Birgit Hesse

Ja, Herr Damm, ich habe Ihnen jetzt schon eine halbe Minute mehr gegeben. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist von der Fraktion der FDP die Überweisung an den Rechtsausschuss beantragt worden. Darüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1928. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1928 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss dieser Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für 19:20 Uhr ein. Für die 47. Sitzung liegt an bekannter Stelle eine neue Anwesenheitsliste aus, in die Sie sich bitte eintragen, falls das noch nicht geschehen ist. Die Sitzung ist geschlossen und ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir. Schluss: 19:10 Uhr