Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ist jetzt ein bisschen schade, dass der Minister dann jetzt nicht hierauf direkt reagieren kann, wenn, dann muss er dann noch mal vorkommen. Ich habe, es gibt ja durchaus zahlreiche persönliche Erklärungen von Mitarbeitenden. Besonders spannend fand ich die Aussage in der gemeinsamen Sitzung, die ich aus dem Protokoll dann nur entnommen habe. Ich war ja nicht da, aber ich habe das Protokoll gelesen, dafür haben wir ja Wortprotokoll. Da ging es dann um die weiteren Mitarbeitenden, und da hat die Kollegin dann, also eine von Ihren Angestellten, dann gesagt, niemand wurde aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, dass kein politischer Druck ausgeübt wurde. Das haben die Mitarbeitenden freiwillig gegeben. Und dann frage ich mich, welcher Mitarbeiter/welche Mitarbeiterin in einem ganzen Rudel kommt an und gibt so eine Erklärung ab, es gab keinen politischen Druck. Wenn dazu nicht aufgefordert worden ist von der Hausleitung, dann weiß ich allerdings auch nicht. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich, (Julian Barlen, SPD: Aluhut!) und ich möchte noch mal eingehen auf die Aussagen der Ministerpräsidentin, die sich ja auf meine Rede bezogen hat, die Unglaubwürdigkeit vorgeworfen hat, (Julian Barlen, SPD: Das ist ein Aluhut! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir hier nicht, dass wir hier nicht als Bündnisgrüne glaubwürdig agieren, glaube ich, war die Aussage, weil wir ja zur Stiftung und zu Nord Stream 2, obwohl wir im Parlament saßen, politisch nicht gearbeitet hätten. Und dann würde ich Sie gerne daran erinnern, dass wir bereits im letzten Jahr – also im vorletzten Jahr, es ist ja jetzt schon 2023 – Kleine Anfragen, und zwar in meiner Person sechs Stück an der Zahl, eingereicht haben, sehr, sehr umfangreich, dass wir drei Monate Antwortzeit gegeben haben auf diese Kleinen Anfragen, dass die …, das war weit, weit vor dem Einmarsch, dem russischen, dass wir dazu Antworten bekommen haben, aber ein Gerichtsverfahren anhängig ist, ob diese Anfragen vollständig beantwortet worden sind. Zum Beispiel haben wir nach den Unterlagen gefragt, allen, die so irgendwie da sind. Der Satzungsentwurf, das haben wir hier lang und breit schon diskutiert, fällt vom Himmel, mit einer komischen Signatur übrigens. Der Satzungsentwurf wurde über eine IFG-Anfrage der Presse schon zugänglich gemacht. Also dass wir hier, also diese Vorwürfe, die hier im Raum stehen, finde ich immer sehr, sehr spannend und sehr, sehr witzig. Das liegt natürlich im Narrativ, dass wir uns hier unparlamentarisch verhalten würden. Nichtsdestotrotz haben wir also nicht vollständig beantwortete Kleine Anfragen. Da wurde dann noch zweimal nachgeliefert und es ist immer noch unvollständig, diese Beantwortung. Diese Beantwortung hat auch nicht gegenüber dem Parlament stattgefunden, sondern wurde per E-Mail versandt, findet sich nicht transparent in der Landtagsdatenbank, wo es aus meiner Sicht durchaus hingehört, wenn man das Parlament informiert – und die Öffentlichkeit vielmehr noch, das ist nämlich zur Veröffentlichung vorgesehen. Und dann hat meine Kollegin Oehlrich auch noch vor dem Einmarsch über die Transparenzpflichten der sogenannten Klimastiftung einen Antrag im Landtag eingereicht. Auch das ist definitiv eine Falschaussage, dass wir hier erst den Krieg zum Anlass genommen hätten, hier politisch aktiv zu werden, aus Kalkül, aus einer Motivation, uns hier einen politischen Vorteil zu verschaffen. Und zuletzt, Herr Barlen, finde ich es also absolut unredlich, absolut unredlich, meiner Kollegin Shepley vorzuwerfen, die „Kriegstreiberei“, dieses Wort, mehrfach, und es darzustellen, als wäre es ein Zitat gewesen. (Julian Barlen, SPD: Was hat sie denn gesagt?) Sie hat gesagt, die Tür wurde ein Stück weit aufgestoßen. Da gibt es einen wesentlichen Unterschied, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist ja jetzt noch schlimmer, wenn Sie das wiederholen.) zwischen Kriegstreiberei zu unterscheiden an dieser Stelle, ja, einen Krieg zu befeuern, anzufeuern, und der Suche nach Verantwortlichkeiten, Herr Barlen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Tür auf!) Vielen Dank! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) In diesem Sinne belasse ich es dabei. Vielleicht brauchen wir ja noch mal 30 Sekunden für eine Entgegnung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)