René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist es natürlich schwierig. Die FDP-Fraktion hat sich jetzt ein bisschen hintenangestellt. Ich empfehle beim nächsten Mal, gleich einen Lostopf hinzustellen, und jeder zieht sich raus, wann er dran ist mit Reden. Das fand ich heute ein bisschen merkwürdig, aber das gibt mir ja die Möglichkeit, auf einige Redebeiträge einzugehen. Und da ist einiges dabei, das können Sie glauben! Also erst mal bei der Wahl der Überschrift. Ich weiß nicht, was Sie erwartet haben, wenn Sie der Opposition, den Medien, der Öffentlichkeit eine Schmutzkampagne vorwerfen. Was haben Sie denn geglaubt, was das für eine Stimmung hier erzeugen wird? Und dann hinterher versuchen, uns irgendwie wieder einzubinden, wir sollen ja mal nicht so streng sein und wir sind ja alle an Aufklärung interessiert und so weiter! Meine Damen und Herren, wissen Sie überhaupt, was eine Schmutzkampagne ist?! Die Schmutzkampagne ist das Lancieren falscher, ja, oder verfälschter Informationen, um Personen oder Gruppen zu schaden. Habe ich hier nicht gehört. Wo hat hier irgendjemand von unseren Fraktionen – ich kann zumindest für meine Fraktion sprechen, aber ich glaube, das schließt die anderen ein – (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) falsche, verfälschte Information? Wo?! Bringen Sie mir den Beleg! (Sebastian Ehlers, CDU: Kein Beispiel!) Bringen Sie mir den Beleg! Ein einziges Beispiel würde reichen! Und es mag ja auch jeder sehen, wie er will, das können Sie sich ja noch einreden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir ziehen uns den Schuh jedenfalls nicht an! Wir sind hier angetreten, wir wollen die Vorgänge um diese Stiftung von Anfang an aufklären. Ja, wir saßen seinerzeit nicht im Parlament. Ich weiß nicht, was hier vorgetragen wurde. Frau Schwesig, ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn Sie sagen, es lag ja alles dem Landtag vor. Ich glaube, der Landtag hat nicht die Satzung erarbeitet, und der Landtag hat auch nicht die Beschlussvorlage erarbeitet. (Zuruf von Horst Förster, AfD) das kam irgendwo anders her, das kam irgendwo anders her. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und es ist doch eher ein untauglicher Versuch von Ihnen, eine Schmutzkampagne loszutreten, und zwar gegen uns. Es ist doch Ihr untauglicher Versuch, hier uns sozusagen tatsächlich eine Verschwörungstheorie anzuhängen. Meine Damen und Herren, die Beispiele dafür, warum es so gekommen ist, die wurden doch selbst geliefert. Was ist denn hier scheibchenweise vorgetragen worden? Das haben wir uns doch nicht ausgedacht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sondern es kommt doch hier nach und nach ein Detail nach dem anderen ans Licht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wenn wir Fragen stellen, wird ausgewichen, wenn wir Fragen stellen zur Steuererklärung, wird ausgewichen. Aber wir kommen noch zu den einzelnen Punkten. Wir wollen jedenfalls Aufklärung. Und Sie haben immer noch die Vorstellung – das habe ich hier mehrmals gehört, unglaublich, hier ist das Parlament! –, vorher findet eine Pressekonferenz statt, erst mal wird die Journaille informiert, erst mal wird das Land informiert, erst mal werden alle anderen informiert, das Parlament immer zuletzt. Warum nur? Weil, wir stellen natürlich Fragen, wir haben das Recht der Opposition, Fragen zu stellen, aber deswegen findet das immer hinterher statt, nachdem es schon in der Öffentlichkeit war. Sie treten, es treten tagtäglich neue Erkenntnisse aus dem Schatten. Die Stiftungssatzung, fangen wir mal ganz vorne an. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt einfach nicht!) Punkt 1: Stiftungssatzung – wurde offenbar durch Dritte entworfen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Hat heute keiner geleugnet, hat keiner geleugnet! (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Bisher wurde eingeräumt, dass Herr Minister Pegel bei der Formulierung Hilfe bekam, vermutlich aus einer russischen Hand, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wahrscheinlich wurde die Feder von anderen geführt. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Können Sie sich, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) können Sie sich, können Sie sich überhaupt sicher sein, wenn Sie hier in die Bresche springen, dass Sie alle Details wissen? (Sebastian Ehlers, CDU: Ich glaube, die SPD weiß es selber nicht.) Lesen Sie überhaupt die Unterlagen, die im PUA vorgelegt werden? (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Wurde Ihre Rede auch im Kreml geschrieben?) Nein. (Julian Barlen, SPD: Woher wissen Sie das?) Das weiß ich. Ich habe sie ja selber geschrieben. (Julian Barlen, SPD: Aha! Ja, okay! Alles klar! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) So, können Sie sich in der SPD-Fraktion überhaupt sicher sein, dass all das, was hier vorgetragen wird, dass Sie da die ganze Wahrheit kennen? DIE LINKE brauche ich gar nicht erst zu fragen, die hat wahrscheinlich andere Quellen und weiß es aus allererster Hand. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der Arm, der Arm von Nord Stream 2 – auch dafür gibt es Belege in den Unterlagen – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wurde von Nord Stream 2 AG und damit auch von Gazprom … Nord Stream 2 AG hat nichts gemacht ohne Gazprom. Wir wissen ja auch, wo das Geld am Ende herkam, damit vom Kreml eben auch. Gazprom ist nichts anderes als ein Staatsunternehmen, was vom Kreml geleitet ist. Dieser Arm reichte weit hinein. Das kann man ja schön finden, das kann man auch beschönigen, es muss aber als Fakt mal dargestellt werden, und das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit. Wenn Sie dazu stehen, dann gehen Sie bitte auch vor die Bevölkerung und sagen, ja, es gab eine Einflussnahme! Warum steht denn keiner dazu? Sie tun ja immer so, als wäre das alles nur hier erdacht worden. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Also, und vor allem, was mich irritiert, ist, dass Sie das selbst nicht beunruhigt, dass Sie da keine Fragen haben, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, natürlich nicht.) beunruhigt mich tatsächlich. Und der Landtag wird nicht in Kenntnis gesetzt. Und im Grunde ging es doch um eins, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) im Grunde ging es um eins: Lesen Sie mal die Ursprungsunterlagen, also die ganz ersten, lesen Sie sich die doch einfach mal durch, da ging es, da ging es darum, wie man Hürden auch innerhalb der EU überwinden kann. Da hat man sich verabredet, man hat versucht, Regeln, die man mit Partnern vorher vereinbart hatte, zu unterlaufen. Lesen Sie sich diesen Schriftwechsel doch mal durch! Drittens. Interessant, gemeinwohlorientierter Zweck der Stiftung, der wurde ja wohl offensichtlich eher willkürlich festgelegt, denn wir haben ja die Unterlagen, irgendjemand hatte ja schon zitiert daraus. Das zeigt, dass Umwelt- und Naturschutz bei „Erwin“, so steht es sogar in der Mail – ich nehme an, dass das der Ministerpräsident a. D. war –, nicht gerade auf Gegenliebe stoßen würde, weil er keine Lust hat, sich mit dem Ministerium auseinandersetzen zu müssen. Ja, da frage ich mich, was ist denn das für ein Konstrukt! Ich musste also die Idee, die ich neben meinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb entwickeln wollte, erst mal erfinden oder erst einmal abstimmen in einer Phase, wo Nord Stream 2 AG schon beteiligt war, beteiligt war an den Plänen. Auch das interessiert Sie offenbar nicht, dass der vorgetäuschte Hauptzweck der Stiftung quasi erst erfunden werden musste, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) um dieses Konstrukt überhaupt mithilfe von fremden Mächten – ich denke mal, die gibt es – umzusetzen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wir haben es mit einer unterkapitalisierten Stiftung am Anfang zu tun gehabt: 200.000 Euro für Klima- und Umweltschutz und Naturschutz. 200.000 Euro! Wow! Wie wollte man den Stiftungszweck denn wohl erfüllen?! Also das Vertrauen schon in der Phase, das Vertrauen, dass 20 Millionen Euro aus Russland kommen, damit diese Zweckverwirklichung überhaupt eingehalten werden kann, nur damit war sie eintragungsfähig, das blinde Vertrauen auf fremdes Geld, und man hat nicht geschaut, von wo es kam. Da kommen Ihnen keine Zweifel? Das ist natürlich eine „Verschwörungstheorie“, die wir entwickelt haben. Und hat sich nicht die russische Seite, (Julian Barlen, SPD: Man wusste, woher das kam. – Philipp da Cunha, SPD: Man wusste es.) hat sich nicht die russische Seite damit auch Einfluss gesichert? Das ist die Frage, die wir beantworten möchten. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Deswegen haben wir einen Untersuchungsausschuss. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und warum, warum auf einmal ist es der russischen Seite so wichtig, Seegraswiesen in der Ostsee zu pflanzen, Löcher zu buddeln für Bäume? (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Die Umwelt in Russland sieht aus wie Sau, da kümmert sich niemand drum. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Es fragt ja auch keiner danach, wie Gas abgebaut wird in Sibirien, da fragt auch keiner nach, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) aber bei LNG und was weiß ich, sind wir uns alle einig. Wer war denn schon mal da und hat sich das mal angeschaut, wie die Umwelt dort aussieht? Kein Mensch! Und da, (allgemeine Unruhe – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und da auf einmal entdeckt die russische Seite ihr Herz, (Julian Barlen, SPD: Waren Sie denn da?) ihr Herz für die deutsche Umwelt, genau! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Das waren knallharte Wirtschaftsinteressen, meine Damen und Herren, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Genau.) das waren knallharte geopolitische Interessen, (Patrick Dahlemann, SPD: Wieder ein Vorwurf von der FDP!) und zwar, für die sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen – blauäugig oder eben auch wissentlich, das wissen wir noch nicht – haben einspannen lassen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die deutsche Bundesregierung.) Die Wahl der Rechtsform einer Stiftung, das ist auch interessant, bei der doch gesicherte Rechte bei der Landespolitik geblieben sind – Besetzung Kuratorium, aber auch, was ja nie, merkwürdigerweise nie besetzt wurde, Abberufung des Vorstands. Es gibt ja entsprechende Klauseln, im Grunde alles eigentlich gar nicht mit dem Sinn einer Stiftung vereinbar. Diese Einflussnahme des Stiftungsgründers, sozusagen desjenigen, der den Stiftungsgrundstock legt, ist an sich ungewöhnlich. Kommen Ihnen da nicht auch langsam mal Fragen, ob das jetzt wirklich die Idee der Landesregierung war oder ob es auch andere Interessen gab? Immerhin 20 Millionen in der Rückhand! Sechstens, die Darstellung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit einem Auftragsvolumen von den bisher bekannten, ich weiß nicht, inzwischen sind es wohl 165 Millionen Euro – wir wissen es ja nicht, wir kennen den Abschluss nicht, wurde uns ja auch noch nicht vorgelegt, wir wissen gar nicht, wie groß das ganze Volumen ist –, als Nebenzweck, als Nebenzweck einer gemeinwohlorientierten Stiftung ist doch offensichtlich gewesen: Es war eine Gestaltung zum Verschleiern. Man wollte eben nicht darlegen, wie hoch das Auftragsvolumen ist, man wollte eben nicht darlegen, wie die Auftragsvergabe stattgefunden hat. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wäre das, wäre das in der Privatwirtschaft erfolgt, da wüsste ich aber, wer sofort aufschreien würde, wenn irgendjemand eine Stiftung gründen würde und darüber Aufträge abwickelt. Da wüsste ich aber, wer zuerst schreit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Siebtens ist die Verwunderung des Stiftungsvorstands, der die Rückgratlosigkeit seiner Auftraggeber öffentlich kritisiert. Wir müssen gar keine Schmutzkampagne fahren, das haben im Übrigen Stiftungsvorstand und Landesregierung im Wechselspiel sogar selber hinbekommen. Ich erinnere mal an einige Interviews, da waren manche Verlautbarungen dabei, wo man sich tatsächlich fragen kann, was ist denn dann überhaupt dran an den Zweifeln zur Gründung, zu den Abläufen und zu den Zusammenhängen. Finden Sie es nicht merkwürdig, wenn politische Weggefährten einander plötzlich öffentlich so angehen? Und wir haben einiges erlebt. Ich glaube, da haben Sie auch schmerzliche Erfahrungen machen müssen. Achtens. Die Glaubwürdigkeit des Stiftungsvorstands wurde in Zweifel gezogen, weil eine angeblich abgegebene Schenkungssteuererklärung nicht vorhanden war. Die Bekundungen wurden belächelt. Ich glaube, es sind viele noch davon ausgegangen, na ja, das sagt er nur so, weil er einfach seine, von seinen Verfehlungen ablenken wollte, dass er gar keine Erklärung abgegeben hatte. Am Ende hatte der Stiftungsvorstand aber recht, die Erklärungen waren abgegeben, aber niemand … Und dann kam die Legende, der Minister säße darauf. Ich meine, es ist wirklich viel Legendenbildung dabei, aber doch nicht von uns. Da fragen Sie doch mal den Stiftungsvorstand! Dieses Pingpong-Spiel! Warum war der Stiftungsvorstand im Übrigen nicht darüber informiert worden, dass die Erklärungen gar nicht mehr da waren, sondern schon vernichtet waren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was?! Die waren doch da. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) sondern die wurden ja nur aufgefordert abzugeben, und es wurde keine Begründung geliefert, warum sie noch mal einreichen müssen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Finden Sie es nicht aufklärungsbedürftig, wenn monatelang das ganze Land, die ganze Bundesrepublik rätselt, wo diese Steuererklärungen sind, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Steuererklärungen, die zu dem Zeitpunkt gar nicht mehr existierten? Und das wussten Sie beziehungsweise einzelne Minister, wahrscheinlich nur nicht über den Vorgang der Verbrennung. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Um Vorwürfen … (Julian Barlen, SPD: Okay, damit wäre die Schmutzkampagne bewiesen!) Bitte? (Julian Barlen, SPD: Danke! Sie sollten nur ein Beispiel nennen für die Schmutzkampagne.) Ja, wir kommen gleich noch darauf. Ich bin noch nicht fertig mit den Steuererklärungen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die Information über verbrannte Steuererklärungen und die eingeleiteten Maßnahmen und das mit der Einstellung gegen eine geringe Geldauflage beendete Strafverfahren gegen eine Beschuldigte – wir waren hier, wir haben das erleben können in dieser Sondersitzung, sie ist ja auch öffentlich gewesen –, das kam ja natürlich auch erst nach Aufklärungsdruck. Und interessiert es eigentlich oder interessiert es Sie eigentlich nicht – und das finde ich, das finde ich wirklich enorm –, es war ein SPD-Bundestagsabgeordneter, ein SPD-Bundestagsabgeordneter, der in einer öffentlichen Debatte im Bundestag sozusagen die Beschuldigte ausgeliefert hat, (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es. Öffentlich gemacht! – Daniel Peters, CDU: So!) ausgeliefert hat, in dem er das Alter genannt hat, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Bezeichnung und so weiter?! Er hätte nur noch den Namen, er hätte auch nur noch die Adresse sagen können. Und jetzt frage ich Sie mal, woher weiß der das eigentlich. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Woher weiß der das eigentlich? (Sebastian Ehlers, CDU: Woher weiß Herr von Malottki das?) Woher weiß ein, (Julian Barlen, SPD: Woher weiß man, ob das stimmt, was er gesagt hat? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) woher weiß ein Bundestagsabgeordneter das Alter einer Beschuldigten, wenn doch hier niemand was davon wusste? (Julian Barlen, SPD: Er wusste das selber nicht.) Ja, interessant, ist interessant! Ja, genau, dann greift man und sagt, die ist 26 gewesen. Genau. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU Zuruf aus dem Plenum: Muss ja stimmen!) Meine Damen und Herren, es ist, es sind viele Fragen offengeblieben. Ich habe gesagt, es ist für mich zumindest plausibel, dass niemand im Finanzamt angewiesen wird. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Nein, nein, die saßen nur da. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich habe immer gesagt, mit der Seite bin ich fertig, mit der anderen Seite war ich nicht fertig. Das lag an der Sitzordnung im Sonderausschuss. Nicht Sie, Herr Dr. Backhaus! Ja, es ging einfach darum, dass es natürlich verfächerte Akten geben kann und Vorgänge, aber die Frage ist ja schon gestellt worden, automatisch. Es sind drei Vorgänge gewesen, drei Vorgänge, die zufälligerweise an derselben Stelle verfächert sein sollen, weil sie ja gemeinsam dann gegriffen wurden und verbrannt wurden, ohne dass sich sie jemand angeschaut hat. Wir wissen nicht genau, was verbrannt wurde. Auch das haben wir festgestellt in dieser Sonderausschusssitzung, man hat es nur anhand, ’ne, was hier so zwischen Daumen und Zeigefinger … (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da interessiert es Sie nicht, warum die Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal angehört wurde, warum nicht mal ein Zeuge vernommen wurde?! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es hat eine Rolle gespielt.) Das interessiert … Nein, Nein! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Natürlich!) Ja, es ist gar nicht beantwortet worden. Das ist ja nicht, das war ja nicht die Steuererklärung von Hanni und Nanni, das war die Steuererklärung einer, einer Stiftung, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) einer Stiftung, die die ganze Zeit im öffentlichen Fokus stand. (Horst Förster, AfD: Keine Ahnung von so einem Verfahren! Keine Ahnung!) Da frag ich doch mal nach, nach dem Motiv. Da reicht mir doch nicht ein Zettel, den sie ausgefüllt hat und ihrem Vorsteher gegeben hat, da frag ich doch mal nach der Motivlage. Vor allem es ist ja niemals ermittelt worden, hat die Beschuldigte zum Beispiel selbst auch gegen das Steuergeheimnis verstoßen. Sie hat ja die Unterlagen mitgenommen und in irgendeinem anderen Haushalt verbrannt. Ich weiß ja nicht, wie es bei Ihnen ist, ich gehe nicht irgendwo rein und sage, kann ich mal deinen Kamin verwenden, geh mal raus, ich habe hier was Dringendes zu vernichten. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Also da drängen sich doch Fragen auf – was hat das mit Verschwörung zu tun –, da drängen sich doch Fragen auf, warum wurde das nicht ermittelt, warum wurde darüber nicht berichtet. (Horst Förster, AfD: Ist das relevant für die Stiftung?) Die Staatsanwaltschaft hat gesagt, es gab eine Geldauflage und wir haben zugemacht. Nicht einmal der Tatzeitpunkt wurde festgestellt! (Patrick Dahlemann, SPD: Sie hinterfragen jetzt die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Ja, Sie hinterfragen jetzt die Arbeit?! Wahnsinn!) Zehntens, zehntens. Ach so, und genau, Frau Schwesig, das – darauf wollte ich noch zurückkommen –, das fand ich jetzt bemerkenswert, der Opposition vorzuwerfen, man hätte hier die Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung öffentlich diskreditiert. Niemand, niemand hat sich vor diese Kolleginnen und Kollegen die ganze Zeit gestellt, niemand! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und dann kam hinterher der Entschuldigungszettel: Ja, es war ja das Steuergeheimnis, wir konnten ja nichts sagen. Ich habe von niemandem gehört, dass irgendjemand sich vor die Finanzverwaltung gestellt hätte und gesagt hätte, meine Damen und Herren, das war ein Einzelfall, er wird aufgeklärt und so weiter. Habe ich nicht wahrgenommen – nirgendwo, nirgendwo! Und das hinterher dann zu tun (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und dann zu sagen, ja, wir hatten ja ein Steuergeheimnis, nee, meine Damen und Herren, da kriegen Sie keinen Keil zwischen mich und meine ehemaligen Kollegen reingetrieben! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ganz offensichtlich begann ja auch – als der zehnte Punkt –, begann ja dann auch ein inniger Briefwechsel mit Vertretern von Nord Stream 2 AG und damit eben auch Gazprom. Und da ging es ja darum, wie man tatsächlich an den EU-Partnern vorbei Geschäfte einspielen kann. Und das ist doch unsere Frage: War das noch rechtsstaatlich? War das noch in dem Interesse der Beschlussfassung? Das ist doch die Frage, die wir uns stellen müssen. Und dafür haben wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Wo ist da eine Verschwörungstheorie?! Ich möchte wissen, gab es eine Einflussnahme, wie weit ging die, wie weit reichte das hinein. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Fast alles, fast alles, meine Damen und Herren, kam scheibchenweise heraus an Fakten. Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren, verliert man im Ganzen, und Glaubwürdigkeit kriegen Sie scheibchenweise nicht wiederhergestellt. Darüber müssen Sie einfach mal nachdenken! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Der Landtag hat zwar beschlossen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) hat zwar beschlossen, aber wer hat den Beschluss vorbereitet, wer hat ihn vorgelegt, wer hat daran mitgewirkt? Das ist bis heute nicht aufgeklärt worden. (Patrick Dahlemann, SPD: Wer hat ihn gelesen? Und wer hat dafür die Hand gehoben?) Wenn Ihre moralische Kleiderordnung, meine Damen und Herren in der SPD, durcheinandergeraten ist, dann sollten Sie das für sich klären! Wir haben unsere, wir sortieren unsere auch für uns selbst. Wir haben einen Anspruch darauf, das aufzuklären im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und ja, es ist ein Riesenaktenberg, den wir erst mal durcharbeiten müssen. Aber es kommen immer wieder neue Details und wir werden uns immer wieder hier wahrscheinlich in solchen Sitzungen darüber unterhalten müssen, wir werden uns daran reiben. Am Ende ist immer die Frage rechtsstaatlichen Handelns zu stellen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Schade, ich hätte noch viele Fragen gehabt, aber die Redezeit … Oder was heißt das jetzt? (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Meine Redezeit ist jetzt beendet.