Julian Barlen

Meine Damen und Herren, ich gestatte keine Zwischenfragen. Sie treten den lebendigen Beweis an, wie Sie mit diesem Thema umzugehen gedenken. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das erleben wir leider seit Beginn des Krieges. Aber bei aller Kritik, bei allen berechtigten, wie gesagt, manchmal auch unberechtigten Fragen – da scheiden sich die Geister – (Zuruf aus dem Plenum: Unberechtigte Fragen?) muss es unter Demokraten immer eins bleiben: sachlich, konstruktiv und faktenbasiert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das gilt immer, und das gilt eben auch mit Blick auf Nord Stream 2 (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Klimastiftung, wo inzwischen wirklich jeder Mensch in Mecklenburg-Vorpommern, jedes Kind weiß, worum es damals ging: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) erstens um die Gründung einer Stiftung zum Schutz von Klima und Umwelt, wie übrigens schon beim Bau der Ostseepipeline 1, (René Domke, FDP: Das glauben Sie immer noch?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) zweitens um eine preiswerte und sichere Energieversorgung für ganz Deutschland und auch für Mitteleuropa (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und drittens um den wirksamen Schutz von am Bau beteiligten Unternehmen vor den angedrohten einseitigen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP) und damals übrigens international scharf kritisierten Sanktionen der Trump-Administration in den Vereinigten Staaten von Amerika. Um diese drei Dinge ging es, meine Damen und Herren, um nichts anderes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Wie viele Sanktionen gab es denn?) Und, meine Damen und Herren, ich möchte allen, ich möchte allen mal mit ein paar Zahlen, mal mit ein paar Fakten zur damaligen Lage hier in Mecklenburg-Vorpommern auf die Sprünge helfen, ein bisschen aushelfen denen, die, wie beispielsweise die CDU, seit dem 24. Februar mit einem übrigens sowohl orthopädisch wie auch politisch extrem ungesunden 180-Grad-Wendehals hier sitzen, (Sebastian Ehlers, CDU: Da kennen Sie sich ja aus.) an totaler Politamnesie leiden und mit Blick auf das Regierungshandeln damals, mit Blick auf unser Handeln als Parlament, (Sebastian Ehlers, CDU: Damit kennen Sie sich ja aus, Thema LNG.) aber vor allen Dingen, und das ist irrwitzig, auch mit Blick auf ihr eigenes Handeln hier im Landtag erlogenermaßen (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) mit Begriffen wie „Marionetten“, „Verstrickung“, (Sebastian Ehlers, CDU: Das wird nicht sanktioniert.) „Schummelei“, „Tarnstiftung“ und dergleichen um sich schmeißen. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, Anfang 2021 (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) war forsa deutschlandweit repräsentativ zur Frage der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 im Feld und erhob zum damaligen Zeitpunkt Zahlen, die demoskopisch betrachtet in der Ausprägung wohl einmalig sein dürften. In ganz Deutschland waren 75 Prozent der Befragten repräsentativ für den Fertigbau. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Osten waren es 87 Prozent. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gibt es für wenige gesellschaftliche Projekte, eine derartige Zustimmung von repräsentativ fast 90 Prozent der Menschen. Okay, im Lager der GRÜNEN übrigens, Herr Damm, waren es damals nur 67 Prozent. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Versetzen Sie doch sich bitte in diese Zeit! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vom einzelnen Bürgermeister bis zur Bundeskanzlerin, vom einzelnen betroffenen Unternehmen bis zum Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft waren sich alle einig – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den Sanktionen gegen das Projekt beugen wir uns nicht kampflos. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, meine Damen und Herren, weiß jeder, das weiß wirklich jeder. Das war hier in Mecklenburg-Vorpommern und, wie man an der Zahl 75 Prozent sieht, übrigens auch in Deutschland Common Sense. Und ganz oben auf dieser Welle, auf dem Surfbrett, mit wehendem Haar, das war die CDU hier im Land und im Bund. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und weil das so war, meine Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wurde auch ohne Gegenstimme hier im Landtag (Zuruf von Christian Brade, SPD) auf der Drucksache 7/5696 beschlossen, Zitat: „Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss vom 27. August 2020 auf der Drucksache 7/5302 und fordert die Landesregierung auf, sich weiterhin klar und eindeutig zur Fertigstellung des für die europäische und deutsche Energieversorgungssicherheit notwendigen Pipeline-Projektes Nord Stream 2 zu bekennen und exterritoriale Bemühungen hiergegen strikt zurückzuweisen“ und so weiter und so fort. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei diesem Beschluss, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei diesem Beschluss vom 27. August 2020 (Unruhe bei Christian Brade, SPD) auf der Drucksache 7/5302, der hier zitiert wird, auf den Bezug genommen wird, handelt es sich übrigens um den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, DIE LINKE mit dem Titel: „Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen – Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen“, (Marcel Falk, SPD: Hört, hört!) unterschrieben von der SPD, unterschrieben von den LINKEN, unterschrieben von einem gewissen Torsten Renz und Fraktion, das ist die CDU. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hört, hört! – Zurufe von Franz-Robert Liskow, CDU, und Torsten Renz, CDU) In der ebenfalls in der Drucksache 7/5696 vollständig (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und jetzt können wir ja mal langsam dazu kommen, worum es eigentlich geht. Das wäre super. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) und öffentlich nachzulesenden und von SPD, CDU und LINKE ohne Gegenstimme beschlossenen Satzung der Stiftung – (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wer hat denn das geleugnet?) diese Satzung lag an diesem Tag vor – (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) ist in Paragraf 2 Absatz 2 geregelt, (René Domke, FDP: Wer hats geschrieben? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wie ein, Zitat: „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“ gegründet werden kann, um sich, Zitat, „damit vorrangig an der Vollendung von Nord Stream 2“ zu „beteiligen“, Zitatende. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wie gesagt, offen, transparent, übrigens auch damals nachlesbar zum Zeitpunkt des Beschlusses in den bundesdeutschen Leitmedien, auch hier im Land, dass es darum ging, eine Stiftung zu gründen, um mitzuhelfen, die Pipeline Nord Stream 2 fertigzubauen, breite politische Zustimmung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Anwürfe wie „Schummel-“, „Tarn-“, „Fakestiftung“, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das war damals schon klar.) die sind doch von vornherein selber das, was Sie zu geißeln vorgeben. Das sind erlogene, nachweislich falsche Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren. (Zuruf von René Domke, FDP) Wie kann denn eine Stiftung, meine Damen und Herren, die in aller Öffentlichkeit für Klimaschutz und die Fertigstellung von Nord Stream 2 gegründet wurde – und genau das getan hat und nichts als das getan hat –, bitte schön getarnt gewesen sein? Wer das glaubt, meine Damen und Herren, der glaubt an den Weihnachtsmann! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nichts gegen Leute, die an den Weihnachtsmann glauben! Wer das glaubt, glaubt an den Weihnachtsmann! Schlimm genug, dass es Ihnen mit dieser Story gelingt, unser Bundesland nun schon seit einem Jahr mit Krawall zu überziehen. Meine Damen und Herren, (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! – Marc Reinhardt, CDU: Sie übertreiben! Das waren die Medien. – Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) meine Damen und Herren, und dass nicht nur die Einrichtung der Stiftung politisch klar war, das ist auch bekannt. Wir haben nämlich auch anschließend hier als Landtag zusammen gehandelt – als Demokratinnen und Demokraten –, so, wie es sich gehört hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war doch von vornherein klar, dass das ein Vehikel ist. Das hätte man doch von vornherein kommunizieren können.) Und wir haben uns im Lichte des Schocks durch den Angriff Russlands am 1. März 2022 mit einem interfraktionellen Antrag, der hieß „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ gemeinsam positioniert, gemeinsam hier positioniert als demokratisches Lager mit einer klaren Abgrenzung zur Partnerschaft, zum Russlandtag, zur Partnerregion und eben auch zur Pipeline und zur Stiftung. Und das, meine Damen und Herren, war damals dem Anlass angemessen, als der Krieg ausbrach. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und leider, meine Damen und Herren, war es das dann an der Stelle aber auch mit den Gemeinsamkeiten bei dem Thema, denn während zu dieser Zeit alle politisch wirklich Verantwortlichen nach zwei Jahren Corona sofort alle Hände voll zu tun hatten, die Folgen des Krieges zu bewältigen, beispielsweise die Energieversorgung zu sichern, den Preisanstieg wirksam zu dämpfen, die Wirtschaft zu stützen, Preisbremsen, Nachtragshaushalt, Härtefallfonds – all das haben wir hier behandelt –, genau zu diesem Zeitpunkt hat die Opposition, namentlich haben die CDU, die FDP und die GRÜNEN es vorgezogen, sich von der konstruktiven, von der sachbezogenen Politik zu verabschieden (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Dreckschleuder anzuschmeißen. Geschichtsbewusstsein und Verantwortungsgefühl – Fehlanzeige! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Lüge ist das!) Keine Behauptung zu unbelegt, kein Vorwurf zu hinterlistig, kein Verschwörungsmythos zu abwegig. Alle Mittel sind Ihnen recht, um von der eigenen Verantwortung abzulenken und nicht über eigene politische Probleme reden zu müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, von denen gibt es bei CDU, FDP und den GRÜNEN übrigens reichlich, um die Sie sich kümmern könnten und die Sie lösen könnten. Meine Damen und Herren, das ist der aktuellen Lage, das ist der Demokratie nicht angemessen. (Sebastian Ehlers, CDU: Oh, das entscheiden Sie, ja?!) Und deshalb ist über ein Jahr nach dem Kriegsausbruch unsere erneute Forderung an die Opposition: (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nehmen Sie sich doch wenigstens selber beim Wort! Nutzen Sie doch den von Ihnen beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pipeline (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zur Stiftung, der übrigens – nur mal so – 1 Million Euro Steuermittel kostet! (René Domke, FDP: Und Ihre Enquete-Kommission auch! Und Ihr PUA auch!) Werten Sie doch gerne die zig Zehntausenden Dokumente in den über 60 Gigabyte Daten aus, (René Domke, FDP: Sie sind dabei!) die die Regierung auf Antrag pünktlich geliefert hat! (René Domke, FDP: Ja, wo denn?!) Stellen Sie doch den Zeugen, den Sachverständigen unbedingt alle Fragen, (Marc Reinhardt, CDU: Machen wir!) und dann machen Sie sich, wie es sich gehört, ganz natürlich und selbstverständlich ein eigenes Gesamtbild mit einer eigenen Bewertung! (Sebastian Ehlers, CDU: Das dürfen wir, ja?! Das dürfen wir, ja?! Das ist ja nett!) Meine Damen und Herren, machen Sie das bitte schön in dieser Reihenfolge, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) bitte schön in dieser Reihenfolge, aber hören Sie endlich auf, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Krieg und seine schlimmen Folgen politisch auszuschlachten! Hören Sie endlich auf, wahllos Versatzstücke von Informationen aus gelieferten Akten aus dem Zusammenhang in die Öffentlichkeit zu zerren, um sich dann mit Krawall darüber herzumachen, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jenseits aller Fakten haltlose Vorwürfe und Verschwörungsmythen zu konstruieren, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ohne – und das ist das Schlimme –, ohne die Möglichkeiten der seriösen, sachlichen Aufklärung im PUA oder in den Ausschüssen auch nur nutzen zu wollen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder über die Medien.) und – das ist das Allerschlimmste – ohne die Fakten, (Marc Reinhardt, CDU: Ja. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ohne die klaren Aussagen, die in diesen Beratungen dann beispielsweise ein leitender Oberstaatsanwalt dieses Landes präsentiert, ein Vorsteher eines deutschen Finanzamtes präsentiert, ohne diese Fakten und klaren Aussagen anerkennen und einbeziehen zu wollen! (Daniel Peters, CDU: Super-GAU!) Das, meine Damen und Herren, kritisieren wir! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, das erleben wir die ganze Zeit, dass die Möglichkeiten einer sachlichen, seriösen Auseinandersetzung im PUA, (Marc Reinhardt, CDU: Ja. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im gemeinsamen achteinhalbstündigen Ausschuss nicht genutzt werden, anstelle dessen Dinge wahllos herausgezogen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und in den Medien kommentiert werden, um verschwörungsmythologische Zusammenhänge zu konstruieren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Nennen Sie eine Verschwörungstheorie!) Das haben wir bei allen Fragen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meine sachlichen Fragen wurden nicht beantwortet.) das haben wir bei allen Fragen um die Steuererklärung erlebt, das haben wir bei den von Ihnen angesprochenen Satzungsentwürfen erlebt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) das haben wir heute gerade in der „Ostsee-Zeitung“ mit dem inzwischen wirklich alten Hut der unaufgeforderten Schreiben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die bei der Staatskanzlei eingegangen sind, erlebt. Das sind alles Unterlagen, das sind alles Unterlagen, wo rausgezogen und nicht im Ausschuss und im PUA, sondern in der medialen Öffentlichkeit skandalisiert wird, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da gehören sie hin.) die die Landesregierung selber an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geliefert hat. Die haben nicht Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion irgendwo sichergestellt und rausgeholt und dann den Medien übergeben, nein, das ist alles Bestandteil der Akten, die die Landesregierung selber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geliefert hat. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und das ist ja wohl das Mindeste in der Demokratie.) Und diese werden aber nicht so, wie es sich gehört, die werden nicht, wie es sich gehört, der Reihe nach gewürdigt, bewertet, sondern die werden isoliert gespielt, die werden anschließend mit allen Mitteln verhetzt, Stück für Stück als Mosaike einer großen schwarz-gelb-grünen Verschwörungsfantasie eingesetzt, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Das ist eine Verschwörungstheorie!) Und auch, und eins möchte ich Ihnen, und eins möchte ich Ihnen in aller Klarheit sagen – und auch wenn Sie sich da bestimmt drüber ärgern und auch wenn Sie denken, ich erzähle Ihnen irgendwo etwas, was Sie gar nicht nachvollziehen können, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Märchen, Märchen!) ich möchte Ihnen das ganz aufrichtig und reinen Herzens sagen, weil ich mir Sorgen mache um die Art der Zusammenarbeit hier in Mecklenburg-Vorpommern –: (Zuruf von Petra Federau, AfD) Verschwörungsfantasien (Sebastian Ehlers, CDU: Wo denn? Nennen Sie ein Beispiel!) und Fake News, das ist erwiesenermaßen das Spezialgebiet der Rechtsdraußenfraktion, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und da ist es schon schlimm, und bei denen ist es schon unerträglich genug. Bitte machen Sie sich das klar, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, der FDP und der GRÜNEN! Sie sind Demokraten, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) bitte leisten Sie keinen Vorschub zur Trumpisierung der Politik in Deutschland! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wir als SPD, wir als SPD wollen das nicht, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch, was Sie hier erzählen!) und deshalb haben wir für unseren Teil als SPD ganz klar und seit über einem Jahr einen sachlichen Umgang bei allen Fragen der Opposition rund um Nord Stream 2 und die Klimaschutzstiftung gepflegt. Dies tun wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, (Sebastian Ehlers, CDU: Das kann man sich nicht mehr anhören!) das tun wir darüber hinaus auch in beispielsweise achteinhalbstündigen öffentlichen Sitzungen des Finanz- und Rechtsausschusses, das werden wir auch weiterhin tun. Jedoch – und das gilt es zu beachten – funktioniert die in einem demokratischen Parlament gebotene Sachlichkeit doch nur, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er hat gerade über Sachlichkeit geredet, ja?! – Zuruf von Petra Federau, AfD) wenn auch eine Bereitschaft da ist, Fakten mal anzuerkennen und den Untersuchungsausschuss eben nicht für einen Populismus zu missbrauchen, meine Damen und Herren. (Sebastian Ehlers, CDU: He!) Fakten, kritische Fragen, Aufklärung, wieder kritische Fragen, sachbezogene Debatten – dafür muss es in einer Demokratie immer Raum geben, jeden Raum geben. Dafür haben wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den wir übrigens, Herr Damm, ganz bewusst nicht abgelehnt haben, auch wenn wir ihn für entbehrlich halten, den wir nicht abgelehnt haben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh, wie großzügig!) Und da gibt es einen Unterschied zwischen Zustimmen und Ablehnen. Wir haben ihn nicht abgelehnt, (Zuruf von René Domke, FDP) und deshalb werden wir auch heute konsequent nicht (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben den Untersuchungsausschuss auch nicht abgelehnt.) gegen die Erweiterung des Untersuchungszeitraums stimmen, meine Damen und Herren. Dafür haben beispielsweise achteinhalb Stunden gemeinsam im Finanz- und Rechtsausschuss unter anderem eine Ministerin, ein Minister, ein leitender Oberstaatsanwalt, ein Vorsteher des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten wirklich – man kann es ja inzwischen im Wortprotokoll nachlesen – zu jeder Frage, die gestellt wurde, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist gelogen! – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht wahr. Es gab keine Antwort. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Auskunft gegeben. Und an dessen Ende übrigens, dieser achteinhalb Stunden, ein Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, Herr Domke, gegenüber dem NDR – und das habe ich ihm ja auch gleich am nächsten Tag, als wir bei der VU waren, kollegial im Austausch gesagt –, fand ich stark, dass die Ausführungen für Sie (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an vielen Stellen schlüssig waren. (René Domke, FDP: Auf der Seite! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das, finde ich, ist einmal eine Aussage von jemandem, der achteinhalb Stunden einem leitenden Oberstaatsanwalt, einem Vorsteher eines Finanzamtes und zwei Mitgliedern dieser Landesregierung zuhört, (Torsten Renz, CDU: Müssen Sie irgendwie die Redezeit füllen?) wo man sagt, jo, das könnte ein angemessener Umgang sein. Aber im Großen und Ganzen geht es eben nicht um Sachlichkeit oder um Gewissenhaftigkeit, im Gegenteil, die harten Kommentare von Herrn Damm, der in dieser Sitzung nicht mal da war und trotzdem den Stab über alles gebrochen hat, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) können wir ja nachlesen. Ich möchte ein Beispiel geben. Genau zu dieser Sitzung, (Torsten Renz, CDU: Jawoll!) Herr Reinhardt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) den Vogel abgeschossen hat in diesem Zusammenhang wirklich die CDU, ganz genau. Wir haben nämlich achteinhalb Stunden zusammengesessen, intensiv beraten und die Aufklärung wirklich aller gestellten Fragen dort vorangetrieben. Und Sie haben es dann, nachdem hier ein leitender Oberstaatsanwalt, ein Vorsteher eines Finanzamtes, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien und nachgeordneter Behörden Rede und Antwort stehen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Achteinhalb Stunden!) haben Sie es drauf, während der laufenden Sitzung eine Pressemitteilung rauszugeben, in der „Räuberpistolen“ – das ist ein Zitat – „Räuberpistolen, die sich der Kreml ausgedacht haben könnte,“ mit diesen Persönlichkeiten in Verbindung zu bringen. Das ist infam, (Sebastian Ehlers, CDU: Nein!) das ist abscheulich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das zeugt davon, meine Damen und Herren, dass Sie als CDU inzwischen beim politischen Nullpunkt angekommen sind. Sie sind beim Nullpunkt angekommen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nicht mal mehr die Institutionen unseres Rechtsstaates werden von der CDU anerkannt, (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt ist es langsam mal gut, Herr Barlen! Also unglaublich!) die in der letzten Legislatur noch regierungstragende Fraktion war – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) nicht mal die Institutionen unseres Rechtsstaates werden noch anerkannt, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Echt?! Wow! – Sebastian Ehlers, CDU: Das müssen Sie gerade sagen!) wenn man einfach deren Ausführungen, wenn die nicht reinpassen in eine Verschwörungserzählung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Sie müssen sich mal an die eigene Nase fassen!) Es gab keine politische Beeinflussung, haben die Herren ausgeführt, ganz klar ausgeführt, es gab kein Motiv und auch übrigens keine Möglichkeit für die Beamten, das eigentliche Steuerverfahren überhaupt zu beeinflussen, haben die beiden ausgesagt. Es gibt überhaupt gar keinen Zusammenhang mit Frau Schwesig – hm –, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein! Nein!) alleinige Schuld hat an der Stelle, und das war ein schwerer Fehler, das hat nie jemand bestritten, die entsprechende Beamtin – hm –, (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) passt der CDU nicht, egal, wird passend gemacht, eine „Räuberpistole, die man sich im Kreml ausgedacht haben könnte“. (Marc Reinhardt, CDU: Genau.) Das ist die Art Ihres sachlichen Umganges, die Sie hier pflegen. Auf die können die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, auf die können alle Mitarbeiter der Landesbehörden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) auf die können auch wir hier im politischen Raum wirklich gerne verzichten! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Infam, infam, abscheulich! Weiteres Beispiel, meine Damen und Herren, die CDU-Krawallshow im Deutschen Bundestag: Staraufgebot, (Zuruf von René Domke, FDP) alle Vorkämpfer für Recht und Gerechtigkeit in den Hauptrollen – (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) Friedrich Merz, der mit einer substanzlosen Rücktrittsforderung gegenüber Manuela Schwesig tatsächlich die allerletzte Platzpatrone der CDU verschossen hat und dessen ehemalige Firma übrigens – ganz interessant, wenn man so ein klares Weltbild hat, wie Sie das ja offensichtlich haben –, dessen Firma Blackrock, immerhin übrigens der größte Vermögensverwalter der Welt, für die Herr Merz Aufsichtsrat und Lobbyist war, (Sebastian Ehlers, CDU: Na, Sie kennen sich ja aus, ’ne?!) die haben jüngst 17 Milliarden Dollar Wertverlust abschreiben müssen. 17 Milliarden Dollar! Wo eigentlich? Genau, in Russland! (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Auch mit auf der Showbühne im Bundestag Philipp Amthor, der Korruptionsexperte, der mit seinen Windungen derart aus der Kurve geflogen ist, dass er wahrscheinlich heute sogar bereut, damals ans Pult getreten zu sein, mit dabei der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Herr Frei, (Sebastian Ehlers, CDU: Guter Mann!) der wohl berauscht vom Klamauk seiner Kolleginnen und Kollegen der CDU hier in Mecklenburg-Vorpommern von einer, Zitat, „Bananenrepublik“ spricht. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Und nicht zuletzt zugeschaltet aus dem fernen Bayern – übrigens fast parallel zum Besuch seines eigenen Ministerpräsidenten Söder in Mecklenburg-Vorpommern, der vorbeigucken wollte, ob er auch noch ein bisschen Gas abbekommt –, also zugeschaltet aus dem fernen Bayern CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der allen Ernstes, meine Damen und Herren, allen Ernstes behauptet, „dass“, Zitat, „… eine kriminelle Stiftung gegründet worden ist unter Beteiligung der Politik in Mecklenburg-Vorpommern, die das Ziel hatte, ganz offen Sanktionen zu umgehen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“, Zitatende. Wow! Wow! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, es stimmt doch aber auch! Das war es doch, das ist doch der Grund!) Das ist so was von daneben, meine Damen und Herren, das ist so was von falsch, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das ist die Wahrheit!) das ist so was an von Unglaubwürdigkeit nicht zu unterbieten, das muss man wirklich erst mal sacken lassen. Falls Herr Dobrindt – er wird das von sich weisen – etwas Nachhilfe braucht, paar Fakten: Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern war zum Zeitpunkt dieser in den Augen von Herrn Dobrindt kriminellen Aktion Harry Glawe, CDU, (Harry Glawe, CDU: Hier!) Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern und somit für das Stiftungswesen und die Rechtsaufsicht zuständig war Katy Hoffmeister, CDU – ist ihr bestimmt durchgegangen, was der liebe Alexander da alles also herausgefunden hat –, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Mitglied im dreiköpfigen Vorstand der Stiftung bis heute der ehemalige Europaabgeordnete der CDU Werner Kuhn. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wie finden Sie das eigentlich alles? Ich habe keine PM von Ihnen dazu gelesen, was Ihnen der Kollege Dobrindt an, Zitat, „kriminellen Aktivitäten“ vorwirft. Das ist doch aberwitzig, dass Herr Dobrindt Ihnen „kriminelle Aktivitäten“ vorwirft. Haben Sie schon ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn gestartet? Das würde bestimmt mediale Aufmerksamkeit erregen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber, meine Damen und Herren, Sie von der CDU sind leider nicht die Einzigen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Auch Hannes Damm belegt mit Blick auf die wieder verzerrte, wieder nur medial, nicht im PUA ausgetragene, wieder zusammenhangslose Diskussion zur Entstehung der Satzung – haben Sie eben ja gesagt – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) am 12. März unter anderem im „Focus“ eindrücklich, worum es geht, Verschwörung (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Verschwörung! –, und worum es offensichtlich nicht geht, Sachlichkeit. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich darf zitieren aus der Verlautbarung von Herrn Damm – wie gesagt, nicht im PUA, nicht in einem gemeinsamen Ausschuss, sondern anhand von gezogenen Akten, die plötzlich in der Presse aufgetaucht sind –, (Sebastian Ehlers, CDU: Von Herrn Sellering.) Zitat: „Dass offenbar verschleiert werden sollte, wer hinter den Kulissen die Strippen gezogen hat, ist erschütternd“, sagt Hannes Damm. Herr Damm, das ist arglistig falsch, denn erstens hat Christian Pegel von Anfang an transparent gesagt, dass er den Entwurf der Satzung verfasst hat und dafür verschiedene Anregungen und Vorlagen genutzt hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Zweitens. … (Sebastian Ehlers, CDU: Das glaubt Ihnen nur keiner! – Das glaubt kein Mensch, Herr Barlen!) Ja, genau, genau. Sie haben da kein, Sie haben da nichts für über, passt nicht in das kleine, große Verschwörungsmosaik. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie müssen es nur oft genug erzählen. – Sebastian Ehlers, CDU: Das glaubt kein Mensch!) Zweitens. Diese skandalösen Akten, die laut Herrn Damm im „Focus“, also nicht im PUA, nicht im gemeinsamen Ausschuss, sondern im „Focus“ thematisiert werden, diese skandalösen Akten selber entstammen welcher Quelle? Richtig, dem 60-Gigabyte-, über 60-Gigabyte-Datensatz mit verschiedenen Arbeitsständen, den die Regierung selber geliefert hat. Da von Verschleierung zu sprechen, wenn Ihnen alle Unterlagen, die die Transparenz aufweisen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) frei Haus geliefert werden, das ist aberwitzig, Herr Damm. Und genau das ist auch böswillig von Ihnen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und drittens, meine Damen und Herren, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das finde ich witzig! Herr Barlen, andersrum haben Sie das auch schon geschafft. Das ist ja nicht zu fassen!) und drittens, meine Damen und Herren, vor allem ändert das – der gesamte Klamauk, der Krawall, die gesamte Schmutzkampagne –, ändert nichts daran, (Marc Reinhardt, CDU: Aber das ist dann was anderes!) was eigentlich der Text der Satzung ist. Was stand denn in der Satzung, Herr Damm? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nicht zu fassen! Ich würde mich schämen!) Herr Damm und alle anderen, die das kritisieren, was stand denn in der Satzung, was politisch nicht genauso gewollt war? Langfristiger Klimaschutz, kurzfristiger Beitrag zur Vollendung der Stiftung per Geschäftsbetrieb. (René Domke, FDP: Das wollten nicht alle von Anfang an.) Machen Sie das doch mal konkret! (Patrick Dahlemann, SPD: Schon sind sie ruhig!) Was stand in der Satzung, was im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns politisch da nicht gewollt war? Machen Sie das konkret! Und damit meine ich übrigens nicht, Herr Damm, dass Sie als GRÜNE grundsätzlich gegen Nord Stream 2 waren. Das ist bekannt. Aber wo weicht die Satzung in Wortlauten von den politischen Festlegungen, vom politischen Willen in Mecklenburg-Vorpommern ab? Genau, an keiner Stelle, an keiner einzigen Stelle! Und deshalb, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und deshalb, meine Damen und Herren, ist das, was Sie da tun, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und deshalb ist das, was Sie dem demokratischen Diskurs antun, mit Worten wie „verschleiern“, „Strippenzieher“ – das ist eine Verschwörungserzählung, das ist ein grüner Aluhut. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) den Sie sich an dieser Stelle aufsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie sollten sich als der Wissenschaft und Wahrheit verpflichteter Mitarbeiter einer deutschen Universität schämen, mit solchen Äußerungen in die Öffentlichkeit zu treten! Sie sollten diesen Dienst sofort quittieren! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit nicht genug. Auch letztes Wochenende – natürlich wieder nur auf der Bühne der Medien, nicht im PUA – verbreitet sich Herr Damm über die gelieferten Daten der Staatskanzlei, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die gelieferten Daten der Staatskanzlei, wo ich übrigens auch nicht so richtig weiß, was stimmt jetzt: Entweder, es wurden keine Daten geliefert, heute war der OZ zu entnehmen, es wurden riesige Mengen Daten geliefert, es gab eine richtige Brieffreundschaft. (René Domke, FDP: Ja.) So, also Herr Damm zu den gelieferten Daten der Staatskanzlei: Es müssen endlich alle Karten auf den Tisch. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird auf, Zitat, „dreiste Art“, Zitatende, abgespeist. Das, wie gesagt, angesichts mehrerer Zehntausender Seiten – Sie sprachen selber von der Stecknadel im Heuhaufen, die Sie seither Tag und Nacht suchen, um endlich was in die Hände zu bekommen, was Ihnen bisher nicht gelungen ist übrigens – (Marc Reinhardt, CDU: Mehrfach!) also Zehntausende Seiten alleine, die das Handeln der Staatskanzlei, der Ministerpräsidentin umfassend dokumentieren, mit sämtlichen Akten, E-Mails, Kalendereinträgen, Äußerungen, alles dabei. Und anstelle diese Unterlagen im PUA auszuwerten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wieder mediale Unterstellungen, wieder gezielter Krawall. Meine Damen und Herren, das ließe sich fortsetzen: (Marc Reinhardt, CDU: Das glaube ich gerne.) Warum machen Sie das? Wohin führt das? (Marc Reinhardt, CDU: Warum machen Sie das?!) Was bezwecken Sie damit? (Marc Reinhardt, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufklärung!) Wie wollen Sie das Land an dieser Stelle so voranbringen? Die Antwort lautet: Gar nicht! (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Es geht darum, vorzubauen für den Tag, an dem Sie feststellen, dass all Ihre Unterstellungen sich nicht bewahrheitet haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Das wissen wir schon, ja?!) dass all Ihre Vorwürfe sich in Luft aufgelöst haben. Und damit Sie an diesem Tag nicht vollständig blamiert und als die Betreiber und Gründer dieser Schmutzkampagne dastehen, bauen Sie vor und konstruieren die totale Verschwörung. Dass die Unterlagen, die die Schuld der Ministerpräsidentin, die die Schuld der Landesregierung beweisen, nicht da sind, ist nicht wie üblich ein entlastendes Kriterium, sondern die Tatsache, dass die Beweise nicht da sind, beweist förmlich, dass man hinters Licht geführt wurde und dass eine große Verschwörung ihre Macht entfaltet hat. Meine Damen und Herren, das ist eben nichts Demokratisches, das ist nichts Sachliches. (Marc Reinhardt, CDU: Ich glaube, das entscheiden Sie, was demokratisch ist?!) Sie wollen an dieser Stelle tatsächlich politisches Kapital aus dieser mit dem Krieg begonnenen schlimmen, schlimmen Entwicklung im europäischen Frieden schlagen. Und das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren, und deshalb sagen wir ganz klar: Es reicht mit Krawall und mit den Unterstellungen! Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Schmutzkampagne und eine sofortige Rückkehr zur Sacharbeit! – Herzlichen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)