Torsten Koplin

Danke! (allgemeine Unruhe) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie reden ständig davon, hier würden Vorwürfe im Raum stehen, (Sebastian Ehlers, CDU: Woher wissen Sie das, Herr Koplin?) denen Sie nachgehen müssten und die aufgeklärt werden müssen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, es stehen Vorwürfe im Raum, aber doch nur solche, die Sie selbst dahingestellt, selbst konstruiert, die Sie selbst erfunden haben, hingestellt auf Basis purer Spekulation ohne jegliche Anhaltspunkte. Es wirkt wie eine billige Masche: mit Halbwahrheiten an Journalistinnen und Journalisten treten, einen mutmaßlichen Skandal in den Raum stellen und mit diesem als Begründung dann Aufklärung verlangen wollen. In einem demokratischen Rechtsstaat gehört sich so etwas nicht, er wird durch Ihr Agieren beschädigt. Meine Damen und Herren, auch die Pressekonferenz des Stiftungsvorstandes habe ich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, wir auch.) Herr Sellering traf mit einer Aussage den Nagel auf den Kopf. Es würde ihn stören, wenn immer davon die Rede sei, mit der Kllimastiftung sollten die Sanktionen der Amerikaner umgangen werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Natürlich!) Die US-amerikanischen Sanktionen waren nach Einschätzung der EU-Kommission und der Bundesregierung völkerrechtswidrig. (Beifall Horst Förster, AfD) Die Stiftung sollte die Sanktionen nicht umgehen, sondern diesem völkerrechtswidrigen Akt begegnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) In diesem Ansinnen, in diesem Ansinnen war sie legitim. In der Pressekonferenz ist mir aber natürlich auch nicht die persönliche Betroffenheit von Herrn Sellering, Herrn Kuhn und Frau Enderlein entgangen. Ich muss sagen, das macht auch mich betroffen. Ich bin sicher, alle drei – auch ihr ganzes Team – sind nur mit den besten Absichten in ihre Tätigkeit gestartet auf unseren Beschluss hin, und ihr Ansinnen war immer ehrenwert. Für mich persönlich, auch für meine Fraktion, hatte der Wunsch nach der Abwicklung der Stiftung nie etwas mit dem Vorstand, dem Team oder ihrem Handeln zu tun. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Das sehen wir ganz genauso, ganz genauso.) Aber wenn wir politisch ein Signal in Richtung Moskau setzen wollen – und das wollen wir –, gehört auch dazu, zu sagen, wir arbeiten nicht mit russischem Geld, ganz egal, wie nobel der angedachte Zweck ist. Das wäre unredlich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich glaube auch nicht, dass wir als Landtag oder auch die Regierung mit dem Vorstand der Stiftung diesbezüglich großartig über Kreuz liegen. Die Frage ist, und daran scheiden sich die Geister, kann die Stiftung wie auch immer aufgelöst werden. Dazu gibt es Gutachten und ich vertraue auf eine rechtskonforme Lösung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Es ist nicht, Herr Reinhardt, die Regierung, die Koalition oder die Klimaschutzstiftung, die unserem Land schaden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wissen Sie, was diesem Land wirklich schadet? Wenn Politiker in diesem Landtag die Darstellung von langjährigen, loyalen und zuverlässigen Verwaltungsbeamten als „Räuberpistole aus Moskau“ bezeichnen, wenn langjährige Minister und Landtagsabgeordnete für dieses Land elementare Entscheidungen treffen und hinterher so tun, als hätten sie nichts gewusst und getan, und sich aus ihrer Verantwortung stehlen, (Marc Reinhardt, CDU: Hat er zum Glück nicht gemacht.) wenn Politiker in diesem Land zum Schutze von Personen oder Rechtsgütern als geheim eingestuften Dokumenten mutmaßlich aus persönlichem Geltungsdrang veröffentlichen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Das alles, sehr geehrte Damen und Herren, ist demokratiefeindlich (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und leistet Kräften Vorschub, die diesen Rechtsstaat am liebsten abschaffen wollen. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)