Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Harry Glawe, CDU: Komm mal her!) Einen Moment, bitte! (allgemeine Unruhe) Herr Glawe, ich würde Sie bitten, wenn Sie weitere Gespräche führen … Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine Damen und Herren, uns liegt ein Antrag auf Änderung des Untersuchungsauftrages des vom Landtag eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ zur Abstimmung vor. Nach herrschender Meinung wird der Untersuchungsauftrag geändert, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages beantragt wird und die Voraussetzungen des Paragrafen 1 Absatz 2 Untersuchungsausschussgesetz erfüllt sind. Den Antrag auf Änderung des Untersuchungsgegenstandes haben 22 Mitglieder des Landtages unterzeichnet. Damit ist das erforderliche Quorum erreicht. Die Voraussetzungen gemäß Untersuchungsausschussgesetz liegen vor. Demzufolge hat der Landtag die Änderung des Untersuchungsgegenstandes unverzüglich zu beschließen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf Drucksache 8/1951. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. (Thore Stein, AfD: Das sind mehr.) Die Gegenprobe. – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. (Sebastian Ehlers, CDU: Zweimal abgestimmt.) Damit ist der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf Drucksache 8/1951 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Enthaltung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD angenommen. (allgemeine Unruhe) Ich stelle fest, dass der Untersuchungsauftrag des vom Landtag eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ entsprechend dem Antrag auf Drucksache 8/1951 erweitert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demokratie stärken, Transparenz schaffen, Auskünfte erteilen, Drucksache 8/1928. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie stärken, Transparenz schaffen, Auskünfte erteilen – Drucksache 8/1928 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Oehlrich.