Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP darauf verständigt haben, dass eine Sondersitzung des Landtages stattfinden muss, auch um den Auftrag des Untersuchungsausschusses zügig anzupassen, da schien das Anliegen eigentlich selbstverständlich. Ganz Deutschland redet darüber, dass in Mecklenburg-Vorpommern Steuererklärungen verbrannt wurden, und dann auch noch ausgerechnet die Steuererklärung einer Stiftung, und ich formuliere es mal neutral, die ein wenig ins Gerede gekommen ist. Mit Erstaunen musste ich allerdings feststellen, dass Rot-Rot an einer Stelle keinerlei Grund zur Eile sah, und ich werde in meiner Rede noch öfter darauf zu sprechen kommen, dass ihre Wahrnehmung an dieser Stelle ziemlich exklusiv ist, denn nicht nur die Stiftung selbst ist Gegenstand öffentlicher Debatten, sondern momentan insbesondere der Umgang mit Stiftungsmillionen, die aus Moskau überwiesen wurden. Frau Schwesig sagt, das Thema Schenkungssteuer hat bei der Gründung der Stiftung nie eine Rolle gespielt, und sie meint damit, darüber ist einfach nicht gesprochen worden. Auch Herr Sellering sagt, dass das Thema Schenkungssteuer nie eine Rolle gespielt hat, und er meint damit, es ist nicht über die Steuer gesprochen worden, weil völlig außer Zweifel stand, dass das Stiftungsvermögen von 20 Millionen Euro groß ist und dass darauf eine Schenkungssteuer zu verlangen seiner Einschätzung nach komplett abwegig ist. Damit stelle ich eben fest, Frau Schwesig und Herr Sellering interpretieren den Umstand grundverschieden, dass nie über diese Steuer gesprochen wurde. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Sie von der SPD mögen das für unwichtig halten, ich stelle fest, die meisten Menschen in diesem Land sehen das anders. Es ist durchaus von Interesse, warum und möglicherweise auf wessen Veranlassung das Finanzamt Ribnitz-Damgarten plötzlich Schenkungssteuer verlangt. Ich kenne Herrn Geues Äußerung, dass das Finanzministerium an der Stelle keinerlei Druck ausgeübt haben will. Sie von der SPD halten Herrn Geues Einlassung dem Vernehmen nach für absolut plausibel. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ich stelle fest, die allermeisten Menschen sehen auch das komplett anders. Und dass die Steuererklärungen selbst zeitweise nicht auffindbar waren, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) das war eine öffentliche Information, die auch im Parlament Thema war. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Jegliche Nachfrage dazu wurde mit dem Steuergeheimnis abgebügelt. Dass allerdings geprüft werde, ob Steuern bezahlt werden müssen, und dass die Entscheidung noch nicht getroffen sei, das hat Herr Geue jederzeit freimütig eingeräumt, aber die Information, dass die Steuererklärungen verbrannt wurden, das fällt plötzlich unter das Steuergeheimnis. Die SPD hat an dieser Stelle keine weiteren Fragen, die allermeisten Menschen schon. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anscheinend war die Information, dass die Steuererklärung verbrannt wurde, der Landesregierung mehr oder minder ein offenes Geheimnis. Die Justizministerin wusste es, der Finanzminister wusste es und mit ihnen Heerscharen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Jeder weiß, dass Frau Bernhardt, wenn es um die Stiftung geht, von der Staatskanzlei sehr eng begleitet wird. Aber weder Frau Bernhardt noch Herr Geue wollen die Ministerpräsidentin über die verbrannten Akten in Kenntnis gesetzt haben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Frau Schwesig behauptet, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sie habe abends beim Surfen im Internet den „Cicero“- Artikel gefunden und Herrn Geue angerufen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Die SPD ist der Ansicht, dass das ganz genau so gewesen sein muss. Die allermeisten Menschen sind an dieser Stelle deutlich misstrauischer, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) zumal jeder in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile weiß, dass Frau Schwesig zum Mikromanagement neigt (Torsten Koplin, DIE LINKE: Er bedient die ganzen Verschwörungsmythen.) und mit Vertrauen äußerst sparsam umgeht. Und dann ist da die Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten, die sich zwar eines schweren Vergehens schuldig gemacht hat, aber dieses immerhin ihrem Chef beichtete. Für die SPD bedeutet das: Schwamm drüber! Die allermeisten Menschen fragen sich allerdings schon, welches Klima in diesem Finanzamt insbesondere beim Thema Klimaschutzstiftung geherrscht haben muss, dass eine Mitarbeiterin derart in Panik geriet. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Fass dir mal an die eigene Nase, dann weißt du, woran es liegt! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Für die SPD ist das jedenfalls nicht der Rede wert, (Julian Barlen, SPD: Aber da waren Sie nicht bei, glaub ich, ʼne? – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die allermeisten Menschen wüssten das allerdings schon gern ein wenig genauer. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Julian Barlen, SPD: Im Ausschuss waren Sie nicht dabei, da wurde das ausgeführt.) Die Sinnhaftigkeit der Erweiterung des PUAs habe ich damit hinreichend begründet. Aber die SPD hat uns ja für die heutige Tagesordnung – und Herr Barlen hat das ja hier für seine Worte eindrucksvoll dargelegt – vorgelegt, dass es hier um eine Schmutzkampagne geht. (Patrick Dahlemann, SPD: Aber so was von!) Ich stelle erst einmal Folgendes fest: (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Für die überregionale Berichterstattung, die nun schon seit Wochen andauert, kann ich nichts, kann der Landtag nichts. Die Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern sind schlicht so bizarr, dass sich sogar die „New York Times“ und die „Washington Post“ dafür interessieren, (Patrick Dahlemann, SPD: Wie kommen die nur darauf?) was hier eigentlich passiert ist. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich kann mir vorstellen, dass insbesondere Ihnen, Frau Schwesig, der Blick in die Zeitungen momentan nicht immer Freude bereitet. Sie sind da vielleicht auch einfach anderes gewohnt. Ich kann das persönlich nicht ändern, in Deutschland herrscht Pressefreiheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist gut so. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und selbstverständlich fragt sich die Presse hier, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) was ist eigentlich los, wenn Innenminister Pegel behauptet, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) er habe die Satzung im Wesentlichen allein aus frei zugänglichen Quellen und zu Hause am PC entworfen, und es sich dann herausstellt, dass die Datei eine Signatur einer international tätigen Kanzlei enthält, die auch noch für Nord Stream 2 tätig ist. Noch einmal, die Geschichte vom Energieminister, der alle Satzungen allein formuliert, die ist schon reichlich abenteuerlich. Dass die Freshfields-Signatur aber keinerlei Indiz auf den Ersteller der Satzung sein soll, das ist schon eine reichlich verwegene Erklärung. (Marc Reinhardt, CDU: Räuberpistolen!) Und natürlich glauben Ihnen viele Zeitungen diese Erklärung nicht. Genaugenommen sind Sie die Einzigen, die diese Story glauben. Sie finden das vielleicht ungerecht, aber fragen Sie sich doch einfach mal selbstkritisch, welchen Anteil Sie daran haben, dass jeder normal denkende Mensch nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlägt! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und in Ihrer momentanen Verteidigungsstrategie legen Sie ja den Fokus darauf, dass die CDU immer bei allem mitgemacht habe. Und dazu könnte man natürlich ganz viel sagen. (Patrick Dahlemann, SPD: Na los!) Natürlich haben wir der Satzung im Landtag zugestimmt. (Patrick Dahlemann, SPD: Aha, aha!) Ich habe auch nie etwas anderes behauptet. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nur ... (Patrick Dahlemann, SPD: Ach so?! – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD – Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Na dann zeigen Sie mir doch mal, wann und wo ich anderes behauptet hätte! (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, zeigen Sie es! Wo, wo?!) Nur, Sie, Frau Schwesig, haben damals im Landtag gesagt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die Stiftung werde die Pipeline weder bauen noch betreiben. Sie, Herr Pegel, haben von einem „Baumarktregal“ gesprochen, das dem Schutz unserer heimischen Wirtschaft dienen soll, (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Beides falsch!) und das auch nur, wenn die Sanktionen tatsächlich in Kraft treten. Ich kann mich nicht erinnern, dass das jemals der Fall war. (Julian Barlen, SPD: Was hat denn Ihre Stiftungsministerin dazu gesagt?) Niemand hier im Landtag wird gewusst haben – und das wahrscheinlich auch die Kollegen von SPD und LINKEN –, was in der Stiftung eigentlich tatsächlich passiert ist, was Sie tatsächlich mit dieser Stiftung vorhatten, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Steht in der Satzung.) nämlich, (Julian Barlen, SPD: Steht in der Satzung und auch in der Zeitung.) 165 Millionen Euro in den Ostseesand verbauen und Schiffe mit australischen Spezialisten organisieren. Dass das Gros der Aufträge an Firmen in aller Welt gegeben wurde und nicht nach Mecklenburg-Vorpommern, (Sebastian Ehlers, CDU: Genau. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ist da nur noch eine Fußnote. Frau Schwesig und Herr Pegel behaupten, sie hätten selbst nicht genau gewusst, was die Stiftung eigentlich tut. Sie sei eigenständig gewesen. Auf die Arbeit der Stiftung sei keinerlei Einfluss genommen worden. Ob das wirklich so ist, wird der Untersuchungsausschuss sicher noch aufarbeiten. (Julian Barlen, SPD: Was sagt denn Ihre Stiftungsministerin dazu?) Fakt ist, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat Frau Schwesig bei Herrn Sellering angerufen und ihn gebeten, dass die Stiftung ihre Arbeit an der Pipeline einstellen möge. Und ihr Wunsch war ihm Befehl. Das zum Thema „Eigenständigkeit der Stiftung“. Und ich erinnere mich noch sehr genau daran, wie mein Kollege Daniel Peters hier im Landtag von Herrn Backhaus abgekanzelt wurde, als Herr Peters fragte, was denn an den Berichten dran sei, dass die Stiftung über ein Schiff verfügt, und was dieses Schiff genau tut. Wohlgemerkt, das war deutlich vor dem Krieg. Sie werden sehr genau gewusst haben, worum es da geht, aber sagen wollten Sie nichts. Das und nur mal so viel zum Thema Transparenz! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wenn nicht Zeitungen aus ganz Deutschland die Stiftung seit über rund einem Jahr mit Klagen überziehen würden, dann wüssten wir bis heute nicht, was da genau in der Ostsee im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gelaufen ist. Also ersparen Sie uns hier künftig die Phrase, jeder habe immer zu jedem Zeitpunkt alles gewusst! Und noch etwas: Gerade Frau Schwesig ist nicht zimperlich, wenn es ums Austeilen geht. Und wenn es darum geht, Forderungen an andere zu formulieren, dann ist Frau Schwesig stets vorne mit dabei. Dieser hohe moralische Anspruch, vor allem moralische Anspruch, den Frau Schwesig stets an andere gestellt hat, der muss auch für sie selbst gelten, und genau das ist hier nicht der Fall. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist bei der SPD immer so.) Und noch zwei Worte zur Aussprache der AfD: Im Wesentlichen geht es ja in Ihrer Aussprache darum, dass Sie Herrn Sellerings Argumentation, was das mögliche Ende der Stiftung angeht, teilen. Das ist eine legitime Position. Ich stelle aber auch fest, dass man das Thema juristisch durchaus anders bewerten kann. Herrn Sellerings Fachkenntnis in allen Ehren, aber wäre seine Einschätzung die einzig richtige, dann würde er wohl nicht ständig vor Gericht gegen die bundesdeutschen Medienhäuser verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Julian Barlen, SPD: Absoluter Tunnelblick!)