Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu der eben geführten Debatte um die gelöschten Daten und E-Mails vielleicht noch einen entscheidenden Hinweis: Nach meiner Kenntnis müssten entsprechende Kopien im DVZ, also beim zuständigen Digitalisierungsminister vorliegen. Wenn dies auch nicht der Fall sein sollte, sollten Sie sich intern mit Herrn Pegel ganz andere Fragen stellen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich möchte, (Julian Barlen, SPD: Jetzt kommen wir mal zu Herrn Glawe!) ich möchte gerne auch eine Replik auf diese in Teilen sehr, sehr unsägliche Debatte werfen, meine Damen und Herren, und wir haben tatsächlich würdelose Beiträge heute hören müssen, und zwar würdelose Beiträge der Sozialdemokratie, nicht nur des Fraktionsvorsitzenden Herrn Barlen – das war zu erwarten –, sondern auch der Ministerpräsidentin. Frau Schwesig, Sie haben sich erst nach 30 Minuten wirklich zu den Dingen, die hier im Parlament heute Gegenstand sein sollen, geäußert. Bis dahin haben Sie 95 Prozent Ihrer Rede damit verschwendet, die Opposition hier zu diskreditieren, und haben zu den Vorgängen, um die es hier eigentlich geht, nichts gesagt. Ein Beispiel, meine Damen und Herren: Ich hätte von Ihnen, Frau Schwesig, erwartet, dass Sie etwas zu der heute in der „Ostsee-Zeitung“ auch veröffentlichten E-Mail sagen, warum es möglich ist, dass ein russischer Staatskonzern E-Mails an die Staatskanzlei schreiben kann und darum bittet, bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten mitschneiden zu dürfen. Mitschneiden zu dürfen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Darauf haben wir hier nichts gehört. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Herr Domke hat es angesprochen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und ich bin schon erstaunt, dass man so einen Vorgang, so einen Vorgang in der Landesregierung nicht kommentiert. Insofern haben Sie hier auch eine Chance vertan, wirklich für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Das ist Ihnen nicht gelungen. Im Gegenteil, Sie haben sich an der Opposition abgearbeitet, und das ist einer Ministerpräsidentin unwürdig, meine Damen und Herren. Und das zeigt eigentlich auch, wie groß, wie hoch Ihre Nervosität ist. Ich kann das zwar irgendwo verstehen bei dem Druck, dem Sie sich allesamt ausgesetzt wissen (Julian Barlen, SPD: Nervosität und Druck, damit kennen Sie sich ja aus, oder?!) und vor allem auch der Nichthandlung, die daraus ja auch erfolgt in vielen anderen Politikfeldern, aber nichtsdestotrotz war das einfach unwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es war genauso, es war genauso unwürdig, Herr Barlen, sich hier hinzustellen zum wiederholten Male und alle Fraktionen aufzufordern, zur Sacharbeit zurückzukehren. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Vorher haben Sie der Opposition eine Nähe – also einschließlich der GRÜNEN, der FDP und meiner Fraktion –, eine Nähe zur AfD, zu Rechtsextremisten unterstellt. Sie haben behauptet, dass die CDU-Fraktion nicht in der Lage wäre, (Julian Barlen, SPD: Es ging darum, die Methoden der AfD zu unterstellen.) Rechtsstaatlichkeit und Institutionen des Landes anzuerkennen. Das war das. Und Sie haben auch noch uns unterstellt – und das war eigentlich der Gipfel der Unverfrorenheit –, dass wir den Krieg, der in der Ukraine wütet, politisch ausnutzen würden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Ja, das ist bitter, ʼne?!) Und dann, und dann kommen Sie, (Julian Barlen, SPD: Aber denken Sie doch mal drüber nach!) dann kommen Sie zu dieser Aussage, wir sollen zur Sacharbeit zurückkehren, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Barlen, das war nicht nur unwürdig, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Aha!) das war für die Demokratie – und ich habe es schon mal gesagt – ein großer Schaden. Und ich muss leider feststellen, die SPD hat ein Demokratieproblem, und das überträgt sich auf das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern. (Horst Förster, AfD: Sie haben ein Demokratieproblem!) Wie kann ein SPD-Fraktionsvorsitzender heute dem „Nordkurier“ ein Interview geben und dabei fabulieren, man sei, man sei von einer Vernichtung bedroht und das müsse unbedingt gestoppt werden?! Sie sprachen von einem Stoppschild, meine Damen und Herren. Wen, bitte schön, möchten Sie stoppen? (Julian Barlen, SPD: Na Sie!) Die Frage hätten Sie hier vielleicht mal beantworten können. (Julian Barlen, SPD: Sie!) Uns wollen Sie stoppen! Die Opposition wollen Sie also stoppen! (Julian Barlen, SPD: Nein!) Doch, (Julian Barlen, SPD: Nein!) Sie wollen die Opposition stoppen. Sie haben es eben zugegeben. (Julian Barlen, SPD: Nein, ich will alles stoppen, was eine Schmutzkampagne über dieses Land zieht. Das will ich!) Oder wollen Sie die Medien stoppen, die vielleicht hier für Aufklärung sorgen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Übrigens waren es die Medien, die scheibchenweise die Dinge an die Öffentlichkeit getragen haben. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Und deswegen, meine Damen und Herren, ist das einfach, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) ist das einfach absolut unwürdig, was Sie hier vom Stapel gelassen haben. Und ich finde, dieses Interview ist unwürdig und es zeigt einfach, dass Sie ein ernsthaftes Problem mit dem Parlamentarismus hier im Landtag haben (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Das grenzt an einen Treppenwitz, wirklich!) und auch offensichtlich ein Problem mit Ihrer demokratischen Grundhaltung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Für viele andere Dinge würde ich gerne noch an meinen Kollegen Torsten Renz übergeben. Ich hoffe, das ist noch gestattet im Rahmen der Redezeit. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)