Manuela Schwesig

Ja. Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Damm! Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen Ihnen die Unterlagen übersandt, und ich finde es wirklich unanständig, wenn 68 Gigabyte – also ich kenne nicht alle Unterlagen, ich habe mir das nicht alles angeguckt, ich würde staunen, wenn Sie sich schon alles angeguckt haben –, wenn Sie da so tun, als ob wir nicht transparent wären. Punkt 1. Punkt 2: Ich nutze gar nicht Whatsapp auf dem Diensthandy, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) das weiß jeder, weil es nämlich verboten ist. Punkt 3: Ich glaube Ihnen einfach nicht, dass Sie wirklich ein Interesse haben, aufzuklären oder auch Entlastendes zu finden. Es ist eigentlich total egal, was wir vorlegen, was Sie sagen, Sie werden nie damit zufrieden sein, Sie werden die Dinge immer verdrehen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: So ist es.) Und ich habe es ganz deutlich gesagt, all Ihre Fragen zum steuerlichen Vorgang kann nur der Finanzminister beantworten. Ich mische mich in dieses Thema nicht ein, weil es nicht richtig wäre. Aber ich sage Ihnen auch, ich vertraue, wenn der Finanzamtsvorsteher und die Staatsanwaltschaft – mehr Ermittlung geht ja gar nicht als durch die Staatsanwaltschaft –, die Staatsanwaltschaft aussagen und noch Finanzministerium, Finanzminister und Justizminister, da habe ich überhaupt keinen Grund, als Ministerpräsidentin nicht darauf zu vertrauen, dass es wirklich so war. Aber das unterscheidet uns, Sie glauben Ihre Theorie, ich vertraue auf das, was die Experten gesagt haben, insbesondere der Staatsanwaltschaft. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)