Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es ein bisschen trocken klingt – Landesverfassung, Geschäftsordnung ist ja was für Feinschmecker –, aber es geht am Ende des Tages hier um uns alle, um unsere Rechte als Abgeordnete, um die Rechte der Medien, aber natürlich auch um die Rechte jedes einzelnen Bürgers draußen, außerhalb dieses Parlamentes. Und eigentlich ist die Sache ja relativ klar. Wenn man in die Landesverfassung schaut, Artikel 40 Absatz 1, dort steht: „Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen haben die Landesregierung oder ihre Mitglieder dem Landtag und seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.“ (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Und ich würde mal hier den Schwerpunkt auf „vollständig“ legen, denn beim Thema unverzüglich, da gibt es durchaus auch Schwierigkeiten, so will ich es mal formulieren, in dieser Wahlperiode. Ich habe es mal für unsere Fraktion mir angeschaut. Wir haben – und die Frage war ja, was macht eigentlich die Opposition, kann ich nur sagen, wir machen unseren Job – 229 Kleine Anfragen gestellt seit Beginn der Wahlperiode. Davon wurden 117 nicht fristgerecht beantwortet, 117 von 229! Das finde ich schon wirklich ein dickes Stück. Und deswegen ist es, glaube ich, auch richtig, auch wenn wir natürlich über Selbstverständlichkeiten heute reden, dass man diese Frage hier thematisiert. Und da bin ich der Kollegin Oehlrich dankbar, dass sie hier den Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also müssen wir mal darüber reden, woran liegt es. Das vielleicht mal für die Kollegen, die jetzt in der ersten Wahlperiode dabei sind: Wir haben ja die Geschäftsordnung mal geändert. Früher war es so, dass man 10 Tage Zeit hatte, jetzt sind es 20 Werktage. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Also DIE LINKE damals – der Kollege Ritter, der ja die Plenarsitzungen immer verfolgt, das können wir ja auf Twitter nachlesen, wird es wahrscheinlich bestätigen – hat das damals mitgemacht. Das haben wir damals aus der Regierungssituation nicht so ganz verstanden, warum man sich hier quasi Oppositionsrechte quasi ja schon ein Stück weit auch beschneiden lässt. Die LINKEN haben es seinerzeit mitgetragen. Die Begründung war damals, wir wollen mehr, eine bessere Qualität von Kleinen Anfragen haben. Also die Antworten sollten mehr Qualität haben. Da mag sich jetzt jeder selber ein Urteil darüber bilden, was daraus geworden ist. Und von daher brauche ich nur auf einzelne Fragen zu verweisen. Der Kollege Reinhardt ist vorm Verfassungsgericht, der Kollege Damm, ich glaube, andere Kollegen auch. Denn wenn man sich die Antworten durchliest – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und da bleibe ich mal beim Kollegen Reinhardt –, die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Qualifikation vom Kollegen Dahlemann und seiner Eignung als Chef der Staatskanzlei, also wenn man sich diese durchliest, das ist wirklich Hohn und Spott für jeden Parlamentarier. (Beifall Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Wenn auf Fragen einfach nicht geantwortet wird, im Zusammenhang geantwortet wird, mehrere Fragen, das ist schon ein dickes Stück. Und davon gibt es ja viele, viele Beispiele hier, da können wir jetzt den ganzen Abend hier zitieren. Und von daher ist das schon ein richtiger Punkt. Und, Herr Minister Pegel, da wir ja, wie gesagt, auch kein kurzes Gedächtnis haben und zudem ja auch uns gut daran erinnern, wie es in Regierungsverantwortung ist – und das habe ich auch schon mehrfach auch gegenüber dem Chef der Staatskanzlei im Ältestenrat gesagt, ich kann es auch hier gerne öffentlich sagen –, niemand, glaube ich, hier im Saal von den Abgeordneten der Opposition, weil die Kleinen Anfragen kommen ja in der Regel von der Opposition, glaube ich, wird hier bestreiten, dass es Themen gibt, die sehr komplex sind und die ich wahrscheinlich auch nicht in 10, auch nicht in 20 Werktagen sofort beantwortet bekomme. Aber da kenne ich es so – und so war es bei unseren Ministern zumindest gängige Praxis –, da hat man als Minister, als Staatssekretär mal den Abgeordneten angerufen und das erklärt, warum es so ist, warum es da Schwierigkeiten gibt und wann es die Kleine Anfrage gibt. Ich kann für mich sagen, bei meinen Kleinen Anfragen ist es bisher mir einmal passiert, dass mich dort ein Mitarbeiter angerufen hat und noch mal Erörterungsbedarf hatte. Und das wünsche ich mir ganz einfach, Herr Kollege Dahlemann – vielleicht hören Sie zu und schreiben nicht nur auf dem Handy an der Stelle –, (Patrick Dahlemann, SPD: Ich beantworte gerade Kleine Anfragen.) dass man einfach dann mal den Telefonhörer in die Hand nimmt und sagt, hier und da gibt es Probleme. Das mag im Einzelfall so sein, das entschuldigt aber nicht, wie gesagt, dass 117 von 229 Kleinen Anfragen nicht fristgemäß beantwortet werden. Das will ich auch mal ganz deutlich sagen, das sind Einzelfälle, aber das kann nicht zur Regel werden, dass hier so schlampig damit umgegangen wird. Und Gleiches gilt für das Thema Presseanfragen. Da kann man auch sagen, ist so eine Selbstverständlichkeit, warum müssen wir hier darüber diskutieren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es ist eben keine Selbstverständlichkeit. Und das war nicht nur, und es war nicht nur die Klimaschutzstiftung, sondern auch das Land musste ja seinerzeit von der hier so oft kritisierten Springer-Presse seinerzeit dazu gezwungen werden, die Akten auf den Tisch zu legen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Von daher, glaube ich, ist es auch richtig an der Stelle, dass wir uns heute hier ganz klar auch als Landtag positionieren im Sinne der Demokratie, im Sinne der Transparenz. Und deswegen stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)