Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor der Landtagssitzung habe ich mir – wie Sie sicherlich auch – Gedanken gemacht, was einen hier so erwartet. Und die drei Grundannahmen, die ich hatte, die haben sich auch erfüllt. Also die erste war, es wird hoch emotional – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Barlen hat die alle schon erfüllt.) logischerweise, hier geht es um Glaubwürdigkeit, hier geht es um Deutungshoheit und letztlich auch um politische Macht. Dann habe ich mir gedacht, also diejenigen, die diese Dringlichkeitssitzung gewollt haben, können schwer mit Fakten umgehen. Danke für die Faktenlage seitens der Ministerpräsidentin! Und es hat sich bestätigt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Sie nicht mit Fakten umgehen können. Warum? Weil sie nicht in Ihr Bild, in Ihr Narrativ passen. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Die Erzählung, die Sie erzählen möchten, ist jenseits der Faktenlage, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und die dritte, die dritte Grundannahme, die ich hatte, die Bestätigung fand: Sie können nicht damit umgehen, wenn man Ihnen einen Spiegel vorhält. Und der Spiegel zeigt in der Tat eine Kampagne, gespickt mit vielen kleinen Ereignissen, sicherlich nicht von vornherein konzipiert, aber jetzt ganz bewusst getreten, jenseits der Seriösität, jenseits von demokratischen Gepflogenheiten und geradezu mit perfidem Charakter, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ja, das sage ich, auch mit SED-Vergangenheit, ja. Wenn das hier, wenn Sie da ein Problem mit haben, ich nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich gehe mit meiner Biografie offen um. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Reden wir also über den Spiegel, den ich mir vorhalten lasse. Sie können das nicht, ja?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben einen ganz anderen Redebeitrag gehabt eben von Horst Förster. Der war sehr gut.) Diese Kampagne, die Sie fahren, hat viele kleine Aspekte. Und das Fanal, Frau Shepley, das haben Sie gezündet, als Sie das Bemühen, für die Interessen der Menschen in diesem Land einzustehen und natürlich – also das war unser Motiv zumindest – auch mit Handel und Wandel einen humanen Umgang zu pflegen, dass das umgedreht wird, umgedeutet wird und hier ein Bild suggeriert wird, als handeln hier Menschen als Türöffner für Putins (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Jahr her, Herr Koplin!) verabscheuungsvollen (Christine Klingohr, SPD: Das ist doch egal! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Angriffskrieg. (Christine Klingohr, SPD: Nee, das bleibt aktuell.) Das zu unterstellen, ist perfide. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie haben es heute, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) heute noch einmal betont, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Wahnsinn!) dass Sie immer noch genau dieser Auffassung sind. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Würde ich auch jederzeit wiederholen.) Ja, dann haben wir das (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schon mal klargestellt. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder seitens der CDU möchte ich auch gerne auf Sie zukommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie betonen immer wieder – (Julian Barlen, SPD: Wahnsinn!) das ist so ein Stückchen Masche –, ja, also wir haben da Fehler begangen, und nein, wir haben da mitgestimmt. Und wenn es dann konkret wird, wofür Sie gestimmt haben, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, wie Sie auch persönlich gehandelt haben, unter Umständen in Funktion, flugs sind Sie hinter den Büschen versteckt. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Und, Herr Liskow, Sie haben die Kategorie „Moral“ eingeführt. Dann rede ich mal über Moral oder besser über Doppelmoral. (Sebastian Ehlers, CDU: Passt zu Ihnen, das Thema.) Ja, die Doppelmoral, nehmen wir mal die! Wo war denn Ihr Aufbegehren und Ihr Interesse an Aufklärung, als es darum ging, dass Ihr ehemaliger Innenminister Herr Caffier zu einer Waffe gelangte unter ominösen Umständen? (Sebastian Ehlers, CDU: Der hat Verantwortung übernommen.) Ich kenne keinen Antrag von Ihnen! (Franz-Robert Liskow, CDU: Der ist zurückgetreten! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Hier, hier trumpfen Sie auf und spielen Empörung, (Sebastian Ehlers, CDU: Der hat Verantwortung übernommen. Herr Geue und Herr Pegel sind noch im Amt!) an der Stelle waren Sie ganz still, waren Sie ganz still, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Jetzt ist Schweigen im Walde.) sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und der Oberhammer, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) der Oberhammer von alldem ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Der ist zurückgetreten.) gespickt vorher durch durchgestochene Unterlagen im „Cicero“, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) der Vergleich unserer Ministerpräsidenten mit Al Capone. Das finde ich so widerlich, weil, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil es Politik kriminalisiert. Das ist eine andere Qualität, die wir entschieden zurückweisen! (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir aber nicht gesagt.) Zur Verteidigung und Stärkung von Demokratie gehört auch, sich gegen Kriminalisierung von Demokratinnen und Demokraten starkzumachen. Das erwarte ich auch in diesem Haus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thore Stein, AfD) Bei der Gelegenheit, also man ist ja, man ist ja unwillkürlich erinnert – zumindest in meiner Generation – an die Feuerzangenbowle, ja? (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Da gibt es diese Szene, wo eine rüpelhafte Gruppe Schüler dem Lehrer das Leben schwermacht. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Das stellt sich später raus, hier wahrscheinlich nicht, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) denn als sich dieser Konflikt auflöst, geht er raus – Brett heißt er – und sagt: Bah, wat seid ihr für fiese Charakter! (Petra Federau, AfD: Ja. – Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Und das sage ich Ihnen jetzt: Bah, wat seid ihr für fiese Charakter! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dass Sie ein Jahr – ein Jahr! – Tatsachen umdeuten und verdrehen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass Sie ein Jahr Fakten ignorieren oder auslassen, um da eine Geschichte, ein Narrativ zu weben oder Mythen zu weben, ein Jahr das Streuen von Bezichtigungen und die Diffamierung und gar Kriminalisierung von handelnden Personen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist unterirdisch und mit uns nicht zu machen. Da haben wir einen Riegel vor, sehr geehrte Damen und Herren. Angefangen … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Angefangen … (Sebastian Ehlers, CDU: Ein schwacher Riegel, Herr Koplin!) Das ist kein schwacher Riegel, das ist eine ganz deutliche Ansage. (Sebastian Ehlers, CDU: Dass Sie sich so davorschmeißen müssen!) Sie haben das Thema gesetzt. Nehmen wir das noch mal, diesen neuerlichen Ansatz! (Sebastian Ehlers, CDU: Dass Sie sich so vor die SPD schmeißen, die Partei, die Sie aus dem Bundestag schmeißt!) Warum das Thema Klimaschutzstiftung in den letzten Wochen so hochkochte, war die Vernichtung von drei Steuererklärungen durch eine Mitarbeiterin (Sebastian Ehlers, CDU: Darum gehts heute.) im Finanzamt Ribnitz-Damgarten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jedenfalls berichtete der „Cicero“ hierzu, zitierte aus vertraulichen Unterlagen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der Skandal schien perfekt. Was der „Cicero“ jedoch unterschlug, war, dass die Erklärungen verbrannt wurden, als die Mitarbeiterin bereits erfahren hatte, dass Zweitoriginale im Haus und in Bearbeitung waren, die Vernichtung also gar keinen Einfluss (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auf die Bearbeitung des Steuerverfahrens hatte. (Stephan J. Reuken, AfD: Na dann ist es ja egal! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dies tatsachengetreu wiederzugeben, hätte natürlich sofort klargemacht, dass eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung ihren individuellen, wohlgemerkt schweren Fehler zunächst verdecken wollte. Dann aber wäre jegliche politische Brisanz aus der Nummer raus. Wir hatten es nie mit einem Skandal zu tun, sondern mit einem ernsten Fehlverhalten. Einigkeit besteht darüber, dass ein solches Fehlverhalten untersucht und geahndet werden muss. In Behörden dürfen einfach keine Unterlagen verschwinden, das ist wohl klar. Obwohl der Finanzminister das in seiner Pressekonferenz am 28. Februar schon mitgeteilt hatte, führten wir am 3. März noch eine Sondersitzung von Rechtsausschuss und Finanzausschuss durch, war hier jetzt mehrfach angesprochen worden. (René Domke, FDP: Ja, weil hier das Parlament ist, nicht in der Pressekonferenz.) Da waren dann auch der zuständige Oberstaatsanwalt und der Vorsteher des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten dabei und legten den Sachverhalt aus Sicht der Behörden dar. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich gerade so aufregen. Sie waren derjenige, der … (René Domke, FDP: Weil hier, hier ist das Parlament.) Jaja! Jaja! (René Domke, FDP: Nicht in der Pressekonferenz.) Jaja! (René Domke, FDP: Ja.) Es gibt aber Zusammenhänge, (Julian Barlen, SPD: Ja, das ist ja schon mal die erste Einsicht.) und diese Zusammenhänge deutlich zu machen, ist wichtig. Zu den Zusammenhängen gehört auch, dass Sie nach der Sitzung gesagt haben – das ist hier mittlerweile ja schon mitgeteilt worden –, das war nachvollziehbar und glaubwürdig. (René Domke, FDP: Ich sage nachher noch was dazu.) Sie werden dazu nachher noch was sagen. Umso verblüffter war ich, dass Sie da unter dem Antrag stehen, aber bitte, gern. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Staatsanwaltschaft hatte – ich setze mal fort – Ermittlungen in alle denkbaren Richtungen vorgenommen. Die Beschuldigte hatte ihr Verhalten jedoch de facto selbst angezeigt. Folglich war das Verfahren gegen Auflagen eingestellt. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft war aus unserer Sicht nicht nur fehlerfrei, sondern mustergültig. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Und das hier mal zu würdigen, denke ich, ist auch der Ort, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ursprüngliche Verhalten der Finanzbeamtin war schwerwiegend, aber sie teilte ihren Fehler mit und die Behörde leitete die notwendigen Schritte ein. Das Fehlverhalten wurde erkannt und aufgearbeitet. Meine Damen und Herren, es bleibt festzuhalten, dass abgesehen vom Eingangsfehler der Finanzmitarbeiterin auch das Handeln von Finanzbehörden und Finanzministerium völlig in Ordnung war. Die Korrekturmechanismen für individuelle Fehler haben funktioniert. Die über achtstündige Sitzung des Rechts- und des Finanzausschusses hat jedoch schockierenderweise offenbart, welch Mangel an politischer Bildung bei langjährigen Abgeordneten über solch grundlegende Dinge wie Gewaltenteilung, Zuständigkeiten und Verwaltungsabläufe vorherrschen. Wir haben ja jetzt das Protokoll vorliegen, mehrere Hundert Seiten. Und wenn man sich das mal anschaut und die Fragen anschaut, wer welche Fragen da gestellt hat, der wird mit Verblüffung feststellen, wie gering ausgeprägt Staatsverständniserkenntnisse darüber sind, welche Behörde mit was befasst ist und wie ein Staat funktioniert. Also politische Bildung ist sehr angezeigt bei einigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Beispiel! Sagen Sie mal ein Beispiel!) Anders kann ich Fragen überhaupt nicht deuten, die da aufgeführt wurden. Und es ist – weil Sie mich immerzu angehen, Herr Ehlers –, es ist schwer fassbar, dass solche Leute 15 Jahre dieses Land mitregiert haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich glaube tatsächlich, ein grundlegendes Problem ist im Moment, dass einige hier im Haus mit der Gewaltenteilung (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und mit bestimmten Zuständigkeiten nicht so richtig klarkommen oder aus politischen Gründen nicht klarkommen wollen. Natürlich ist es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des Landtages, die Regierung zu kontrollieren. Aber diese Kontrolle kann nur so weit reichen, wie die Befugnisse der Ministerinnen und Minister selbst reichen. Das betrifft etwa die Organisation der Behörden in ihrem Bereich oder die Ausübung ihrer Fachaufsicht. Auch Minister dürfen in ihren Bereichen nicht alles, und so können sie auch nicht für jedes individuelle Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verantwortlich gemacht werden. Politische Verantwortung gibt es nur dort, wo die Verfassung sie vorsieht. Dies sage ich auch, weil der Abgeordnete der GRÜNEN, Hannes Damm, durch einen Mitarbeiter aktuell Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Fragen überziehen lässt, die vom Frage- und Auskunftsrecht eines Mitglieds des Landtages nach Artikel 40 der Landesverfassung nicht gedeckt sind. Sehr geehrte Damen und Herren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU: Woher wissen Sie das denn?) Ja, woher weiß ich das? Ja, (Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU: He!) ja, he, woher weiß ich das? (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf aus dem Plenum: Ruhig, Brauner!)