Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, Ihre Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenn ich heute die „Bild-Zeitung“ anschaue, dann finde ich einen sehr, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) einen sehr schönen Titel, (Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) einen wirklich sehr schönen Titel: „Manuelas Märchenstunde“. (Julian Barlen, SPD: Haben Sie die Abstimmung schon mitgemacht? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Selbstverständlich nicht. (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) Ich bin normalerweise nicht so bei der „Bild-Zeitung“ affin unterwegs, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh!) aber durch Zufall kommt man natürlich auf solche Dinge. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Selbstverständlich, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) selbstverständlich werden wir dem Antrag unter TOP 1 zustimmen, denn ganz offensichtlich ist hier etwas faul im Staate Dänemark, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um es mal mit Shakespeare zu sagen. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Oh! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Fast täglich müssen wir aus der Presse neue Hiobsbotschaften im Zusammenhang mit der Klimastiftung Nord Stream 2 zur Kenntnis nehmen. Und das, was wir bis heute darüber wissen, das dürfte die Schneeflocke auf der Spitze des Eisberges der politischen Verantwortungslosigkeit der Ministerpräsidenten sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Gucken Sie sich doch mal die Unterlagen an!) Die Politik der Ministerpräsidentin (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und der damit verbundene SPD-Klüngel in diesem Land wirft ein zutiefst schlechtes Licht auf unser Bundesland. Der Imageverlust für Mecklenburg-Vorpommern und der damit einhergehende Schaden ist heute noch gar nicht zu bemessen. Und wie groß die Panik in der Staatskanzlei ist, das sieht man eben daran, dass Rot-Grün diesen sogenannten Rückendeckungsantrag für die Ministerpräsidentin hier heute eingebracht hat. (Patrick Dahlemann, SPD: Rot-Grün?) Rot-Rot. Da muss man sich dann fragen, wer überhaupt für dieses toxische Klima hier in Mecklenburg-Vorpommern wirklich verantwortlich ist. In den letzten zwölf Monaten hat die Landesregierung gelogen, verschwiegen, getrickst, vertuscht, dass sich die Balken biegen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Machen Sie auch noch mit bei dem ganzen Quatsch?) Rot-Rot kommt jetzt mit einer sogenannten Schmutzkampagne, (Zuruf von Bernd Lange, SPD) mit einem sogenannten Schmutzkampagnenszenario ums Eck. Nun kann man von einer Schmutzkampagne sprechen, wenn Medien ihren Job machen, nachhaken oder recherchieren beziehungsweise sogar die Herausgabe von Akten einklagen müssen. Handelt es sich um eine Schmutzkampagne, wenn die politische Opposition in diesem Land einfach eine andere Sichtweise oder eine andere Meinung vertritt? (Julian Barlen, SPD: Nein. – Michael Noetzel, DIE LINKE: Alternative Fakten.) Das Framing, was Rot-Rot hier versucht zu zeichnen, das ist ziemlich durchschaubar: Die Ministerpräsidentin hat nichts falsch gemacht, sie ist das Opfer böser Machenschaften, und wer sie angreift, der greift auch zugleich ihre Wähler und das Land Mecklenburg-Vorpommern an. So einfach ist das aber nun mal nicht, Herr Barlen! Gott sei Dank gibt es die vierte Gewalt in diesem Land. Und da schauen wir uns doch einfach mal an, was die in den letzten zwölf Monaten alles so geschrieben hat. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja, „Bild-Zeitung“! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) „Nordkurier“ 12.04.22: „Pegel widerspricht Schwesig bei Nord Stream 2“. Da ganz kurz, Herr Pegel: (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wenn ich Ministerpräsident gewesen wäre, Sie wären kein Innenminister mehr, das dürfen Sie mir glauben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) TAZ vom 20.04.22: (Zuruf von Christian Brade, SPD) „Vertrauen dauerhaft zerstört. Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV könnte die Landeschefin zu Fall bringen.“ „Spiegel“ vom 27.04.: „Schwesig vergleicht sich mit Brandt“. Das ist mein Lieblingsartikel im Übrigen. (Christian Brade, SPD: Ist das jetzt Presseschau, oder wie?! – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) 29.04.: „Landtag über wahren Zweck belogen? Schwesigs Klimastiftung: Auf einmal ist die Gründungsakte nicht mehr auffindbar“. „Focus“ 05.05.: „Akte taucht auf, Gutachten zurückgehalten: Schwesigs Russland-Affäre wird immer mysteriöser“. (Patrick Dahlemann, SPD: Wenn Sie mal die Unterlagen so akribisch lesen würden wie die Presse!) Ich komme doch … (Patrick Dahlemann, SPD: Lesen Sie mal die Unterlagen!) Bleiben Sie doch mal ganz ruhig, Herr Dahlemann! Also um Gottes willen! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) „Bild“, 27.05.: „Die Lügen-Politik von Manuela Schwesig“. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Brade, SPD) Dann am 08.06., „Bild“: „Schwesigs Kreml-Stiftung: Neuer Lügenverdacht!“. „Nordkurier“ 21.06.: „Schwesig und Scholz machen Hoffnung für LNG-Standort in MV“. Vor ein paar Tagen dann NDR, 14.03.: „Schwesig lehnt Pläne für LNG-Terminal des Bundes vor Rügen ab“. Ein solches Hin und Her, das habe ich lange nicht mehr gesehen. Und da muss man sich dann wirklich fragen oder da muss man dann sagen, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) jeder Wackelpudding hier in diesem Land hat mehr Rückgrat als diese Ministerpräsidentin. 04.10.22: „Klimastiftung wirft Finanzministerium Geheimniskrämerei vor“. „Cicero“, 27.02. dieses Jahres: „Heiko Geues Doppellüge“. „Hamburger Morgenpost“, 28.02.: „Verbrannte Akten, dreiste Lügen: Schwesigs irrer ‚Kreml-Sumpf‘“. „Nordkurier“, 28.02.: „Verbrannte Akte – Schwesigs Finanzminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sellering“. „Neue Züricher Zeitung“, 01.03. … (Christian Brade, SPD: Die sind ja ganz dicht dran, ne?!) Natürlich! … „Verbrannte Steuerakten und eine von Russland finanzierte Klimastiftung: Der Bundestag berät über verdeckte Finanzgeschäfte von Nord Stream 2“. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ZDF, 03.03.: „Im Sumpf des ‚Blutgeldes‘“. (Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie auch irgendeinen der Artikel gelesen oder nur die Überschriften? – Zuruf von Christian Brade, SPD) NDR, 06.03.: „Neue Zweifel an Schwesigs Aussagen zur verbrannten Steuerakte“. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) „Tagesschau“ am 06.03.: „Schwesig und die Klimastiftung: Eine Frage der Glaubwürdigkeit“. „Ostsee-Zeitung“, 06.03.: „Kamin-Gate: Schwere Vorwürfe gegen Schwesig – hat sie früh von den verbrannten Akten gewusst?“ (Patrick Dahlemann, SPD: Merken Sie selbst, wie lächerlich das ist?) „Hamburger Morgenpost“ … Ich bin doch noch gar nicht so weit. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nee, das ist ja das Problem. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) „Manuela Schwesigs Russland-Connection: ‚Vertuschen, Tricksen, Täuschen‘“. (Julian Barlen, SPD: Glauben Sie, wir haben die Artikel nicht zur Kenntnis genommen, oder was?!) „Cicero“ am 10.03.: „Geues Mär vom Steuergeheimnis“. (Julian Barlen, SPD: Ja.) „Ostsee-Zeitung“ vom 10.03.: „Mehrheit fordert Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig“. (Thomas Krüger, SPD: Da hat Ihr Referent aber viel aufgeschrieben.) „Welt“, 18.03. … Sie dürfen mir glauben, meine Reden schreibe ich alleine. (Thomas Krüger, SPD: Habe ich aber nicht. – Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) „Welt“ am 18.03.: „Schwesig wirft Kritikern ‚Verschwörungstheorien‘ vor – und schließt Rücktritt aus“. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Womit wollen Sie die ‚Züricher Zeitung‘ jetzt eigentlich zitieren? Mit den Überschriften?) Sehr geehrte Damen und Herren, die Ministerpräsidentin ist mit einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem hier im Land konfrontiert. (Julian Barlen, SPD: Weil Sie die Überschriften vorlesen, oder was?!) Der Weg der Regierungschefin im Umgang mit der Klimastiftung Nord Stream 2 ist geprägt von Inkonsistenz, Inkonsequenz und Intransparenz. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Darüber hinaus fügt sie mit ihrer Geheimniskrämerei dem Ansehen und der Reputation des Landes Mecklenburg-Vorpommern einen nachhaltigen Schaden zu. (Patrick Dahlemann, SPD: Alles transparent dem PUA vorzulegen, wo ist da Geheimniskrämerei?) Neue Informationen kommen nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit. Journalisten müssen auf Auskunft klagen. Selbst die Klimastiftung muss vor Gericht ziehen, um eine Einsicht in ihre eigenen Steuerunterlagen zu bekommen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird künstlich erschwert und in der Sondersitzung des Finanz- und Rechtsausschusses werden Fragen nicht zugelassen. Und das war eine Frage von mir. Die bezog sich auf … Es waren mehrere Fragen von mir. Die bezogen sich auf das Finanzamt in Ribnitz-Damgarten, und sie wurden vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses Noetzel und vom Vorsitzenden des Finanzausschusses Gundlack nicht zugelassen. Und das allein ist schon ein ganz großer Skandal, sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und genau, und genau aus diesem Grunde werden wir im PUA, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das hat hier nichts zu suchen.) genau aus diesem Grunde werden wir im PUA nämlich die, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Die Frage stellen, warum diese Mitarbeiterin entlassen worden ist.) den, den Amtsvorsteher, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Was hat das hiermit zu tun?) den Amtsvorsteher, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das hat hier im Plenum nichts zu suchen.) den Amtsvorsteher des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten und natürlich auch die Steuerfachangestellte laden lassen, sehr geehrte Damen und Herren, damit wir endlich mal wissen, was in diesem Finanzamt Ribnitz-Damgarten überhaupt los ist, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) denn, Herr Koplin, genauso wie Sie habe ich Informationen auch durch Dritte erhalten. Und in Ribnitz-Damgarten beim Finanzamt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die war Ihrer Frage zu entnehmen, die war aber nicht mehr zur Sache. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und im Finanzamt Ribnitz-Damgarten scheint es nämlich etwas holterdiepolter zu sein. Das scheint nämlich alles nicht so koscher zu sein, wie es dargestellt wurde. Und da muss man dann einfach mal nachhaken. (Julian Barlen, SPD: So! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Eine Beamtin verbrennt in Panik Steuerunterlagen und um die Weitergabe dieser Information zu verhindern, verschanzt sich die Landesregierung hinter dem Steuergeheimnis. Die Ministerpräsidentin will dann auch noch von allem nichts gewusst haben. Und schlussendlich werden Kritiker der Ministerpräsidentin in bester sozialdemokratischer Populismusmanier als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt. Und wenn man eben keine Argumente mehr hat, wenn man nicht mehr weiter weiß, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zitiert man Zeitungen.) wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, dann muss man Verschwörungsmythen bemühen, um vom eigenen Versagen abzulenken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und hinzu kommt dann noch, dass der Herr Barlen am liebsten alle die isolieren möchte, die nicht seiner Meinung sind. (Julian Barlen, SPD: Das habe ich nicht gesagt.) Und spätestens dann, Herr Barlen, (Julian Barlen, SPD: Ich habe gesagt, ich will die isolieren, die unser Grundgesetz nicht achten, und dazu stehe ich auch.) spätestens dann, Herr Barlen, (Julian Barlen, SPD: Wenn Sie sich angesprochen fühlen …) wird aus einer Bananenrepublik ein autoritäres System. (Julian Barlen, SPD: Wer hatte „Bananenrepublik“ gesagt? – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Hätte sich die Ministerpräsidentin um eine seriöse Aufklärungsarbeit bemüht, wäre sie sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern und den Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns bewusst gewesen, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) dann hätte sie ja spätestens in Berlin oder frühestens in Berlin (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die Gunst der Stunde nutzen können und im Bundestag genauso reden können, wie sie es hier heute getan hat. (Julian Barlen, SPD: Im Umfeld von Berlin.) Nichts dergleichen, nichts dergleichen ist geschehen. Und jetzt noch mal zu meinem Lieblingsartikel aus dem „Spiegel“ vom 27.04.: (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) „Schwesig vergleicht sich mit Brandt“. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ganz genau. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Der Bundeskanzler a. D. Willy Brandt und Friedensnobelpreisträger, der musste Guillaume sei Dank seinen Hut nehmen. Und er tat es aus Verantwortung für sein Land. (Bernd Lange, SPD: Oh! Oh!) Vielleicht wäre es zielvoll und sinnvoll, dass die Ministerpräsidentin, da es ja ihr Vorbild ist, genau dasselbe tut. Übernehmen Sie Verantwortung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Frau Ministerpräsidentin! (Patrick Dahlemann, SPD: Und stellen Sie sich Ihnen entgegen. Das machen wir.) Ja, ganz genau. (Beifall und Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Übernehmen Sie die Verantwortung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Zuruf von Christian Brade, SPD) und danken Sie doch einfach mal ab und machen Sie den Weg frei für eine neue Politik! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Danke! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Da applaudieren nicht mal Ihre eigenen Leute. Das ist doch Wahnsinn!)