Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte noch mal darauf eingehen, weil es so schön ist, nein, weil ich noch mal klarstellen möchte, wir haben hier an der Stelle Fragen der allgemeinen Öffentlichkeit auch natürlich und die Abgeordnetenrechte im Antrag verwertet. Wir haben vernichtete Akten im Finanzausschuss eingehend thematisiert. Es gab die Nachfrage von einem Kollegen der CDU – Herr Reinhardt, glaube ich –, ob quasi Informationen über vernichtete Akten allgemein vorliegen oder welche Akten allgemein sozusagen vernichtet worden sind. Da war die Antwort, es liegen keinerlei Informationen vor. Wir wissen ja inzwischen, dass schon das nicht stimmt, weil zu diesem Zeitpunkt ja mindestens das Finanzministerium und auch das Justizministerium über die vernichteten Akten der Klimastiftung informiert waren. Jetzt – das hatte ich vorhin schon mal thematisiert – gibt es noch einen zweiten Fall, der uns zu Ohren gekommen ist, von vernichteten Akten in einem aktuell laufenden Verfahren, gleiches Finanzamt, gleicher Vorsteher. Das wird sozusagen zu klären sein, wahrscheinlich nicht im Rahmen des Untersuchungsausschusses, aber nichtsdestotrotz ist es natürlich Aufgabe der Opposition, solche Fragen zu thematisieren, weil es natürlich um die Kontrolle der Regierung, die die Endverantwortung für diese Behördenvorgänge hat, geht, und dem ist es legitim, glaube ich, nachzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch noch mal ausdrücklich sagen, dass ich das Verfahren an sich überhaupt nicht bewerten möchte, inhaltlich. Das läuft nämlich noch. Auch ich stelle mich ja nicht über die Gerichte. Aber die Frage, ob noch Fälle von weiteren vernichteten Akten bekannt sind, die hätte klar mit Ja beantwortet werden müssen. Und insofern ist die Aufforderung, die wir hier in dem Antrag stehen haben, nämlich, dass diese Fragen richtig beantwortet werden vom Parlament durch die Regierung, die ist ja wohl sehr aktuell. Das nächste Thema, was wir haben, wird im PUA natürlich thematisiert werden, aber auch hier sehe ich die Landesregierung, namentlich die Stiftungsaufsicht in der Verantwortung. Nun gibt es in einem ersten Lauf von beigebrachten Akten von der Klimastiftung sehr, sehr viele Schwärzungen, sehr, sehr viele Unterlagen, die gar nicht beigebracht worden sind. Das Ausschusssekretariat, das neutrale Ausschusssekretariat hat hier festgestellt, dass das verstößt gegen Gesetzesgrundlage, dass hier nachgebessert werden muss. Auch die Fraktionen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben, ich meine, sogar einstimmig beschlossen, dass dem so ist, dass nachgeliefert werden muss. Und uns geht eine Zuschrift der Stiftung, des Stiftungsvorstandes zu, dass man damit nicht einverstanden ist, dass man nicht nachliefern wird. Und hier ist wiederum – das hatten wir vorhin in der Debatte auch schon kurz gehört – aus unserer Sicht, aus Sicht der Opposition, dann irgendwann auch mal eine Aufsicht der Stiftung an der Reihe, dafür zu sorgen, dass nach Recht und Gesetz eben auch diese Stiftungen arbeiten. Ich möchte zudem – und das ist ja eigentlich der Hauptgrund für diesen Antrag – mal an die letzte Sondersitzung des Landtages erinnern. Da haben wir zahlreiche zu spät beantwortete Kleine Anfragen, die teilweise über Monate, über Monate danach noch weiter auf der Tagesordnung verschoben worden sind, gehabt, die ich hier mit Nachfragen dann an die Landesregierung versehen habe, weil schon in der ersten Beantwortung die Fragen einfach lückenhaft beantwortet worden sind. Und damit meine ich nicht, irgendwas hat zu lange gedauert, konnte man schlecht rausfinden, sondern wirklich offensichtlich nicht beantwortet. Ich habe zum Beispiel gefragt: Wann gibt es einen Wind- und einen Solarenergieerlass? Beantwortet wurde die Frage nach einem Windplanungserlass. Ein Windgenehmigungserlass, der ja offensichtlich, habe ich gehört, in Planung ist – kein Wort dazu in der Anfrage. Solarerlass – kein Wort dazu, nicht mal in der Nachfrage, wo man sich doch als Regierung hier informieren sollte über mögliche Nachfragen, Rede und Antwort stehen können sollte, keine Informationen! Gleichzeitig hören wir aus der Presse, dass es jetzt auch geplant ist. Dann habe ich gefragt in einer anderen Kleinen Anfrage: Welche Flächen gibt es in unserem Land entsprechend des EEG, auf denen PV-Anlagen in der Freifläche möglich wären, also Autobahnkilometer, Schienenkilometer? Welche Moorflächen, welche Konversionsflächen, welche Ackerflächen gibt es in unserem Bundesland? Die Landesregierung möchte hierüber keine Informationen vorliegen haben. Entschuldigen Sie bitte, das ist doch nicht glaubhaft! Dann habe ich gefragt zum Denkmalschutz, zum Naturschutz bei Genehmigungsverfahren, wie werden die bei den Windenergieanlagen bearbeitet, wann gab es da mal Widersprüche und wann wurde geklagt. Trotz der Fristverletzung, die es gegeben hat bei diesen Kleinen Anfragen – also es wurde nicht zeitgerecht beantwortet –, steht im Wesentlichen drin, keine Informationen, ist zu aufwendig. Da wurde auch nicht mal nach einer Fristverlängerung gefragt. Das ist ja durchaus möglich, hatten wir auch schon in der Thematisierung hier. Ich denke auch, dass wir uns nicht darüber streiten müssen, dass wir das hier machen zum Selbstzweck. Sie sehen ja die politische Wertung davon. Wir haben die Zielabweichungsverfahren …