Julian Barlen

Nein, nein. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Dann will ich noch einmal bekräftigen, was der Kollege Koplin gesagt hat rund um den PUA zum NSU, zum Nationalsozialistischen Untergrund, dem selbsternannten, und zu Nordkreuz. Da haben wir hier einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. (Sebastian Ehlers, CDU: Kostet auch 1 Million.) Der kostet auch 1 Million. Das ist so. Da haben wir den eingerichtet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Strafbefehl ist ja schon raus an Caffier.) Und in diesem Untersuchungsausschuss zum NSU, zu Nordkreuz, wo es unter anderem darum geht, warum sich ein CDU-Innenminister in Deutschland aus rechtsextremen Kreisen eine Pistole schenken lässt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen wir doch alle, warum.) da ist die CDU fein mit der üblichen Zusammensetzung von neun Abgeordneten, (Stephan J. Reuken, AfD: Haben Sie nicht über Sachlichkeit gesprochen?!) keine großen Fragen stellen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) keine großen Anträge, keine Pressemitteilungen, bloß nicht, da müsste man dann ja über die Waffe sprechen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie sind in dem Ausschuss bei dem Thema doch überhaupt nicht angekommen, Herr Barlen! Sie sind bei dem Thema doch überhaupt nicht angekommen! Sie haben hier auch nicht einen Tag darüber gesprochen!) die der CDU-Innenminister sich schenken lässt, da gibt es kein Interesse, daran etwas zu ändern, keine Aktivitäten, nichts. Aber im PUA zu Nord Stream 2, wo es darum geht, eine Schmutzkampagne gegen die MV-Regierung starten zu können, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da ist die CDU natürlich auf dem Platz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist unfassbar, was Sie da machen, Herr Barlen, ehrlich!) Neun Abgeordnete, das ist ja gar nicht möglich, da wird man ja in seinen Rechten beschnitten! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Jaja! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gut, also wenn es um die Waffe von Caffier geht, da sind neun okay, aber bei diesem Thema, da müssen wir nach Greifswald ziehen, klagen, scheitern krachend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was ist das denn für eine Doppelmoral?! Das ist doch nicht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das ist doch keinem zu erklären, was da abläuft! (Sebastian Ehlers, CDU: Minister beim NSU war Gottfried Timm. Gottfried Timm war der Innenminister. Der war Minister, als ich hier war. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) So, abschließend Frau Oehlrich, abschließend Frau Oehlrich: Ich muss sagen, ich finde die Äußerungen, die Sie zum Thema Gasbedarf hier getätigt haben, rundum, der PUA hat als erste Erkenntnis und so weiter bestätigt, man braucht das nicht, das möchte ich wirklich hinterfragen. Kollege Krüger hat hier ja entsprechend schon dazu ausgeführt. Ja, in der Tat, es wurde gesagt, dass man darauf verzichten kann, Komma, wenn man alternative Importquellen nutzt. Und dass das nicht die umweltfreundlicheren Varianten sind – Stichwort „Fracking“, die Ministerpräsidentin ist darauf eingegangen –, dass das ethisch nicht die vorzuziehenden Varianten sind, Stichwort „Robert Habeck in Katar“, „CO -Ausstoß bei dem Transport“ und, 2 und, und, das ist doch klar. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Aber ich bitte Sie, Frau Oehlrich, ich bitte Sie, da sagen Sie doch einfach, das ist schwer, das ist schwer, dafür Verantwortung zu übernehmen, weil zwischen physikalischen Notwendigkeiten der Dekarbonisierung und zwischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten, da gibt es Zielkonflikte. Und wie schwer das ist, das auszuhalten, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) das erleben Sie doch gerade am eigenen Leib als GRÜNE, Stichwort „Lützerath“, Stichwort „Hambach“, „Katar“, also „Habeck in Katar“ habe ich gesagt. Warum importieren wir jetzt über LNG-Terminals, geplant von der grünen Ministerin der Regierung, mehr Gas, als über Nord Stream 1 und 2 kam? Warum? (Horst Förster, AfD: Weil wir doof sind, ganz einfach!) Das müssen Sie doch erklären! Da können Sie sich doch nicht einfach hinstellen hier und sagen, irgendeiner hat gesagt, das brauchte man nicht, und damit ist es gut. Wir hatten Frau Professorin Kemfert, eine klimapolitisch ausgesprochen aktive Wirtschaftswissenschaftlerin und Autorin des Buches „Schockwellen: Letzte Chance für sichere Energien und Frieden“ hier im Landtag. (Nikolaus Kramer, AfD: Ah, jetzt wird hier auch noch Werbung gemacht!) Frau Kemfert hat den GRÜNEN hier im Landtag attestiert, eine Politik zu betreiben, die nicht den Klimazielen dient. „Fridays for Future“ hat den GRÜNEN attestiert, eine weitere Eskalation der Klimakrise zu betreiben. (Zurufe aus dem Plenum: Ooh!) Da merken Sie doch, das muss Sie doch zerreißen, was hier gerade passiert. Und trotzdem tragen Sie mit Robert Habeck dafür Verantwortung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also stellen Sie sich hier hin, erklären Sie die Probleme, die Herausforderungen von Realpolitik, und hören Sie auf, einfach irgendwelche ideologischen Halbsätze hier von sich zu geben! Das hilft niemandem weiter! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ganz in diesem Sinne, meine Damen und Herren, noch mal der Appell: Schluss mit der Schmutzkampagne! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Lassen Sie uns sachlich über die Themen sprechen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)