René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, dass wir im Landtag beschließen, die Landesregierung aufzufordern, sich an geltendes Recht zu halten. Und das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen! (Patrick Dahlemann, SPD: So weit ist es jetzt auch noch nicht.) Wir sprechen über einen Landtag in Deutschland im Jahr 2023. Für mich war es noch vor einem Jahr kaum vorstellbar, dass es eines solchen Antrags überhaupt bedürfen könnte, dass jemand überhaupt auf die Idee kommen könnte, einen entsprechenden Antrag für eine Landtagssitzung einzureichen, als notwendig zu erachten. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ja, das nenne ich Populismus.) Für mich ist die Beachtung geltenden Rechts eine Selbstverständlichkeit, und das sollte es für uns alle sein. Für mich gehört es auch zu den Selbstverständlichkeiten, dass die Landesregierung den Parlamentariern und diesem Haus zumindest auf Nachfrage umfassend Auskunft erteilt. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erwarten ja schon gar nicht mehr, dass Sie, meine Damen und Herren Minister, von allein berichten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Eigentlich wäre auch das eine Selbstverständlichkeit, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) insbesondere, wo Sie doch immer diejenigen sind, die mit dem Willen der Transparenz gegenüber dem Parlament antreten. Nach etwas über einem Jahr in diesem Landesparlament bin auch ich auf dem Boden der Realität angekommen. Die vergangenen 19 Monate waren eine Ernüchterung. Und nach diesen 19 Monaten verwundert ein solcher Antrag, wie er uns heute vorliegt, nicht mehr – leider. Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was machen wir jetzt mit dem Antrag? Ich habe mir die Frage sehr lange gestellt. Wenn eine Landesregierung sich schon nicht an geltendes Recht hält, wenn eine Landesregierung dafür Sorge trägt, dafür Sorge trägt, dass die ohnehin schon sehr gut ausgelastete Gerichtsbarkeit in diesem Land nicht an Arbeitsmangel leidet, was wollen wir mit dem Landtagsbeschluss erreichen? Bedarf es dieses Antrags? Wäre eine Aussprache sinnvoller gewesen? Nein! Ich glaube, mit diesem Antrag ist ein Signal gesetzt worden. Dieser Antrag war notwendig und er sollte uns auch zu denken geben. Und wir sollten die Chance nutzen, diesen Antrag wenigstens zu überweisen. Denn eins ist ja wohl klargeworden, wir müssen ganz offensichtlich darüber reden, müssen gemeinsam beraten, wie wir möglicherweise Regelungen anpassen müssen, damit auch diese Landesregierung versteht, versteht, mit diesen Regelungen umzugehen, versteht, diesen Regelungen Folge zu leisten. Ganz offensichtlich besteht dieser Bedarf. Und deswegen beantrage ich die Verweisung, die Überweisung in den Rechtsausschuss. Meine Damen und Herren, es lohnt sich, über dieses Thema zu diskutieren. Ganz offensichtlich müssen wir die Regelungen so anpassen, dass sie auch verstanden werden und dem auch Folge geleistet wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)