem gegenüber äußerte die Beschuldigte, dass sie die Unterlagen vernichtet habe? Antworten auf diese zentralen Fragen, die auch den PUA beschäftigen, liegen leider nicht vor, da sie wohl erst nach dem Ende des aktuellen Untersuchungszeitraums eingegangen sind. Der Untersuchungsausschuss soll sachlich aufklären, soll mögliches Fehlverhalten aufdecken und verlorenes Vertrauen wieder aufbauen. Wie soll das möglich sein, wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wie ich höre, dem Auftrag der Verlängerung des Untersuchungszeitraums nicht zustimmen wollen? Beschränkt sich Ihr Beitrag wirklich auf den Vorwurf der Schmutzkampagne, während wir seit Wochen nichts anderes tun, als nach und nach die Fehler aufzudecken, die es gab, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Verdacht auszuräumen, wo der Vorwurf falsch war, sachlich und zuweilen harte, aber sicher berechtigte Kritik zu äußern? (Julian Barlen, SPD: Ja, das ist Ihr Selbstbild, ʼne?!) Wir fordern, sich endlich verantwortlich zu zeigen, die Transparenzversprechen auch einzulösen. (Philipp da Cunha, SPD: Achteinhalb Stunden für die Ausschusssitzung.) Zur Erinnerung: Der Landtag kontrolliert die Regierung. Sie, meine Damen und Herren von SPD und LINKEN, stellen diese Regierung. Es ist auch in Ihrem ureigenen Interesse, diese nun zu kontrollieren, und nicht nur das der Opposition. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da brauchen Sie uns nicht zu belehren. – Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ja, darauf komme ich gleich noch. … und einreihen in diese Vorwürfe, wir würden hier Schmutzkampagnen betreiben, auch sehr gern gesehener Gast Herr Sellering, Ministerpräsident a. D., der hier von einem „dunklen Kapitel“ in dem Rechtsstaat, in der rechtsstaatlichen Geschichte unseres Bundeslandes spricht und dem Landtag vorschreibt, wie er mit seinen Beschlüssen umgehen soll. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und zurück zur Sitzung, zur gemeinsamen: Auch Ihnen müssen doch in der Sitzung von Finanz- und Rechtsausschuss noch Fragezeichen im Kopf geblieben sein. Wie können zwei voneinander getrennte Aktenlieferungen, eine im Mai 2021, eine im Dezember, im Abstand von sieben Monaten durch angebliches Anhaften von einer Büroklammer jeweils am selben Ort falsch verfächert werden? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP– Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Was war sonst noch im etwa einen Zentimeter dicken Aktenstapel, der im Kamin endete? Nach der Aussage im gemeinsamen Ausschuss hatte es sich möglicherweise bei den drei Erklärungen um insgesamt 20 Blatt Papier – zweimal sieben, einmal sechs – gehandelt, die da verschwunden sind. Das sind ungefähr, habe ich nachgeschlagen, 0,2 Zentimeter, 20, also 20 Blatt 2 Millimeter. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Da fehlen halt 80 Blatt. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Also, was war auf den übrigen Seiten? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sind die von der Stiftung nachgereichten Kopien denn nun identisch mit den Kopien aus dem Finanzamt Rostock, wurde gefragt im gemeinsamen Ausschuss. Niemand hat das überprüft. All das kann doch nur durch eine Erweiterung des Untersuchungszeitraums und -auftrages wie in dem hier vorliegenden Antrag geklärt werden. Und wenn nichts zu verbergen ist, was ja hier immer wieder proklamiert wird, gibt es auch keine Gefahr, den Ausschusszeitraum zu verlängern. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Was wir bis jetzt gesehen haben, ist ein Super-GAU – so bezeichnet es jedenfalls der Vorsteher des Finanzamtes –, und ich denke, der Untersuchungsausschuss hat bereits heute die Berechtigung, eingesetzt zu sein. Ich denke, es ist unsere Aufgabe, hier weiter aufzuklären, um jeden kleinen Zweifel auszuräumen, der etwa bleiben könnte, um Transparenz herzustellen über Fehler, damit Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Denn es im Dunkeln zu lassen, genau das wird dazu führen, dass man auf ewig sich fragt, war da noch was, gibt es was zu klären. Also räumen Sie ... (Julian Barlen, SPD: Darauf zielen Sie ab, das stimmt.) Nein, darauf zielen wir genau nicht ab. Wir beantragen ja hier, vollständig aufzuklären. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem entgegen der gemachten Ankündigung doch zustimmen. Das würde dem Land, glaube ich, mehr helfen als der Vorwurf einer Schmutzkampagne. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)