Dr. Heiko Geue

… Frau Landtagspräsidentin! Herr Abgeordneter, das ist wieder ein Zeichen für die Schmutzkampagne, die hier läuft. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ja! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie reden, Sie reden von vernichteten Steuerakten so, als wäre das eine Anweisung aus dem Finanzamt oder sonst wo. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Es sind keine Akten vernichtet worden. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nehmen Sie das bitte endlich mal zur Kenntnis! Es sind Steuererklärungen vernichtet worden, keine Akten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist ein wesentlicher Unterschied! (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und sie sind zu einem Zeitpunkt vernichtet worden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als die Kopien schon längst da waren. Und es war eben nicht möglich – das waren Dinge, die damit verbunden waren –, warum sind die überhaupt zu der Mitarbeiterin gekommen? Weil die wiederholt im falschen Finanzamt abgegeben worden sind. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Warum sind die wiederholt im falschen Finanzamt abgegeben worden, obwohl die Stiftung darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass das falsch war? Das waren alles Dinge, die die Stiftung nicht wollte, dass sie kommuniziert wurden. (Stephan J. Reuken, AfD: Steuergeheimnis? – Sebastian Ehlers, CDU: Steuergeheimnis!) Und deswegen war es nicht möglich. Wir sind alles offensichtlich jetzt Experten für Steuergeheimnis. Deswegen haben wir noch mal auf vielen Seiten Ihnen das ausgearbeitet. Da können Sie sehen und können auch aus den Akten noch mal erkennen, wie die Abwägungslage zu diesem Fall war. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)